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Dreitägige Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit beginnen in Saarbrücken
In Saarbrücken beginnen am Donnerstag (15.30 Uhr) die dreitägigen Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit. Auf mehreren Bühnen finden zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung bis Samstag in der saarländischen Landeshauptstadt Konzerte sowie Theater- und Straßenkunstaufführungen statt. Als Musikacts sind unter anderem Die Prinzen und Rea Garvey angekündigt.
Mehr als 40 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Kopenhagen
In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen kommen am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zusammen (10.00 Uhr). Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) soll es vor allem darum gehen, wie die Ukraine gestärkt und die allgemeine Sicherheitslage in Europa verbessert werden kann. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.
Innenminister Dobrindt mit neuem Vorstoß für Rückkehrzentren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für Rückkehrzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen. "Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema Migration am Samstag in München.
Israelische Marine stoppt mehrere Boote von Gaza-Hilfsflotte
Die israelische Marine hat nach israelischen Angaben "mehrere Schiffe" der Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord gestoppt. Die Passagiere der Schiffe würden in einen israelischen Hafen gebracht, erklärte das israelische Außenministerium am Mittwochabend. "Greta und ihre Freunde sind sicher und gesund", hieß es weiter mit Bezug auf die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.
US-Shutdown bleibt bestehen: Übergangshaushalt fällt im Senat durch
In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.
Südafrikanischer Oppositionsführer wegen Waffengesetz-Verstoßes schuldig gesprochen
Der linksradikale südafrikanische Oppositionsführer Julius Malema ist von einem Gericht des Verstoßes gegen Waffengesetze für schuldig befunden worden. Wie die Strafverfolgungsbehörde Südafrikas am Mittwoch mitteilte, wurde Malema wegen illegalen Waffenbesitzes und rücksichtsloser Gefährdung anderer schuldig gesprochen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft, das Urteil wird am 23. Januar erwartet. Malema kündigte Berufung an.
Afghanistan ist nach zweitägiger Internetblockade wieder online
Afghanistan ist wieder online: 48 Stunden nach Beginn einer Blockade durch die radikalislamischen Taliban sind Internet und Mobilfunk am Mittwochabend wieder erreichbar gewesen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Hunderte Menschen strömten in der Hauptstadt Kabul auf die Straßen, um die Nachricht zu verbreiten und zu feiern. Die Taliban gaben zunächst keine Stellungnahme ab.
Neue Proteste in Madagaskar: Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Rajoelina
Knapp eine Woche nach Beginn der Proteste gegen die Regierung in Madagaskar mit 22 Toten haben sich die Fronten zunehmend verhärtet. Die Polizei riegelte am Mittwoch das Zentrum der Hauptstadt Antananarivo ab und setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. In der Großstadt Antsiranana demonstrierten mehrere tausend Menschen und forderten den Rücktritt von Präsident Andry Rajoelina, wie aus der Stadt im Norden Madagaskars verlautete. Auch in Toliara im Süden des Inselstaats versammelten sich hunderte Menschen.
Datenanalyse: Tanker der russischen Schattenflotte während Drohnenflügen vor dänischer Küste
Ein ins Visier der französischen Justiz geratener Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte, der möglicherweise eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat, ist laut einer Datenauswertung im Zeitraum der Vorfälle an der dänischen Küste entlanggefahren. Die am Mittwoch veröffentlichte Analyse von Daten der Website Vesselfinder durch die Nachrichtenagentur AFP ergab, dass sich das Schiff zwischen dem 22. und 25. September nahe der Küste Dänemarks bewegte.
Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte werfen Israel "Einschüchterungstaktiken" vor
Die Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren im Mittelmeer von der israelischen Marine bedrängt worden. "In den frühen Morgenstunden hat die israelische Besatzungsmarine eine Einschüchterungsaktion gestartet", erklärten die Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla am Mittwoch. Auch die Funkverbindungen der Boote seien kurzzeitig gestört worden, als sich die Aktivisten einer israelischen Sperrzone näherten.
Offenbar Waffen für Anschläge beschafft: Drei Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
In Berlin sind drei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihnen nach Angaben vom Mittwoch vor, dass sie als sogenannte Auslandsoperateure von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Hamas beschaffen sollten. Damit sollten der Behörde zufolge Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland begangen werden.
Heeresinspekteur Freuding fordert mehr Kampfverbände
Der neue Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, hat mehr Kampfverbände für das Heer gefordert. Das Heer brauche "einen Aufwuchs an Kampfverbänden", sagte Freuding am Mittwoch dem "Berlin Playbook Podcast" des Portals Politico. Als Beispiel nannte er "die Heeresflugabwehrtruppe gegen die Bedrohung aus der Luft". Diese Einheit wurde 2012 aufgelöst und soll nun bis 2028 neu aufgestellt werden.
Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur bald "im überragenden öffentlichen Interesse"
Die Bundesregierung will bei der Wasserstoff-Infrastruktur aufs Tempo drücken. Das Kabinett in Berlin brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, demzufolge der Ausbau als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft werden kann, was Wasserstoffprojekten in Zulassungsentscheidungen ein besonderes Gewicht beimisst. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte dies als wichtigen Schritt - kritisierte Kürzungen bei der Wasserstoffförderung allerdings als "völlig falsches Signal".
Nach Israels Angriff: USA geben Sicherheitsgarantie für Katar ab
Gut drei Wochen nach dem israelischen Luftangriff auf Hamas-Ziele in Katar haben die USA eine weitreichende Sicherheitsgarantie für das Golfemirat abgegeben. Die Vereinigten Staaten garantierten damit "die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Staates Katar gegen externe Angriffe", hieß es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret von US-Präsident Donald Trump.
Indigene in Kolumbien demonstrieren gegen Gewalt in ihrem Heimatgebiet
Hunderte Indigene haben im Nordosten Kolumbiens gegen die Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen in ihrem Heimatgebiet demonstriert. Die Protestierenden vom Volk der Motilón-Barí gingen am Dienstag in traditioneller Kleidung und Schmuck in der Großstadt Cúcuta auf die Straße. Manche der Demonstrierenden waren auch nackt. Einige von ihnen trugen Speere und Blasrohre, auf Schildern stand: "Tötet uns nicht."
Münchner Reichsbürgerprozess: Angeklagte Astrologin gestorben
Eine der Angeklagten im Münchner Reichsbürgerprozess, Ruth Hildegard L., ist tot. Ein Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts bestätigte am Mittwoch, dass der Verteidiger ihren Tod mitgeteilt habe. L., eine Astrologin, starb demnach am Montag. Vor Gericht sollte sie sich wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.
Fünf Jahre Haft für früheren IS-Anhänger in Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch einen früheren IS-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der 49-jährige Syrer wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Von weiteren Tatvorwürfen wurde er freigesprochen. Er soll bis zum Haftantritt weiter in Untersuchungshaft bleiben.
Macron warnt vor "russischer Geheimarmee in unseren Demokratien"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Ausbreitung "der russischen Geheimarmee in unseren Demokratien" gewarnt. "Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt", sagte Macron in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Neben dem Terrorismus sei Russland "die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer".
Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Ein Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Es geht um eine Klage aus Bayern. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. (Az. 6 C 5.24)
EU-Spitzenpolitiker beraten über "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg"
Angesichts des Ukraine-Krieges und der jüngsten russischen Luftraumverletzungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Kopenhagen Entschlossenheit und Einigkeit demonstriert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland vor "Spaltung und Angst" in Europa säen zu wollen. "Das werden wir nicht zulassen", erklärte sie.
Keine "konkrete Gefährdungslage" in Schleswig-Holstein nach Drohnensichtungen
Aus den Drohnenflügen über Schleswig-Holstein Ende vergangener Woche lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt keine "qualitativ gesteigerte und konkrete Gefährdungslage ableiten". Das sagte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag unter Berufung auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Sie bestätigte, dass drohnenartige Fluggeräte auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen gemeldet worden seien.
Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April
Polen verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen bis April. Mit der Maßnahme solle die illegale Einreise von Flüchtlingen, die über die baltischen Länder weiter nach Westen gelangen wollen, unterbunden werden, erklärte Innenminister Marcin Kierwinski am Mittwoch in Warschau.
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch die Wohnungen mehrerer mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Die Verfahren richteten sich gegen sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene im Alter von 18 bis 35 Jahren, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Da es teils um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz ging, wurden Spezialeinheiten eingesetzt. Bei der Durchsuchung von sechs Wohnungen wurden mehrere Waffen gefunden.
Ostbeauftragte sieht schlechtere Startchancen für junge Leute aus dem Osten
Auch 35 Jahre nach der deutschen Vereinigung haben junge Menschen aus Ostdeutschland nach Einschätzung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) schlechtere Startchancen als Westdeutsche. Eine Herkunft aus Ostdeutschland bedeute "überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit niedrigem Einkommen und wenig oder gar keinem Vermögen", schreibt Kaiser in ihrem ersten Jahresbericht, den sie am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Anteil von Ostdeutschen mit Top-Jobs in Bundesverwaltung sinkt
35 Jahre nach der deutschen Vereinigung kommt die Förderung der Karrieren von Ostdeutschen in der Bundesveraltung nicht wie von der Bundesregierung gewünscht voran. Im Gegenteil - von 2022 bis 2025 ging der Anteil gebürtiger Ostdeutscher auf der obersten Leitungsebene der Bundesverwaltung sogar zurück, von 6,8 auf 3,7 Prozent: Dies geht aus dem Jahresbericht hervor, den die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Israel richtet "letzte" Warnung an Bewohner der Stadt Gaza
Inmitten schwerer Angriffe auf die Stadt Gaza hat Israel die verbliebenen Einwohner zur Flucht aufgerufen. Verteidigungsminister Israel Katz richtete am Mittwoch eine "letzte Warnung" an all jene, die noch nicht in Richtung Süden geflohen seien. "Diejenigen, die bleiben (...), werden als Terroristen und Terroristen-Unterstützer betrachtet."
Verschmelzung von Atomkernen: Regierung will Weg für deutsches Fusionskraftwerk ebnen
Die Verschmelzung von Atomkernen wie in der Sonne soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig eine Rolle als wegweisende Schlüsseltechnologie spielen. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch den milliardenschweren Aktionsplan "Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk". Allein bis 2029 sollen "über zwei Milliarden Euro" in die Fusionsforschung fließen, wie das Bundesforschungsministerium mitteilte.
Dänische Regierungschefin fordert "starke Antwort" auf russische Bedrohung
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg" angemahnt. "Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen und das Muster des hybriden Krieges betrachten", sagte Frederiksen am Mittwoch vor dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg in einem einzelnen Land, sondern ein "Versuch Russlands, uns alle zu bedrohen".
Dobrindt will rechtliche Grundlagen für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen. Es gebe "eine steigende Bedrohung" durch Drohnen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Berlin. Für diese "hybride Bedrohung" müssten Antworten gefunden werden. Eine davon ist laut Dobrindt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, welche das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Ebenfalls neu gefasst werden soll das Luftsicherheitsgesetz.
Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".
Millionenklage gegen Meta: Spanisches Gericht beginnt Anhörung
Die Facebook-Mutter Meta muss sich in Spanien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Regeln für Onlinewerbung vor Gericht verantworten. Die Anhörung zu dem Fall, der auf einer Klage von mehr als 80 spanischen Medienunternehmen basiert, begann am Mittwoch in Madrid. Der Verband AMI verlangt von Meta 551 Millionen Euro Schadenersatz.
Kabinett verabschiedet Modernisierungsagenda - Merz: "Wollen an die Spitze kommen"
Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine so genannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es nach Regierungsangaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. "Wir haben den Anspruch dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).