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Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage - SPD widerspricht
Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Ähnlich äußerte sich die CDU-Innenpolitikerin Cornell Babendererde. Der Koalitionspartner SPD will aber nicht mitziehen und die Regelung beim Alten belassen.
Internationale Appelle nach Israels neuen Angriffen auf Hamas-Ziele im Gazastreifen
Die neuen israelischen Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen haben international Besorgnis hinsichtlich eines vorzeitigen Endes der von den USA vermittelten Waffenruhe ausgelöst. Die EU rief "alle Parteien" zur Einhaltung der Feuerpause auf, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) brach zu einer neuen Reise in die Region auf. Die Angriffe auf "dutzende terroristische Ziele" erfolgten israelischen Angaben zufolge nach "Verstößen der Hamas" gegen die Waffenruhe. Die Hamas-Behörden meldeten mehr als hundert Tote bei den Angriffen.
SPD weist Unions-Vorstoß zu Abschaffung von Doppel-Pass zurück
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat den Vorstoß aus den Reihen des CDU/CSU-Koalitionspartners zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der Regeln zum Doppel-Pass verständigt, erklärte Fiedler am Mittwoch auf AFP-Anfrage. Diese Beibehaltung sei dann vor drei Wochen bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch einmal bekräftigt worden.
Bukarest: USA werden ihre Militärpräsenz in Osteuropa zurückfahren
Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa nach rumänischen Angaben verringern. Washington wolle die rotierende Präsenz einer US-Brigade in mehreren Nato-Staaten beenden, darunter Bulgarian, Rumänien, die Slowakei und Ungarn, sagte der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu am Mittwoch. Ein Nato-Beamter bezeichnete das US-Vorhaben als "nicht ungewöhnlich". Selbst mit dieser geplanten "Anpassung" bleibe die US-Truppenpräsenz in Europa größer als vor dem Jahr 2022.
Bundeskabinett beschließt neue Regeln für Anfechtung der Vaterschaft
Stärkere Rechte für leibliche Väter und ein Fokus auf das Kindeswohl: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, das die Anfechtung von Vaterschaften in Deutschland neu regeln soll. Damit reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung für grundrechtswidrig erachtet hatte. Durch die Neuregelungen sollen das Lebensalter des Kindes zum "leitenden Faktor" für Familiengerichte werden und die Grundrechte aller Beteiligten stärker Berücksichtigung finden.
Nach Messerangriff: Neue Herdecker Bürgermeisterin wird kommende Woche vereidigt
Einen knappen Monat nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf sie soll die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), nächste Woche in ihr Amt eingeführt werden. Die nordrhein-westfälische Stadt kündigte am Mittwoch die Vereidigung und Amtseinführung für den Dienstag an. Stalzer soll Anfang Oktober von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden sein, gegen die 17-Jährige gibt es einen Haftbefehl.
Südkorea verkündet Einigung mit den USA auf Handelsabkommen
Südkorea und die USA haben sich nach südkoreanischen Angaben auf ein Handelsabkommen verständigt. Es umfasse insbesondere Zölle auf Autos und die Verpflichtung Südkoreas zu umfangreichen Investitionen in den USA, erklärte Präsidentenberater Kim Jong Beom am Mittwoch. Demnach sieht der von Südkoreas Präsident Lee Jae Myung mit US-Staatschef Donald Trump geschlossene Kompromiss unter anderem eine Absenkung der gegenseitigen Zölle auf Autos von 25 Prozent auf 15 Prozent vor.
China sichert Zusammenarbeit mit USA zu - Trump erwartet "großartiges Treffen" mit Xi
Einen Tag vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat China seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt. Das Außenministerium in Peking bestätigte das für Donnerstag geplante Treffen der beiden Präsidenten am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea. Zuvor hatte Trump auf seiner Asien-Reise seine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Handelskonflikts mit China zum Ausdruck gebracht.
Linke: Neumitglieder sind jung, urban und an sozialen Themen interessiert
Die Linke verdankt ihren Mitgliederzuwachs besonders jungen Menschen aus Großstädten, denen Antifaschismus, Soziales sowie Bildung und Wohnen wichtig sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, für die die Partei von April bis Juli ihre Mitglieder befragte und deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. "Unsere Mitglieder sind insgesamt urban", heißt es darin. Ein Drittel - ohne Unterschied zwischen neuen und alten Mitgliedern - wohnt demnach in Städten mit über 500.000 Einwohnenden.
Autohersteller: Chipmangel verschlimmert sich "von Tag zu Tag"
Die derzeitigen Engpässe bei Mikrochips drohen die europäischen Autobauer nach Angaben des Herstellerverbandes Acea empfindlich zu treffen. Der Chipmangel verschlimmere sich "von Tag zu Tag", erklärte Acea am Mittwoch. Mitgliedsunternehmen berichteten bereits davon, dass die Lieferung von Bauteilen aufgrund der Knappheit eingestellt worden sei. "Das bedeutet, dass es nur noch eine Frage von Tagen sein könnte, bis die Fertigungsstraßen stillstehen", warnte Verbandschefin Sigrid de Vries.
Bericht: "Massaker" in Al-Faschir im Sudan gehen weiter
Trotz internationaler Appelle werden im Sudan die Gräueltaten durch die RSF-Miliz einem neuen Bericht zufolge fortgesetzt. Die "Massaker" in der Stadt Al-Faschir dauerten einer Auswertung von Satellitendaten zufolge an, teilte das Humanitarian Research Lab (HLR) der US-Gesundheitsfakultät Yale am Dienstagabend mit. Die Auswertung der Bilder würden die Beweise "erhärten, dass die Massaker in den vergangenen 48 Stunden seit der Einnahme (der Stadt) durch die RSF weitergehen".
Riesiges Arsenal in Nordrhein-Westfalen: Noch ein geheimer Waffenraum entdeckt
Nach dem Fund eines großen Arsenals mit Kriegswaffen ist in einem Haus in Remscheid ein weiterer versteckter Raum voller Waffen entdeckt worden. Er liegt hinter einer Vitrine, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Wuppertal am Mittwoch mitteilten. Das Arsenal war am Sonntag und Montag beschlagnahmt worden. Schon am Montag fanden die Ermittler einen ersten versteckten Raum voller Waffen hinter einer Geheimtür.
Bukarest: USA werden ihre Militärpräsenz an Nato-Ostflanke in Europa reduzieren
Die USA werden ihre Militärpräsenz im östlichen Europa nach Angaben der Regierung in Bukarest verringern. Die USA hätten Rumänien und andere Verbündete darüber informiert, dass sie einen Teil ihrer Truppen an der Nato-Ostflanke reduzieren würden, teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Die Entscheidung der USA besteht darin, die Rotation einer Brigade in Europa aufzuheben, die Einheiten in mehreren Nato-Ländern hatte."
Wahl in den Niederlanden: Alle Augen auf Abschneiden von Rechtspopulist Wilders gerichtet
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden richten sich alle Augen auf das Abschneiden der Rechtspopulisten um Geert Wilders. Die Partei des einwanderungsfeindlichen Wilders könnte bei der vorgezogenen Wahl am Mittwoch erneut zur stärksten Kraft werden. Doch drei andere Parteien haben zuletzt in den Umfragen zugelegt und könnten Wilders den Sieg als stärkste Kraft streitig machen. So oder so: Es wird eine äußerst schwierige Regierungsbildung erwartet.
Schnieder hat sich von Kreislaufkollaps erholt: "Geht mir wieder besser."
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich nach seinem Kreislaufkollaps bei der Kabinettsklausur Ende September wieder erholt. "Mir geht es wieder gut", sagte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Da ist einiges zusammengekommen. Wahrscheinlich eine Erkältung übergangen und an dem Tag ein bisschen wenig getrunken."
Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage
Unionspolitiker haben die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt. "Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer der "Bild" vom Mittwoch. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts". Der CSU-Politiker forderte zudem, "Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern" die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese zwei Pässe haben.
Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz
Nach den Debatten über die Brandmauer zur AfD und das "Stadtbild" hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der Gründungserklärung der Plattform "Compass Mitte", aus der die "Zeit" am Mittwoch zitierte, treten die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein. Sie bemängeln, dass sich unter Merz‘ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.
China bestätigt Treffen von Xi und Trump am Donnerstag in Südkorea
China hat ein Treffen zwischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Donnerstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea bestätigt. "Wie zwischen China und den USA vereinbart, wird Präsident Xi Jinping in Busan mit Präsident Donald Trump zusammentreffen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Vorgesehen sei ein Austausch "über bilaterale Beziehungen und Fragen von gemeinsamem Interesse".
Kommunale Finanzen: Deutsche Landeshauptstädte rufen in Brief an Merz um Hilfe
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer in Deutschland haben einem Bericht zufolge in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten um Hilfe bei den kommunalen Finanzen gerufen. "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Brief zitierte (Mittwochsausgabe).
Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen - Rechtspopulist Wilders könnte gewinnen
In den Niederlanden hat am Mittwoch die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Am Morgen öffneten die Wahllokale in dem EU- und Nato-Land. Bei der Wahl sind alle Augen auf das Abschneiden der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders gerichtet, die bei der Wahl zur stärksten Kraft werden könnte. Es zeichnet sich aber bereits eine schwierige Regierungsbildung ab.
Trump: Darf wohl nicht für dritte Amtszeit kandidieren - "Schade"
US-Präsident Donald Trump hat es als "schade" bezeichnet, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. "Ich habe die höchsten Umfragewerte, die ich je hatte, und wissen Sie, nach dem, was ich gelesen habe, darf ich wohl nicht kandidieren, also werden wir sehen, was passiert", sagte Trump am Mittwoch in der Präsidentenmaschine Air Force One. Dies sei "schade".
Trump: Zeitpunkt für Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim "ungünstig"
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich bei seinem Besuch in Südkorea doch nicht Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. Der Zeitpunkt für eine solche Begegnung sei "ungünstig" gewesen, sagte Trump am Mittwoch bei seinem Besuch in Südkorea und setzte damit tagelangen Spekulationen darüber ein Ende. Er kenne Kim Jong Un "sehr gut", sagte Trump weiter und fügte hinzu: "Wir konnten uns wirklich nicht auf einen Termin einigen."
Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg. Der Verordnungsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird: zum Jahreswechsel zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro - und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro. Dem Ministerium zufolge sollen von der Anhebung rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.
Merz reist zu Antrittsbesuch in die Türkei - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch in die Türkei. Der Kanzler wird am Abend in Ankara erwartet. Am Donnerstag trifft er dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Wichtige Gesprächsthemen sind einerseits der Ukraine-Krieg und die Lage im Gazastreifen. Die Bundesregierung hofft bei dem Besuch auch auf weitere Zusagen der Türkei bei der Rücknahme von Asylbewerbern.
Asien-Reise: Trump zu Apec-Gipfel und Xi-Gesprächen in Südkorea eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist im Rahmen seiner Asien-Reise in Südkorea eingetroffen, wo er am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnehmen wird. Im Laufe des Mittwochs ist ein Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung geplant, ehe es am Donnerstag Gespräche mit Chinas Staatschef Xi Jinping geben soll. Südkorea ist die dritte Station auf Trumps Asien-Reise, zuvor war der US-Präsident in Japan und Malaysia.
Trump: Nichts wird Gaza-Waffenruhe gefährden
US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über den Fortbestand der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gezeigt. "Nichts" werde die Waffenruhe gefährden, sagte er am Mittwoch. Israel solle jedoch "zurückschlagen", wenn israelische Soldaten getötet würden.
Trump fliegt von Japan weiter nach Südkorea
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Asien-Reise Japan in Richtung Südkorea verlassen. Die Präsidentenmaschine hob am Mittwochvormittag (Ortszeit) vom Flughafen Haneda in Richtung der südkoreanischen Stadt Gyeongju ab. Südkorea ist die dritte Station auf Trumps Asien-Reise, dort soll es am Donnerstag am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) zur ersten persönlichen Begegnung mit Chinas Staatschef Xi Jinping seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus kommen.
Ecological Threat Report 2025: Extreme Regen- und Trockenperioden werden zunehmend zum Katalysator für schwerwiegende Konflikte
Rund 2 Milliarden Menschen - ein Viertel der Menschheit - leben derzeit in Regionen, die von einem moderaten bis starken Anstieg saisonaler Verschiebungen betroffen sind.
US-Vize Vance: Waffenstillstand im Gazastreifen hält trotz "Scharmützeln"
Nach neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen hat sich US-Vizepräsident JD Vance zuversichtlich hinsichtlich des Fortbestands der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gezeigt. "Die Waffenruhe hält", sagte Vance am Dienstag dem Sender Fox News. "Das bedeutet nicht, dass es nicht zu kleinen Scharmützeln kommt", fügte er hinzu.
Demokratisch regierte US-Staaten klagen auf Beibehaltung von Lebensmittelhilfen
Wegen des ab November drohenden Stopps von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger haben mehr als zwei Dutzend von den oppositionellen Demokraten regierte Bundesstaaten Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. In ihrer am Dienstag erhobenen Klage fordern sie, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (4,29 Milliarden Euro) zu nutzen um dafür zu sorgen, dass die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter finanziert werden können.
Neue israelische Angriffe im Gazastreifen - Hamas-Zivilschutz meldet sieben Tote
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der radikalislamischen Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und daraufhin neue Angriffe in dem Palästinensergebiet angeordnet. Die israelische Armee sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen meldete kurz darauf sieben Tote bei israelischen Luftangriffen.
Netanjahu wirft Hamas Waffenruhe-Verstöße vor und ordnet Angriffe im Gazastreifen an
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der islamistischen Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe im Gazastreifen vorgeworfen und daraufhin neue Angriffe in dem Palästinensergebiet angeordnet. Die israelische Armee sei angesichts der Verstöße angewiesen worden, "umgehend massive Angriffe im Gazastreifen" auszuführen, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Zuvor hatte unter anderem die "inszenierte" Bergung einer auszuhändigenden toten Geisel in Israel für Empörung gesorgt, deren Leiche bereits vor zwei Jahren geborgen worden war. Die Hamas will weitere Geisel-Übergaben vorerst einstellen.