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Pistorius warnt vor unerfüllbaren Erwartungen an Austausch von Scholz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritiker von Olaf Scholz in der SPD vor unerfüllbaren Erwartungen an einen Wechsel des Kanzlerkandidaten gewarnt. Er halte es "für einen Irrglauben", jemand könne als "Messias" einen Wechsel bringen, sagte Pistorius am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Wochenmagazins "Zeit" in Hamburg. Dies sei "auch gefährlich, weil es weckt Erwartungen, die im Zweifel einer alleine gar nicht erfüllen kann".
Anklage wegen versuchten Mordes an Polizist in Baden-Württemberg erhoben
Mehr als vier Monate nach einen Messerangriff auf einen Polizisten in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm unter anderem versuchten Totschlag vor, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll während einer Durchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts einer Anschlagsplanung im Mai in Bad Friedrichshall einen Polizisten angegriffen haben.
Unions-Außenexperte Wadephul findet Israels Vorgehen "schwer nachzuvollziehen"
Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul hat sich zunehmend irritiert von der Politik der israelischen Regierung gezeigt. Es stelle sich die Frage, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung" der beiden Konflikte im Gazastreifen und im Libanon ausgeschöpft seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im RBB Inforadio. "Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation."
Staraufgebot bei Harris-Auftritt - Trump wirbt um Unterstützung jüdischer Wähler
Prominente Unterstützung für Kamala Harris: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin hat bei einem Wahlkampfauftritt mit der US-Talk-Queen Oprah Winfrey zahlreiche Prominente aus der Showbranche hinter sich versammelt. Bei der auf diversen Plattformen übertragenen Online-Veranstaltung "Unite for America" im umkämpften Bundesstaat Michigan waren am Donnerstag die Sängerin Jennifer Lopez, die Schauspielerinnen Meryl Streep und Julia Roberts, der Komiker Chris Rock sowie die Schauspieler Bryan Cranston und Ben Stiller zugeschaltet.
Brandenburgs Regierungschef Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag zurückzutreten, bekräftigt. Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit als Ministerpräsident, sagte Woidke am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sollte die SPD erstmals seit 1990 auf dem zweiten Platz landen, werde er daraus Konsequenzen ziehen und Verantwortung übernehmen.
Klimastreik: Fridays for Future warnt vor "Rolle rückwärts" in Klimapolitik
Die Bewegung Fridays for Future hat die Klimapolitik Deutschlands nachdrücklich kritisiert. Nachdem sich 2021 bei der Bundestagswahl Partei um Partei zum Klimaschutz bekannt habe, "erleben wir jetzt die Rolle rückwärts", sagte Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dass sich beispielsweise CDU-Chef Friedrich Merz hinstelle und sage, Klimaschutz sei überbewertet, sei "eine super verantwortungslose Strategie". Damit würden die Menschen verunsichert.
Herkunft der detonierten Hisbollah-Pager: Unternehmenschefs in Taiwan befragt
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Herkunft der im Libanon explodierten Pager der Hisbollah-Miliz hat die taiwanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Umfeld von möglichen Herstellerfirmen eingeleitet. Zwei Personen, darunter der Chef der Firma Gold Apollo, Hsu Ching-kuang, wurden mehrfach als Zeugen befragt, wie taiwanische Ermittler am Freitag mitteilten. Gold Apollo geriet in den Fokus nach dem die "New York Times" berichtet hatte, Israel habe Sprengstoff in eine Lieferung von Pagern des Unternehmens eingebaut.
Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland
Anlässlich eines globalen Klimastreiks ruft die Bewegung Fridays for Future für Freitag an mehr als hundert Orten in Deutschland zu Demonstrationen auf. Unter dem Motto #NowForFuture fordert die Klimabewegung einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und ein Ende aller fossilen Investitionen. Protestaktionen sind unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln sowie in kleineren Orten wie Wiesloch in Baden-Württemberg, Freiberg in Sachsen und Hanstedt in Niedersachsen geplant.
Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew zu Gesprächen über Energieversorgung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Freitag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über eine europäische Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter. Die EU wird der Ukraine weitere 160 Millionen Euro etwa für Reparaturen an beschädigten Stromanlagen bereitstellen, wie von der Leyen am Donnerstag bekannt gab.
Vorstellung der neuen französischen Regierung in Paris erwartet
Nach zähen Verhandlungen wird am Freitag in Paris die Bekanntgabe der neuen Regierung erwartet. Frankreichs Premierminister Michel Barnier legte Präsident Emmanuel Macron am Vorabend eine Liste mit 38 Kabinettsmitgliedern vor. Nach Angaben aus bisherigen Regierungskreisen soll der derzeitige Europaminister Jean-Noël Barrot Außenminister werden. Als Innenminister ist der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, vorgesehen.
US-Medien: Republikanischer Gouverneurskandidat soll sich "schwarzer Nazi" genannt haben
Weil er sich auf einer Porno-Webseite als "schwarzer Nazi" bezeichnet haben soll, steht er in der Kritik: Ein republikanischer Kandidat für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat North Carolina hat Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei zurückgewiesen. "Wir bleiben im Rennen", sagte Mark Robinson in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft. Den CNN-Bericht zu seinen umstrittenen Äußerungen nannte er "anzügliche Boulevardlügen".
US-Fluglinie Delta setzt Direktflüge von New York nach Tel Aviv bis Jahresende aus
Aufgrund der Spannungen in der Region verlängert die US-Fluglinie Delta die Aussetzung ihres direkten Flugverkehrs zwischen den USA und Israel bis Ende des Jahres. Delta-Flüge zwischen dem New Yorker Flughafen JFK und Tel Aviv würden bis zum 31. Dezember "aufgrund anhaltender Konflikte in der Region" pausiert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies bedeute, dass es zwischen den USA und Israel keine direkten Flüge mehr gebe, bestätigte Delta gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift hunderte Hisbollah-Ziele an
Nach den massiven Explosionswellen im Libanon hat Israel laut eigenen Angaben hunderte Angriffe auf Waffensysteme der Hisbollah-Miliz im Land verübt. Die seit Donnerstagnachmittag erfolgten Luftangriffe trafen "hunderte von Raketenwerfern", die bereit waren, "sofort für den Beschuss von israelischem Gebiet eingesetzt zu werden", wie es in einer Mitteilung der israelischen Armee hieß. Unterdessen erklärten US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin möglich sei.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD
Drei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag liegt die AfD laut einer Umfrage weiter knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auf 28 Prozent vor der SPD mit 27 Prozent.
Frankreichs Premierminister stellt Macron Regierung vor - Barrot soll Außenminister werden
Am Vorabend der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Der 41-Jährige ist der Sohn des früheren EU-Politikers Jacques Barrot.
Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden
Kurz vor der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bleibe im Amt.
Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"
Nach den massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten der libanesischen Hisbollah-Miliz hat deren Anführer Hassan Nasrallah Israel mit "harter Vergeltung" gedroht. Nasrallah sprach am Donnerstag in einer Fernsehansprache von einer "gerechten Strafe", die Israel treffen werde. Es handle sich bei den Explosionen um ein "Massaker" und einen möglichen "Kriegsakt". Während Nasrallahs Rede überflogen israelische Militärflugzeuge die Hauptstadt Beirut und durchbrachen dabei die Schallmauer. Die israelische Armee griff auch weitere Ziele im Süden des Libanon an.
Weltbank stellt Rekordbetrag für Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit
Die Weltbank hat im Haushaltsjahr 2024 einen Rekordbetrag in Höhe von 42,6 Milliarden Dollar (38,18 Milliarden Euro) zur Bewältigung der Folgen des globalen Klimawandels bereit gestellt - zehn Prozent mehr als im Jahr davor. Diese Zahl umfasse neben Krediten auch andere Finanzmittel wie Zuschüsse und Garantien, teilte die Weltbank am Donnerstag in Washington mit.
Blinken und Séjourné rufen in Paris zur Deeskalation im Nahen Osten auf
Bei einem Treffen ranghoher westlicher Diplomaten zur Lage im Nahen Osten in Paris haben US-Außenminister Antony Blinken und sein französischer Amtskollege Stéphane Séjourné alle Parteien zur Deeskalation aufgerufen. "Frankreich und die USA rufen gemeinsam zur Zurückhaltung und zur Deeskalation mit Blick auf den Nahen Osten im Allgemeinen und den Libanon im Besonderen auf", erklärte Blinen am Donnerstag in Paris.
Habeck besucht VW-Werk in Emden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Freitag (08.00 Uhr) das VW-Werk im niedersächsischen Emden. Der Besuch erfolgt inmitten von Unsicherheiten über die Sicherheit von Standorten und Arbeitsplätzen des Konzerns. Die VW-Geschäftsleitung hat einen massiven Sanierungskurs angekündigt.
Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat der Chef der schiitischen Organisation einen "schweren Schlag" gegen seine Miliz eingeräumt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 2900 Verletzten sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer live übertragenen Fernsehansprache, Israel habe mit den Explosionen "alle roten Linien überschritten".
Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
In Thüringen haben sich nach der Landtagswahl zum ersten Mal Vertreter der CDU, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an einen Tisch gesetzt. Es habe sich wie bei den vorangegangenen Zweiergespräche auch bei dieser Runde am Donnerstag um ein sogenanntes Optionsgespräch gehandelt, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe auf Anfrage im Anschluss.
Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
Israel hat Medienberichten zufolge den Entwurf für eine neue Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ausgearbeitet, der eine Freilassung von Geiseln im Gegenzug zu freiem Geleit für Hamas-Anführer Jahja Sinwar und einem Stopp der Kämpfe vorsieht. Der Vorschlag sehe zudem eine Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft und die Errichtung eines neuen Regierungssystems im Gazastreifen vor, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Donnerstag.
Israel greift erneut Ziele im Libanon an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Donnerstag erneut Ziele der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Die Armee sei dabei, "Hisbollah-Ziele im Libanon anzugreifen, um die terroristischen Fähigkeiten und die Infrastruktur" der Gruppe zu schwächen, hieß es in einer am Nachmittag verbreiteten Erklärung.
CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren". Offen für eine Diskussion über den Vorschlag zeigte sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki, Kritik kam von der Linken und den Grünen.
Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
Frankreichs konservativer Premierminister Michel Barnier hat seine Regierungsmannschaft nach eigenen Angaben so gut wie zusammen. Donnerstag sollten die "letzten Beratungen" vor der Bekanntgabe der neuen Regierung sein, hieß es im Amt des Premierministers. Dieser hatte sich nach übereinstimmenden Quellen in dieser Woche mit Präsident Emmanuel Macron überworfen. Dabei soll es um die Zahl der Regierungsmitglieder aus Barniers Partei der konservativen Republikaner gegangen sein.
Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
Mindestens 400.000 Minderjährige in der EU und im Vereinigten Königreich sind ohne festen Wohnsitz, und mehrere Millionen leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Dies geht aus einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Bericht eines europäischen Bündnisses nationaler Hilfsorganisationen hervor. Die Schätzung basiert auf Zahlen aus sechs Ländern, die als relativ verlässlich gelten, darunter Deutschland und Frankreich. Sie ergeben einen Durchschnitt von 0,4 Prozent minderjährigen Obdachlosen.
Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Israel fliegt Luftangriffe
Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu und setzt die pro-iranische Miliz zunehmend unter Druck. Während Israel am Donnerstag nächtliche Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur" der Miliz meldete, gab der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad die Zahl der durch explodierende Hisbollah-Kommunikationsgeräte Getöteten mit 37 an, mindestens 2931 Menschen wurden laut Abiad bei den Explosionen am Dienstag und Mittwoch verletzt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige "dringend" dazu auf, das Land zu verlassen.
Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
Ein weiteres Strafverfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der zwischenzeitlichen Landtagswahl aus formalen Gründen vorläufig eingestellt worden. Der neue Thüringer Landtag muss zunächst das Strafverfahren genehmigen und Höckes Immunität erneut aufheben, wie das zuständige Landgericht Mühlhausen am Donnerstag mitteilte.
400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine stockt die Bundesregierung ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land auf. Das Bundesfinanzministerium beantragte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beim Haushaltsausschuss des Bundestag zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro für die Ukraine. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe von 1,4 Milliarden Euro.
Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu und setzt die pro-iranische Miliz zunehmend unter Druck. Während die Hisbollah einen Tag nach der zweiten Explosionswelle von Kommunikationsgeräten den Tod von 20 ihrer Mitglieder vermeldete, gab Israel am Donnerstag nächtliche Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur" der Miliz bekannt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige "dringend" dazu auf, das Land zu verlassen.
Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging.