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Trump verkündet 25-prozentige Zölle gegen Japan und Südkorea
US-Präsident Donald Trump hat Importzölle von jeweils 25 Prozent gegen Japan und Südkorea verkündet. Die Aufschläge sollen zum 1. August in Kraft treten, wie Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social bekanntgab. Er veröffentlichte dort Briefe an Japan und Südkorea, in denen er beide Länder zu Zugeständnissen im Handelsstreit aufrief - in diesem Fall könnten die Zölle "vielleicht" noch abgewendet werden, erklärte Trump.
Bund-Länder-AG zur Pflegereform startet - Erste Eckpunkte zum Jahresende geplant
Die Bund-Länder-Kommission zur Erarbeitung einer Pflegereform hat ihre Arbeit aufgenommen und will bis zum Jahresende erste Eckpunkte präsentieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte dazu am Montag in Berlin, nötig sei eine "mutige Reform", um das System zukunftsfest zu machen. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Pflegefall unterstützt und nicht überlastet werden", fügte sie an.
Donohoe als Chef der Eurogruppe für dritte Amtszeit bestätigt
Der amtierende Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe ist von den Mitgliedern der Währungsunion für eine dritte Amtszeit bestätigt worden. Donohoe sei "einstimmig" zum Präsidenten der sogenannten Eurogruppe gewählt worden, teilte der Europäische Rat am Montag mit. Er werde daran arbeiten "unseren gemeinsamen Währungsraum weiter zu stärken", erklärte Donohoe nach der Wahl.
Wahl zum Eurogruppen-Chef: Donohoes Herausforderer ziehen Bewerbungen zurück
Der amtierende Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe steht vor einer dritten Amtszeit. Seine beiden Herausforderer im Rennen um den Posten, der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo und der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius, zogen vor Beginn eines Treffens der Eurogruppe am Montag in Brüssel ihre Bewerbungen zurück. Donohoe habe "sehr starken Rückhalt" in der Eurogruppe, die Cuerpo und er selbst nicht hätten, begründete Sadzius den Schritt.
Dow Chemical schließt zwei Werke in Ostdeutschland - mehr als 500 Jobs betroffen
Das US-Unternehmen Dow Chemical schließt zwei Werke in Ostdeutschland. Wie der Chemiekonzern am Montag an seinem Hauptsitz in Midland im Staat Michigan mitteilte, geht es dabei um eine Anlage im sächsischen Böhlen südlich von Leipzig und eine weitere in Schkopau in Sachsen-Anhalt. Ebenfalls geschlossen werden soll demnach ein Werk in Großbritannien.
Fristende im Zollstreit naht - Trump will erste Zollbriefe noch Montag verschicken
Noch vor Ablauf der Frist im Zollstreit will US-Präsident Donald Trump am Montag bis zu 15 Briefe an Handelspartner über die Verhängung von Strafzöllen versenden. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) sollen die ersten Zollbriefe verschickt werden, erklärte Trump am Sonntag in seinem Netzwerk Truth Social. Wie ein EU-Kommissionsprecher am Montag mitteilte, hatte die Chefin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, noch am Vortag mit Trump telefoniert.
KfW: Investitionen in Start-ups deutlich gestiegen
Investitionen in Start-ups nehmen in Deutschland wieder deutlich zu. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der bundeseigenen Förderbank KfW zum Einsatz von Wagniskapital hervor. Demnach sammelten deutsche Start-ups im zweiten Quartal 2025 frische Mittel im Volumen von 2,4 Milliarden Euro ein, 45 Prozent mehr als im vorherigen Quartal.
Weiter Aufwärtstrend bei Verbraucherstimmung - Einkommenserwartung aber negativer
Bei den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland setzt sich der positive Trend des Vormonats im Juli fort. Das am Montag veröffentlichte HDE-Konsumbarometer erreichte demnach den höchsten Stand seit einem Jahr. "Es ist davon auszugehen, dass die positive Entwicklung der Verbraucherstimmung anhalten, allerdings nicht deutlich an Dynamik gewinnen wird", teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) dazu weiter mit.
Apple reicht Beschwerde gegen EU-Milliardenstrafe ein
Der iPhone-Hersteller Apple hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg nach eigenen Angaben Beschwerde gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission eingereicht. Das im April verhängte Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro gehe nach Ansicht des US-Konzerns "weit über das hinaus, was das Gesetz vorschreibt", teilte Apple am Montag mit. Nach Einschätzung aus Brüssel verstößt der iPhone-Hersteller gegen die Wettbewerbsregeln der EU.
Greenpeace protestiert mit Riesen-Oktopus gegen Tiefseebergbau
Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Montag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen den von mehreren Staaten geplanten Einstieg in den Tiefseebergbau protestiert. Die Demonstrierenden stellten dazu am Spreeufer einen zehn Meter großen, aufblasbaren Oktopus auf, wie aus Fotos der Organisation hervorging. Auf Bannern fordern sie die Bundesregierung auf: "Moratorium beschließen – Tiefseebergbau stoppen!" sowie "Tiefsee schützen!".
Vor Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform
Vor den ersten Beratungen der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben mehrere Fachverbände zu grundlegenden Strukturänderungen aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder eine gemeinsame Linie finden und die Chance auf eine echte Pflegereform nicht verpassen", erklärte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Montag. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Betriebskrankenkassen forderten zukunftsfähige Konzepte für die Finanzierung der Pflege.
Unternehmen wünschen mehr staatliche Hilfe für leistungsschwache Auszubildende
Die Mehrheit der Betriebe in Deutschland wünscht sich zusätzliche staatlich unterstützte Hilfsangebote für leistungsschwache Auszubildende. Das geht laut einem Bericht der "Rheinischen Post" vom Montag aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor. Grundlage der Studie ist eine repräsentative Befragung von 820 Personalverantwortlichen von Unternehmen.
Nachfrage nach Studienkrediten so gering wie noch nie
Die Nachfrage nach Studienkrediten ist zuletzt so gering wie noch nie gewesen. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der neu abgeschlossenen Studienkredite in Deutschland mit 12.965 einen neuen Tiefstand, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Montag in Gütersloh mitteilte. Das waren rund 3600 weniger als im Vorjahr.
Industrieproduktion steigt im Mai wieder
Nach einem Minus im April ist die Industrieproduktion in Deutschland im Mai wieder angestiegen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe kletterte im Vergleich zum April um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Besonders machten sich demnach Zuwächse in der Automobilindustrie, der Energieerzeugung und der Pharmaindustrie bemerkbar. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich wuchs die Produktion von März bis Mai um 1,4 Prozent.
Trump: Erste Briefe über Zölle werden Montagmittag an Handelspartner versendet
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, bis zu 15 Briefe an Handelspartner über die Verhängung von Strafzöllen am Montagmittag zu versenden. "Ich freue mich, verkünden zu können, dass die Zollbriefe der Vereinigten Staaten an verschiedene Länder der Welt ab 12.00 Uhr, (Ortszeit, 18.00 MESZ), am Montag, dem 7. Juli verschickt werden", erklärte er am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Bayern fordert mehr Bundesmittel für Pflegeversicherung
Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform hat Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die Pflegeversicherung gefordert. "Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben", betonte sie.
USA wollen Handelspartner per Brief über Zölle informieren
Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. Präsident Donald Trump zufolge werden "wahrscheinlich zwölf" Briefe verschickt. Welche Länder betroffen sind, war am Sonntag weiter unklar. Die Zölle sollen zwischen zehn und 70 Prozent betragen.
Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen
Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag (14.00 Uhr) in Berlin erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Am Nachmittag wollen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) dazu vor der Presse äußern (16.00 Uhr).
Wirtschaftsvertreter besorgt über Auswirkungen von polnischen Grenzkontrollen
Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben sich angesichts der ab Montag geltenden polnischen Grenzkontrollen besorgt über negative Auswirkungen gezeigt. "Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt". "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", sagte sie weiter.
Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan
Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll eine Delegation pro-kurdischer Parlamentsabgeordneter am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Nach einem Besuch bei dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Gefängnis erklärten die Mitglieder der Delegation am Sonntag, Öcalan messe dem bevorstehenden Treffen "historische Bedeutung" bei.
US-Finanzminister: Ohne Einigung treten Strafzölle im August in Kraft
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Finanzminister Scott Bessent das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle für den 1. August angekündigt - falls bis dahin keine Verhandlungslösung erzielt wird. Die Strafzölle würden dann "wie ein Bumerang" wieder auf das von US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündete Niveau steigen, sagte Bessent am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.
Auto erfasst E-Roller: Zwei Tote und ein Schwerverletzter in Frankfurt am Main
Ein Auto hat in Frankfurt am Main zwei E-Roller erfasst. Zwei 23 Jahre alte Männer, die gemeinsam auf einem der E-Scooter fuhren, starben, wie die Polizei in Frankfurt am Sonntag mitteilte. Ein weiterer Rollerfahrer wurde schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus. Der Autofahrer flüchtete zunächst von der Unfallstelle, stellte sich aber kurz darauf der Polizei.
Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.
Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.
Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige
Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.
AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor
Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.
Patientenschützer fordern Deckelung der Pflegekosten auf 1000 Euro
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine Deckelung der reinen Pflegekosten für Betroffene auf 1000 Euro monatlich gefordert. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Brysch kritisierte Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Pflegeversicherung als einer "Teilkaskoversicherung" gesprochen hatte, als "irreführend".
Zollstreit: Trump will am Montag "wahrscheinlich zwölf" Briefe an Handelspartner schicken
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge mehrere an Handelspartner der USA gerichtete Briefe unterzeichnet. "Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt", sagte Trump an Bord der Air Force One am Freitag (Ortszeit). Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein. An welche Länder die Briefe geschickt werden, werde am selben Tag bekannt gegeben, sagte Trump.
Queer-Beauftragte beklagt zunehmende Zahl von Angriffen auf queere Menschen
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat vor dem an diesem Wochenende in Köln stattfindenden Christopher Street Day (CSD) eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. "Hass und Hetze nehmen zu, Angriffe auf queere Menschen häufen sich", sagte Koch der "Rheinischen Post" (Samstag). Das sei "die Realität in Deutschland im Jahr 2025".
Volkswagen-Personalvorstand Kilian scheidet aus Unternehmen aus
Der bisherige Volkswagen-Personalvorstand Gunnar Kilian scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Konzern aus. Das teilte das Unternehmen am Freitag in Wolfsburg mit. Der Aufsichtsrat beschloss demnach, dass Kilians Aufgaben zunächst kommissarisch von VW-Markenchef Thomas Schäfer übernommen werden.
China verlangt höhere Preise von Weinbrand-Herstellern aus der EU - oder "Anti-Dumping"-Zölle
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU zu erheben - die aber durch eine Preiserhöhung umgangen werden können. Fällig werden solle die Abgabe ab Samstag, wie das Handelsministerium in Peking am Freitag mitteilte. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es bei aus der EU in die Volksrepublik importiertem Weinbrand - darunter unter anderem Cognac aus Frankreich - Preisdumping gegeben habe.
Deutschlandticket: Schnieder erwägt Kopplung von Preis an Inflationsrate
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Kopplung des Preises für das Deutschlandticket an die Inflationsrate. "Wir brauchen einen funktionierenden Mechanismus, damit wir nicht jedes Jahr neu verhandeln müssen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Freitag. "Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate." Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hielt eine solche Regelung für nicht ausreichend.