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Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf
Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnertag. Er wünschte ihm viel Glück für seine weitere Karriere in der Privatwirtschaft.
Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab
Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.
Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.
Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag in Berlin den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet vor (10.45 Uhr). Demnach soll das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe.
Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten
Zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel ist eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Die Feuerpause, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande kam, begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). International wurde die Vereinbarung begrüßt. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren um Mitternacht Freudenschüsse zu hören.
Wadephul begrüßt zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon begrüßt. "Sie kann den Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine wichtige Atempause verschaffen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend. Er danke den USA für ihren Einsatz als Vermittler, insbesondere in den letzten Tagen.
Trump: Iran hat Übergabe seines angereicherten Urans zugestimmt
Der Iran hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, seine Bestände von angereichertem Uran zu übergeben - eine der Bedingungen der USA für ein Abkommen mit Teheran. "Sie haben zugestimmt, uns den Atomstaub zurückzugeben", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Er fügte hinzu, beide Länder stünden "sehr kurz" vor dem Erzielen eines Friedensabkommens. "Es gibt eine sehr gute Chance, dass wir einen Deal erzielen."
Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe
Israel und der Libanon haben unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe vereinbart, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe "exzellente Gespräche" mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Beide hätten einer Waffenruhe zugestimmt, um "Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen".
Trump: Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe
Israel und der Libanon haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe vereinbart. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe "exzellente Gespräche" mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Um "Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen", hätten beide einer Waffenruhe zugestimmt. Diese solle am Donnerstagnachmittag (US-Ostküstenzeit; später Donnerstagabend MESZ) beginnen.
Mindestens 19 Tote durch massive russischen Angriffe auf die Ukraine
Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine in der Nacht sind mindestens 19 Menschen getötet worden. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge zudem mehr als hundert Menschen verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte derweil die Lockerung von gegen Russland verhängten US-Sanktionen infolge des gestiegenen Ölpreises.
Schriftsteller verlassen Verlag: Protest gegen französischen Rechtsaußen-Investor
In der französischen Verlagswelt herrscht helle Aufregung: 115 Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben aus Protest gegen die vermutete Einflussnahme des politisch am äußeren rechten Rand stehenden Geschäftsmannes Vincent Bolloré den kollektiven Abschied aus dem Grasset-Verlag angekündigt. "Wir wollen keine Geiseln in einem ideologischen Krieg sein, der den Autoritarismus in der Kultur und in den Medien verbreiten will", heißt es in dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Schreiben.
Regierungskreise: Libanons Präsident lehnt "direkten Kontakt" mit Netanjahu ab
Der libanesische Präsident Joseph Aoun lehnt ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Aoun habe das Ansinnen der USA nach einem "direkten Kontakt" mit Netanjahu zurückgewiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus libanesischen Regierungskreisen. Der Präsident habe US-Außenminister Marco Rubio darüber in einem Telefonat informiert, die USA würden die Position des Libanon "verstehen".
Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.
Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.
Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor
Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.
Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe
Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.
Iran-Krieg: Verstärkte Bemühungen um zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran
Nach der gescheiterten ersten Gesprächsrunde über ein Ende des Iran-Krieges hat der Vermittler Pakistan seine Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington verstärkt. Der einflussreiche pakistanische Armeechef Asim Munir kam laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens am Donnerstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen, während Pakistans Premierminister Shebaz Sharif in die ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten Saudi-Arabien und Katar reiste. Auf US-Seite verdichteten sich die Anzeichen für neue Verhandlungen: "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karoline Leavitt, über die Möglichkeit neuer Gespräche.
Linken-Vorsitz: Abgeordneter Pantisano kandidiert und will van Aken beerben
Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.
China warnt Bürger vor "bösartigen" Kontrollen bei der Einreise in die USA
China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.
Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg
Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2025 wurden 145 Fälle registriert, das waren 28,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Jan Redmann (CDU) und Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Donnerstag in Potsdam mitteilten. Insgesamt sank die Zahl der politischen motivierten Straftaten um ein Fünftel, was vor allem mit dem Rückgang von sogenannten Wahlstraftaten begründet wurde.
Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig
EU-Länder dürfen Asylbewerber in sogenannten Grenzverfahren auch in Haftanstalten festhalten, die nicht direkt an der Grenze zum Nachbarstaat liegen. Sie dürfen auch danach vorläufig dort inhaftiert bleiben, wenn ihre Rechte geschützt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen dazu dienen, dass schneller entschieden und bei Ablehnung auch schneller abgeschoben wird. (Az. C-50/24 bis C-56/24)
Israel kündigte Gespräche von Netanjahu mit libanesischem Präsidenten Aoun an
Nach jahrzehntelanger Konfrontation zeichnen sich direkte Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde noch am Donnerstag mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen, kündigte die israelische Wissenschaftsministerin Gila Gamliel im Armeeradio an. Aoun bestätigte ein solches Gespräch zunächst nicht; er forderte eine Waffenruhe vor direkten Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt.
CDU-Generalsekretär lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Zahlung der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro an Beamte in Bund und Ländern kategorisch ausgeschlossen. "Das muss absolut verhindert werden", sagte Linnemann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Dies sei keine Beamtenschelte. "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen."
Presse: Winkel will zur Wiederwahl als Chef der Jungen Union antreten
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will für zwei weitere Jahre an der Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU stehen - obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren erreicht. Winkel werde beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl antreten, berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Kreise der Jungen Union. Das Treffen findet demnach Anfang Oktober und damit wenige Wochen vor Winkels Geburtstag statt.
Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand
Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.
US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben
Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus sechs Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Hegseth habe "seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen", erklärte die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X zur Begründung.
Von Frankreich festgesetzter Schattenflotten-Öltanker setzt Fahrt nach Strafe fort
Ein von Frankreich im Mittelmeer festgesetzter Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte hat seine Fahrt nach einer Strafzahlung fortgesetzt. Der Tanker "Deyna", der seit März in der Nähe von Marseille vor Anker lag, habe die französischen Gewässer verlassen, teilten die französischen Behörden am Donnerstag mit. Die Höhe der Strafe wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Russland feuert hunderte Drohnen auf die Ukraine ab - 16 Tote und über hundert Verletzte
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens 16 Menschen getötet. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf die Hauptstadt Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge mindestens 16 Menschen getötet und über hundert verletzt. In Reaktion auf die neue Angriffswelle sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus.
Zweite Anklage in Zusammenhang mit Misshandlungen in JVA Augsburg-Gablingen
Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft eine zweite Anklage erhoben. Zehn ehemaligen Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe des Gefängnisses werden insbesondere Körperverletzungsdelikte, Freiheitsberaubung und Nötigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Augsburg muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Bundestag debattiert Tankrabatt - Opposition sieht wirkungslose Krisenmaßnahme
Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.
Spahn will neue Debatte über Atomkraft - SPD widerspricht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Es müsse überlegt werden, ob die zuletzt abgeschalteten Reaktoren in Deutschland wieder aktiviert werden könnten, sagte Spahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen", sagte der CDU-Politiker.
Bundeswehr: Zahl der Bewerber steigt im ersten Quartal um 20 Prozent
Die Bundeswehr hat im ersten Quartal dieses Jahres einen steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern verzeichnet. Bis Ende März hätten sich rund 22.700 Menschen für eine militärische Laufbahn beworben - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Neueinstellungen habe bei 5800 gelegen, dies seien zehn Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Auch die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden und kurzdienenden Zeitsoldaten sei im Jahresverlauf gestiegen - um 13,5 Prozent auf 12.700.