Athens News - Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung

Börse
Goldpreis -4.84% 3515.4 $
Euro STOXX 50 -2.89% 5941.95 €
TecDAX -3.05% 3810.97 €
SDAX -3.7% 16758.56 €
EUR/USD 0.02% 1.0975 $
DAX -2.67% 24802.78 €
MDAX -2.66% 28740.31 €
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung / Foto: Bakr ALKASEM - AFP

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterzeichnet. Das Dokument symbolisiere den Beginn "einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen", sagte al-Scharaa am Donnerstag. Laut dem Komitee, das für die Ausarbeitung der Übergangsverfassung verantwortlich war, beinhaltet das Dokument Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.

Textgröße:

In der Übergangsverfassung seien "soziale, politische und wirtschaftliche Rechte" für Frauen festgeschrieben, erklärte der Sprecher des für die Ausarbeitung der Verfassung zuständigen Komitees, Abdul Hamid al-Awak. Zudem würden darin die "absolute Gewaltenteilung" sowie "Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit" garantiert.

Die Volksversammlung, die zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt werden soll, werde mit der Gesetzgebung beauftragt werden, erklärte al-Awak. Ein Wahlkomitee solle zudem eingerichtet werden, um die Wahl der weiteren Abgeordneten zu beaufsichtigen. In der Übergangsperiode wird laut al-Awak allein der Präsident die Exekutivgewalt ausüben. Grund dafür sei die Notwendigkeit "schneller Handlungen im Umgang mit jeglichen Schwierigkeiten". Zudem erhalte der Präsident die Befugnis, einen Ausnahmezustand zu verkünden.

Al-Scharaa hatte das siebenköpfige Komitee, dem auch zwei Frauen angehörten, Anfang März mit der Ausarbeitung der Verfassungserklärung beauftragt.

Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft.

M.Papanikolaou--AN-GR