Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung
Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.
Am Mittwoch jährt sich die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler zum ersten Mal. Dem holprigen Start - die Wahl gelang erst im zweiten Anlauf - folgte das Versprechen, die Wirtschaft anzukurbeln und große Reformen anzugehen, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Rente. Ein Jahr später kämpfen die Koalitionäre mit niedrigen Umfragewerten und einem erstarkten rechten Rand. Die Herausforderungen sind weiterhin riesig.
"Meine Bilanz ist ein bisschen gespalten", sagte Bilger am Dienstag. Er teile die Erwartung, dass mehr passieren müsse, insbesondere müsse die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden. Der CDU-Politiker teilt nach eigenen Worten auch die Einschätzung von Merz, dass es in der Union wachsende Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD gibt. Trotz einiger bereits umgesetzter Projekte müssten in diesem Jahr mehr Reformen kommen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn beklagte, dass viele Erfolge gerade in den Wochen seit Ostern "in zu viel öffentlichem Streit und Zank untergegangen sind". 141 Gesetze in einem Jahr zeigten, dass die Regierung nicht nur debattieren, sondern auch entscheiden könne. "Natürlich" bestehe ein gemeinsames Interesse in der Koalition, das Land und den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern, sagte Spahn.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte, bisher habe die Koalition jedes Problem, dessen sie sich angenommen habe, auch "erfolgreich zu einer Lösung geführt". Er nannte unter anderem die Einleitung der Migrationswende, die Abschaffung des Bürgergelds sowie die Einführung eines neuen Wehrdienstes.
Die SPD störte sich ebenfalls an zu viel "Streit" und "überhitzten Debatten" in den zurückliegenden Wochen. Das habe der Regierung "geschadet", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Streit gehöre zwar dazu, ergänzte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, denn die drei Parteien in der Koalition hätten an einigen Stellen sehr unterschiedliche Auffassungen. "Allerdings muss er eben so geführt werden, dass er sachorientiert geführt wird und die Bürgerinnen und Bürger danach das Gefühl haben, es ist etwas Gutes rausgekommen."
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte einen Vertrauensverlust für die Regierung ein. Die Koalition müsse nun für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen, für ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze. Die SPD-Spitze bekannte sich aber deutlich zur Weiterarbeit in der Regierung. Klingbeil wies dabei indirekt Vorwürfe aus der Union zurück, wonach die SPD zu wenig kompromissbereit sei und Reformen blockiere.
Die Opposition sparte erwartungsgemäß nicht mit Kritik an der Regierungskoalition: Statt die Staatsfinanzen zu sanieren, zerrütte Merz diese "bis an den Rand des Staatsbankrotts", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Immer neue Schulden würden hauptsächlich dafür verwendet, um "Haushaltslöcher zu stopfen und Konsumausgaben zu tätigen".
Die Grünen kritisierten vor allem Merz' Kommunikationsstil. "Wenn Friedrich Merz vor eine Kamera tritt, muss man der Koalition die Daumen drücken, dass er nicht irgendetwas schon wieder sagt, was unüberlegt ist, was eine Krise auslöst, was irgendjemanden beleidigt oder die Koalition in Schwierigkeiten bringt", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Außerdem klammere sich die Regierung an einer "fossilen Überzeugung" fest, statt angesichts der "weltweit größten Krise der fossilen Energien" Erneuerbare zu fördern.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann störte sich daran, dass das zurückliegende Jahr vor allem von Streit, Missstimmung, Uneinigkeit und Angriffen auf den Sozialstaat geprägt gewesen sei. "Ein Jahr lang sind insbesondere die Reichen und die Überreichen mehr geschont worden, als das in den bisherigen Regierungsjahren der Fall gewesen ist."
Die beiden Umweltverbände BUND und WWF beklagten einen Rückschritt in der Klima- und Naturschutzpolitik nach einem Jahr Merz-Regierung. Sie nannten unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, verfehlte Klimaziele und eine teilweise Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.
P.Mavros--AN-GR
