Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

In Berlin haben am Montag trotz des verschobenen Besuchs hunderte Menschen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa demonstriert. Rund 800 Menschen versammelten sich am Nachmittag am Brandenburger Tor, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Zunächst wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Hinter den Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Nach sechs Jahren braucht die katholische Deutsche Bischofskonferenz einen neuen Chef: Der seit 2020 amtierende Vorsitzende Georg Bätzing gibt sein Amt bereits im Februar ab, wie aus einem am Montag von der Bischofskonferenz in Bonn veröffentlichen Brief Bätzings an die anderen Bischöfe hervorgeht. Der Limburger Bischof wird sich demnach bei der am 23. Februar beginnenden Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz nicht für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender zur Wahl stellen.

Ein Altenpfleger soll in Sachsen eine 91-jährige Bewohnerin einer Pflegeeinrichtung getötet haben. Der 23-Jährige sitze in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Chemnitz am Montag mit. Demnach meldete eine Mitarbeiterin der Einrichtung im Stadtteil Bernsdorf die Tat am Sonntag. Eine Obduktion bestätigte einen gewaltsamen Tod der Seniorin.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat ein Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Verbrennung von Koranseiten gegen Geldauflagen eingestellt. Insgesamt sollen sie 3400 Euro an wohltätige Zwecke zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Angeklagt waren die vier wegen der gemeinschaftlichen Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen.

Angesichts der neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland sind die Aktienkurse vielerorts in Europa gefallen. Die Preise für Gold und Silber dagegen stiegen auf neue Rekordhöhen. Die Edelmetalle gelten vielen Anlegern als sicherer Hafen in Krisenzeiten.

Zum Beginn des Prozesses von Prinz Harry gegen britische Medien wegen illegaler Informationsbeschaffung hat dessen Anwalt dem Boulevardzeitungsverlag ANL "systematischen" Gesetzesbruch vorgeworfen. Die Zeitungen "Daily Mail" und "Mail on Sunday" hätten systematisch illegale Mittel eingesetzt, um an Informationen über den jüngeren Sohn von König Charles III. zu gelangen, sagte Anwalt David Sherbone am Montag bei der Eröffnung des Prozesses vor dem Londoner High Court.

Knapp ein Jahr nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 81-Jährigen im niedersächsischen Dramfeld ist dessen Untermieterin vom Landgericht Göttingen dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag mit. Verhandelt wurde in einem Sicherungsverfahren. Die tatverdächtige 23-Jährige leidet nach Feststellungen des Gerichts an einer paranoiden Schizophrenie und ist schuldunfähig.

US-Präsident Donald Trump will einen "Friedensrat" schaffen, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft.

Weil er als Gruppenanführer einer Miliz Menschen in Syrien misshandelt und verschleppt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 40-Jährigen erhoben. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in acht Fällen und Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit bemüht sich die Bundesregierung, den Konflikt zu entschärfen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag an, er wolle am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Trump sprechen. Er schloss aber Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte klar: "Wir lassen uns nicht erpressen."

Mit einem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft": So fasste CDU-Chef Friedrich Merz den Grundgedanken der "Mainzer Erklärung" zusammen, die der Parteivorstand am Montag verabschiedete. Die Erklärung unterbreitet Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung, die zum Teil über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinausgehen.

Die Mieten in Deutschland sind zum Ende des vergangenen Jahres schneller angestiegen als die allgemeine Teuerung. Im vierten Quartal legten sie im bundesweiten Durchschnitt um 4,5 Prozent im Jahresvergleich zu, wie der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ermittelte Mietpreisindex (Greix) ergab. Gleichzeitig ging die Zahl der Wohnungsinserate deutlich zurück, der Anteil befristeter und möblierter Angebote erreichte ein Rekordniveau.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gibt sein Amt ab. Bei der am 23. Februar beginnenden turnusmäßigen Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg stehe er nicht für eine erneute Wahl zur Verfügung, hieß es in einem am Montag in Bonn veröffentlichten Brief Bätzings an die übrigen Mitglieder der Bischofskonferenz. "Ich habe mich dazu nach Beratung und reiflicher Überlegung entschieden", teilte der Bischof von Limburg in dem Schreiben ohne genauere Angaben zu den Gründen für den Schritt mit.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 30-Jährigen in Niedersachsen fahndet die Polizei nach dem Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen teilte am Montag mit, sie fahnde "mit Hochdruck" nach einem 37-Jährigen wegen des Verdachts des Totschlags. Die Tat hatte sich am späten Freitagabend in Einbeck ereignet. Das 30-jährige Opfer starb wenig später in einem Krankenhaus an seinen Kopfverletzungen.

Im Zollstreit mit den USA um Grönland hat die EU Gesprächsbereitschaft signalisiert und gleichzeitig die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Brüssel sei bereit "alles notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. EU-Ratspräsident António Costa berief unterdessen für Donnerstagabend einen Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen ein.

Nach der Besuchsabsage von Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Einladung aufrecht. Die Einladung nach Deutschland sei "durch die wohl notwendige Absage von gestern nicht aufgehoben - sie besteht fort", sagte Merz am Montag in Berlin. "Syrien ist ein großes wichtiges Land im Mittleren Osten - ein Land, von dem aus viel Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnte", sagte Merz. "Deswegen habe ich den Präsidenten auch nach Deutschland eingeladen."

Erneut ist ein Kläger mit Schadenersatzforderungen wegen von ihm behaupteter Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Berufung des Manns nach Angaben vom Montag ab und bestätigte ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn, wie dieses am Montag mitteilte. Herstellerhaftung gemäß der Vorgaben des Arzneimittelgesetz sei im vorliegenden Fall auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts "nicht begründet", erklärte das Landgericht. (Az. Ri 1 O 170/23 sowie 1 U 164/24)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Berichten über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) entgegengetreten. Mit Spahn pflege er eine "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Ein Bericht des "Spiegel", wonach er über Spahns Ablösung und über eine Kabinettsumbildung nachdenke, sei "wirklich Unsinn", sagte der Kanzler weiter. Er stellte klar: "Ich habe nicht vor, das Bundeskabinett umzubilden."

Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur fordert die CDU weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft", sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines vom CDU-Vorstand verabschiedeten Maßnahmenpakets. "Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung - im Gegenteil", sagte Merz. "Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt."

Im Prozess um das Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten sind die beiden angeklagten Bahnmitarbeiter am Montag freigesprochen worden. Das Landgericht München II sah bei dem für die Unglücksstrecke verantwortlichen Bezirksleiter und dem zuständigen Fahrdienstleiter kein juristisch strafbares Verhalten. Das Gericht folgte damit der Forderung der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu Bewährungsstrafen gefordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump vor wirtschaftlichen Folgen seiner angedrohten Zölle für die Vereinigten Staaten im Streit um Grönland gewarnt. "Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen", sagte Merz am Montag in Berlin. "In diesem Fall würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen."

In Berlin ist ein Kind in einer Kindertagesstätte tödlich verunglückt. Es sei am Montagvormittag von einem schweren Gegenstand getroffen und dabei tödlich verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Trotz sofort eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen erlag das Kind noch vor Ort seinen schweren Verletzungen. Details zu Alter und Geschlecht des Kinds machte der Sprecher nicht. Auch zu Berichten, wonach sich der Unfall an einer Terrassentür ereignet haben soll, äußerte er sich nicht.

Staaten, die einen ständigen Sitz in dem von US-Präsident Donald Trump initiierten "Friedensrat" haben möchten, sollen Medienberichten zufolge eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) bar entrichten. Bei dem Rat handele es sich um eine internationale Initiative mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen "die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten", heißt es in der vollständigen Beschreibung des Rates, der von der "Times of Israel" am Montag veröffentlicht wurde.

Lob von Gewerkschaftsseite, Kritik von Umweltschützern: Die Bundesregierung hat eine neue E-Auto-Prämie für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Verbraucherinnen und Verbraucher können das Geld für ab Anfang des Jahres zugelassene E-Autos voraussichtlich ab Mai 2026 beantragen, wie Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag in Berlin sagte. Kritik entzündet sich vor allem daran, dass neben reinen E-Autos auch Plugin-Hybride gefördert werden.

Die Verurteilung eines sogenannten Lebensberaters wegen Geiselnahme und mehrerer Vergewaltigungen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen des Angeklagten, seines ebenfalls verurteilten Bruders sowie einer Nebenklägerin mit Beschluss vom 16. Dezember 2025, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte.

Markus Krösche hat klare Vorstellungen bei seiner Suche nach einem neuen Coach für Eintracht Frankfurt. "Wir wollen schon jemanden als Trainer verpflichten, der offensiven und mutigen Fußball spielen lässt", sagte der Sportvorstand des Bundesligisten am Montag: "Und er muss die Bereitschaft haben, Spieler weiterzuentwickeln. Das sind die Kernaufgaben bei Eintracht Frankfurt."

Der britische Prinz Harry ist in seine alte Heimat gereist, um persönlich am Prozess gegen den Boulevardzeitungsverlag ANL wegen Verletzung der Privatsphäre teilzunehmen. Der jüngere Sohn von König Charles III. traf am Montagmorgen zum Prozessbeginn am Londoner High Court ein. Es ist der letzte von drei Prozessen, die Prinz Harry in den vergangenen Jahren gegen Zeitungsverlage angestrengt hat.

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat Neuwahlen für den 8. Februar bestätigt und möchte die Japaner fragen, ob sie sie als geeignet für das Amt der Regierungschefin halten. "Ist Sanae Takaichi geeignet, Premierministerin zu werden? Ich möchte das souveräne Volk bitten, darüber zu entscheiden", sagte Takaichi am Montag auf einer Pressekonferenz.

Der ADAC hat vor verstärktem Ausflugsverkehr in Richtung der Alpen und der Mittelgebirge am kommenden Wochenende gewarnt. Auf den klassischen Routen in die Skigebiete im Süden könne es zeitweise zu stockendem Verkehr kommen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Betroffen davon seien der Freitagnachmittag und der Samstagvormittag. Am Sonntagnachmittag müsse mit Rückreiseverkehr aus den Wintersportgebieten gerechnet werden.

Der spanische Schlagerstar Julio Iglesias hat die Abweisung einer von zwei früheren Angestellten eingereichten Klage wegen Vorwürfen sexueller Gewalt gefordert. Die spanische Justiz müsse die Klage abweisen und ihre Vorermittlungen einstellen, da sie nicht zuständig sei, heißt es in einem am Montag von Iglesias' Anwalt in Madrid eingereichten Antrag.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml eingeladen worden, Mitglied des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" zu werden. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Das Gremium soll nach dem Krieg im Gazastreifen die Verwaltung und den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet überwachen, aber auch weltweite Konflikte lösen.

Wer ein E-Auto kaufen oder leasen möchte, kann nun wieder von einer Prämie profitieren: Die Bundesregierung hat ein neues E-Auto-Förderprogramm für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Die Förderung soll rückwirkend auch für E-Autos gelten, die seit Beginn des Jahres 2026 neu zugelassen wurden, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Laut Ministerium kann das Geld voraussichtlich ab Mai 2026 beantragt werden.

Die US-Regierung hat Deutschland dazu eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" für den Gazastreifen zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.

Wegen des Verdachts der Kinderpornografie und extremistischer Graffitis haben Ermittler in Baden-Württemberg die Wohnung eines Jugendlichen durchsucht. Er steht im Verdacht, der Onlinegruppierung "No Lives Matter" anzugehören, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mitteilten. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen des Verdachts des Verschaffens und Besitzes kinderpornografischer Inhalte ermittelt. Zum Alter des Jugendlichen machten die Beamten zunächst keine Angaben. Die Durchsuchung erfolgte in der vergangenen Woche.

In einem Prozess um großangelegten Anlagebetrug mit Internetplattformen ist ein Mann in Göttingen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach ihn des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 278 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Laut Anklage gehörte er zu einer Bande hinter der Betrugsplattform FX Leader, die von 2017 bis 2021 aktiv war. Nach früheren Ermittlerangaben sollten die Täter mit dieser und anderen Plattformen zehntausende Menschen um 90 Millionen Euro betrogen haben.

Die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Unterstützung bei einem Suizid ist rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten festgestellt, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Demnach bleibt es bei der dreijährigen Freiheitsstrafe für den Mediziner.

Schweres Zugunglück in Spanien: Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge im Süden des Landes sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Nach Behördenangaben entgleiste ein Zug am Sonntagabend auf gerader Strecke zwischen Málaga und Madrid nahe dem Ort Adamuz aus ungeklärter Ursache und krachte mit einem entgegenkommenden Zug zusammen, der ebenfalls entgleiste.

Weil er ein Video mit Politikern in Wehrmachtsuniformen veröffentlichte, hat das Landgericht Osnabrück einen 66-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann 2023 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht hatte.

Beim Autofahren darf einem Urteil aus Baden-Württemberg zufolge kein Gesichtsschleier getragen werden. Eine muslimische Frau hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmeregel, wie der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim am Montag mitteilte. Allerdings muss das Land wegen Ermessensfehlern in der Ablehnung neu über den Antrag der Frau auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entscheiden. (Az.: 13 S 1456/24)