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Trump und Teheran widersprechen sich bei angeblicher Einigung - Lage vor Ort ruhig
Nach der Absage neuer Angriffe auf den Iran durch US-Präsident Donald Trump hat es in der Nacht zum Freitag keine neuen Attacken in der Golfregion gegeben. Von Trump gemachte Angaben, dass eine "großartige Vereinbarung" für ein Ende des Krieges erzielt worden sei, wurden von Teheran aber offiziell zurückgewiesen. Trump habe in den vergangenen zwei Monaten bereits 38 Mal eine bevorstehende Einigung verkündet, hieß es zudem aus dem Iran.
Drohnenflüge über Nordkorea: Weitere 30 Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon
Gegen den bereits zu lebenslanger Haft verurteilten südkoreanischen Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol ist nun auch noch eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea verhängt worden. Dies teilte am Freitag das zuständige Gericht in Seoul der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Yoon vorgeworfen, er habe mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die von ihm Ende 2024 vorgenommene Ausrufung des Kriegsrechts schaffen wollen.
Bundestag berät erstmals über Warkens Entwurf für Gesundheitsreform
Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (09.00 Uhr). Das umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Ohne die Reform sei bereits im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erwarten. Nach der Debatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit
Vor der ersten Bundestagsdebatte über die von der Regierung geplante Gesundheitsreform am Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Bereitschaft für Änderungen signalisiert. "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken mit Blick auf den Milliardenbedarf der gesetzlichen Krankenkassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin ihren Gesetzentwurf, der Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vorsieht.
Als Anti-Trump-Slogan geltende Zahlen "8647" groß auf National Mall aufgetaucht
Unbekannte haben die als Slogan gegen US-Präsident Donald Trump geltenden Zahlen "8647" groß auf die legendäre National Mall in Washington geschrieben. Die Zahlen tauchten am Donnerstag in der Rasenfläche zwischen Kapitol und Washington-Denkmal in der US-Hauptstadt auf. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, teilte das Innenministerium mit. "Jede Drohung gegen den Präsidenten wird von uns sehr ernst genommen."
Unter Druck stehender Starmer ernennt neuen Verteidigungsminister
Der nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers verstärkt unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer hat rasch einen Amtsnachfolger für John Healey ernannt. Neuer Verteidigungsminister solle Dan Jarvis werden, kündigte Starmer am Donnerstagabend an. Der frühere Armee-Offizier arbeitete zuletzt im Innenministerium.
Außenministerium: Iran hat noch nicht über Abkommen mit den USA entschieden
Der Iran hat nach eigenen Angaben noch keine endgültige Entscheidung über ein Abkommen mit den USA getroffen. "Bislang ist der Iran zu keiner abschließenden Entscheidung über das Abkommen gelangt", sagte am Freitagmorgen der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Bakaei, gegenüber iranischen Medien. Er widersprach damit Angaben von US-Präsident Donald Trump.
Trump stellt baldige Vereinbarung mit dem Iran in Aussicht und sagt Angriffe ab
US-Präsident Donald Trump hat erneut Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs geschürt und für den Donnerstag angedrohte Angriffe abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben". Eine Bestätigung aus Teheran gab es zunächst aber nicht.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und im Kosovo
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo beschlossen. Damit können sich ein weiteres Jahr lang bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission Eufor Althea in Bosnien beteiligen. Das Bundeswehr-Kontingent an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force) umfasst weiterhin bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Das Kabinett hatte die Mandatsverlängerungen Ende Mai auf den Weg gebracht.
Nach Kongressrevolte: Trump nominiert neuen Geheimdienstkoordinator
Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump den unerfahrenen Gefolgsmann Bill Pulte zum Geheimdienstkoordinator befördern - doch nach massivem Widerstand im Kongress hat der Präsident einen neuen Spionagechef ausgewählt. Trump nominierte am Donnerstag den 59-jährigen Juristen Jay Clayton als Direktor der 18 US-Geheimdienste. Die Personalie bedarf der Zustimmung des Senats.
Trump sagt Angriffe auf Iran ab und deutet Verhandlungserfolg an - Iran dementiert
US-Präsident Donald Trump hat die noch für Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben". Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach. Der Iran erklärte allerdings umgehend, dass es noch keine Einigung gebe.
Fehlalarm am Pentagon: Keine "gefährlichen Substanzen" gefunden
Fehlalarm am Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium ist nach einem Verdacht auf "gefährliche Substanzen" am Donnerstag zeitweise abgeriegelt worden. Kurze Zeit später gab das Ministerium Entwarnung: "Tests haben bestätigt, dass keine Gefahr besteht, und der normale Betrieb wurde wieder aufgenommen", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell.
Trump sagt Angriffe auf Iran ab und deutet Verhandlungserfolg an
US-Präsident Donald Trump hat die noch für Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben", fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
US-Abgeordnete verweigern Trump Spionagerechte gegen Ausländer
Debakel für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Das Repräsentantenhaus hat seiner Regierung am Donnerstag verlängerte Spionagerechte gegen mutmaßliche Terroristen oder Agenten aus dem Ausland verweigert. Die Befugnis aus dem Gesetz zur Auslandsaufklärung (Fisa) dürfte nun in der Nacht zu Samstag auslaufen. Trump hatte in diesem Fall vor möglichen Sicherheitsrisiken etwa bei der Fußball-WM gewarnt.
Pentagon nach Fund "gefährlicher Substanzen" abgeriegelt
Das US-Verteidigungsministerium ist nach dem Fund "gefährlicher Substanzen" teilweise abgeriegelt worden. Die Feuerwehr erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten seien im Einsatz. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprach von "einem Problem mit der Luftqualität". Das Ministerium habe deshalb für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt.
EU-Ratspräsidentschaft legt Entwurf für EU-Haushalt vor - Kritik von Nettozahlern
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die zyprische Ratspräsidentschaft einen ersten Entwurf für die Position der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Der am Donnerstag veröffentlichte "Verhandlungsrahmen" sieht im Vergleich zum im vergangenen Sommer vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission eine Kürzung der Ausgaben um rund zwei Prozent vor. Dabei handele es sich um einen "Kompromiss, der allen Stimmen im Rat Rechnung trägt", sagte die stellvertretende zyprische Europaministerin Marilena Raouna.
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ablehnung von Zeugenaussage Steinmeiers ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25). Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).
Britischer Verteidigungsminister Healey tritt zurück - Premier Starmer weiter unter Druck
In Großbritannien hat Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt erklärt - und damit die Position von Premierminister Keir Starmer weiter geschwächt. Healey begründete den Schritt im Onlinedienst X mit zu wenig Mitteln für den Verteidigungsetat. Für den innerparteilich ohnehin unter Druck stehenden Starmer ist der Rücktritt seines bislang als loyal geltenden Ministers ein weiterer Rückschlag.
Irans Ölinsel Charg: Trump droht erneut mit Angriffen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Angriffen gedroht - auch auf die Ölinsel Charg. Die USA würden den Iran am Donnerstagabend "sehr heftig" angreifen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. "In nicht zu ferner Zukunft" würden die US-Streitkräfte zudem die strategisch wichtige "Insel Charg und andere Ölinfrastruktur-Orte einnehmen", fügte er hinzu.
Mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen - Szene setzt auf Kampfsport als Lockmittel
Rechtsextremisten setzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Niedersachsen verstärkt auf Kampfsportangebote als niedrigschwelliges Lockmittel für neue Anhänger. "Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle" hätten sich innerhalb der Szene "zu einem identitätsstiftenden Faktor" entwickelt, teilte das Landesinnenministerium in Hannover am Donnerstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 mit. Es handle sich dabei um Versuche zur "Belebung der rechtsextremistischen Szene".
Fußball-Fest mit Kontroversen: Mega-Event Weltmeisterschaft startet in Mexiko
In Mexiko-Stadt beginnt am Donnerstagabend das bislang größte Sportereignis der Welt: Nach einer Eröffnungsshow mit Stars wie Shakira wird im Aztekenstadion das erste Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer angepfiffen, die dieses Jahr von Mexiko, den USA und Kanada ausgerichtet wird. Überschattet wird das Turnier unter anderem von Debatten über horrende Ticket-Preise, restriktive Einreiseregeln der USA sowie Gewalt und Proteste in Mexiko.
Reformtreffen mit Merz: Sozialpartner ziehen positive Bilanz und wollen weiter reden
Trotz noch weit auseinanderliegender Positionen haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eine positive Bilanz ihres Reformtreffens mit den Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt gezogen. Gelobt wurde am Donnerstag die konstruktive Gesprächsatmosphäre und das ernsthafte Bemühen, die Probleme anzugehen. Alle Seiten zeigten sich für weitere Gespräche bereit. Die Wirtschaftsverbände forderten aber auch rasche politische Entscheidungen.
Teheran nennt Feuerpause nach jüngsten US-Angriffen "praktisch bedeutungslos"
Nach den jüngsten US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran den Fortbestand der geltenden Waffenruhe angezweifelt. Die im April vereinbarte Feuerpause sei "praktisch bedeutungslos", erklärte Irans Außenministerium am Donnerstag. Irans Verbündete China und Russland forderten nach den neuen Kämpfen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte derweil Deutschlands Bereitschaft, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion Verantwortung vor Ort zu übernehmen.
Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.
Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. In seinem im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittschreiben warf er dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem Finanzministerium vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben. "Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, welche die Nation zur Verteidigung des Landes in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen benötigt", schrieb Healey.
Wirtschafts-Studie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat
Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge - Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Eine am Donnerstag veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung - Rente, Gesundheit und Pflege - dringend struktureller Reformen bedürfen.
Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen
Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.
Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern
Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.
Taiwan: China dringt erstmals in Gewässer um Taiping-Insel ein
China ist nach Angaben aus Taiwan erstmals mit Schiffen in die Gewässer um die Insel Taiping im Südchinesischen Meer eingedrungen. Zwei chinesischen Schiffe seien durch die "verbotenen" Gewässer um die von Taiwan beanspruchte Insel gefahren, teilte die taiwanische Küstenwache am Donnerstag mit. Die Schiffe hätten sich dort 15 Minuten lang aufgehalten, bevor sie von der Küstenwache vertrieben worden seien.
Haßelmann an Merz: Reißen Sie sich zusammen - "die Leute fühlen sich verarscht"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten dazu aufgefordert, seiner Regierungsverantwortung nachzukommen. "Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt", sagte sie am Donnerstag im Bundestag angesichts der gewaltigen Reformen, die das Land benötige. "Die Leute fühlen sich verarscht", rief sie ins Plenum. Denn die Kürzungsbemühungen würden auf ihrem Rücken ausgetragen.
Ukrainisches Akw Saporischschja erneut von äußerer Stromversorgung abgeschnitten
Das russisch kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist durch einen Angriff in der Nacht zum Donnerstag erneut von der Stromversorgung von außen abgeschnitten worden. Ein Reserveumspannwerk sei getroffen worden, erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien im Onlinedienst X.
AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten"
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat die Debatte über die Regierungserklärung von Friedrich Merz für eine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler genutzt. "Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Sie warf dem Kanzler und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. Mit ihrer Sozialpolitik betreibe die Regierung "Verachtung der Deutschen".