Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an - Europäer sollen zahlen / Foto: SAUL LOEB, Pavel Bednyakov - AFP/Archiv
Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an - Europäer sollen zahlen
Erst vor zwei Wochen hatten die USA wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt - nun hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew zu liefern. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen", sagte Trump am Sonntag. Bezahlt werden soll die von Trump nicht bezifferte Menge an Patriots demnach von der EU. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, zwei Patriots zu finanzieren. Derweil rücken umfassende US-Sanktionen gegen Moskau auf Betreiben hochrangiger Politiker von Trumps Republikanern näher.
Trump machte zunächst keine Angaben dazu, wie viele Patriot-Systeme die Ukraine erhalten soll. "Wir werden ihnen im Grunde genommen verschiedene Teile hochentwickelter Militärausrüstung schicken", sagte Trump. Zahlen werde die EU. "Wir werden nichts dafür zahlen", es werde ein Geschäft für die USA sein.
Die Bundesregierung erklärte am Montag, das Vorhaben werde wahrscheinlich eher über einzelne Staaten und nicht die EU abgewickelt. Die Bundesregierung habe angeboten, zwei der Patriot-Systeme zu finanzieren, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung strebe eine "möglichst zeitnahe" Auslieferung an.
Trump hatte bereits vergangene Woche Montag zusätzliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine angekündigt, zunächst aber keine Einzelheiten genannt. Noch in der Woche zuvor hatten die USA verkündet, wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt worden waren.
Trump bemüht sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, bislang jedoch ohne Erfolg. Zuletzt hatte er sich "enttäuscht" gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kreml-Chef Wladimir Putin vor, "eine Menge Mist" zu verbreiten.
Am Sonntag bekräftigte Trump, er sei von Putin "enttäuscht". "Putin hat viele Leute wirklich überrascht", sagte er. "Er redet nett und dann bombardiert er abends jeden", fügte Trump mit Blick auf die verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hinzu. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.
Auch mit Blick auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zeichnete sich in Washington ein Kurswechsel ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands "Kriegsmaschine" unterstützen.
Das Sanktionsgesetz werde Trump die Möglichkeit geben, "gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen", sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. "Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden", sagte Graham, der von einem "Wendepunkt" für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprach.
Während der Kongress schon seit langer Zeit an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland arbeitet, war Trump in der Frage bis zuletzt zurückhaltend. Vergangene Woche sagte er, der Kongress werde ein "sehr umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht." Als er bei einer Kabinettssitzung zu dem vorgeschlagenen Sanktionspaket gefragt wurde, sagte er, er prüfe dies sehr intensiv.
Trump hat eine "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag angekündigt. Er wollte auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in Washington treffen. Zudem traf der US-Sondergesandte Keith Kellogg am Montag zu einem Besuch in der Ukraine ein.
Um den Krieg in der Ukraine soll es auch bei einem Treffen in Washington zwischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem US-Kollegen Pete Hegseth gehen. Es ist Pistorius' erster Besuch in Washington seit Trumps Amtsantritt im Januar.
In Washington ist auch ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Rutte und US-Außenminister Marco Rubio geplant. Am Abend kommen zudem Graham und der Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten mit Rutte zusammen. Blumenthal sagte bei CBS News, bei dem Treffen werde es auch um die umstrittene Nutzung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gehen.
H.Christodoulou--AN-GR
