Athens News - Eisenkot erhält Regierungsauftrag in Israel – Die Suche nach einer Mehrheit

In einer feierlichen Zeremonie in seiner Residenz hat der israelische Präsident Isaac Herzog am Sonntag das Mandat zur Regierungsbildung offiziell an Gadi Eisenkot übergeben. Der Vorsitzende der Partei Jashar und Hauptgegner des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu nimmt den Auftrag an, steht jedoch vor einer der schwierigsten politischen Aufgaben in der Geschichte des Staates. Ihm bleiben 28 Tage Zeit, um eine Koalitionsregierung zu schmieden, die über eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Sitze in der Knesset verfügt. Eine Verlängerung dieses Zeitraums um weitere 14 Tage ist möglich.

Dass Eisenkot das Mandat erhält, garantiert nicht, dass er es erfolgreich erfüllen kann. Er hat zugesagt, eine „nationale Notregierung“ zu bilden, und dabei vier grundlegende Prinzipien für eine Koalition festgelegt: die Anerkennung Israels als jüdischer demokratischer Staat, die Wahrung der Werte der Unabhängigkeitserklärung, die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht sowie die Einstufung der Hamas als Terrororganisation, die es zu zerschlagen gilt. Hinter diesen Forderungen steht jedoch lediglich sein „Change Bloc“, ein Bündnis zionistischer Oppositionsparteien mit 48 Sitzen. Dies ist weit entfernt von der notwendigen Mehrheit.

Zwar unterstützen die „Joint List“ und die arabische Partei Ra’am den Regierungsauftrag für Eisenkot, doch keine dieser Gruppierungen akzeptiert alle vier Grundprinzipien uneingeschränkt. Im Gespräch mit Präsident Herzog lehnte Mansour Abbas, der Chef von Ra’am, kategorisch ab, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Als Begründung führte er die Angst um die Sicherheit seiner Familie an und widersprach der Erwartung, dass arabische Parteien einen Loyalitätstest bestehen müssen. Dennoch erklärte Abbas, seine Partei würde einer von Eisenkot geführten Minderheitsregierung zustimmen. Die „Joint List“ wird nicht Teil einer Koalition werden, will sich aber auch nicht aktiv gegen sie stellen.

Das entscheidende Hindernis für eine stabile Mehrheit bildet die Partei Jisra’el Beitenu unter der Führung von Avigdor Lieberman. Diese Partei, die vorwiegend von säkularen Wählern russischer Herkunft gewählt wird, hält sieben Sitze. Ohne diese Unterstützung hat weder Eisenkot noch Netanjahu eine regierungsfähige Mehrheit. Historisch betrachtet ist Lieberman ein erbitterter Gegner sowohl religiös-nationalistischer als auch ultraorthodoxer Parteien, mit denen Netanjahu zuletzt regierte. Vor den Wahlen hatte er zudem jede Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ausgeschlossen und forderte die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe sowie öffentlichen Nahverkehr am Sabbat. Nach dem Wahlergebnis signalisierte er jedoch Offenheit für Kompromisse, beharrte aber weiterhin auf der Ablehnung einer Minderheitsregierung oder Bündnisse mit arabischen Parteien.

Arabische Parteiführer verdächtigen Lieberman laut der Zeitung Ha’aretz, sowohl Eisenkot als auch Netanjahu zu torpedieren, um am Ende selbst das Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten. Diese Vermutung wird durch eine Untersuchung des Fernsehsenders Channel 13 gestützt, die darauf hindeutet, dass Lieberman vor den Wahlen Geheimverhandlungen mit ultraorthodoxen Parteien führte, während er öffentlich gegen sie Wahlkampf machte. Im Austausch für Konzessionen in der Wehrpflichtfrage hätten die Ultraorthodoxen einer von ihm geführten Regierung beitreten können – ein Szenario, das für Eisenkots Block inakzeptabel wäre.

Lieberman widersprach diesen Berichten am Sonntag und betonte, er habe „das Prinzip der Wehrpflicht nicht aufgegeben“. Gleichzeitig räumte er ein, dass man im Licht der Wahlergebnisse Optionen sondieren müsse. Er erklärte, er ziehe es vor, mit Ultraorthodoxen zu regieren als mit Arabern, von denen einige Abgeordnete öffentlich zur Hamas stehen oder den Staat Israel des Genozids bezichtigen.

Eine weitere Hürde für Eisenkot ist die aktuelle Besetzung des Parlamentspräsidenten. Amir Ohana von Netanjahus Likud-Partei bekleidet das Amt des Knesset-Sprechers, das erhebliche Machtbefugnisse umfasst: Er leitet Debatten und Abstimmungen und muss jedes verabschiedete Gesetz unterzeichnen. Eisenkots „Change Bloc“ verlangt eine Neuwahl des Parlamentspräsidenten so bald wie möglich nach der Inauguration der neugewählten Knesset am 10. November. Ohana erklärte, er werde diesem Antrag zustimmen, sobald eine Mehrheit der Knesset dies schriftlich beantragt.

Während dieser politischen Unsicherheit hat Premierminister Netanjahu erneut öffentlich Stellung bezogen. In seinem zweiten Wahlkampfvideo forderte er am Samstag eine „breite Regierung der nationalen Einheit“, die dem Willen des Volkes entspreche und „nicht von Terrorunterstützern abhängt“. Parallel dazu hat David Zini, der von Netanjahu eingesetzte Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, eine Untersuchung angeblicher massiver ausländischer Einflussnahme auf die Wahlen eingeleitet. Zini charakterisierte dies als strategisches Versagen, das mit den Terrorangriffen des 7. Oktober 2023 vergleichbar sei.

Diese Einschätzung stößt im Geheimdienst selbst auf Widerspruch. Der Leiter der Wahlkommission, Noam Sohlberg, beharrt darauf, dass es keinen Grund zur Infragestellung des Wahlergebnisses gibt. Aus Sicht von Eisenkots Lager wird Netanjahu durch Zini instrumentalisiert. Der ehemalige Schin-Beth-Chef Ami Ayalon kritisierte am Samstagabend auf einer Protestkundgebung in Tel Aviv scharf die aktuelle Entwicklung. Er warf Zini vor, den Geheimdienst aus Loyalität zum Premierminister zu korrumpieren und ihn gegen die Bürger einzusetzen, anstatt die israelische Demokratie zu schützen. Ayalon bemängelte zudem, dass Zini nichts gegen „jüdischen Terror in Judäa und Samaria“ unternehme und die Rechte arabischer Israelis missachte, was den Werten und Gesetzen Israels schade.

R.Zachariou--AN-GR