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Staatsverschuldung bis Ende September um 43,5 Milliarden Euro gestiegen
Die Verschuldung des deutschen Staats am Kreditmarkt hat sich zum Ende des dritten Quartals auf 2,4886 Billionen Euro erhöht. Das waren 43,5 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als Ende 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Demnach stieg sowohl der Schuldenstand des Bundes als auch der von Bundesländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Bundestag berät Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies dabei auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Das Scheitern der damaligen Demokratie sei auch auf das Versäumnis zurückzuführen, "die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten", um die Demokratie "zu schützen und zu verteidigen".
Seoul: Mindestens 100 auf Seite Russlands kämpfende Nordkoreaner getötet
Mindestens 100 Nordkoreaner, die an der Seite Russlands gegen die Ukraine kämpfen, sind nach Informationen eines südkoreanischen Abgeordneten in diesem Monat bereits getötet worden. Im Dezember hätten sich die Nordkoreaner an den Kämpfen beteiligt, wobei es zu "mindestens 100 Todesfällen" gekommen sei, sagte der südkoreanische Parlamentarier Lee Seong Kweun am Donnerstag vor Reportern nach einem Briefing des südkoreanischen Nachrichtendienstes NIS. Dieser habe außerdem mitgeteilt, "dass sich die Zahl der Verletzten auf fast 1000 belaufen dürfte", sagte Lee.
Schulze: Sollten Neuanfang in Syrien aktiv mitgestalten
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu aufgerufen, den Neuanfang in Syrien nach dem Machtwechsel dort aktiv mitzugestalten. "Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht", sagte Schulze im Berlin Playbook Podcast des Magazins "Politico". Dafür sehe sie auch Chancen.
FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als "Lerneffekt"
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen "autoritären Mehrheiten" bezeichnet. Es gehe "nicht um Alarmismus", sondern "um einen Lerneffekt", sagte der ehemaligen Bundesjustizminister am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Im demokratischen Nachbarland Polen habe beobachtet werden können, wie eine Regierungsmehrheit versucht habe, die Stellung von Gerichten durch Gesetzesänderungen "zu unterspülen".
FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. "Es war ein politisches Versprechen der 90er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" von Donnerstag. "Geschehen ist bislang nichts."
Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen. Im ersten Fall geht es um Anträge auf internationalen Schutz von Menschen, deren Anträge zuvor in anderen EU-Ländern abgelehnt wurden. Auch Deutschland lehnte sie darum als unzulässig ab. Das Verwaltungsgericht Minden will wissen, ob das möglich ist. (Az. C-185/24 u.a.)
EU-Gipfel: Ukraine und Syrien als Hauptthemen
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag über die Zukunft der Ukraine (ab 10.30 Uhr). Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für Kiew kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen.
BGH verhandelt weiter in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta
Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)
Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Änderung des Grundgesetzes will der Bundestag am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.
Putin hält traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Donnerstag um 10.00 Uhr seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab, wo er Fragen von Journalisten und Vertretern der Öffentlichkeit zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow werden neben russischen auch internationale Medien zugelassen. Im vergangenen Jahr hatte die Pressekonferenz mehr als vier Stunden gedauert.
Trump stellt sich gegen parteiübergreifende Einigung zur Abwendung von Haushaltssperre
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, sich gegen eine parteiübergreifende Einigung im US-Kongress zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance erklärte Trump am Mittwoch, dass Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal "ein Verrat an unserem Land" seien und forderte die Republikaner dazu auf, "klug" und "hart" zu agieren.
Türkei weist Trump-Äußerungen über "feindliche Übernahme" in Syrien zurück
Die Türkei hat Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, in denen der Republikaner den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien als "feindliche Übernahme" durch die Türkei bewertete. "Wir würden es nicht Übernahme nennen, weil es ein schwerer Fehler wäre", die Geschehnisse in Syrien so darzustellen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch im Interview mit dem Sender Al-Dschasira.
Selenskyj fordert erneut "Sicherheitsgarantien" von Nato-Ländern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Treffen mit europäischen Nato-Ländern erneut "Sicherheitsgarantien" verlangt. Er bekräftigte am Mittwochabend bei einem kurzen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel überdies seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe. Rutte betonte, er wolle alles tun um sicherzustellen, dass die geforderten 19 Systeme zur Sicherung der ukrainischen Infrastruktur bereitgestellt würden.
EU-Westbalkan-Gipfel: Scholz fordert "Tempo" im Beitrittsprozess
Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer haben auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung beraten. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.
Bundeswehr darf für 20 Milliarden Euro neues Material kaufen - Pistorius zufrieden
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.
EU und Westbalkanländer beraten über Annäherung
Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.
FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt
Mit Mario Kunasek ist am Mittwoch im österreichischen Bundesland Steiermark erstmals ein FPÖ-Politiker zum Landeshauptmann gewählt worden. Der Landtag wählte am Mittwoch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung unter der Leitung des 48-jährigen ehemaligen Verteidigungsministers. Es ist das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes steht, seit Jörg Haider diese Rolle zweimal in Kärnten inne hatte.
Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit dem FBI
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seiner republikanischen Widersacherin Liz Cheney mit "Schwierigkeiten" wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung zur Erstürmung des Kapitols gedroht. Cheney habe "wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen", die von der US-Bundespolizei FBI untersucht werden sollten, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Liz Cheney könnte eine Menge Schwierigkeiten bekommen."
Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und Truppendebatte
Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.
Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.
Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren
Nach einer mutmaßlich muslimfeindlichen Messerattacke auf zwei Männer in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt die Unterbringung des Verdächtigen in einer Psychiatrie beantragt. Der Mann sei aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig einzustufen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie habe daher ein Sicherungsverfahren beim Landgericht München I beantragt. Dieses muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.
Frankreichs Parlament verabschiedet Sondergesetz zum Haushalt
Frankreichs Parlament hat ein Sondergesetz verabschiedet, das den Haushalt von 2024 in das neue Jahr hinein verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat für das Gesetz. Dieses war nötig geworden, weil der vorherige Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Er war deswegen am 4. Dezember gestürzt worden.
Grund unklar: Bekannter ukrainisch-russischer Ballettänzer Polunin verlässt Russland
Ein in Russland lebender bekannter ukrainisch-russischer Balletttänzer, der sich ein Porträt von Präsident Wladimir Putin auf die Brust tätowieren ließ, hat verkündet, dem Land den Rücken kehren zu wollen. Es komme die Zeit, da "die Seele nicht das Gefühl hat, da zu sein, wo sie hingehört", erklärte Sergei Polunin am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram und dankte Russland "für alles", was es für ihn getan habe.
Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert - wegen Ukraine-Hilfe
Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt gab. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahrs 2023 übertroffen, als Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt worden waren.
Streit um TV-Debatte vor Wahl geht weiter - Habeck lehnt Duell mit Weidel ab
Der Streit der Spitzenkandidierenden über das passende Format für eine Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl hält an. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, dem die Teilnahme an einer gemeinsamen Debatte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) verwehrt wird, wies am Mittwoch die Alternativ-Einladung von ARD und ZDF zu einem TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel zurück. Weidel schlug daraufhin vor, dass sie an der Debatte von Scholz mit Merz teilnimmt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht regte ein TV-Format mit allen Kandidierenden an, bei dem auch sie selbst dabei wäre.
Drei Häftlinge aus US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen
Aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sind drei weitere Häftlinge entlassen worden. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, wurden zwei Malaysier an ihr Heimatland überstellt, am Vortag hatte das Ministerium über die Entlassung eines Kenianers informiert. Damit sind in dem Gefangenenlager, in dem zwischenzeitlich fast 800 Menschen einsaßen, nun noch 27 Menschen inhaftiert.
Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin
Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten am Mittwoch das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte kurzzeitig besetzt. Ziel sei es gewesen, Forderungen nach einer Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem ZDF zu diskutieren, teilte die Jugendorganisation Young Struggle auf der Onlineplattform Instagram mit. Die autonome Selbstverwaltung sei in konkreter Gefahr.
Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen
Rund zwei Monate vor den Neuwahlen zum Bundestag hat die Regierung eine Strategie für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 bündelt die für den Biodiversitätsschutz zentralen Themen und Ziele in insgesamt 21 Handlungsfeldern mit 64 Zielvorgaben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland und darüber hinaus".
UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen
Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, "freie und faire Wahlen" in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe "große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können", sagte er am Mittwoch in Damaskus. Auch der UN-Sicherheitsrat rief zu einem "inklusiven und von den Syrern angeführten" politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland auf.
Richterbestechung: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy bekommt elektronische Fußfessel
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte am Mittwoch einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Sarkozy kündigte an, die Strafe anzutreten, aber zugleich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.
Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung
Die Bundesregierung hat eine wichtige Voraussetzung für Direktzahlungen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, wie er etwa für die Auszahlung eines Klimageldes erforderlich wäre. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für einen Mechanismus, mit dem solche Zahlungen vorgenommen werden können. "So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen", erklärte anschließend Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD).