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Trump will Grönland nicht mit Gewalt einnehmen - fordert aber Kaufverhandlungen
Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen, zugleich aber den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Kauf" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus scharfe Kritik an Europa. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen bezeichnete Trumps Zusage des Gewaltverzichts als "positiv". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.
CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben
Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen "umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die "Welt" am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um "Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen".
Grönland: Trump schließt Gewalt aus - fordert aber Verhandlungen zu dessen Erwerb
Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen - und zugleich den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Erwerb" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus einmal mehr scharfe Kritik an Europa und sagte, dieses entwickele sich "nicht in die richtige Richtung". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.
Trumps "Friedensrat" stößt weiter auf geteiltes Echo - Gründung in Davos möglich
Der "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump stößt weiter auf ein geteiltes Echo. Israel und Ägypten kündigten am Mittwoch ihren Beitritt zu dem für die Beilegung internationaler Konflikte gedachten Gremium an. Norwegen lehnte einen Beitritt zu der US-Initiative ab, die sich als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen versteht. Am Donnerstagvormittag soll das Gründungsdokument nach US-Plänen in Trumps Anwesenheit am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnet werden.
Trumps "Friedensplan" stößt weiter auf geteiltes Echo - Gründung in Davos möglich
Der "Friedensplan" von US-Präsident Donald Trump stößt weiter auf ein geteiltes Echo. Israel und Ägypten kündigten am Mittwoch ihren Beitritt zu dem für die Beilegung internationaler Konflikte gedachten Gremium an. Norwegen lehnte einen Beitritt zu der US-Initiative ab, die sich als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen versteht. Am Donnerstagvormittag soll das Gründungsdokument nach US-Plänen in Trumps Anwesenheit am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnet werden.
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung
Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Vertrags.
Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Haftstrafen für IS-Anhänger bestätigt
Zwei IS-Anhänger, die einen Anschlag am schwedischen Parlament in Stockholm planten, sind rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena am Mittwoch mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen Ibrahim M. G. und Ramin N. vom Februar 2025. Die beiden Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssen damit für fünfeinhalb Jahre beziehungsweise vier Jahre und zwei Monate ins Gefängnis.
"Putin nutzt Kälte als Waffe": Deutschland wirft Russland Kriegsverbrechen vor
Angesichts der wiederholten Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine hat die Bundesregierung der russischen Führung Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin "nutzt Kälte als Waffe", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. "Sein Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und menschenverachtend." Russlands Kriegsführung solle die Ukraine zermürben: "Russland begeht hier aus unserer Sicht Kriegsverbrechen."
Streit um Grönland: Warten auf Trump in Davos
In Davos sind am Mittwoch alle Augen auf Donald Trump gerichtet: Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum trifft der US-Präsident auf seine europäischen Verbündeten, die seinen Plan zur Übernahme Grönlands entschieden ablehnen. Der US-Präsident, der seine Annexions-Drohungen vor seiner Abreise bekräftigt hatte, landete wegen einer Flugzeugpanne am Mittag mit mehrstündiger Verspätung in der Schweiz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf.
Mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin festgenommen
In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.
Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form
Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Künftig soll es sowohl als Papierurkunde als auch digitales PDF-Dokument erhältlich sein.
Hausärzte warnen Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
In der Debatte um den Krankenstand in Deutschland haben die Hausärzte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gewarnt. Bisherige Auswertungen der Krankenkassen hätten bestätigt, dass diese Möglichkeit "nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem RND vom Mittwoch. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, brachte erneut eine Teilkrankschreibung ins Spiel.
Schah-Witwe zu Protesten im Iran: "Es gibt kein Zurück mehr"
Die Witwe des letzten Schahs hat angesichts der Protestwelle im Iran ihre Hoffnung auf einen Sturz der Führung in Teheran bekräftigt. Nach den Demonstrationen gebe es "kein Zurück mehr", sagte Farah Pahlavi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei überzeugt, dass die Iraner "als Sieger aus dieser ungleichen Auseinandersetzung hervorgehen werden". Es sei ihr "Wunsch" und ihr "Bedürfnis", in den Iran zurückzukehren, sagte die 87-Jährige.
Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen
Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.
Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."
Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU
Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
Bund als Treiber: Öffentliche Verschuldung um 54,8 Milliarden Euro erhöht
Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland haben sich im dritten Quartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro erhöht. Damit war der sogenannte öffentliche Gesamthaushalt Ende September vergangenen Jahres mit 2608,8 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Grünen-Chefin für europäische Alternative zur Nato - Braucht einen "Plan B"
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Konflikts mit den USA auf längere Sicht eine europäische Alternative zur Nato gefordert. Es brauche einen Plan B, sagte sie dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden." Sie fügte hinzu: "Sonst werden wir verfrühstückt."
Trumps Ankunft in Davos verzögert sich wegen Flugzeugpanne um drei Stunden
US-Präsident Donald Trump ist mit Verspätung zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgebrochen. Nachdem seine Präsidentenmaschine Air Force One wegen eines technischen Problems umkehren musste, startete er am Mittwoch gegen 06.00 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz, wie ein AFP-Journalist an Bord der Maschine berichtete. Nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent wird Trump mit rund dreistündiger Verspätung in Davos eintreffen.
Seoul: Nordkorea produziert jährlich atomares Material für zehn bis 20 Waffen
Nordkorea produziert nach südkoreanisches Angaben jährlich genug atomares Material für zehn bis 20 Atomwaffen. Zugleich verbessere Pjöngjang weiter seine ballistischen Langstrecken-Raketen mit dem Ziel, die USA angreifen zu können, sagte Südkoreas Präsident Lee Jae Myung am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Seoul. Sollte Nordkorea sein Arsenal an Atomwaffen und sein Raketenprogramm weiter ausbauen, werde Pjöngjang "nicht nur die USA, sondern die ganze Welt bedrohen".
Trump nach technischem Zwischenfall mit neuem Flugzeug auf dem Weg nach Davos
US-Präsident Donald Trump ist mit Verspätung zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgebrochen. Nachdem seine Präsidentenmaschine Air Force One wegen eines technischen Problems umkehren musste, startete er am Mittwoch gegen 06.00 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz, berichtete ein AFP-Journalist an Bord der Maschine.
Kaliforniens Gouverneur Newsom warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen, sagte Newsom der "Bild" (Mittwochausgabe). "Denn wenn Ihr es nicht macht, muss Euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke", fügte er hinzu.
Weißes Haus: Trumps Flugzeug kehrt wegen elektronischem Problem um
Die US-Präsidentenmaschine Air Force One hat auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos nach Angaben des Weißen Hauses wegen eines "kleinen" elektronischen Problems umkehren müssen. Das Flugzeug mit US-Präsident Donald Trump an Bord kehre aus Vorsicht zu dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurück, erklärte die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag (Ortszeit). Dort würden Trump und seine Begleiter in ein anderes Flugzeug umsteigen und ihre Reise fortsetzen.
Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister
Der ultrarechte künftige chilenische Präsident José Antonio Kast hat zwei frühere Anwälte des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in sein Kabinett berufen. Der Pinochet-Fan Kast stellte am Dienstag (Ortszeit) Fernando Barros als seinen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers und Fernando Rabat für das Justiz- und Menschenrechtsministerium vor. Beide hatten den langjährigen Diktator in der Vergangenheit vor Gericht vertreten.
Bundesaußenminister Wadephul besucht Kenia und Äthiopien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Mittwoch seine Ostafrika-Reise mit einem Besuch in Kenia. Dort kommt Wadephul zu Gesprächen unter anderem mit Außenminister Musalia Mudavadi und Staatspräsident William Ruto zusammen. Eine Pressekonferenz ist für 13.00 Uhr (MEZ) geplant.
In Davos wird Trumps Auftritt mit Spannung erwartet
Vor dem Hintergrund der Grönland-Krise will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Davos (14.30 Uhr) eine mit Spanung erwartete Rede halten. Anschließend will er am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Dabei soll es auch um die US-Pläne einer Übernahme Grönlands gehen. Die USA sind in diesem Jahr mit einer ungewöhnlich großen Delegation in Davos vertreten.
Wirtschaftsinstitut DIW schlägt stärkere Besteuerung von Unternehmenserben vor
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer eingeschaltet. "Die überzogenen Privilegien bei den Superreichen werden abgeschafft, die Mehreinnahmen können genutzt werden, um die Erben kleinerer Vermögen zu entlasten", sagte DIW-Ökonom Stefan Bach der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Mittwochausgabe). Das Konzept soll eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen herstellen.
EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschefin Meloni
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für eine Vertiefung der deutsch-italienischen Zusammenarbeit ausgesprochen. "Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgabe). Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen am Freitag in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zusammen.
Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart
Bei einer pro-kurdischen Demonstration in Stuttgart unter dem Titel "Solidarität mit Rojava" ist es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Entgegen der angekündigten 20 Teilnehmer versammelten sich am Dienstagabend zeitweise bis zu 2000 Menschen am Börsenplatz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Die Teilnehmer griffen demnach die Polizei wiederholt mit Pyrotechnik an. Die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein.
Grönland: Trump setzt auf "sehr gute" Lösung zu Grönland und kritisiert Europäer
Im Konflikt um Grönland setzt US-Präsident Donald Trump auf eine "sehr gute" Lösung innerhalb der Nato. "Ich denke, wir werden etwas ausarbeiten, womit die Nato sehr zufrieden sein wird und womit auch wir sehr zufrieden sein werden", sagte Trump am Dienstag in Washington vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Er ließ offen, wie eine solche Einigung aussehen könnte.
Trump räumt "Fehler" von ICE ein und bedauert Renee Goods Tod
US-Präsident Donald Trump hat mögliche "Fehler" der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis vor rund zwei Wochen sei "eine Tragödie", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen.
Trump kritisiert Großbritanniens Rückgabe von Chagos-Inseln an Mauritius als "dumm"
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und Mauritius zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln als "dumm" kritisiert. Dass die britische Regierung dieses "äußerst wichtige" Stück Land an Mauritius übergebe, sei ein "Akt großer Dummheit", erklärte Trump am Dienstag in Onlinediensten. "Es ist ein weiterer Grund in einer langen Reihe von Gründen der nationalen Sicherheit, warum Grönland erworben werden muss", fügte er in Anspielung auf die zum Nato-Land Dänemark gehörende autonome Arktis-Insel hinzu.