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Israelisches Parlament erlaubt Siedlern Rückkehr in Siedlung im Westjordanland
Das israelische Parlament hat ein seit Jahren bestehendes Gesetz zugunsten jüdischer Siedler geändert. Die Knesset-Abgeordneten ebneten mit der Gesetzesänderung in der Nacht zum Dienstag den Weg für die Rückkehr von Siedlern in eine Siedlung im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden war. Ein bisher geltendes Gesetz, das Israelis den Aufenthalt dort seitdem verbot, wurde damit außer Kraft gesetzt. Die USA zeigten sich beunruhigt.
Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan
Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagte Putin am Dienstag beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der Nato in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.
Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen
Zwei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien muss sich Ministerpräsident Pedro Sánchez einem Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox stellen. Am Dienstag begann eine Debatte im Parlament, am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab. Er hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.
Japans Regierungschef äußert bei Besuch in Butscha seine Empörung
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäußert. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagte Kishida am Dienstag. "Die ganze Welt ist schockiert", fügte der Ministerpräsident hinzu.
Oppositionsführer Odinga ruft in Kenia zu weiteren Protesten auf
In Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei zu weiterem Protest gegen die Regierung aufgerufen. "Wir werden so lange weitermachen, bis die Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Strom gesunken sind", sagte Odinga am Dienstag in einer Rede. Am Montag war bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften im westkenianischen Maseno ein junger Mann getötet worden. Rund 200 Menschen wurden infolge der Proteste festgenommen, 31 Polizisten wurden dem nationalen Polizeichef Japhet Koome zufolge verletzt.
USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein
Die USA haben am Dienstag ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagte der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der Nato eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression."
Schwesig weist in hitziger Landtagsdebatte Vorwürfe wegen Klimastiftung zurück
Die in der Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung ihres Landes unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in einer hitzigen Landtagsdebatte alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Der Opposition warf Schwesig am Dienstag in Schwerin vor, eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu fahren. Der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 russische Interessen vertreten, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte Schwesig.
Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation streben derzeit keine Gründung einer eigenen Partei an. "Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen", teilte die Bewegung auf AFP-Anfrage am Dienstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Welt", wonach es offenbar Pläne zur Parteigründung gibt.
Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Sieg der Ukraine ist "unvermeidlich"
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Sieg Kiews aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili "unvermeidlich". "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärte der inhaftierte Saakaschwili in einem am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten".
Video nach Tod von Schwarzem bei US-Polizeieinsatz in Krankenhaus veröffentlicht
Nach dem Erstickungstod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz haben die US-Behörden ein Video von dem Vorfall veröffentlicht. Die am Dienstag freigegebenen Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie Polizisten den an Händen und Füßen gefesselten Irvo Otieno in einen Raum eines Krankenhauses im Bundesstaat Virgina zerren. Polizisten und Pfleger fixieren den 28-Jährigen dann minutenlang auf dem Boden.
"Da haben wir keinen Bock drauf": Habeck macht seinem Ärger über die "Ampel" Luft
Die Grünen haben massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition geäußert. Zu Beginn einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Koalitionspartnern insbesondere einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz vor. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck.
Syrer soll sich an Hinrichtungen beteiligt haben - Festnahme in Mainz
Die Bundesanwaltschaft hat in Mainz einen Syrer wegen Kriegsverbrechen festnehmen lassen, der sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll. Moustafa M. werde auch der Geiselnahme dringend verdächtigt, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. Er soll sich 2015 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg nach Schüssen unter Polizeischutz
Nach den Schüssen auf einen baden-württembergischen FDP-Kommunalpolitiker steht der 65-Jährige im Krankenhaus unter Polizeischutz. Der Mann habe zwischenzeitlich eine Operation gut überstanden und befinde sich nach wie vor zur Behandlung in einer Klinik, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm am Dienstag mit. Die Ermittlungen nach dem bislang unbekannten Täter liefen demnach "auf Hochtouren".
Trotz Kriegs halten weniger Nato-Länder Zwei-Prozent-Ziel ein
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten Nato-Länder weiter ihr selbst gestecktes Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten diese Zielmarke im vergangenen Jahr, das war sogar ein Land weniger als noch 2021, wie aus dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Nato-Jahresbericht hervorgeht. Deutschland und 22 weitere der insgesamt 30 Länder hielten die Vorgabe dagegen nicht ein. "Wir müssen mehr tun", ermahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedstaaten.
Xi: China wird Beziehungen zu Russland auch künftig "Priorität" einräumen
Bei seinem Besuch in Moskau hat Chinas Staatschef Xi Jinping den Beziehungen seines Landes zu Russland "Priorität" eingeräumt. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin sagte Xi am Dienstag, Peking werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen." Am Nachmittag traf Xi zu weiteren Gesprächen mit Staatschef Wladimir Putin zusammen, während der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida zur gleichen Zeit die Ukraine besuchte.
Warnstreiks an kommunalen Kliniken in mehreren Bundesländern
Mit Warnstreiks an kommunalen Kliniken in mehreren Bundesländern hat der Marburger Bund vor der nächsten Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. An den Arbeitsniederlegungen in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligten sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben mehrere tausend Beschäftigte.
China kritisiert Stark-Watzingers "böswilligen" Taiwan-Besuch scharf
China hat mit scharfer Kritik auf den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Dienstag, China lehne den "böswilligen" Besuch Stark-Watzingers "entschieden" ab und forderte Deutschland auf, "sofort" seine Zusammenarbeit mit den "separatistischen Kräften" in Taiwan zu beenden. Die Ministerin unterzeichnete in Taipeh ein Kooperationsabkommen mit Taiwans Nationalem Wissenschafts- und Technologierat (NSTC).
Japans Ministerpräsident Kishida zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat am Dienstag die Ukraine besucht und dabei die Stadt Butscha aufgesucht. Der "historische Besuch" Kishidas in der Ukraine sei ein "Zeichen der starken Solidarität und Kooperation zwischen der Ukraine und Japan", erklärte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Emine Dschaparowa nach Kishidas Ankunft in Kiew. Kishida ist der letzte Regierungschef der G7-Staaten, der die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges besucht - und zugleich der erste japanische Regierungschef in einem Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.
Untersuchungsbericht prangert Rassismus und Sexismus der Londoner Polizei an
Rassismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie: Der Londoner Polizei ist ein weiteres Mal ein verheerendes Zeugnis ausgestellt worden. Die Verfasserin des am Dienstag veröffentlichten unabhängigen Berichts, Louise Casey, bescheinigt der Metropolitan Police einen "Mangel an Wachsamkeit" und fordert deren grundlegende Reform. Andernfalls könne ihr die Auflösung drohen.
Steinmeier fordert mehr gesundheitliche Unterstützung für arme Menschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Aufmerksamkeit für die besonderen gesundheitlichen Probleme sozial schwacher Menschen gefordert. "Wer in Armut aufwächst, hat als Erwachsener eine schlechtere Gesundheit", sagte Steinmeier am Dienstag bei der Eröffnung des Fachkongresses "Armut und Gesundheit" in Berlin. Die gesundheitliche Benachteiligung fange oft schon im Kindesalter an, was sich ein reiches Land wie Deutschland nicht erlauben dürfe, sagte der Bundespräsident.
Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen
SPD, Grüne und FDP wollen ihren Streit über den Haushalt und Prioritäten für das kommende Jahr am Sonntag lösen. Die Spitzenvertreter der Ampel-Partner treffen sich am Abend zu einem Koalitionsausschuss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.
Umfrage: Personalmangel in deutschen Kitas weiter verschärft
In deutschen Kitas fehlt einer Umfrage zufolge immer mehr Personal. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Dienstag veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben fast 95 Prozent der Befragten an, dass sich der Personalmangel in den zurückliegenden zwölf Monaten verschärft habe. Ein Jahr zuvor hatten dies noch 84 Prozent gesagt.
Deutschland und Tschechien wollen noch enger zusammenrücken
Nach dem Wechsel an der tschechischen Staatsspitze wollen Deutschland und Tschechien ihre Beziehungen noch weiter vertiefen. Der neue Präsident Petr Pavel schlug am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin regelmäßige deutsch-tschechische Treffen auf Regierungsebene im Rahmen eines "strategischen Dialogs" vor. Zudem ermutigte er Deutschland, in der europäischen Verteidigungspolitik eine deutlichere Führungsrolle einzunehmen. Die Beziehungen beider Länder seien "auf einer sehr hohen Ebene, und wir würden dieses Niveau gerne noch weiter anheben", sagte Pavel.
Großteil der Bäume in deutschen Wäldern geht es schlecht
Einem Großteil der Bäume in deutschen Wäldern geht es schlecht. Das geht aus der vom Bundeslandwirtschafts- und Forstministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichen neuen sogenannten Waldzustandserhebung für 2022 hervor. 35 Prozent oder etwas mehr als ein Drittel der Bäume wiesen demnach deutliche Schäden an ihrer Krone auf, was ein Zeichen für Umweltstress und einen schlechten Allgemeinzustand ist.
Japans Ministerpräsident Kishida auf dem Weg nach Kiew
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist auf dem Weg nach Kiew. Wie das Außenministerium in Tokio am Dienstag mitteilte, will er bei dem unangekündigten Besuch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um die "Solidarität und unerschütterliche Unterstützung Japans und der G7" zu bekunden. Japan hat derzeit den Vorsitz der Staatengruppe und ist im Mai Gastgeber eines G7-Gipfels.
Affäre um Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns ist am Dienstag (14.00 Uhr) Thema im Schweriner Landtag. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP berät der Landtag in einer Dringlichkeitssitzung die aktuellen Entwicklungen zu der Stiftung. Deren Vorstand kündigte vor zwei Wochen an, in den kommenden Wochen zurückzutreten.
Grünen-Fraktion berät in Klausurtagung über politische Prioritäten
Bei einer dreitägigen Klausurtagung in Weimar will die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Prioritäten für das laufende Jahr festlegen. Die Abgeordneten wollen sich dort schwerpunktmäßig mit den Themenkomplexen Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation sowie gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt beschäftigen. Für Diskussionen sorgte bereits eine im Vorfeld bekannt gewordene Beschlussvorlage, die ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 fordert. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD.
Trump setzt vor möglicher Anklageerhebung Attacken gegen Staatsanwalt fort
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor einer möglichen Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar seine Attacken gegen den verantwortlichen Staatsanwalt fortgesetzt. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg am Montag als "woken Tyrannen, der das Justizsystem politisiert hat". Bragg sei außerdem ein linker "Aktivist", habe "unschuldige Opfer" verfolgt, sei "weich gegenüber Berufsverbrechern" und habe es schon "seit Jahren" auf Trump abgesehen.
Demonstrant bei Zusammenstößen mit Polizei in Kenia erschossen
Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Westen Kenias ist am Montag ein junger Mann von der Polizei erschossen worden. Nach Angaben der Polizei griffen Demonstranten die Sicherheitskräfte in der Oppositionellen-Hochburg Maseno mit Steinen an. Die Polizisten setzten demnach zunächst Tränengas ein, anschließend schossen sie mit scharfer Munition auf die Demonstranten und töteten dabei den Studenten William Mayange.
Biden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz mit seinem Veto
US-Präsident Joe Biden hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert. Der Präsident stoppte am Montag ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegtes Gesetz, das es Rentenfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten.
Geberkonferenz sagt sieben Milliarden Euro Erdbebenhilfe für Türkei und Syrien zu
Sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel mehr als sieben Milliarden Euro an Hilfen zusammengekommen. Allein die Europäische Kommission sagte der Türkei eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau zu. Für die humanitäre Hilfe in Syrien will die EU 108 Millionen Euro bereitstellen. Auch Deutschland erhöhte seine Hilfen deutlich.
In Afrika verschleppter Franzose und US-Bürger wieder frei
Der französische Journalist Olivier Dubois und der US-Entwicklungshelfer Jeffery Woodke sind nach mehrjähriger Geiselhaft durch dschihadistische Gruppen in Mali und Niger freigelassen worden. AFP-Journalisten beobachteten die beiden Männer am Montag bei ihrer gemeinsamen Ankunft per Flugzeug in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Landes Niger.