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Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.
Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump
Mit einer Klage vor Gericht versucht die Eliteuniversität Harvard das von der US-Regierung angeordnete Aus für ausländische Studierende abzuwehren. Es handele sich um den "letzten Vergeltungsakt" der Regierung unter Präsident Donald Trump, da sich die Universität der von dem Rechtspopulisten eingeforderten weitgehenden Kontrolle widersetzt habe, heißt es in der am Freitag eingereichten Klageschrift. Die Entscheidung Washingtons stieß bei Regierungen weltweit auf Empörung, Berlin bot Studierenden und Wissenschaftlern einen "sicheren Hafen" in der EU an.
Ukraine und Russland beginnen mit umfassendem Gefangenenaustausch
Die Ukraine und Russland haben am Freitag mit dem in der vergangenen Woche in Istanbul vereinbarten umfangreichen Gefangenenaustausch begonnen. "Die erste Phase" des vereinbarten Austauschs von jeweils 1000 Gefangenen sei mit der Rückkehr von 390 Ukrainern erfolgt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X mit. "Wir gehen davon aus, dass der Austausch am Samstag und Sonntag fortgesetzt wird."
AfD Sachsen-Anhalt wählt Kofraktionschef Siegmund zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband der AfD seinen Kofraktionschef Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt der 34-Jährige am Freitag 98,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2022 Kofraktionschef neben Oliver Kirchner, der mit 93,4 Prozent auf den zweiten Listenplatz kam.
Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. "Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.
Deutsche EU-Abgeordnete Ziel iranischer Cyberangriffe
Die deutsche EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) ist Ziel eines Cyberangriffs einer iranischen Hackergruppe geworden. Das Büro von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag den "versuchten Cyberangriff mit dem Ziel der Informationsbeschaffung". Obwohl der Ursprung des Angriffs "nicht mit absoluter Sicherheit" zu ermitteln gewesen sei, "wurde festgestellt, dass die Art und Weise, wie er durchgeführt wurde, Ähnlichkeiten mit den Methoden staatlich geförderter iranischer Cyberspionagegruppen aufweist".
Unbekannte beschmieren in Berlin Fassade von Synagoge - Staatsschutz ermittelt
Unbekannte haben in Berlin die Fassade einer Synagoge beschmiert. Der Schriftzug befand sich an der Außenwand, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach bemerkte ein Angestellter des Objektschutzes die Tat im Stadtteil Mitte am frühen Freitagmorgen.
Überlebende der Leningrader Blockade wegen Friedensplakat zu Geldstrafe verurteilt
Ein russisches Gericht hat eine Überlebende der deutschen Blockade von Leningrad wegen eines Plakats für Frieden in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 84-jährige Ljudmila Wasiljewa muss wegen "Diskreditierung" der Streitkräfte 10.000 Rubel (etwa 110 Euro) Strafe zahlen, wie ein Gericht im heutigen St. Petersburg am Freitag entschied. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor mehr als drei Jahren wurden tausende Russen wegen "Diskreditierung" der Armee verurteilt.
Nach Rauswurf aus Bundestag: Linken-Abgeordneter Bauer verzichtet auf Baskenmütze
Nach seinem Verweis aus dem Bundestag will der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer im Plenarsaal seine Baskenmütze vorerst nicht mehr tragen. "Bis die rechtliche Lage zum Ermessensspielraum des Bundestagspräsidiums klarer erscheint, werde ich auf Kopfbedeckungen bei der Arbeit im Plenum verzichten", sagte Bauer dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag.
SPD feiert 150 Jahre Gothaer Programm - "Grundpfeiler eines sozialen Deutschlands"
Die SPD feiert den Gothaer Parteitag und das dort beschlossene Programm ihrer Vorgängerorganisation vor 150 Jahren. "Der heutige Jahrestag erinnert uns aber auch an die enorme Wirkmacht, die in der Sozialdemokratie als sozialer Bewegung steckt, wenn die Kräfte gebündelt werden", erklärte dazu Parteichefin Saskia Esken. Viele damals beschlossene Forderungen zählen laut der SPD-Mitteilung "heute zu den Grundpfeilern des freiheitlich-demokratischen und sozialen Deutschlands".
Iranische Medien: Iran und USA beginnen fünfte Runde von Atomgesprächen in Rom
Vertreter aus Teheran und Washington haben laut iranischen Medienberichten in Rom mit der Fortsetzung ihrer Atomgesprächen begonnen. Die fünfte Runde von indirekten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA unter Vermittlung des Oman habe angefangen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag. Die Gespräche werden demnach vom iranischen Außenminister Abbas Aragtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geleitet.
Aktionswoche startet: Bundesregierung will auf Einsamkeit aufmerksam machen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine "Allianz gegen Einsamkeit" ins Leben rufen, um der wachsenden Vereinsamung vieler Menschen entgegenzuwirken. An dieser Allianz sollten sich Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit beteiligen, "um Einsamkeit in der Gesellschaft vorzubeugen, zu lindern und Menschen ganz konkret zu unterstützen", erklärte Prien am Freitag in Berlin. Ab Montag will die Bundesregierung will mit der inzwischen dritten Aktionswoche "Gemeinsam aus der Einsamkeit" auf das Thema aufmerksam machen.
Empörung nach Verbot für ausländische Studenten an Harvard-Universität in den USA
Das Verbot für ausländische Studenten an der renommierten Harvard-Universität in den USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump hat auch in Deutschland große Empörung ausgelöst. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) nannte die Entscheidung am Freitag "fatal". Der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, Karl Lauterbach (SPD), sprach von einer "Katastrophe" für ausländische Studenten in Harvard. Zugleich wurden Forderungen laut, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef
Nach seiner Nominierung eines neuen Inlandsgeheimdienstchefs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine schnelle Einsetzung des Kandidaten gefordert. Es sei notwendig, einen dauerhaften Chef des Schin Bet so bald wie möglich im Amt zu haben, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Netanjahu hatte am Donnerstag Generalmajor David Zini als Chef des Schin Bet nominiert. Ein Ausschuss und das Kabinett müssen noch zustimmen.
Forderung nach Überprüfung der Menschenrechtskonvention stößt in Berlin auf Kritik
Die Forderung von neun EU-Ländern, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen, stößt in Deutschland auf teils deutliche Kritik. Der Vorstoß "untergräbt das Vertrauen in den Europäischen Gerichtshof und erweckt den Eindruck, Menschenrechte seien verhandelbar oder gar störend", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz zu dem am Donnerstag in Rom veröffentlichten Schreiben.
Deutsche Harvard-Studierende: Auswärtiges Amt will zügige Gespräche mit US-Partnern
Das Auswärtige Amt hat mit Blick auf die Situation von deutschen Harvard-Studierenden zügige Gespräche mit Partnern vor Ort angekündigt. Das Ministerium wisse "von einer dreistelligen Zahl Deutscher, die in Harvard studiert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. "Insofern werden wir zügig mit den Partnern in den USA Gespräche aufnehmen."
Merz ruft Xi in Telefonat zu Unterstützung von Ukraine-Diplomatie auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefonat aufgefordert, die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen. In dem Telefongespräch habe Merz dem chinesischen Präsidenten am Freitag über die "gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA" berichtet, "einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. "Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen."
Morddrohung gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin: 19-Jähriger tatverdächtig
Nach einer rechten Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) hat das sächsische Landeskriminalamt (LKA) einen Tatverdächtigen identifiziert und seine Wohnung durchsucht. Der 19-Jährige sei bislang nicht polizeibekannt gewesen, teilte das LKA am Freitag in Dresden mit. Arndt hatte die Nachricht im April öffentlich gemacht.
Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."
Über 6000 Abschiebungen im ersten Quartal - deutlicher Zuwachs im Jahresvergleich
In den ersten drei Monaten des Jahren sind 6151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden - und damit deutlich mehr als im gleichen Quartal des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr waren im ersten Quartal 4791 Abschiebungen gezählt worden. Es gab also im Jahresvergleich einen Anstieg von 28,4 Prozent.
Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel - Mahnung zu Frieden in Nahost
Der Bundesrat hat sich klar zur deutsch-israelischen Freundschaft bekannt, zugleich aber eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israeli und Palästinensern angemahnt. Es gehöre zur historischen Verantwortung Deutschlands, "sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen, für dessen Sicherheit einzutreten", heißt es in der am Freitag einstimmig beschlossenen Resolution. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.
US-Präsident empfängt Trumpcoin-Investoren - Protest gegen "Krypto-Korruption"
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend (Ortszeit) die Hauptinvestoren in seine eigene Kryptowährung zum Abendessen hinter verschlossenen Türen empfangen. Fotos, die von Teilnehmern des Abendessen geteilt wurden, zeigten ein Rednerpult mit dem Präsidentensiegel. Pressevertreter hatten keinen Zutritt zu der Veranstaltung in einem von Trumps Golfclubs außerhalb von Washington. Vor dem Veranstaltungsort protestierten Menschen mit Plakaten wie "Stoppt die Krypto-Korruption".
"Politbarometer" misst verhalten positive Stimmung für neue Regierung
Gut zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt zeigt sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF bewerteten 51 Prozent der Befragten die Arbeit der Koalition positiv, 32 Prozent äußerten sich unzufrieden. 47 Prozent stimmten der Ansicht zu, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Arbeit gut macht. 35 Prozent urteilten negativ.
Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention
Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.
Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge
Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.
Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre
Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.
Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom
In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.
Bericht "Make America Healthy Again" von US-Regierung sät Zweifel an Impfstoffen
Die US-Regierung hat einen mit Spannung erwarteten Bericht zu chronischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Dies sei "ein historischer Schritt in unserer Mission, Amerika seine Gesundheit zurückzugeben", lobte Trump den am Donnerstag im Weißen Haus vorgestellten Bericht, der unter anderem auf einen Zusammenhang zu Junkfood und Pestiziden verweist. Zugleich sät der Bericht erneut wissenschaftlich zuvor bereits widerlegte Zweifel an Impfstoffen.
Trump-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verbietet der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen und mit den "rassistischen" Richtlinien der Hochschule für Gleichstellung und Diversität.
Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt
In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.
Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler
In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.
Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.