Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Der Berliner Polizeibeauftragte kann keine Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen und andere interne Unterlagen einklagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag und wies die Klagen des Beauftragten zurück.

Aus Deutschland sind erneut 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin mitteilte, wurden die Afghanen von Leipzig aus nach Kabul geflogen. Zuvor hatte es auf Grundlage von Vereinbarungen der Bundesregierung mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bereits weitere solcher Flüge gegeben.

Das ZDF hat auf die von US-Unternehmer Elon Musk angedrohten rechtlichen Schritte wegen eines Beitrags zu den ausländerfeindlichen Protesten in Nordirland reagiert. Die Anmoderation der betreffenden Sendung "wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt", wie es am Dienstag online in einer Einblendung hieß. Zuvor hatte Musks Anwalt von dem Sender eine Unterlassungserklärung gefordert, das ZDF selbst nannte die beanstandeten Formulierungen "unpräzise und deshalb missverständlich".

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt gezeigt über "die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprach Fidan am Dienstag zudem von einer Gefahr der "geografischen Ausweitung" des Konflikts. Dies gebe Anlass zu "ernster Sorge", fügte er hinzu.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt gezeigt über "die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprach Fidan am Dienstag zudem von einer Gefahr der "geografischen Ausweitung" des Konflikts. Dies gebe Anlass zu "ernster Sorge", fügte er hinzu.

Nach der vorläufigen Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Kriegsende sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Friedensabkommen iranischen Angaben zufolge vermutlich am Freitag beginnen. Der Ort sei "noch zu bestimmen", sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag. Der Vermittler Pakistan hatte zuvor das schweizerische Genf genannt. Entgegen iranischer Angaben über das Rahmenabkommen sieht US-Präsident Donald Trump "keinerlei Verpflichtung" für US-Investitionen im Iran.

Der russische Mineralölkonzern Tatneft hat an seinen Tankstellen Obergrenzen beim Verkauf von Kraftstoffen eingeführt. Autofahrerinnen und -fahrer dürfen aktuell nur "30 Liter Benzin und 60 Liter Diesel pro Person" tanken, wie der Kundendienst von Tatneft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag telefonisch bestätigte. Das gelte an allen rund 800 Tatneft-Tankstellen. Die Ukraine hatte zuletzt ihre Drohnenangriffe auf Raffinerien in Russland verstärkt, die Rohöl zu Treibstoffen verarbeiten.

Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich am Dienstag im französischen Evian auch US-Präsident Donald Trump wieder bereit, auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Er forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.

Weil er in einer Massenmail an Politiker Muslime bedroht und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) beschimpft hat, ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 44-Jährigen am Dienstag der Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine Strafe aus einem weiteren Urteil wurde mit einbezogen.

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo hat seinen Höhepunkt nach Einschätzung des Roten Kreuzes noch nicht erreicht. Es könne ein Jahr dauern, bis die Epidemie eingedämmt sei, sagte der Einsatzleiter der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC), Bruno Michon, am Dienstag in einer Videoschalte aus Buni, der Hauptstadt der besonders betroffenen Provinz Ituri.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Erwartungen gedämpft, es werde bis zur Sommerpause eine Gesamtlösung für Reformen der Sozialsysteme geben. Bei der Vorstellung, "dass wir jetzt in allen Sozialsystemen, in allen staatlichen Belangen, (...) dass wir das alles bis zur Sommerpause lösen könnten, da wäre ich vorsichtig", sagte Klüssendorf am Dienstag im Deutschlandfunk. Gleichwohl werde die Koalition aber bis dahin Ergebnisse vorlegen.

Eine gekippte Vorgabe für Bauernhöfe hat Streit zwischen den Grünen und Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ausgelöst - der am Dienstag sogar vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurde. In der Verhandlung in Karlsruhe ging es um große Fragen der Demokratie, nämlich um die Gewaltenteilung und die Rechte des Parlaments. Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft dem Minister vor, die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sie spricht von "Politik im Trump-Stil". (Az. 2 BvE 15/25)

Die G7-Staaten haben sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen bei ihrem Gipfel in Frankreich auf neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verständigt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben Industrienationen hätten entschieden, "den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen im Anschluss an eine G7-Sitzung zur Ukraine. Die G7-Staaten vereinbarten demnach auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr.

Unbekannte haben versucht, an einer KZ-Gedenkstätte im bayerischen Hersbruck Feuer zu legen. Ein städtischer Mitarbeiter entdeckte am Montag an dem Gebäude Rußspuren sowie im näheren Umfeld Gegenstände, mit denen offenbar Feuer gelegt werden sollte, wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag erklärte. Zudem sei am Tatort eine Heliumflasche gefunden worden.

Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs hat die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten in Deutschland deutlich aufgehellt. Der ZEW-Index stieg im Juni "stark" an, wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Nach Angaben des Forschungsinstituts RWI zeigt sich überraschenderweise auch die deutsche Industrie zuletzt robust - zugleich greift allerdings die Inflation auf immer mehr Branchen über.

Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen. Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben, dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.

Angesichts der langen Wartelisten bei der Organspende hat der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut die Einführung einer Widerspruchslösung gefordert. Es gebe eine "hohe Spendenbereitschaft in Deutschland", das zeige die Zustimmung von fast 90 Prozent der zuletzt Registrierten, sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese hohe Bereitschaft werde aber "nicht realisiert, die Organe gehen verloren".

In Brandenburg ermittelt die Polizei nach dem Fund eines toten Säuglings. Das leblose Baby wurde am späten Montagnachmittag nach Zeugenhinweisen in einer Wohnung in Müllrose entdeckt, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte.

Chinas Präsident Xi Jinping hat dem international weitgehend isolierten Myanmar die chinesische Unterstützung bei der Verteidigung seiner Souveränität zugesichert. Peking stehe "fest" hinter den Bemühungen Myanmars um Erhaltung seiner Souveränität und territorialen Integrität, sagte Xi laut Berichten des Staatsfernsehens am Dienstag bei einem Treffen mit dem myanmarischen Machthaber Min Aung Hlaing in Peking.

Vegetarische Ersatzprodukte dürfen gängige Namen wie Veggie-Burger oder Sojaschnitzel in der EU vorerst weiter tragen. Das Europaparlament bestätigte am Dienstag in Straßburg einen Kompromiss vom März, nach dem die Begriffe Burger, Schnitzel, Wurst und Nuggets nicht auf der schwarzen Liste landen. Auf Veggie-Produkten darf künftig aber nicht mehr Hühnchen oder Rindfleisch stehen, auch Begriffe wie Steak, Bacon, Leber oder Rippen sind verboten.

In Potsdam ist am Dienstag eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Die rund 6500 von den Sperrungen betroffenen Menschen konnten am Mittag wieder in ihre Wohnungen zurückkehren, wie die brandenburgische Landeshauptstadt mitteilte. Die 250-Kilogramm-Fliegerbombe US-amerikanischer Bauart war auf einer Baustelle in der Innenstadt entdeckt worden.

Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen. Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben, dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.

Serena Williams kehrt nach vier Jahren auf den "heiligen Rasen" von Wimbledon (29. Juni bis 12. Juli) zurück. Wie die Veranstalter am Dienstag bekannt gaben, erhält die Tennisikone gemeinsam mit ihrer Schwester Venus eine Wildcard im Doppel. Zuletzt war Serena Williams 2022 an der Church Road angetreten, wenige Monate später hatte die 23-malige Grand-Slam-Gewinnerin dann bei den US Open ihre Karriere beendet.

US-Präsident Donald Trump hat Russland zu einer Vereinbarung mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgefordert. "Russland sollte ein Abkommen schließen", sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Dienstag im französischen Evian. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Evian bereits getroffen habe, ein weiteres Gespräch bei dem Gipfel mit ihm sei geplant.

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt sich die Partei an ihrer Spitze neu auf. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 56,5 Prozent für eine Doppelspitze aus Isabel Cademartori und Robin Mesarosch, wie die Landespartei in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Das Duo soll nun dem Landesparteitag am Freitag und Samstag in Ulm zur Wahl als Landeschefin und Landeschef vorgeschlagen werden.

Weil er eine illegale Cannabisplantage betrieb und dafür Stromzähler manipulierte, muss ein Mann aus Hessen rund 82.000 Euro an Strom- und Gaskosten an ein Energieunternehmen nachzahlen. Das Unternehmen hat einen Anspruch auf Zahlung des wegen der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauchs, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Der Stromversorger darf den Verbrauch schätzen (Az.: 3 U 89/25).

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. "Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in einem in Onlinediensten verbreiteten Video. Lecornu kündigte an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen Systems basieren, das auf Künstlicher Intelligenz (KI) beruhe.

Gute Nachrichten für den Sommer und die anstehende Hitze: Die Wasserqualität in Meeren, Flüssen und Seen Europas ist fast überall sehr hoch. 96 Prozent aller Badegewässer in der Europäischen Union erfüllten die Mindest-Qualitätsstandards, 85 Prozent seien "ausgezeichnet", teilte die Europäische Umweltagentur am Dienstag mit. Die Wasserqualität blieb damit auf dem gleichen Niveau wie bereits im vergangenen Jahr.

Eine Mutprobe unter Jugendlichen in Chemnitz ist gründlich schiefgegangen. Ein 16-Jähriger war am Montagabend in einem Fach einer Packstation eingeschlossen und konnte sich nicht selbst befreien, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Dienstag berichtete. Einsatzkräfte der Feuerwehr mussten das Postfach aufhebeln.

Die US-Armee plant den Aufbau eines Waffenlagers für das Marine Corps an der Südostküste Australiens. Das geht aus Ausschreibungsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. US-Beamte bestätigten die Planungen.

Nach seinen vorsichtig optimistischen Äußerungen über ein "Fenster für die Diplomatie" im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des G7-Gipfels am Dienstag im französischen Evian mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Das bilaterale Gespräch der beiden bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung. Selenskyj hatte zuvor an einer ersten Arbeitssitzung der G7-Staats- und Regierungschefs teilgenommen, bei der es um die Lage in seinem Land amgesichts des russischen Angriffskriegs gehen sollte.

Desinformation, Spionage, Sabotage: Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr hybrider Gefahren bündeln und haben dazu am Dienstag in Berlin ein gemeinsames Zentrum eröffnet. "Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Start des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Es nahm bereits seine Arbeit auf.