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Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat angesichts der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung die stabile Finanzlage der Rentenkassen betont. Die zur Jahresmitte anstehende Erhöhung der Altersbezüge von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten "ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner", sagte Roßbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Hierdurch wird die hohe Preissteigerung, die in diesem Jahr erwartet wird, für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich abgemildert."
Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze
Frankreich will von der kommenden Woche an 150 zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenze zu Italien schicken, um illegale Einwanderer abzuhalten. "Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist eine Priorität der Regierung", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Sie räumte zugleich ein, dass sich derzeit im Parlament keine Mehrheit für ein von Präsident Emmanuel Macron gewünschtes Einwanderungsgesetz finden lässt.
Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchsorganisation als "rechtsextremistisch" ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Der Einstufung sei eine vierjährige Prüfung als Verdachtsfall vorausgegangen, teilte der Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der JA wurden noch zwei weitere Gruppierungen als rechtsextremistisch eingestuft - der Verein "Ein Prozent e.V." und das "Institut für Staatspolitik".
Bundeswehr bringt mehr als 700 Menschen aus Sudan in Sicherheit
Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bei der in der Nacht zu Ende gegangenen Evakuierungsaktion im Sudan mehr als 700 Menschen aus dem Bürgerkriegsland gebracht. Der sechste und bis auf weiteres letzte Flug habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Unter den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche.
Diakonie fordert schnellere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt
Der evangelische Sozialverband Diakonie hat Bund und Länder zur besseren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aufgefordert. "Deutschland kann aus der Not der Aufnahme eine Tugend zur Steigerung des Arbeitskräftepotenzials machen", erklärte Maria Loheide, Diakonie-Vorständin Sozialpolitik, anlässlich der am Mittwoch beginnenden Integrationsministerkonferenz. Unter anderem müsse der Bund die Migrationsberatung "auskömmlich finanzieren". Die Länder sollten politisch unterstützen, mit eigenen und mit den Kommunen abgestimmten Strategien.
Kreml-Kritiker Roisman erklärt sich zu Prozessbeginn für nicht schuldig
Der prominente Kreml-Kritiker Jewgeni Roisman hat zu Beginn eines Prozesses wegen "Diskreditierung" der russischen Armee seine Unschuld erklärt. Auf die Frage des Richters, ob er seine Schuld eingestehe, antwortete Roisman am Mittwoch in Jekaterinburg "Nein", wie live-Aufnahmen des Prozesses auf der Videoplattform Youtube zeigten. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister Jekaterinburgs kündigte für den weiteren Verlauf des Prozesses eine ausführliche Darstellung seiner Sichtweise an.
Bericht: FDP will Behörden zu schneller Digitalisierung verpflichten
Die FDP will Behörden zur schnelleren Digitalisierung verpflichten. In dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen sie dazu verpflichtet werden, Verwaltungsdienstleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten, wie aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervorging, das dem "Handelsblatt" am Mittwoch vorlag. Wenn die Behörden sich nicht an die Fristen halten, sollen demnach auch Strafen möglich sein.
US-Präsident Biden bei G7-Gipfel in Japan erwartet
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, im Mai zum G7-Gipfel in Japan reisen zu wollen. Wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte, solle es bei dem Gipfeltreffen in Hiroshima unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die globale Ernährungs- und Klimakrise sowie "die Absicherung von inklusivem und widerstandsfähigem Wirtschaftswachstum" gehen.
Luftwaffe fängt über Ostsee russische Militärmaschinen ab
Die deutsche Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee abgefangen. Die drei Aufklärungsflugzeuge seien ohne Transponder-Kennung unterwegs gewesen, schrieb die Luftwaffe am Mittwoch auf Twitter. Es habe sich um zwei Maschinen des Typs SU-27 und ein Flugzeug des Typs IL-20 gehandelt, hieß es weiter.
Kolumbiens Präsident bestreitet Ausweisung von Venezolaner Guaidó
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat Berichte zurückgewiesen, wonach der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó des Landes verwiesen wurde. "Herr Guaidó ist nicht ausgewiesen worden und es ist besser, dass diese Lüge nicht in der Politik auftaucht", erklärte Petro am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Dem Venezolaner sei erlaubt worden, von Bogotá nach Miami im US-Bundesstaat Florida weiterzureisen, "trotz seiner illegalen Einreise ins Land".
UNO beklagt Verstöße gegen Waffenruhe im Sudan - Bundeswehr beendet Evakuierungen
Die Bundeswehr hat ihren mehrtägigen Evakuierungseinsatz im Sudan abgeschlossen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Berlin am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, landete eine Maschine des Typs A400M mit rund 120 Menschen an Bord in Jordanien. Die Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien im Sudan erwies sich derweil als brüchig. In Khartum werde weiter gekämpft, sagte der UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes. Keiner der beiden rivalisierenden Generäle sei zu ernsthaften Verhandlungen bereit.
Israels Botschafter: Appelle aus Deutschland zu Justizreform "wenig hilfreich"
In der Debatte um die Justizreform in seinem Land hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Appelle von Bundespolitikern als "wenig hilfreich" bezeichnet. Israel brauche keinen "erhobenen Zeigefinger", sagte Prosor im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Seit seiner Staatsgründung vor 75 Jahren habe Israel "viel geleistet". Sich kritisch mit Themen wie der Justizreform auseinanderzusetzen, sei Ausdruck einer "lebendigen und starken Demokratie und Zivilgesellschaft".
Studie: Deutsche mit Funktionieren der Demokratie weiterhin wenig zufrieden
Trotz vielfältiger Krisen ist die Zufriedenheit der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie stabil - wenn auch auf niedrigem Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vorgelegten Erhebung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervorgeht, steigerte sich der Anteil der zufriedenen Befragten im Vergleich zur vorangegangenen Studie von 2019 um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 48,7 Prozent. Das geschäftsführende FES-Vorstandsmitglied Sabine Fandrych sieht großen politischen Handlungsbedarf.
Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Bundestag am Mittwoch dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im afrikanischen Krisenland Sudan nachträglich ein Mandat erteilen (16.30 Uhr). Wegen der akuten Risikolage hatte die Bundeswehr die Mission am Sonntag ohne parlamentarische Zustimmung gestartet. In der Nacht zu Mittwoch sollte der vorerst letzte Flug stattfinden. In dem Mandatsantrag bittet die Bundeswehr aber den Bundestag, vorsorglich weitere Einsätze bis zum 31. Mai zu genehmigen mit maximal 1600 Bundeswehrangehörigen.
Berliner CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag für neue Landesregierung
Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnen die Spitzen von CDU und SPD am Mittwoch (11.00 Uhr) den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Am Tag darauf soll CDU-Chef Kai Wegner im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und Franziska Giffey (SPD) nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten befragten ihre Mitglieder, von denen 54,3 Prozent dafür stimmten.
Weiterer Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker Roisman beginnt
In Jekaterinburg beginnt am Mittwoch (08.00 Uhr MESZ) der Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen des Vorwurfs der "Diskreditierung" der Armee. Der 60-jährige Roisman war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Bis zum Verfahren wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Dem beliebten früheren Bürgermeister der Stadt im Ural drohen mindestens drei Jahre Gefängnis.
Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte
Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Mittwochabend in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammen (19.30 Uhr). Nach übereinstimmenden Angaben von SPD, Grünen und FDP sind von dem Treffen keine konkreten Beschlüsse zu erwarten, eine Tagesordnung gibt es nicht. Vielmehr wollten die Koalitionsparteien "in Ruhe" über die "allgemeine Lage und Umsetzung von Projekten diskutieren, die wir uns vorgenommen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Bundeskabinett bringt Rentenerhöhung zum 1. Juli auf den Weg
Das Bundeskabinett bringt in seiner Sitzung am Mittwoch eine kräftige Erhöhung der Renten auf den Weg (11.00 Uhr). Zum 1. Juli sollen die Altersbezüge im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Damit wird die Rentenangleichung in den alten und den neuen Bundesländern laut Bundesarbeitsministerium ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht. Kritiker hatten moniert, dass die geplante Rentenanpassung auch in diesem Jahr hinter der Inflation zurückbleibt.
Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform
Tausende Menschen haben in Tel Aviv anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels erneut gegen die angestrebte Justizreform der ultrarechten Regierungskoalition protestiert. Die Organisatoren hatten für Dienstag zu einem "Fest der Unabhängigkeit" aufgerufen, AFP-Reporter sahen Musikdarbietungen und Demonstranten, die "Demokratie!" an dem Ort skandierten, an dem sich seit vier Monaten jeden Samstag Gegner der Reform versammeln.
Biden gibt mit 80 Jahren Kandidatur für zweite Amtszeit bekannt
US-Präsident Joe Biden kandidiert trotz seines hohen Alters von 80 Jahren für eine zweite Amtszeit - und könnte sich 2024 ein erneutes Duell mit seinem Vorgänger Donald Trump liefern. "Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen", sagte Biden am Dienstag in einem Onlinevideo zur Verkündung seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur. Der US-Demokrat verband die Ankündigung mit scharfen Attacken gegen Trumps Republikanische Partei.
Bundeswehr schließt Evakuierungseinsatz im Sudan ab
Die Bundeswehr hat ihren Evakuierungseinsatz im Sudan abgeschlossen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Berlin am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, landete eine Maschine des Typs A400M mit rund 120 Menschen an Bord in Jordanien. Die anschließende Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hatten zuvor mitgeteilt, dass ein letzter Evakuierungsflug am Dienstagabend stattfinden werde.
Tabakriese BAT zahlt Millionenstrafe wegen Verstößen gegen Nordkorea-Sanktionen
Der Tabakriese British American Tobacco (BAT) zahlt in den USA wegen Verstößen gegen Nordkorea-Sanktionen umgerechnet rund 570 Millionen Euro Strafe. Der britische Konzern gab am Dienstag eine Zahlung von 635 Millionen Dollar an die US-Behörden bekannt. Im Gegenzug werden US-Ermittlungen zu den Sanktionsverstößen eingestellt.
Steinmeier: Deutschland wird Erinnerung an Shoah bewahren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel zum 75. Jahrestag seiner Staatsgründung zugesichert, die Erinnerung an den "Zivilisationsbruch der Shoah" zu bewahren. "Für Deutschland ist die Verantwortung für den Staat Israel in unserer Geschichte begründet", sagte Steinmeier anlässlich des Jahrestags am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Deutschland sei "zutiefst dankbar für die Versöhnung, die uns Israel geschenkt hat" - trotz des "furchtbarsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von Nazideutschland".
Bewährungsstrafe für mutmaßliche IS-Rückkehrerin an Oberlandesgericht Düsseldorf
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat eine 30 Jahre alte IS-Rückkehrerin zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil gegen die Frau aus dem westfälischen Rheine erging unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Zum Auftakt hatte sich die Angeklagte bereits im Wesentlichen geständig gezeigt.
Frankreichs Ex-Verteidigungsminister Léotard mit 81 Jahren gestorben
Frankreichs ehemaliger Verteidigungsminister François Léotard ist im Alter von 81 Jahren gestorben. "Wir verlieren einen Geist der Freiheit, ein Mann der Bücher und des Engagements", schrieb Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auf Twitter. In Léotards Zeit als Verteidigungsminister 1993 bis 1995 fiel der umstrittene Einsatz der französischen Armee während des Bürgerkriegs in Ruanda.
Bundeswehr will Evakuierungsmission in Sudan am Abend beenden
Die Bundeswehr will ihre Mission im afrikanischen Konfliktland Sudan am Dienstagabend mit einem letzten Evakuierungsflug vorerst beenden. "Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, sind keine weiteren deutschen Evakuierungsflüge aus dieser Region geplant", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin. Sie fügten hinzu: "Noch in Sudan verbliebene Deutsche, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von unseren internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen."
Macron und seine Minister stoßen bei Ortsterminen auf Kochtopf-Protestlärm
Protestlärm mit Kochtöpfen und anderen Gegenständen ist zur Begleitmusik französischer Politiker geworden. Präsident Emmanuel Macron wurde am Dienstag zum dritten Mal in Folge auf einem Ortstermin von lärmenden Demonstranten empfangen, die jedoch von Sicherheitskräften auf Abstand gehalten wurden. Neben Kochtöpfen und -deckeln waren auch Konservendosen, Trompeten und Tamburine im Einsatz.
OVG: AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt Entziehung von Waffenbesitzkarte nicht
Eine AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt nicht die Entziehung einer Waffenbesitzkarte. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt in einem am Dienstag verkündeten Beschluss entschied, gilt jemand wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei nicht automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig. Das OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg. (Az: 3 M 13/23)
Bundestags-Studie erwartet "nicht absehbare Entwicklungen" durch KI-Chatbots
Eine Studie des Deutschen Bundestages rechnet durch die "rasante Entwicklung" von KI-Chatbots wie etwa ChatGPT mit "in ihrer Tragweite nicht absehbaren Entwicklungen". Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring (Grüne), sagte dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, die Studie sei ein "Fundament" für "den gesellschaftspolitischen Abwägungsprozess" hin zu einer "klugen Regulierung" von KI-Systemen.
Söder und Wüst fordern mehr Bundeshilfe bei Finanzierung von Flüchtlingskosten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) haben bei der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingsmigration erneut ein stärkeres Engagement des Bundes gefordert. "Wir sind überzeugt, dass wir ja zur Hilfe sagen, wir sagen auch ja zur Arbeitsmigration, sagen aber nein zu einer Überforderung", erklärte Söder nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Nordrhein-Westfalens in München.
Ermittler sehen Hinweise auf islamistisches Motiv nach Messerattacke in Duisburg
Eine Woche nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg haben die Ermittler Hinweise auf ein islamistisches Motiv des 26-jährigen Tatverdächtigen. Dies habe eine Auswertung des Mobiltelefons des syrischen Staatsangehörigen ergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Dienstag mit, die in dem Fall auch die weiteren Ermittlungen übernahm. Der Mann sitzt wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
Waffenruhe im Sudan hat weitgehend Bestand
Die unter Vermittlung der USA ausgehandelte 72-stündige Waffenruhe im Sudan hat am ersten Tag ihres Inkrafttretens weitgehend Bestand gehabt. In der Hauptstadt Khartum waren am Dienstag nur vereinzelt Schüsse zu hören. Nach der Besetzung eines staatlichen Medizinlabors mit Proben von Krankheitserregern warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) allerdings vor einer "extrem, extrem gefährlichen" Situation. Zahlreiche Länder setzten unterdessen die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus dem Konfliktland fort.