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Hessens Ministerpräsident Rhein erneuert Forderung nach Grenzkontrollen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine Forderung nach Grenzkontrollen erneuert. "Die Politik der grenzenlosen Offenheit muss beendet werden", sagte Rhein am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er forderte "lageangepasste" Kontrollen an den Grenzen insbesondere zu Polen und Tschechien.
Biden dringt auf rasche Wahl von McCarthy-Nachfolger in US-Repräsentantenhaus
Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat US-Präsident Joe Biden die Kongresskammer aufgerufen, rasch einen Nachfolger zu wählen. "Die dringenden Herausforderungen für unser Land werden nicht warten", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag. Der Präsident hoffe deshalb, dass das Repräsentantenhaus "schnell" einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wähle.
Erstmals in US-Geschichte: Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab
Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Premiere seinen republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy von der Spitze der Kongresskammer zu stürzen. McCarthy verlor damit einen parteiinternen Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und wurde als erster Repräsentantenhaus-Vorsitzender der US-Geschichte abgesetzt.
Schwere Niederlage für McCarthy in Kampf um sein Amt in US-Repräsentantenhaus
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat im Kampf um sein Amt eine schwere Niederlage eingesteckt. Die Kongresskammer votierte am Dienstag in einer prozeduralen Vorabstimmung gegen einen Antrag, einen Absetzungsantrag gegen McCarthy abzuweisen. Das ermöglicht ein Votum über den ursprünglichen Antrag von McCarthys parteiinternem Rivalen Matt Gaetz, der den Vorsitzenden seines Amtes entheben lassen will.
Serbien meldet Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers von Angriff im Nordkosovo
Nach einem tödlichen Angriff auf eine kosovarische Polizei-Patrouille Ende September hat Serbien die Festnahme des mutmaßlichen Anführers vermeldet. Milan Radoicic sei für 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen und der Belgrader Staatsanwaltschaft übergeben worden, teilte das serbische Innenministerium am Dienstag mit. Die Polizei habe die Wohnung des Verdächtigen sowie weitere Objekte durchsucht. Wo Radoicic festgenommen wurde, teilte das Ministerium nicht mit.
Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"
Die USA können der Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses nach Angaben des Weißen Hauses noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. "Wir sprechen hier vielleicht von einigen Monaten, grob gesagt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten im Weißen Haus. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab.
US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden
Showdown im US-Repräsentantenhaus: Im erbitterten Machtkampf bei den Republikanern soll schon am Dienstag über eine mögliche Absetzung des Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, abgestimmt werden. McCarthy dürfte zunächst darüber abstimmen lassen, einen Absetzungsantrag seines parteiinternen Rivalen Matt Gaetz abzuweisen. Sollte der Repräsentantenhaus-Vorsitzende damit scheitern, könnte es in einem nächsten Schritt zu einem Votum über seine Absetzung kommen.
Spaniens König beauftragt bisherigen Regierungschef Sánchez mit Regierungsbildung
Spaniens König Felipe VI. hat den bisherigen Regierungschef Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung betraut. Die Verhandlungen mit anderen Parteien zur Bildung einer Regierungsmehrheit würden "schwierig", er habe aber "Vertrauen", dass es gelingen könne, sagte Sánchez am Dienstag in Madrid. Der Sozialist muss versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammen zu bekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war.
Biden telefoniert mit westlichen Verbündeten über Ukraine-Hilfen
US-Präsident Joe Biden hat angesichts von Befürchtungen über künftige Hilfen für die Ukraine mit westlichen Verbündeten telefoniert. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, bei der Telefonschalte sei es darum gegangen, "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren". An dem Gespräch nahmen demnach unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil.
Hunter Biden plädiert nach Waffenbesitz-Anklage auf nicht schuldig
Der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der 53-Jährige wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe am Dienstag vor einem Bundesgericht im Ostküstenstaat Delaware zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Damit rückt ein Prozess näher, der dem Präsidentensohn zumindest theoretisch eine langjährige Gefängnisstrafe einbringen könnte.
Spaniens König gibt bisherigem Regierungschef Sánchez den Auftrag zur Regierungsbildung
Spaniens König Felipe VI. hat den bisherigen Regierungschef Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung betraut. Das gab die Präsidentin des Parlaments, Francina Armengol, am Dienstag in Madrid bekannt. Der Sozialist muss nun versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammen zu bekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war.
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um die anhaltend hohen Migrationszahlen eingeschaltet. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen", sagte er in einem am Vorabend des Tags der deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-"Tagesthemen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt große Hoffnungen auf eine europäische Lösung, der Migrationsexperte Gerald Knaus ist da jedoch skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte deutsche Seenotretter im Mittelmeer.
Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer kritisiert. "Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Ich kann den Ärger verstehen."
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Debatte um eine Obergrenze bei der Migration ab und setzt stattdessen große Hoffnungen auf eine europäische Lösung. CDU und CSU hätten Forderungen "außerhalb der Vernunft" gestellt wie Migrationsobergrenzen oder ein Ende der Genfer Flüchtlingskonvention oder des politischen Asylrechts, sagte Heil am Montag im Sender ntv. "Das ist alles Quatsch."
US-Kongress: Trump-naher Republikaner stellt Absetzungsantrag gegen McCarthy
Erbitterter Machtkampf bei den US-Republikanern: Der Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für "vakant" zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.
Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala
In Guatemala haben hunderte Menschen bei Protesten Straßen blockiert, um nach der Beschlagnahmung von Wahlunterlagen den Rücktritt von drei Justizvertretern zu fordern. Nach Behördenangaben sperrten die Demonstrierenden am Montag mindestens 17 Straßenabschnitte, etwa Autobahnen und Schnellstraßen, die zu den Grenzen mit Mexiko, El Salvador und Honduras führen. "Guatemala fordert die Achtung seiner Demokratie", war auf einem der Plakate der Protestteilnehmer zu lesen.
Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht
Der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, muss am Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin vor einem Bundesgericht im Ostküstenstaat Delaware will der 53-Jährige nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren. Hunter Biden war Mitte September wegen des Vorwurfs angeklagt worden, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war.
Festakt zum 33. Tag der Deutschen Einheit in Hamburg
In Hamburg wird am Dienstag der 33. Tag der Deutschen Einheit begangen. Die Reden beim offiziellen Festakt in der Elbphilharmonie (12.30 Uhr) halten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Etwa 1300 Gäste werden erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
US-Repräsentantenhaus: Trump-naher Republikaner stellt Antrag auf Absetzung von McCarthy
Der republikanische Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht. Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses für "vakant" zu erklären. Damit heizt Gaetz erneut einen schon länger innerhalb der Partei schwelenden Streit zwischen traditionell-konservativen Republikanern und den Rechtsaußen-Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump an.
Umstrittener designierter EU-Klimakommissar verspricht Engagement für CO2-Ziele
Der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament den Abgeordneten eine ambitionierte Klimaschutzpolitik versprochen. Vor den Abgeordneten in Straßburg sagte der im Parlament umstrittene niederländische Christdemokrat am Montag, "alle Instrumente" zu nutzen, um die CO2-Emissionen bis 2040 drastisch zu senken. Er werde "Kontinuität" in der europäischen Klimaschutzpolitik herstellen und gleichzeitig Industrie und Landwirten "die Hand reichen", sagte Hoekstra weiter.
UNO: Deutschland könnte 2024 Austragungsort von Weltklimakonferenz werden
Falls keine Einigung über ein osteuropäisches Land als Gastgeber der Weltklimakonferenz im kommenden Jahr erzielt wird, soll die Tagung in Deutschland stattfinden. Dies teilte ein Sprecher des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), das seinen Sitz in Bonn hat, am Montag mit. Eine Entscheidung solle idealerweise bei der COP28 Ende November in Dubai fallen. Die nach Regionen rotierende Veranstaltung findet jährlich statt.
EU-Außenminister bekräftigen in Kiew Solidarität mit der Ukraine
Mit einem außergewöhnlichen Solidaritätsbesuch in Kiew haben die Außenminister von 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Ukraine am Montag ihre langfristige Unterstützung zugesagt - und die Beitrittsperspektive des Landes bekräftigt. Ziel sei es, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU, die sich bald "von Lissabon bis Luhansk" erstrecken werde.
Kongolesischer Friedensnobelpreisträger Mukwege will Staatspräsident werden
Der Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege will bei der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo antreten. "Unserem Land geht es schlecht", sagte der 68-Jährige am Montag bei der Ankündigung seiner Kandidatur vor hunderten Anhängern in der Hauptstadt Kinshasa. "Wir können mit dem Handeln nicht warten."
Frankreich bekommt 238 neue Gendarmerie-Brigaden
Frankreich bekommt 238 neue Gendarmerie-Brigaden, ein Großteil davon in Form mobiler Teams in ländlichen Gebieten. "Die Menschen brauchen Ihre Anwesenheit, weil sie beruhigt, weil sie abschreckt, weil sie begleitet", sagte Macron am Montag vor Gendarmen im südfranzösischen Tonneins.
Trump attackiert zum Auftakt von Betrugsprozess Richter und Generalstaatsanwältin
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen den zuständigen Richter und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York scharf attackiert. Richter Arthur Engoron sei ein "schurkischer Richter", sagte Trump am Montag vor dem Gerichtssaal in New York zu Journalisten. Generalstaatsanwältin Letitia James - eine Afroamerikanerin - sei "rassistisch" und eine "Horror-Show".
Pro-russischer Politiker Fico mit Regierungsbildung in der Slowakei betraut
Nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico mit der Regierungsbildung betraut worden. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte dem 59-jährigen Chef der linkspopulistischen Partei Smer-SD den Auftrag, im Parlament eine Mehrheit zu bilden und eine neue Regierung aufzustellen. Als Staatsoberhaupt sei es ihre Aufgabe, das Ergebnis von Wahlen zu respektieren und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen zu gewährleisten, erklärte die liberale Politikerin.
Ringen um Migrationspolitik: Leistungskürzungen oder leichtere Arbeitsaufnahme
Das Ringen um die Migrationspolitik geht weiter. Vor allem Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach Maßnahmen zur Verringerung des Zuzugs von Geflüchteten und Einschränkungen von Sozialleistungen für sie. Die Grünen drangen erneut auf den Abbau von Hemmnissen für die Arbeitsaufnahme.
EU-Außenminister betonen bei Sondersitzung in Kiew langfristige Unterstützung
Die EU-Außenminister haben am Montag eine nicht angekündigte Sondersitzung in Kiew abgehalten und dabei der Ukraine ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) warb mit Blick auf die kalte Jahreszeit für einen "Winterschutzschirm" für die Ukraine.
Französische Rüstungsindustrie liefert zusätzliche Caesar-Systeme an Ukraine
Frankreichs Rüstungsindustrie hat mit der Ukraine ein gutes Dutzend Verträge über die Lieferung zusätzlicher Artilleriesysteme, Drohnen, Ersatzteile und Amphibienfahrzeuge unterzeichnet. Diese seien ein Ergebnis des internationalen Forums der Verteidigungsindustrie, hieß es am Montag aus übereinstimmenden Quellen. So will Nexter, das zur deutsch-französischen Holding KNDS gehört, sechs zusätzliche Artilleriesysteme vom Typ Caesar liefern.
Merkel: Kein Verständnis für Profilierung auf Kosten von Migranten
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine politische Profilierung auf Kosten von Migrantinnen und Migranten gewandt. Kein Verständnis äußerte Merkel daher in einem Interview für die ZDF-Dokumentation "Am Puls mit Mitri Sirin" in diesem Zusammenhang für die Wählerschaft der AfD. Zugleich betonte sie, dass alle, die dauerhaft in Deutschland leben, auch zu Deutschland gehören.
Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Kiew. "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk", fügte sie hinzu.
Aktivisten von Letzter Generation in Berlin mit Ei beworfen und bespuckt
In Berlin hat die Gruppe Letzte Generation am Montagmorgen wieder mehrere Straßen blockiert. Die meisten Blockaden wurden nach kurzer Zeit aufgelöst, wie die Polizei im Onlinedienst X (früher Twitter) mitteilte. Bei einer Aktion sei es zu einem Zwischenfall gekommen: Teilnehmer seien offenbar mit einem Ei beworfen und bespuckt worden.