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Iran verlangt Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für Einigung mit den USA
Die Verhandlungen mit den USA sind nach den Worten des Militärberaters von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, vor allem wegen eines Streits um im Ausland eingefrorene iranische Vermögenswerte ins Stocken geraten. Wenn US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Teheran wolle, seien "diese 24 Milliarden Dollar ein Test", sagte Resai in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN.
Analyse: Vier Jahre Bundestag entsprechen bei Altersbezügen 28 Beitragsjahren
Bundestagsabgeordnete erwerben durch eine vierjährige Mandatsdauer im Parlament so hohe Ansprüche auf Altersbezüge wie Beschäftige mit Durchschnittsverdienst durch 28 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Linke forderte eine Korrektur der Regelung.
Warken pocht auf Zahlung von Kindern für Pflegekosten der Eltern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will trotz heftiger Kritik an dem Vorhaben festhalten, wonach Kinder künftig wieder für Pflegekosten ihrer Eltern bezahlen sollen. Warken begründete dies in der "Rheinischen Post" vom Samstag mit notwendigen Entlastungen für die Kommunen bei der sogenannten Hilfe zur Pflege. Bislang sind Kinder von Zahlungen für Pflegekosten der Eltern befreit, wenn ihr eigenes Jahreseinkommen unterhalb von 100.000 Euro liegt.
Neue gegenseitige Angriffe im Iran-Krieg - Trump: Teheran hat noch "eine Menge Raketen"
Obwohl im Iran-Krieg eigentlich eine Waffenruhe herrscht, haben sich beide Seiten in der Nacht zum Samstag erneut angegriffen. Die US-Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen ab und attackierten Radaranlagen im Iran. Die Truppen Teherans reagierten mit Angriffen auf Bahrain und Kuwait, wo US-Soldaten stationiert sind. Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump hat der Iran noch gut 20 Prozent seiner vor dem Krieg besessenen Raketen.
Bericht: Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht Höchststand
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" registrierten die Bundesländer im vergangenen Jahr mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten. Dies übertreffe den bisherigen Höchstwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024.
Trump: Iran hat noch gut 20 Prozent seiner Raketen
Der Iran hat nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump noch gut 20 Prozent seiner vor dem Krieg besessenen Raketen. "Sie verfügen noch über Kapazitäten. Sie haben einige Raketen, sie haben einige Drohnen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) dem Fernsehsender NBC News. "Ich würde sagen, prozentual gesehen, vielleicht 21, 22 Prozent ihrer Raketen."
Explosionen in Kuwait und in Bahrein - USA melden abgefangene iranische Raketen
In der Nähe des Flughafens von Kuwait und in Bahrain hat es mehrere Explosionen gegeben. Es seien wiederholt Explosionsgeräusche zu hören gewesen, berichteten AFP-Korrespondenten am Samstagmorgen aus den beiden Ländern. Die US-Armee erklärte, der Iran habe sieben Raketen auf Kuwait und Bahrain abgefeuert.
US-Armee greift Ziele im Iran an - Kuwait meldet "feindlichen" Beschuss
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben Radaranlagen im Iran angegriffen. Zuvor seien vier Drohnen abgeschossen worden, welche der Iran Richtung der Straße von Hormus gestartet habe, erklärte am Freitag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Drohnen hätten eine Gefahr für die maritime Sicherheit dargestellt.
EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Staaten
Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland", sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.
US-Armee meldet Angriffe auf iranische Radaranlagen und Drohnen
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben Radaranlagen im Iran angegriffen. Zudem seien vier Drohnen abgeschossen worden, welche der Iran Richtung der Straße von Hormus gestartet habe, erklärte am Freitag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Die Drohnen hätten eine Gefahr für die maritime Sicherheit dargestellt.
Putin empfängt Schröder in Moskau - Keine Angaben zu Inhalt von Vier-Augen-Gespräch
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei "ein gutes Gespräch" gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein "Gespräch unter vier Augen" gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
Libanons Präsident: Iran soll sich nicht in "unser Land" einmischen
Libanons Präsident Joseph Aoun hat den Iran aufgefordert, sich nicht in sein Land einzumischen. "Es ist nicht Euer Land, es ist unser Land", sagte er in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN an die iranischen Revolutionsgarden gerichtet. "Es ist nicht Eure Aufgabe, Euch in unser Land einzumischen", fuhr er fort.
US-Vizepräsident Vance kritisiert Großbritanniens Umgang mit ermordetem Studenten
US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. "Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat", erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. "Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend."
Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.
US-Richter erklärt Einreiseverschärfung für 39 Länder für ungültig
Ein US-Bundesrichter hat Einreisebeschränkungen für insgesamt 39 Staaten für ungültig erklärt. Die Auflagen der Regierung von Präsident Donald Trump seien "rechtswidrig", begründete dies der Richter John McConnell am Freitag. Nach dem Tod einer Nationalgarde-Soldatin bei einem Schusswaffenangriff im November in Washington hatte die Regierung die Einreiseregeln für Afghanistan, Venezuela und zahlreiche weitere Länder verschärft.
"Wir wollen Euch": EU-Staaten betonen Bedeutung von Erweiterung um Westbalkanstaaten
"Wir wollen Euch": Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Treffen in Montenegro für eine EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten stark gemacht. Der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für eine schrittweise Integration stieß nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel auf "große Zustimmung". Er betonte, das Ziel "ist und bleibt die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion", denen die EU bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte.
Merz: Deutschland bewirbt sich für Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat will sich die Bundesrepublik erneut um einen Sitz bemühen. "Wir bewerben uns für die Periode 2035/36 erneut als Mitglied des UN-Sicherheitsrates", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro. "Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten."
Merz: Große Zustimmung bei EU, EU-Staaten und Westbalkanländern für neue Erweiterungspläne
Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich für eine Umstrukturierung des EU-Beitrittsprozesses ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der EU, den EU-Mitgliedstaaten und den Westbalkanländern auf "große Zustimmung" gestoßen. "Wir werden jetzt einen schrittweisen Prozess einleiten", sagte Merz am Freitag im Rahmen eines Treffens zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten in Tivat in Montenegro.
US-Verteidigungsminister zum 82. Jahrestag des D-Day in der Normandie erwartet
Zum 82. Jahrestag der Landung der Alliierten wird US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag zur Gedenkfeier in der Normandie erwartet. Auch sein britischer Amtskollege John Healey wird an der internationalen Zeremonie teilnehmen.
Merz, Macron und Starmer treffen Sonntag Selensky in London
Gut eine Woche vor dem G7-Treffen im französischen Evian kommen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen, wie das französische Präsidialamt am Freitag mitteilte.
Albaniens Regierungschef: "Kein Grund zur Sorge" wegen Bauprojekt von Trumps Schwiegersohn
Albaniens Regierungschef Edi Rama hat Bedenken von Demonstranten wegen eines milliardenschweren Luxus-Bauprojekts heruntergespielt, das mit US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht. Es gebe "keinen Grund zur Sorge", sagte Rama am Freitag.
Reparaturstau bei der Bundeswehr: Bundesregierung räumt "Herausforderungen" ein
Nach Berichten über einen massiven Reparaturstau bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung "Herausforderungen" eingeräumt, die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen sieht sie jedoch nicht in Gefahr. Die "Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme" gehe "in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch auch Bereiche "mit Herausforderungen", etwa durch die Abgabe großer Waffensysteme an die Ukraine und durch deutlich mehr Militärübungen.
70 Milliarden Dollar für Einwanderungsbehörden: US-Senat billigt Gesetzespaket
Der US-Senat hat am Freitag nach monatelangen Verzögerungen ein Gesetzespaket über Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 60 Milliarden Euro) für die US-Behörden gebilligt, die die rigorose Politik von US-Präsident Donald Trump gegen Migranten durchsetzen sollen. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.
Tote bei Drohnen-Angriffen auf Frachter im Asowschen Meer - Explosion in Hafen
Im Ukraine-Krieg hat es am Freitag zwei schwerwiegende Drohnenvorfälle im Schwarzmeerraum gegeben: Bei Angriffen auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland wurden fünf Menschen aus Aserbaidschan getötet und drei weitere verletzt, wie das Außenministerium in Baku mitteilte. Im rumänischen Schwarzmeerhafen Konstanza explodierte derweil eine ukrainische Seedrohne, wobei dort niemand zu Schaden kam.
Verfassungsschutz: Zahl von Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand
Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist auf ein neues Rekordniveau gewachsen. 2025 wurden 5890 Menschen in das Gesamtpersonenpotenzial des Rechtsextremismus eingerechnet, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Potsdam im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Das ist ein sprunghafter Anstieg um 2240 Menschen - dieser lässt sich fast vollständig damit erklären, dass nun die Gesamtzahl der Brandenburger AfD-Mitglieder zum extremistischen Personenpotenzial gerechnet wird.
Warken schlägt für Pflege-Sparpaket Sturm der Kritik entgegen
Für ihr geplantes Pflege-Sparpaket erntet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharfe Kritik von allen Seiten - auch vom Koalitionspartner SPD. Sozialverbände, Länder und Kommunen prangerten am Freitag insbesondere einseitige Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Gemeinden an. Warken und führende Unionspolitiker verteidigten die Pläne, mit denen die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisiert werden soll, die aber auch harte Einschnitte für Betroffene vorsehen.
Paris und Berlin streben neue Impulse für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan an
Deutschland und Frankreich haben bei einem Gipfeltreffen in Montenegro versucht, neue Impulse für die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans zu setzen. Die EU müsse "zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag vor dem Treffen in Tivat in Montenegro. Dabei äußerte er sich auch kritisch über den EU-Erweiterungsprozess der vergangenen Jahre. Zuvor hatten Berlin und Paris ein Papier vorgelegt, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten.
Seedrohne explodiert in rumänischem Hafen - Russland macht Ukraine verantwortlich
Im Hafen der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza ist am Freitag eine Seedrohne explodiert. Durch die Detonation, die sich gegen 10.30 Uhr (Ortszeit, 9.30 MESZ) im zivilen Teil des Hafens ereignet habe, sei niemand zu Schaden gekommen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Russland machte die Ukraine für den Vorfall verantwortlich.
Aserbaidschan: Fünf Tote bei Drohnen-Angriff auf zwei Frachter im Asowschen Meer
Bei einem Drohnenangriff auf zwei Frachtschiffe im Asowschen Meer sind nach Angaben der Regierung in Baku fünf Aserbaidschaner getötet worden. Drei weitere Aserbaidschaner seien verletzt worden, erklärte das Außenministerium in Baku am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung aus Russland.
Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kritisch zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union geäußert. "Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen", sagte Merz vor einem Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten am Freitag in Tivat in Montenegro.
CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab - Merz macht aber Wahlkampf
Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Eine Parteisprecherin begründete die Absage am Freitag damit, dass die CDU in der "Schlussmobilisierung" vor der Wahl in Sachsen-Anhalt "anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine ermöglichen" wolle. CDU-Chef Friedrich Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann und weitere Mitglieder der Parteiführung würden sich "intensiv in den Wahlkampf einbringen und eine Vielzahl von Terminen wahrnehmen".
Kulturstaatsminister Weimer will "Kulturkampf" gegen AfD führen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht seine wichtigste Mission in einem "Kulturkampf" gegen die AfD. Die Bekämpfung der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei sei sein "politisches Hauptziel", sagte Weimer dem "Spiegel". "Ich halte vieles von dem, was sie machen, für zersetzend." Wenn es "der Politik und den relevanten Milieus im Zentrum der Republik" nicht gemeinsam gelinge, das Land zu reparieren, "dann droht uns das Land abzurutschen".