Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke"

Ermittlern in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen ein professionelles Betrugs- und Geldwäschenetzwerk gelungen. Wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte, wurde am Dienstag ein 28-jähriger Hauptverdächtiger mit einem Haftbefehl festgenommen. Die Ermittlungen laufen demnach wegen mehrerer Betrugsstraftaten mit einem Gesamtschaden von mindestens einer Million Euro. Dabei geht es unter anderem um Fälle von sogenanntem Liebesbetrug.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt, denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe müsse "es Veränderungen geben", sagte Klingbeil.
Der Temperaturanstieg infolge des Klimawandels ist einer Studie zufolge für rund 16.500 Todesfälle in europäischen Städten in diesem Sommer verantwortlich. Der vom Menschen verursachte Klimawandel sei ursächlich für fast 70 Prozent der geschätzt 24.400 Hitzetoten in 854 Städten in Europa, erklärten Wissenschaftler des Imperial College in London und der London School of Hygiene and Tropical Medicine am Mittwoch.
Die Verbraucherpreise in Großbritannien verteuern sich weiterhin auf hohem Niveau. Im August verharrte die Inflationsrate bei 3,8 Prozent und lag damit ebenso hoch wie im Vormonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Dies verstärkt die Erwartung, dass die britische Zentralbank den Leitzins vorerst nicht weiter absenkt.
Der britische Popstar Robbie Williams ist dank seiner Frau Ayda zum Fan der Ehe geworden. "Wenn ich mit Ayda zusammen bin, fühle ich mich geborgen, sicher und glücklich", sagte der 51-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie seien nun 15 Jahre verheiratet. "In dieser Zeit bin ich ein Riesenfan der Ehe geworden."
Die israelische Armee hat angesichts ihrer Großoffensive die Öffnung einer neuen, zeitlich begrenzten Evakuierungsroute für Bewohner der Stadt Gaza angekündigt. Ab Mittwochmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) werde eine Fluchtroute "entlang der Straße Salah al-Din und südlich vom Wadi Gaza geöffnet", erklärte der Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Route werde "nur für 48 Stunden geöffnet" und am Freitag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) wieder geschlossen.
Nach einem Hüpfburgunfall mit mehreren verletzten Kindern hat das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld den 50-jährigen Betreiber zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage soll der Mann die Hüpfburg im März 2024 in Krefeld trotz einer amtlichen Unwetterwarnung betrieben haben.
Der deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann ist am Mittwoch aus der Haft entlassen worden. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP an der Justizvollzugsanstalt im niedersächsischen Sehnde, in der Christian B. eine mehrjährige Gefängnisstrafe wegen einer Vergewaltigung im Jahr 2005 verbüßt hatte. Er wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig seit längerer Zeit als Verdächtiger im Fall Maddie eingestuft, deswegen wurde bislang allerdings keine Anklage erhoben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesbürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. "Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches." Wichtig sei es, "an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen".
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.
Anlässlich der Fortsetzung der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung verteidigt. Es gehe darum, mit Investitionen "die Grundlage für Wachstum" zu schaffen, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gebe angesichts der demografischen Entwicklungen "keine sinnvolle Alternative" dazu. Ohne Wachstum könne sich eine alternde Gesellschaft ihre soziale Sicherung nicht mehr leisten.
Die Bundesbürger befürworten einer Umfrage zufolge mehrheitlich ein Mindestalter von zwölf Jahren für den Besitz eines eigenen Smartphones. Das geht aus einer am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichten Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Bei der Nutzung sozialer Medien hält die Mehrheit demnach eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren für angemessen, lediglich rund jeder Zehnte befürwortet ein Mindestalter von unter zwölf Jahren.
In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Auch seien ihnen keine Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen des Bundestags gegeben worden, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. "Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung", hieß es in der Mitteilung. Bei allen Betroffenen sei denkbar, dass das Betreten des Bundestages "zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte".
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung geübt. "Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst", sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden. "Das war anders abgemacht", sagte der Grünen-Chef.
Gregor Kobel war stinksauer. "Wir müssen cooler und abgeklärter das Spiel zu Ende bringen, das müssen wir erwachsener spielen", sagte der Torhüter von Borussia Dortmund nach dem spektakulären 4:4 (0:0) zum Champions-League-Auftakt beim italienischen Rekordmeister Juventus Turin bei Prime Video. Er sei "angepisst", gab der Schweizer zu.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) steckt sich mit seiner Bewerbung für die EM 2029 der Frauen hohe Ziele - und will die bisherigen Turniere toppen. Bei der EM in der Schweiz habe man gesehen, "was das ausgelöst hat. Der Frauenfußball zieht definitiv an", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Rande der Feier zum 80. Geburtstag des SID in Köln: "Wir wollen den nächsten Schritt machen, wir trauen uns nochmal ein bisschen mehr zu."
Bayern Münchens Topstar Harry Kane hat seinen neuen Sturmkollegen Nicolas Jackson in den höchsten Tönen gelobt. "Bisher hat er sich großartig geschlagen", sagte der Engländer vor dem Champions-League-Auftakt gegen Jacksons Ex-Klub FC Chelsea am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN): "Körperlich ist er sehr stark und schnell. Wenn er morgen spielt, wird er darauf brennen zu beeindrucken."
US-Präsident Donald Trump beginnt am Mittwoch offiziell seinen Staatsbesuch in Großbritannien. Der 79-Jährige und seine Frau Melania, die bereits am Dienstagabend in England eintrafen, werden am Mittwoch auf Schloss Windsor zunächst von Thronfolger Prinz William und dessen Frau Catherine begrüßt. Nach einer gemeinsamen Kutschfahrt mit König Charles III. ist für den Abend ein Staatsbankett geplant. Am Donnerstag trifft Trump den britischen Premierminister Keir Starmer auf dessen Landsitz Chequers, bevor er am Abend zurück in die USA reist.
Nach der Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe steht die Entlassung des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann an. Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig gilt der Mittwoch als Stichtag, eine Entlassung an einem anderen Tag gilt allgemein aber als möglich. Offizielle Angaben dazu gibt es unter Verweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht. Einzelheiten der Entlassung sind daher unklar.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.
Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk ist der Tatverdächtige Tyler R. erstmals vor Gericht erschienen. Wenige Stunden zuvor am Dienstag klagte die Staatsanwaltschaft ihn wegen Mordes an. Dem 22-Jährigen werden zudem sechs weitere Punkte wie Druck auf Zeugen zur Last gelegt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah sagte. Gray strebt die Todesstrafe gegen Tyler R. an.
Im Bemühen um mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eignen Angaben mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht. "Ich hatte ein gutes Gespräch mit (Trump) über die Verstärkung unserer gemeinsamen Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Schritte zu erhöhen", erklärte von der Leyen am Dienstagabend im Onlinedienst X.
Borussia Dortmund hat im spektakulären ersten Härtetest der neuen Saison einen Sieg leichtfertig verspielt und die Champions-League-Reise nach zwei Gegentreffern in der Nachspielzeit mit einem ganz bitteren Unentschieden eröffnet. Die Mannschaft von Trainer Niko Kovac kam nach einem wilden Schlagabtausch nur zu einem 4:4 (0:0) beim italienischen Rekordmeister Juventus Turin und gab einen sicher geglaubten Erfolg noch aus der Hand.
Der wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen gesundheitlicher Beschwerden ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Sohn Flavio Bolsonaro sprach am Dienstag im Onlinedienst X von einem "Notfall". Demnach hatte sich der 70-Jährige zuvor "unwohl gefühlt". Seinem Sohn zufolge litt er "unter starkem Schluckauf, Erbrechen und niedrigem Blutdruck" und wurde in Begleitung von Polizisten in eine Klinik gebracht.
US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagabend zu seinem zweiten Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und seiner Frau Melania an Bord landete um 21.07 Uhr Ortszeit (22.07 Uhr MESZ) auf dem Flughafen Stansted in der Nähe von London, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dort wurden der Präsident und die First Lady von der britischen Außenministerin Yvette Cooper begrüßt.
Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen Tyler R. wegen Mordes angeklagt. Dem 22-Jährigen werden zudem sechs weitere Punkte wie Druck auf Zeugen zur Last gelegt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah sagte. Gray strebt die Todesstrafe gegen Tyler R. an.
US-Präsident Donald Trump hat die eigentlich am Mittwoch ablaufende Frist zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA durch den chinesischen Konzern Bytedance ein weiteres Mal verlängert. Nun gilt eine neue Frist bis zum 16. Dezember, wie Trump per Dekret am Dienstag anordnete. Kurz zuvor hatte er noch gesagt, mit China gebe es eine Einigung über eine Neuorganisation der Eigentumsverhältnisse.
Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gegen den Tatverdächtigen Tyler R. gefordert. Der 22-Jährige wurde am Dienstag formell wegen Mordes und sechs weiterer Punkte angeklagt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah mitteilte.
Deutschlands Basketball-Idol Dirk Nowitzki hat die Europameister von Riga geadelt. "Es war vor 20 Jahren undenkbar, dass wir heute sowohl amtierender Weltmeister als auch Europameister sein würden", sagte der NBA-Champion von 2011 im Interview mit der Zeit: "Diese Generation ist die beste, die wir im deutschen Basketball je hatten."
Die Tour de France kehrt 2030 mit zunehmender Wahrscheinlichkeit nach Deutschland zurück - und hat zum 40. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung Dresden als Startort ins Auge gefasst. Tour-Direktor Christian Prudhomme zeigte sich am Dienstag in der französischen Botschaft in Berlin von der Idee angetan und gab den Bemühungen Rückenwind.
Fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Krieges hat die israelische Armee mit ihrer angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Gaza begonnen. "In den letzten 24 Stunden hat die IDF (Armee) nach ausführlichen Debatten mit der politischen Führung ihren Einsatz in der Stadt Gaza erheblich ausgeweitet", sagte Israels Armeechef Ejal Samir am Dienstag. Während US-Präsident Donald Trump die islamistische Palästinenserorganisation Hamas beschuldigte, die von ihr weiterhin festgehaltenen Geiseln als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen, warf eine unabhängige Untersuchungskommission der UNO Israel einen "Genozid" im Gazastreifen vor.
In Berlin ist am Dienstag der Margot-Friedländer-Preis für Engagierte im Bereich NS-Erinnerungskultur verliehen worden. Der erste Preis der nach der im Mai verstorbenen Holocaust-Überlebenden Friedländer benannten Auszeichnung ging an die Evangelische Jugendarbeit Wurzen aus Sachsen. Die Organisation wurde für ihr "langjähriges Engagement für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen und ihren Einsatz gegen Antisemitismus" geehrt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einmal mehr für Olympische Spiele in Deutschland geworben - und bei der Kampagne seines Bundeslandes eine besondere Stärke ausgemacht. "Wir haben ein ganz entscheidendes Alleinstellungsmerkmal: Wir können für den größten Moment eines Sportlerlebens die größte Bühne bauen", sagte der CDU-Politiker am Rande der Feier zum 80. Geburtstag des Sport-Informations-Dienstes: "Und das kann in der Breite kein anderer deutscher Bewerber."
Der deutsche Verdächtige im Mordfall "Maddie", Christian B., soll dem "Spiegel" zufolge nach seiner Haftentlassung eine Fußfessel tragen und seinen Reisepass abgeben. Wenn B. aus der Haft frei komme, müsse er im Rahmen einer Führungsaufsicht eine Reihe von Auflagen erfüllen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag in einer Vorabmeldung unter Berufung auf einen Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 9. September. So müsse er eine elektronische Fußfessel tragen und sich regelmäßig bei der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe melden.
Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat mit Beratungen über eine mögliche Leitzinssenkung begonnen. An der Sitzung nahm am Dienstag erstmals der bisherige Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Stephen Miran, teil. Experten rechnen damit, dass die Fed am Mittwoch einen Zinsschnitt um 0,25 Punkte verkünden könnte, den ersten seit Trumps Amtsantritt. Der Präsident verlangt dagegen ganze drei Prozentpunkte Abschlag.
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat FBI-Chef Kash Patel bezweifelt, dass Epstein junge Mädchen und Frauen zum sexuellen Missbrauch an andere Männer weitergereicht haben könnte. "Es gibt darüber keine glaubwürdigen Informationen, überhaupt keine", sagte der Chef der US-Bundespolizei am Dienstag vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington. Wenn es Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, hätte er die Vorwürfe schon "gestern" weiterverfolgt, sagte Patel.
US-Präsident Donald Trump verklagt die angesehene Tageszeitung "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf eine astronomische Summe von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) Entschädigung. Die Zeitung "durfte zu lange frei lügen, diffamieren und mich verleumden, und das endet jetzt!", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Die "New York Times" sprach am Dienstag von einem "Versuch, die unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken".
Eine Hollywood-Legende ist tot: Der Schauspieler Robert Redford ist im Alter von 89 Jahren gestorben, wie seine Managerin Cindi Berger am Dienstag mitteilte. Er sei in seinem Haus in Sundance im US-Bundesstaat Utah im Kreise seiner Familie entschlafen. Angaben zur Todesursache machte Berger zunächst nicht.