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Europäische Staaten gehen auf Tuchfühlung mit neuer syrischer Führung
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind mehrere europäische Staaten auf Tuchfühlung zur neuen Führung in Damaskus gegangen. Am Dienstag traf eine Delegation aus Berlin unter Leitung des Nahostbeauftragten des Auswärtigen Amts, Tobias Tunkel, nach offiziellen Angaben in der syrischen Hauptstadt Vertreter der islamistischen HTS-Miliz, darunter deren Anführer Mohammed al-Dscholani. An der seit 2012 geschlossenen französischen Botschaft in Damaskus wurde die Trikolore gehisst. Unterdessen berichtete die UN-Migrationsorganisation über die Flucht "zehntausender" Angehöriger religiöser Minderheiten.
US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)
Netanjahu hält Besprechung auf Berg Hermon in Pufferzone zu Syrien ab
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Dienstag eine Sicherheitsbesprechung auf dem strategisch wichtigen Berg Hermon in der jüngst von Israel eingenommenen Pufferzone der Golanhöhen abgehalten. Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die Leiter der Armee und der Behörde für Innere Sicherheit besuchten "die Außenposten auf dem Gipfel des Berges Hermon zum ersten Mal, seit sie vom Militär beschlagnahmt wurden", hieß es in einer Erklärung von Katz' Büro.
UN-Syriengesandter: Konflikt im Land ist noch nicht beendet
Der Konflikt in Syrien ist nach den Worten des UN-Sondergesandten für das Land, Geir Pedersen, noch nicht beendet. "In den vergangenen zwei Wochen gab es erhebliche Kämpfe, bevor ein Waffenstillstand vermittelt wurde", sagte Pedersen am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Er sei nach dem Ablaufen einer fünftägigen Waffenruhe "ernsthaft besorgt angesichts von Berichten über eine militärische Eskalation", fügte Pedersen mit Blick auf Gefechte zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden des Landes hinzu.
Wahlleute geben Stimmen zur Bestätigung der Wahl von Trump zum US-Präsidenten ab
Sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Wahlleute am Dienstag ihre Stimmen zur Bestätigung der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten abgegeben. Die Abstimmung startete am Morgen (Ortszeit) im US-Bundesstaat Maryland und setzte sich im weiteren Tagesverlauf in den Hauptstädten aller 50 Bundesstaaten sowie in der Bundeshauptstadt Washington fort.
Ranghoher russischer Armeevertreter in Moskau getötet
Bei einem mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst verübten Attentat ist der Leiter der Abteilung für Chemiewaffen der russischen Armee, Igor Kirillow, getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei am Dienstag ein Sprengsatz "an einem geparkten Roller" detoniert, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Unterdessen erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, Russland habe eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet.
Grüne und AfD kritisieren TV-Duell-Entscheidung von ARD und ZDF
Grüne und AfD haben den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF einen Verstoß gegen die Chancengleichheit im Wahlkampf vorgeworfen. Hintergrund ist die Entscheidung der beiden Sender, vor der Bundestagswahl Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) zu einem TV-Duell einzuladen - ohne die Kanzlerkandidaten anderer Parteien. "ARD und ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein", kritisierte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Dienstag auf X.
US-Drohneneinsätze mit Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze und die Schutzpflichten des Staats sind am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. In Karlsruhe ging es um eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. Für solche Einsätze nutzt das US-Militär seinen Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. (Az. 2 BvR 508/21)
"Unwahre Behauptungen": Scholz verteidigt "Tünkram"-Äußerung an Merz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine umstrittene seine Äußerung über seinen Unionsrivalen Friedrich Merz verteidigt. Er habe gesagt, dass Merz gerne "Tünkram" - also "frei erfundenes Zeug" - zusammenrede, weil dieser die Unwahrheit über sein Verhalten auf EU-Ebene gesagt habe, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Anders als von Merz behauptet spreche er bei der EU mit vielen Leuten und beteilige sich ununterbrochen an Debatten.
Wahlprogramm vorgestellt: Grüne wollen Alltag für die Menschen bezahlbar machen
Klimageld, Mietpreisbremse, 49-Euro-Ticket - mit diesen Forderungen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag stellte die Partei in Berlin den 70-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Erklärtes Ziel darin: den Alltag der Menschen bezahlbar machen. Das Programm sei "voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen", betonte Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung.
Kiew: Russland hat intensive Gegenoffensive in Grenzregion Kursk gestartet
Russland hat nach Angaben der Ukraine eine "intensive" Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. An der Offensive seien "nordkoreanische Armeeeinheiten" beteiligt, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war die ukrainische Armee Anfang August überraschend in die russische Grenzregion Kursk einmarschiert, mittlerweile musste sie aber einen großen Teil des eroberten Gebiets wieder aufgeben.
Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele
Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.
Kreise: Scholz-Besuch bei Trump vor Bundestagswahl "nicht ausgeschlossen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich nach Angaben aus Regierungskreisen ein baldiges Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Vereidigung am 20. Januar. Scholz habe bei seinem Telefonat mit Trump am 11. November den Wunsch ausgedrückt, ihn "sehr bald nach Amtsantritt" zu besuchen, hieß es am Dienstag aus den Berliner Kreisen. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass der Besuch noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erfolge.
Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden
Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen. Diese Frist teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Im Bundestag oder in Landtagen vertretene Parteien müssen die sogenannte Beteiligungsanzeige demnach aber nicht einreichen. Bis 14. Januar entscheidet der Bundeswahlausschuss dann, welche Parteien die nötigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl erfüllen.
Syrien: UNO geht von Rückkehr von einer Million Flüchtlinge bis Juni 2025 aus
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad könnten nach Schätzungen der UNO im ersten Halbjahr 2025 eine Million syrische Flüchtlinge in ihr Land heimkehren. "Wir rechnen nun (...) damit, dass zwischen Januar und Juni nächsten Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden", sagte Rema Jamous Imseis vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) am Dienstag. Dabei gehe es nicht um eine "erzwungene" Rückkehr, betonte Imseis.
Von der Leyen kündigt weitere Milliarde an Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügte sie hinzu.
Sacharow-Preis: EU-Parlament würdigt Opposition in Venezuela
Das Europaparlament hat die venezolanischen Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieht den Preis am Dienstag an die beiden Widersacher von Präsident Nicolás Maduro "in Anerkennung ihrer unermüdlichen Bemühungen um die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela". Der inzwischen im spanischen Exil lebende Präsidentschaftskandidat González Urrutia nahm den Preis in Straßburg entgegen.
"Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen "noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht unsere Politik." Die Grünen entfernten sich damit "von jeder Kooperationsmöglichkeit" mit der Union.
Wagenknecht tritt als BSW-"Kanzlerkandidatin" an
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als "Kanzlerkandidatin" ihrer Partei an. "Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang", heißt es in einem entsprechenden Beschluss des Parteivorstands, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Wahlkämpfe seien immer auch Kämpfe um öffentliche Sichtbarkeit. "Auch, um unseren Konkurrenten dabei keinen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, haben wir uns entschieden, mit einer Kanzlerkandidatin anzutreten", wird die Entscheidung begründet.
Gericht: Beschränkung für Trommeln bei Demonstration an Hambacher Schloss rechtens
Eine Beschränkung der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße für maximal 15 Trommeln und Musiker bei einem Aufzug zum Hambacher Schloss im Mai ist rechtens gewesen. Die Auflage sei verhältnismäßig, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Dienstag mit. Ein gleich effektives, milderes Mittel zur Lärmvermeidung sei nicht ersichtlich. (Az.: 4 K 668/24.NW)
Korruptionsermittlungen gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert eingestellt
Die Ermittlungen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen Vorteilsannahme sind gegen eine Auflage eingestellt worden. Diese sieht vor, dass Schubert 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse zahlt, wie die in Brandenburg für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mitteilte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt zwar ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in 67 Fällen vor, allerdings bewertet sie die Schuld im Fall einer Verurteilung als "noch nicht schwerwiegend".
Frankreichs Premierminister Bayrou will Bürgermeister bleiben und löst Kritik aus
Frankreichs Premierminister François Bayrou ist in die Kritik geraten, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben möchte. "Ich hätte es besser gefunden, wenn der Premierminister nach Mamoudzou geflogen wäre anstatt nach Pau", sagte Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet mit Blick auf die Hauptstadt des sturmgeschädigten französischen Überseegebiets Mayotte am Dienstag dem Sender France Info.
Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.
Kallas: EU "bereit" zur Wiedereröffnung ihrer Vertretung in Syrien
Die Europäische Union will nach "konstruktiven" Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. "Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein", argumentierte Kallas.
Finanzierung für 2025 steht: SPD, Grüne und Union einig beim Deutschlandticket
Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist gesichert. SPD, Grüne und Union einigten sich nach Angaben aller drei Fraktionen darauf, der dafür nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Dieses stellt sicher, dass nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden - somit werde die Finanzierung des Deutschlandtickets "auch für das Jahr 2025 sichergestellt", hieß es am Dienstag.
FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze will die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ziehen. Der FDP-Vorstand habe Lindner am Dienstag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, sagte Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".
"Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".
Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung unterzeichnet. Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der beiden Parteien um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und SPD-Kolandeschef Henning Homann unterschrieben das Dokument am Dienstag bei einer Zeremonie im Landtag.
Wahlen in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Onlinedienst Tiktok
Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat.
Peking weist Spionagevorwürfe gegen Bekannten von britischem Prinzen Andrew zurück
Peking hat Berichte über Verbindungen eines Geschäftsmanns und mutmaßlichen chinesischen Spions zum britischen Prinzen Andrew zurückgewiesen. Anschuldigungen der "sogenannten chinesischen Spionage" seien "absurd", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Großbritannien lägen im gemeinsamen Interesse beider Länder und seien für die Bewältigung globaler Herausforderungen förderlich, fügte er hinzu.
Frankreich sucht Kontakt zu syrischer Führung - Flagge auf Botschaft gehisst
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad streckt auch Frankreich seine Fühler zu den neuen Machthabern aus. "Frankreich bereitet sich darauf vor, auf Dauer an der Seite der Syrer sein", sagte der Sondergesandte Jean-François Guillaume am Dienstag kurz nach seiner Ankunft in Damaskus. Französische Sicherheitskräfte drangen in die seit 2012 geschlossene Botschaft des Landes ein und knackten das Schloss der Eingangstür. Anschließend wurde die französische Flagge am Botschaftsgebäude gehisst.
Wetterdienst: 2024 war wärmstes Jahr seit Messbeginn in Deutschland im Jahr 1881
2024 ist nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn der systematischen Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gewesen. "Noch nie war es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts so warm wie 2024", erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag im hessischen Offenbach. Dies geht demnach aus der vorläufigen Jahresbilanz hervor. Genauere Angaben zu den gemessenen Werten machten der nationale Wetterdienst zunächst nicht.