Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Pistorius will in Wehrdienstgesetz Option für Wehrpflicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in seinem Gesetzentwurf zum vorerst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst auch eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" solle in Kraft gesetzt werden können, wenn die erwartete Zahl von Freiwilligen nicht ausreiche, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kann sich so einen Mechanismus vorstellen.
Die Wehrpflicht ist seit 2011 in Deutschland ausgesetzt. Angesichts des erhöhten Personalbedarfs der Bundeswehr vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben Union und SPD im Koalitionsvertrag einen neuen Wehrdienst vereinbart, der "zunächst" auf Freiwilligkeit beruhen soll.
Pistorius sagte in der ARD-Sendung "Caren Miosga", er könne eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht ausschließen. In seinem Gesetzentwurf plane er deshalb einen Mechanismus, der von Bundeskabinett und Parlament schnell in Kraft gesetzt werden könne, wenn die erwarteten Freiwilligenzahlen nicht erreicht würden. Dies würde aber nach seinen Worten nur einen Teil der infrage kommenden Jahrgänge betreffen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schloss eine Rückkehr zur einer generellen Wehrpflicht aus. Dies sei "klare Beschlusslage der SPD", sagte er am Montag in Berlin. Es müsse nun zunächst gesehen werden, "inwiefern diese Freiwilligkeit funktioniert". Mit dem Verweis auf das schwedische Wehrdienstmodell im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD aber darauf verständigt, dass auch "verpflichtende Elemente diskutiert werden können".
"Wir werden das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu einem gemeinsamen Verständnis kommen", sagte Kanzleramtsminister Frei den Sendern RTL und ntv am Montag. "Aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Mechanismus entwickeln, der dann am Ende auch zum Ziel führt." Dies bedeute, "dass man zunächst auf Freiwilligkeit setzt, aber dann auch miteinander vereinbart, wann müssen bestimmte Ziele erreicht sein und dafür dann eben auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellt."
"Ich finde es okay, dass man jetzt sagt, man will die Freiwilligkeit erhöhen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Aber wenn man eine Nato-Grenze verteidigen will, wenn man die Landesgrenze verteidigen will und wenn man tatsächlich zur stärksten Armee in Europa werden will (...), wird es wahrscheinlich nicht nur mit Fragebögen und Freiwilligkeit gehen." Er sei deshalb für eine Wehrpflicht.
Pistorius will seinen Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst im Sommer vorlegen. Nach seinen Angaben muss die Zahl der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten mit Blick auf die Nato-Vorgaben in den kommenden Jahren auf 250.000 bis 260.000 steigen. Derzeit sind es rund 182.500.
Der SPD-Verteidigungsminister betonte in der ARD, dieser geplante Aufwuchs der stehenden Streitkräfte habe zunächst nichts mit Wehrdienstleistenden zu tun. Diese seien aber nötig, um wieder für eine ausreichende Zahl von Reservisten zu sorgen, die im Krisenfall zusätzlich eingesetzt werden könnten.
Die Personalzahl der stehenden Streitkräfte müsse durch eine höhere Attraktivität der Tätigkeit für die Bundeswehr gelöst werden. betonte der Minister. Deshalb müsse etwa die Bezahlung der Soldaten "deutlich steigen". Konkrete Angaben zu der Erhöhung machte Pistorius noch nicht.
H.Christodoulou--AN-GR
