Ukrainische Geflüchtete: Wechsel zu Asylleistungen bringt keine Einsparungen

Japans Bevölkerung ist im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen: 2024 ging die Anzahl der Japaner um 908.574 Menschen auf 120,6 Millionen zurück, wie neue Daten des Ministeriums für Innere Angelegenheiten zeigen. Das bedeutet einen Rückgang um 0,75 Prozent. Zugleich stieg die Zahl der ausländischen Einwohner deutlich.
Thailand und Kambodscha haben sich nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe in ihrem Grenzkonflikt auf weitere Punkte geeinigt. "Wir sind hier, um eine detaillierte Waffenstillstandsvereinbarung zu treffen, um das Blutvergießen und das Leiden der Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten zu beenden", sagte Kambodschas Verteidigungsminister Tea Seiha am Donnerstag vor Journalisten in Kuala Lumpur. Die Schritte seien "lebensrettend" und bildeten die Grundlage "für die Wiederherstellung von Vertrauen und Normalität zwischen unseren beiden Ländern".
Trainer Herbert Müller vom Thüringer HC will den öffentlichen Streit mit dem wirtschaftlich angeschlagenen Frauen-Handballmeister HB Ludwigsburg hinter sich lassen. "Es ist alles gesagt", bekräftigte Müller am Donnerstag im Gespräch mit dem Sport-Information-Dienst (SID): "Von meiner Seite kommt überhaupt kein einziges Wort mehr in diese Richtung. Wir sollten das Kapitel beenden, nach vorne gucken, die Chancen sehen und aus dieser Geschichte lernen."
Die US-Zollpolitik beginnt sich auf die weltweiten Handelsströme auszuwirken. Deutschlands Exporte in die USA gingen im Juni den dritten Monat in Folge zurück - gleichzeitig stiegen die Ausfuhren in andere EU-Staaten und nach China. Insgesamt ergab sich ein leichtes Exportplus. Auch China führt mittlerweile sehr viel weniger Waren in die USA aus - dafür mehr in die EU und nach Südostasien.
Die geplante Neuregelung der staatlichen Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine bringt offenbar keine Einsparungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Diesem zufolge würden zwar 2026 für Bürgergeld, Grundsicherungs-Leistungen und Lebensunterhalts-Hilfen rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten entstehen. Davon entfallen rund 1,05 Milliarden auf den Bund, der Rest auf Länder und Kommunen.
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München und sein Finanzvorstand Michael Diederich gehen ab 30. September getrennte Wege. "Michael Diederich hat uns nach offenen und konstruktiven Gesprächen mitgeteilt, dass er seinen Vertrag beim FC Bayern nicht verlängern wird. Er hat viele Themen und Projekte angestoßen, viele neue Impulse gesetzt und wichtige Partnerschaften für eine erfolgreiche Zukunft des FC Bayern etabliert", sagte Präsident Herbert Hainer. Der Vertrag von Diederich wäre am 30. Juni 2026 ausgelaufen.
In Israel kommt Medienberichten zufolge am späten Nachmittag das Sicherheitskabinett zusammen, um über das weitere Vorgehen im Gazastreifen zu beraten. Wie die "Times of Israel" am Donnerstag berichtete, war die Sitzung für 17.00 Uhr MESZ angesetzt. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf israelische Regierungskreise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Ausweitung des Militäreinsatzes ersuchen wolle. Dies umfasse auch dicht besiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza, in denen mutmaßlich Geiseln festgehalten werden.
Angreifer Marvin Ducksch verlässt den Fußball-Bundesligisten Werder Bremen wie erwartet nach vier Jahren. Der 31-Jährige wechselt zum englischen Zweitligisten Birmingham City und erhält bei dem Championship-Klub einen Dreijahresvertrag. Das gaben die beiden Vereine am Donnerstag bekannt.
Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die geplanten Einschnitte im Staatshaushalt bei der humanitären Hilfe scharf kritisiert. Von den beabsichtigten Kürzungen wären weltweit weitere 5,2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, warnte Präsidentin Dagmar Pruin am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Vielen Projekten wie etwa im Sudan drohe eine Unterfinanzierung. Welche genau in Gefahr wären, lasse sich aber nicht sagen, da in vielen Situationen "sehr spontan" reagiert werden müsse.
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.
Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den bei einer Razzia am Donnerstag festgenommenen Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Die Durchsuchungen richteten sich demnach gegen insgesamt sechs Beschuldigte.
Die Staatsanwaltschaft in Südkorea hat einen Haftbefehl gegen die ehemalige First Lady des Landes, Kim Keon Hee, beantragt. Wie Sonderstaatsanwältin Oh Jung Hee am Donnerstag vor Journalisten erklärte, wurde "um 13.21 Uhr (Ortszeit, 6.21 Uhr MESZ) ein Haftbefehl gegen Kim beantragt". Der Ehefrau von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol werden Bestechung sowie Aktienmanipulation zur Last gelegt.
Der erste Menschenrechtsbericht der USA seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump stellt laut Medienberichten die Menschenrechtssituation in verbündeten Staaten geschönt dar. Der Abschnitt über El Salvador etwa besage, dass es 2024 "keine glaubwürdigen Berichte über erhebliche Menschenrechtsverletzungen" in dem Land gegeben habe, berichtete die Zeitung "The Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit). Der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums konzentriere sich zudem vermehrt auf das Thema Meinungsfreiheit bei traditionellen US-Verbündeten.
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Juni auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe nahm gegenüber Mai 2025 um 1,9 Prozent ab und sank damit auf das niedrigste Niveau seit Mai im Coronajahr 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte. Starke Rückgänge verzeichneten vor allem der Maschinenbau, die Pharma- und die Nahrungsmittelindustrie.
Der Streit zwischen Fußball-Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen und dem FC Barcelona geht offenbar in die nächste Runde. Wie spanische Medien am Donnerstag berichteten, soll der 33-Jährige nicht mehr Kapitän der Katalanen sein. Eine offizielle Bestätigung des Klubs stand zunächst aus.
In Südfrankreich kämpft die Feuerwehr weiter gegen den bisher größten Waldbrand dieses Sommers. Zwar hat sich der Großbrand zwischen Carcassone und Narbonne nahe der Mittelmeerküste nach Angaben der Einsatzkräfte etwas abgeschwächt, für Donnerstagmittag wird jedoch auffrischender Wind erwartet, der die Flammen wieder anfachen könnte, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Zudem bewegt sich das Feuer auf schwer zugängliche dicht bewaldete Gebiete zu.
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.
Chinas Unternehmen haben im Juli mehr exportiert als erwartet - wegen der hohen US-Importzölle gingen weniger Waren in die USA, stattdessen mehr in die EU und nach Südostasien. Der Wert der gesamten Exporte stieg im vergangenen Monat im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent, wie die chinesischen Zollbehörden am Donnerstag mitteilten. Analysten hatten mit einem Plus von nur 5,6 Prozent gerechnet. Auch die Importe legten mit 4,1 Prozent mehr zu als erwartet.
Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den im Zuge einer Razzia am Donnerstag festgenommenen Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie das bayerische Landeskriminalamt in München mitteilte. Die Durchsuchungen richteten sich demnach gegen insgesamt sechs Beschuldigte.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" nach Angaben vom Donnerstag. Derzeit leben rund eine Million Syrerinnen und Syrer in der Bundesrepublik. Die meisten flüchteten 2014 und 2015 vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland nach Deutschland.
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt bastelt weiter an seiner Offensive für die Champions League. Der Tabellendritte der vergangenen Saison gab die Verpflichtung des japanischen Nationalspielers Ritsu Doan bekannt, wochenlang hatte sich der Transfer bereits angedeutet. Der 27-Jährige wechselt vom Ligakonkurrenten SC Freiburg zur Eintracht und unterschreibt einen Vertrag bis 2030.
Deutschlands Exporte in die USA sind wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump im Juni weiter gesunken. Sie schrumpften den dritten Monat in Folge auf einen Wert von 11,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Mai war das ein Rückgang um 2,1 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,4 Prozent. Dennoch gingen die meisten deutschen Exporte im Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten auch im Juni in die USA.
Einsatzkräfte haben bei einem 60-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern Waffen und Sprengstoff gefunden. Bei der Durchsuchung seines Hauses und weiterer Gebäude in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurden am Mittwoch mehrere scharfe Schusswaffen beschlagnahmt, deren Besitz gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, wie das Polizeipräsidium Rostock am Mittwochabend mitteilte. Zudem wurden größere Mengen Sprengstoff gefunden.
Tennisstar Alexander Zverev hat beim ATP-Masters in Toronto das Finale verpasst. Der an Nummer eins gesetzte Hamburger verlor im Halbfinale nach knapp drei Stunden gegen den Russen Karen Chatschanow mit 3:6, 6:4 und 6:7 (4:7). Zverev vergab im dritten Satz einen Matchball und verpasste damit die Möglichkeit auf seinen zweiten Turniersieg des Jahres. Chatschanow trifft im Endspiel auf Ben Shelton (USA), der seinen Landsmann Taylor Fritz besiegte (6:4, 6:3).
Höhere US-Importzölle für die Europäische Union und weitere Handelspartner rund um den Globus sind am Donnerstag in Kraft getreten. "Es ist Mitternacht! Milliarden Dollar an Zöllen fließen nun in die USA", erklärte US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Für die EU gilt für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent - das ist weniger als von US-Präsident Donald Trump angedroht aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes.
Kanadas Tennis-Shootingstar Victoria Mboko hat bei ihrem WTA-Heimspiel in Montreal ihren Siegeszug fortgesetzt und das Finale erreicht. Die 18-Jährige setzte sich im Halbfinale gegen die ehemalige Wimbledon-Siegerin Jelena Rybakina (Kasachstan) mit 1:6, 7:5 und 7:6 (7:4) durch.
Der kommende Geschäftsführer Ingo Schiller richtet sich bei der Neuausrichtung der European League of Football (ELF) auf jede Menge Arbeit ein. "Es ist unser großes Ziel, die ELF zu stabilisieren sowie nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen", sagte Schiller, die Aufgabe sei aber "kein Sprint, sondern ein Marathon."
Thomas Müller hat im Zuge seines Wechsels zu den Vancouver Whitecaps von der Major League Soccer (MLS) geschwärmt. "Sie entwickelt sich weiter, sie rückt immer mehr in den Fokus", sagte der 35-Jährige, der bei den Kanadiern einen Vertrag für den Rest der Saison 2025 mit der Option auf ein weiteres Jahr unterschrieb.
Tennisstar Alexander Zverev hat beim ATP-Masters in Toronto das Finale verpasst. Der an Nummer eins gesetzte Hamburger verlor im Halbfinale nach knapp drei Stunden gegen den Russen Karen Chatschanow mit 3:6, 6:4 und 6:7 (4:7). Zverev vergab im dritten Satz einen Matchball und verpasste damit die Möglichkeit auf seinen zweiten Turniersieg des Jahres. Chatschanow trifft im Endspiel auf Taylor Fritz oder Ben Shelton (beide USA).
Für den früheren Bundesliga-Trainer Oliver Glasner kamen die starken Leistungen seines ehemaligen Schützlings Michael Olise beim FC Bayern nicht überraschend. "Ich habe es so erwartet", sagte der Österreicher bei Sky. Olise, der vor seinem Wechsel zu den Bayern bei Crystal Palace in der Premier League unter Glasner gespielt hatte, sei "einfach ein Unterschiedsspieler". Er sei "überzeugt", so Glasner, "das ist erst der Anfang von Michaels großer Karriere."
Marco Reus hat seinen alten Wegbegleiter Thomas Müller mit freundlichen Worten in der Major League Soccer begrüßt. "Ich wollte erstmal herzlichen Glückwunsch und willkommen in der MLS sagen", sagte der frühere Dortmunder in einem kurzen YouTube-Video und fügte mit Blick auf die Vertragsunterschrift seines früheren Bayern-Rivalen bei den Vancouver Whitecaps an: "Ich hoffe, du wirst viel Spaß haben, wenn du etwas brauchst, sag Bescheid."
Immer häufiger erhalten Menschen in Deutschland die Diagnose Clusterkopfschmerz. Im Jahr 2023 wurde bei rund 74.800 Betroffenen diese Kopfschmerzform diagnostiziert, während es im Jahr 2010 erst 43.000 Fälle waren, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Auswertung der Krankenkasse Barmer hervorgeht. Das entspricht einem Zuwachs um 74 Prozent in diesem Zeitraum.
Am Donnerstag treten höhere US-Importzölle für die Europäische Union und eine Reihe von Ländern rund um den Globus in Kraft. Für die EU gilt für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent. Das ist weniger als von US-Präsident Donald Trump angedroht, aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes. Japan und Südkorea haben mit Trump ähnliche Vereinbarungen erzielt.
Die Spitze der CDU in Sachsen-Anhalt äußert sich am Donnerstag in Magdeburg (14.30 Uhr) zur Aufstellung vor der Landtagswahl im September 2026. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich vor der Presse zur "Vorbereitung" der Wahl äußern. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag eine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden (9.30 Uhr). Bei dem zu erwartenden Beschluss geht es um eine Verfassungsbeschwerde, die der Verein Digitalcourage eingelegt hat. Unterstützt wird die Beschwerde von Journalisten, Rechtsanwälten und Künstlern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. "Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.
US-Präsident Donald Trump hat hohe US-Importzölle auf Computerchips angekündigt. Er sprach am Mittwoch in Washington von einem Aufschlag von "hundert Prozent für alle Chips und Halbleiter, die in die Vereinigten Staaten kommen". Wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen, sagte Trump nicht. Er hatte Aufschläge in solcher Höhe bereits im Frühjahr erstmals erwähnt.
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Es besteht eine gute Chance, dass es sehr bald zu einem Treffen kommt", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Zuvor hatte das Weiße Haus bereits erklärt, dass Trump "offen" für ein Treffen mit Putin wie auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei.