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Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.
Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten
Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.
Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde. Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut der Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent.
Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor
Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.
Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten
Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.
Nachwahlbefragungen: Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vor rechtem Block
Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.
Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. "Es wäre ein Desaster", wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. "Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen."
Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an - Zug nach Polen getroffen
Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.
Französische Rechtspopulistin Le Pen stellt Vorrechte für Franzosen in Aussicht
Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen für den Fall einer Amtsübernahme die grundsätzliche Bevorzugung von Franzosen in Aussicht gestellt. Die von ihr als "nationale Priorität" bezeichnete Regel werde unter anderem bei der Vergabe von Wohnraum gelten, sagte Le Pen am Sonntag bei ihrem Wahlkampfauftakt im nordfranzösischen Hénin-Beaumont.
Trump: Ukraine soll Angriffe auf russische Raffinerien einstellen
US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine verlangt, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Trump sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Irland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse "aufhören, den Dieselkraftstoff in Russland lahmzulegen". Selenskyj könne "andere Ziele" angreifen, aber keine Raffinerien zur Herstellung von Diesel, "weil er eine Dieselknappheit verursacht", sagte Trump am zweiten Tag seiner Irland-Reise.
SPD in Schleswig-Holstein kürt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Rund sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte Kämpfer, der Landeschef der Sozialdemokraten ist, am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck mit 94,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die SPD mitteilte. Am Sonntag wählte zudem die Linkspartei auf einem Parteitag in Kiel ihre Doppelspitze.
Kiew: Systematischer Angriff Russlands auf Schienennetz - Zug Richtung Polen getroffen
Das Eisenbahnnetz in der Ukraine ist am Sonntag nach Angaben seines Betreibers "systematisch" von Russland angegriffen worden. Die Angriffe hielten im ganzen Land an, teilte die ukrainische Bahngesellschaft mit; verletzt wurde zunächst offenbar niemand. Der polnische Bahnbetreiber PKP Intercity meldete, ein Passagierzug sei auf der Strecke Kiew-Warschau von einer Drohne getroffen worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war von einem Vorfall nahe der Grenze zu Polen ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand.
Huthis verstärken nach Offensive im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien
Nach Drohnenangriffen auf eine wichtige Ölpipeline in Saudi-Arabien hat auch die jemenitische Huthi-Miliz ihre Angriffe auf das Nachbarland verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Nach UN-Angaben flohen in den vergangenen Tagen mehr als 2000 Menschen aus dem Jemen ins benachbarte Dschibuti.
Parlamentswahl in Schweden: Enges Rennen erwartet - Rechtspopulisten wollen in die Regierung
Wahl-Krimi in Schweden: Die Menschen in dem skandinavischen Land haben bei der Parlamentswahl am Sonntag darüber abgestimmt, ob das Mitte-rechts-Bündnis von Regierungschef Ulf Kristersson an der Macht bleibt oder ob die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition das Ruder übernimmt. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf. Im Falle eines Wahlsiegs des rechten Blocks könnten erstmals die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mitregieren.
Söder stellt sich hinter Merz: CSU-Chef schließt Kanzlersturz für seine Partei aus
Seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt steht CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Nun hat CSU-Chef Markus Söder Spekulationen über eine Ablösung als Regierungschef für seine Partei zurückgewiesen. Von der CSU werde "auf keinen Fall" ein Kanzlersturz betrieben, sagte er der "Bild am Sonntag". In der CDU rumorte es am Wochenende aber weiter, die SPD rief den Koalitionspartner auf, die Nerven zu behalten.
Ένας νεκρός και τρεις τραυματίες σε πλήγμα κατά εμπορικού πλοίου στα Στενά του Ορμούζ
Ιρανικό εμπορικό πλοίο επλήγη νωρίς την Κυριακή κοντά στα νησιά Χενγκάμ και Κεσμ, με έναν νεκρό και τρεις τραυματίες, σύμφωνα με ιρανικές κρατικές πηγές.
Από το Καστελλόριζο ο κυβερνητικός απολογισμός: Στήριξη νησιών, μέτρα ΔΕΘ και αμυντικό λογισμικό
Ο Κυριάκος Μητσοτάκης παρουσίασε από το Καστελλόριζο την εβδομαδιαία ανασκόπηση, προαναγγέλλοντας στήριξη του νησιού και επαναλαμβάνοντας παρεμβάσεις σε οικονομία, ενέργεια, υγεία, εκπαίδευση και άμυνα.
ΣΥΡΙΖΑ: Ζητεί άμεσες ελαφρύνσεις και αμφισβητεί το χρονοδιάγραμμα των μέτρων της ΔΕΘ
Ο ΣΥΡΙΖΑ-ΠΣ επέκρινε το κυριακάτικο μήνυμα του πρωθυπουργού, υποστηρίζοντας ότι οι ανάγκες των νοικοκυριών απαιτούν άμεσες παρεμβάσεις και όχι ενισχύσεις που μετατίθενται στο 2027 και στο 2029.
Ισραήλ: Δημοσιοποιήθηκαν δαπάνες περιποίησης και εκπροσώπησης πρωθυπουργών από το 2019
Στοιχεία του ισραηλινού Γραφείου Πρωθυπουργού καταγράφουν σχεδόν 470.000 δολάρια για υπηρεσίες μαλλιών, μακιγιάζ και εκπροσώπησης από το 2019 έως τον Αύγουστο του 2026.
Σχέδιο για το Καστελλόριζο και ελληνικό λογισμικό στην «Ασπίδα του Αχιλλέα» προανήγγειλε ο Μητσοτάκης
Ο πρωθυπουργός προανήγγειλε από το Καστελλόριζο σχέδιο στήριξης του νησιού και ανακοίνωσε ελληνικό πηγαίο κώδικα για το κεντρικό σύστημα της «Ασπίδας του Αχιλλέα», παρουσιάζοντας παράλληλα παρεμβάσεις σε οικονομία και δημόσιες υπηρεσίες.
Οι Χούθι ανακοίνωσαν πλήγμα στη βάση Σαρούρα της Σαουδικής Αραβίας
Το κίνημα Ανσαραλά ανακοίνωσε επίθεση με drones και πυραύλους στη βάση Σαρούρα. Η σαουδαραβική πολιτική προστασία ανέφερε δύο τραυματίες και ζημιές στην Τζαζάν.
Χιλή: 284 συλλήψεις στις κινητοποιήσεις για την επέτειο του πραξικοπήματος
Οι χιλιανές αρχές ανακοίνωσαν 284 συλλήψεις και 198 βίαια περιστατικά κατά τις κινητοποιήσεις για τα 53 χρόνια από το πραξικόπημα του 1973.
Κυβερνητικές παρεμβάσεις και αντιπαραθέσεις σε οικονομία, άμυνα και δημόσιες υπηρεσίες
Η εβδομαδιαία αποτίμηση της «δημοκρατίας» καταγράφει εξαγγελίες και επικρίσεις για το κυβερνητικό έργο. Οι αξιολογήσεις της εφημερίδας διαχωρίζονται από τις ανακοινώσεις και τις δηλώσεις που παρατίθενται.
Οι θέσεις Τσίπρα στη ΔΕΘ και η συζήτηση για μετεκλογικές συναινέσεις
Άρθρο γνώμης της «δημοκρατίας» εξετάζει τις τοποθετήσεις του Αλέξη Τσίπρα στη ΔΕΘ και υποστηρίζει ότι αφήνουν περιθώρια μετεκλογικών συναινέσεων. Οι εκτιμήσεις για πιθανή συνεργασία δεν παρουσιάζονται ως ανακοινωμένη πολιτική συμφωνία.
Μητσοτάκης από το Καστελλόριζο: Πακέτο 2,2 δισ. ευρώ και αναφορές σε ενέργεια, υγεία και Διάστημα
Ο Κυριάκος Μητσοτάκης υπερασπίστηκε τις οικονομικές εξαγγελίες της ΔΕΘ στην κυριακάτικη ανασκόπησή του από το Καστελλόριζο, με αναφορές στην αποταμίευση για παιδιά, στη ΔΕΗ και στις δημόσιες υποδομές.
بزشكيان يؤكد رفض الاستسلام وسلطات إيران تعلن مقتل شخص في استهداف سفينة
أكد الرئيس الإيراني مسعود بزشكيان رفض بلاده الاستسلام للضغوط، فيما أعلنت السلطات الإيرانية مقتل شخص وإصابة ثلاثة في ضربة على سفينة تجارية قرب جزيرتَي هنجام وقشم الأحد.
Enges Rennen bei Parlamentswahl in Schweden erwartet - Andersson gibt Stimme ab
In Schweden ist heute ein neues Parlament gewählt worden. Kurz nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag um 08.00 Uhr gab Oppositionsführerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten ihre Stimme in Nacka südlich der Hauptstadt Stockholm ab. Bei der Wahl wird ein enges Rennen zwischen dem regierenden Mitte-rechts-Bündnis und der Opposition erwartet. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf.
Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als "überschaubar" bezeichnet. Zugleich verteidigte er im Sender rbb am Samstag die Ankündigung seiner Partei in Sachsen-Anhalt, mit der siegreichen AfD nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag bei Sachfragen zusammenzuarbeiten.
Chile: Mehr als 280 Festnahmen bei Demonstrationen zum Gedenken an Opfer der Diktatur
Bei Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der Militärdiktatur von Augusto Pinochet sind in Chile mehr als 280 Menschen festgenommen worden. Sicherheitsminister Martín Arrau teilte am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit, am Donnerstag und Freitag seien 284 Menschen festgenommen worden. Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 waren in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen abgehalten worden.
Nach Trump-Post mit Nordamerika-Karte: Macron und Carney treffen sich in französischem Überseegebiet
Nach der Veröffentlichung einer Karte von Nordamerika in den Farben der US-Flagge durch US-Präsident Donald Trump treffen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Mark Carney in Kürze in einem französischen Überseegebiet im Nordatlantik. Macron und Carney wollten bei ihrer Begegnung auf der Inselgruppe Saint-Pierre-et-Miquelon am Sonntag kommender Woche "die Souveränität der Nationen" bekräftigen, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit.
Parlamentswahl in Schweden hat begonnen - enges Rennen erwartet
In Schweden hat die Parlamentswahl begonnen, bei der ein enges Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Bündnis und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt derzeit eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf.
دول عربية ومنظمات تدين استهداف خط أنابيب في السعودية
أعلنت دول عربية تضامنها مع السعودية عقب هجمات على منشآت لنقل الطاقة.