Athens News - Lulas Wiederwahl und der Kampf um den Amazonas: Chancen und Hindernisse auf der COP 31

Mit der Bestätigung von Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident Brasiliens in der Stichwahl am 25. Oktober hat sich die politische Landschaft für den Schutz des Amazonasregenwaldes grundlegend verändert. Für die brasilianische Bevölkerung standen bei dieser Wahl primär alltägliche Sorgen wie die Lebenshaltungskosten, die innere Sicherheit und die Bekämpfung von Korruption im Vordergrund. Dennoch wird der Wahlsieg Lulas in der internationalen Klimapolitik als entscheidender Wendepunkt für den Erhalt des Regenwaldes gewertet.

Die Bedeutung dieses Ergebnisses lässt sich vor allem durch die Alternative verdeutlichen, die Brasilien knapp abgewendet hat. Ein Sieg von Flávio Bolsonaro, dem Sohn des wegen eines versuchten Staatsstreichs inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, hätte nach Einschätzung von Experten einer Lizenz zum Kahlschlag gleichgekommen. Die Wahlversprechen der Bolsonaro-Familie sowie ihre demonstrative Nähe zu US-Präsident Donald Trump hätten ein jähes Ende von Brasiliens internationaler Vorreiterrolle im Wald- und Klimaschutz bedeutet. Zudem wären Menschenrechtsverletzungen, die mit einem laxen Waldschutz einhergehen, wahrscheinlich weiter eskaliert.

Lulas Regierungen können seit ihrem Amtsantritt 2003 substanzielle Erfolge bei der Reduzierung der Abholzung vorweisen. Obwohl seine umweltpolitische Bilanz nicht makellos ist, haben seine Regierungen bewiesen, dass der Abholzung tatsächlich Einhalt geboten werden kann. Prognosen zufolge wird die Abholzung des brasilianischen Amazonaswaldes im Jahr 2026 bei rund 3.335 Quadratkilometern liegen. Dieser Wert stellt zwar weiterhin eine erhebliche Fläche dar, markiert jedoch einen Rückgang um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr und den niedrigsten Stand seit Beginn der satellitengestützten Messungen im Jahr 1988.

Dieser nachweisbare Erfolg ist das Ergebnis einer über zwei Jahrzehnte hinweg – mit Ausnahme der Präsidentschaft Jair Bolsonaros zwischen 2019 und 2022 – beharrlich umgesetzten Waldschutzstrategie. Im Zentrum steht der Aktionsplan zur Bekämpfung der Abholzung, bekannt unter dem Akronym PPCDAm. Dieser Plan bindet alle Regierungsinstitutionen ein und verbindet die Durchsetzung von Umweltgesetzen mit Raumplanung und Satellitenüberwachung. Ergänzt wird dies durch die Ausweisung von Schutz- und Indigenengebieten sowie wirtschaftliche Anreize für abholzungsfreie Produktion.

Entscheidend für die Wirksamkeit des PPCDAm ist das Vorhandensein starker Institutionen. Die nationale Raumfahrtbehörde Inpe überwacht die Abholzung per Satellit, das brasilianische Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen Ibama untersucht Verstöße und verhängt Sanktionen, und das Chico-Mendes-Institut für den Erhalt der biologischen Vielfalt verwaltet bundesweite Schutzgebiete. Erfahrenes Personal, technische Expertise und etablierte Verfahren haben die Widerstandsfähigkeit dieser Institutionen auch unter den erschwerten Bedingungen der Präsidentschaft Jair Bolsonaros bewiesen. Dennoch zeigte sich ihre Verwundbarkeit durch Budgetkürzungen, politische Besetzungen von Spitzenämtern sowie die Verschleppung von Nachbesetzungen und Sanktionsverfahren.

Die Wiederwahl Lulas sichert den Fortbestand und die Weiterentwicklung dieser institutionellen Architektur der brasilianischen Waldpolitik. Es wird erwartet, dass diese auf Dauer robuster gegenüber politischer Einflussnahme wird. Dies ist dringend nötig, da die Widerstände in Brasiliens föderalem System nicht zu unterschätzen sind. Dem Wahlsieg Lulas zum Trotz hat das Gewicht von rechtspopulistischen Parteien wie Bolsonaros Partido Liberal und der einflussreichen Agrarlobby im brasilianischen Kongress sowie in vielen Bundesstaaten unübersehbar zugenommen.

Der Kongress nutzt bereits seine Macht, um eine umweltpolitische Deregulierung voranzutreiben. Ein von Flávio Bolsonaro eingebrachter Gesetzentwurf zur Abschaffung von „Waldreserven“ zum Schutz der einheimischen Vegetation veranschaulicht die möglichen Folgen. Dieser Entwurf zielt auf ein Kernelement des brasilianischen Waldgesetzes ab. Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge könnte die Aushebelung dieses Elements rund 167 Millionen Hektar Regenwald der Abholzung preisgeben. Ähnliche Vorstöße gegen den Waldschutz sind auch in den Bundesstaaten des Amazonasbeckens an der Tagesordnung.

Dies zeigt, wie schwierig es sein wird, eine ambitionierte Waldschutzpolitik aufrechtzuerhalten, solange Naturschutz mit dem etablierten Versprechen von Wohlstand durch landwirtschaftliche Expansion konkurriert. Ein Entwicklungsmodell, das auf Erhaltung und Regeneration der Regenwälder setzt, benötigt mehr als rein ökologische Argumente. Es muss nachweisen, dass Waldmanagement und naturschutzbasierte Wertschöpfungsketten verlässliche Erträge, Arbeitsplätze und öffentliche Einnahmen schaffen. Andernfalls droht der Waldschutz zu einer globalen Sorge zu werden, die mit lokalen Interessen schwer vereinbar ist.

Neben der Überwindung interner Herausforderungen wird internationale Anerkennung und Unterstützung entscheidend für die weiteren Erfolgsaussichten der brasilianischen Waldschutzstrategie sein. Brasiliens Rolle als Gastgeber der UN-Klimakonferenz COP 30 im vergangenen Jahr in Belém ist vor diesem Hintergrund zu betrachten. Die diplomatischen Anstrengungen von Lulas Regierungen haben wiederholt bewiesen, wie das nationale Interesse an der Nutzung des Amazonas-Regenwaldes mit seinem Schutz als globales Gemeinschaftsgut zusammengeführt werden kann, wodurch erhebliche finanzielle Mittel mobilisiert wurden.

Der 2008 mit maßgeblicher Unterstützung Norwegens und Deutschlands gegründete Amazonasfonds dient hierfür als Paradebeispiel. Der Fonds finanziert zentrale Umsetzungsschwerpunkte des PPCDAm. Zum 18-jährigen Bestehen des Fonds im vergangenen Juni meldete die brasilianische Entwicklungsbank BNDES Gesamteinnahmen von umgerechnet knapp einer Milliarde US-Dollar. Damit wurden 153 konkrete Waldschutzprojekte bewilligt.

Nachdem der Fonds unter Jair Bolsonaro blockiert worden war, halfen überprüfbare Ergebnisse und ein erprobtes Förderverfahren, Vertrauen zurückzugewinnen. Seit der Wiederaufnahme im Jahr 2023 ist die Zahl der internationalen Geber von zwei auf neun gestiegen. Das bewilligte Fördervolumen hat sich mehr als vervierfacht, von rund 55 auf 240 Millionen US-Dollar jährlich. Der Fonds stärkt die Umweltaufsicht und die Brandbekämpfung und fördert die Wiederherstellung degradierter Flächen unter Beteiligung indigener Gemeinschaften. Seine Förderangebote reichen bis in abgelegene Gemeinden und können auf den jeweiligen Bedarf von Kleinbauernfamilien, Flussanrainergemeinden und lokalen Frauengruppen eingehen.

Zugleich nimmt sich der Fonds struktureller Probleme an, um Landspekulation, illegale Besetzungen und Bergbau zu bekämpfen. Der Amazonasfonds demonstriert, wie ergebnisorientierte Waldschutzfinanzierung im Rahmen der multilateralen Klimapolitik praktisch funktionieren kann. Mit der in Belém gestarteten Tropical Forest Forever Facility (TFFF) geht Brasilien nun einen Schritt weiter und hat damit die volle Aufmerksamkeit der internationalen Waldschutzdebatte gewonnen.

Der Vorschlag verbindet eine alte Forderung mit einem neuen Finanzierungsmodell. Industrieländer sollen zum Schutz der Tropenwälder beitragen und mit ihrem Kapital zusätzliche private Mittel mobilisieren. Wie beim Amazonasfonds zählen überprüfbare Ergebnisse. Die TFFF soll jedoch jährlich für nachweislich erhaltenen Wald zahlen und dafür die Erträge eines Investmentfonds nutzen. Mindestens ein Fünftel der Zahlungen soll indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zugutekommen.

Die TFFF steht zwar nicht auf der offiziellen Verhandlungsagenda der COP 31, die derzeit im türkischen Antalya begonnen hat, dürfte aber auf den Fluren des Verhandlungszentrums ein heißes Thema sein. Bis zum ersten Etappenziel von zehn Milliarden US-Dollar an staatlichen Finanzierungszusagen fehlen noch gut zwei Milliarden. Die Meinungen zur TFFF gehen weit auseinander. Es wird diskutiert, ob die in Aussicht stehenden jährlichen Zahlungen genügend Anreize bieten, um die Entwaldung dauerhaft weiter zu senken, und wie sichergestellt werden kann, dass das Geld vor Ort ebenso gezielt eingesetzt wird wie beim Amazonasfonds.

Auch die Finanzierung selbst ist umstritten. Manche Nichtregierungsorganisationen warnen, das Modell könne bestehende Schuldenprobleme verschärfen. Der Fonds setzt unter anderem auf Anleihen aus Schwellen- und Entwicklungsländern, die vergleichsweise hohe Renditen versprechen. Was dem Fonds Einnahmen für den Waldschutz bringen soll, wäre für die betreffenden Länder eine zusätzliche Zinslast – unabhängig davon, wofür sie das Geld aufnehmen.

Ob die TFFF entsprechend nachjustiert werden kann und ihre Versprechen einlöst, ist offen. Lulas Brasilien bringt aber die multilaterale Debatte um ambitionierten Wald- und Klimaschutz gerade dort weiter, wo sie oft steckenbleibt: bei der Frage, wie die Staatengemeinschaft von Verhandlungen, Konzepten und Zielen zum gemeinsamen konkreten Handeln kommt.

Unmittelbar vor Beginn der COP 31 legte die brasilianische COP-30-Präsidentschaft ihren in Belém angekündigten globalen Fahrplan zur Bekämpfung von Entwaldung und Walddegradation vor. Er zeigt, wie aus bisherigen Absichtserklärungen konkrete Maßnahmen mit messbaren nationalen Zwischenzielen, klaren Zuständigkeiten und regelmäßiger Überprüfung werden könnten. Der Fahrplan bleibt freiwillig. Doch Brasiliens Erfolge im Waldschutz und die Aussicht auf deren verlässliche Fortführung unter der Präsidentschaft Lulas geben dem Land die nötige Glaubwürdigkeit und das politische Gewicht, um weitere Partner für konkrete Zusagen zur Umsetzung zu gewinnen.

Lulas Wiederwahl verschafft dem Amazonasbecken Luft. Die stehenden Ovationen, mit denen seine Rede am Mittwoch auf dem Klimagipfel gefeiert wurde, unterstreichen die Hoffnungen, die international damit verbunden werden. Die Herausforderung besteht nun darin, das Momentum für den globalen Waldschutz nicht zu verlieren, selbst wenn die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die den Löwenanteil der multilateralen Klimafinanzierung bereitstellt, in der Europäischen Union und den klassischen Geberstaaten unter erheblichem Druck steht.

Ausgerechnet jetzt kürzen viele Geberländer ihre Mittel. Der Schutz des Regenwaldes, dessen Erhalt für die Stabilität des globalen Klimasystems essenziell ist, darf aber im Interesse aller nicht zur Disposition gestellt werden. Brasilien braucht internationale Unterstützung, um sein Ziel von netto null Entwaldung bis 2030 zu erreichen. Soll Lula seine wirksame Waldschutzpolitik entgegen den internen Widerständen fortführen können, dürfen ihm seine internationalen Partner die notwendige Unterstützung jetzt nicht versagen.

Sie brauchen ihrerseits Brasilien als Partner, der seine Erfahrungen einbringt, damit gemeinsame Waldschutzziele in die Praxis umgesetzt werden. Mit Applaus allein wird kein Baum zu retten sein.

A.Papadopoulos--AN-GR