Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Der Bundesrat hat am Donnerstag mit einer Sondersitzung den Weg für das weitere Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht. Die Länderkammer verzichtete am Donnerstag auf eine Stellungnahme zu der Budgetänderung, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Dieses hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Aus diesen waren die Energiepreisbremsen und die Hilfen zur Flutkatastrophe im Ahrtal finanziert worden.

Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie. Besorgten Menschen riet er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", weiterhin auf Weihnachtsmärkte zu gehen. "Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", sagte Reul mit Blick auf die Anschlagsgefahr. Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft, wenn Kunden der Auskunftei - beispielsweise Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.(Az. C-634/21 u.a.)

Ein Alleinunfall hat im nordrhein-westfälischen Datteln eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Zwei Menschen wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Recklinghausen am späten Mittwoch mitteilte. Demnach kam ein 45-Jähriger an einer Brücke nach links von der Fahrbahn ab. Das Auto stürzte eine Böschung hinunter und prallte am Ende auf das Dach eines geparkten Fahrzeugs.

Die einstige britische Boyband Take That singt heute auch über mentale Probleme. "Wir haben uns geöffnet, weil sich die Welt geöffnet hat für Fragen, die immer schon in den Köpfen der Menschen herumkreisen", sagte Leadsänger Gary Barlow der deutschen Ausgabe der Zeitschrift "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Früher haben sich nur ein paar ausgesuchte Poeten mit den Abgründen der Seele beschäftigt, aber heute tut das praktisch jeder", fügte der 52-Jährige hinzu.

Der Zoll in Nordrhein-Westfalen hat mehr als 60.000 unversteuerte E-Shishas aus dem Verkehr gezogen. Die Tabakprodukte wurden in der Lagerhalle eines Großhändlers im Raum Gütersloh beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Bielefeld am Donnerstag berichtete. Es sei ein Steuerschaden von rund 140.000 Euro verhindert worden. Gegen den 27-jährigen Inhaber des zur Lagerhalle gehörigen Betriebs wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Mit einem beherzten Sprung ins Nass hat ein Feuerwehrmann auf der Ostseeinsel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau aus eiskaltem Wasser gerettet. Beide wurden unterkühlt, aber in stabilem Zustand in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Neubrandenburg am späten Mittwoch mitteilte. Der Ehemann der Frau hatte den Notruf gewählt, weil seine Partnerin in Krummin ins Achterwasser gefallen war und nach Hilfe rief.

Das Arbeiten von zu Hause aus hat sich in Deutschland fest etabliert. In 64 Prozent der Unternehmen wird diese Möglichkeit genutzt, wie das Münchener Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. 2,3 Millionen Beschäftigte arbeiten sogar ausschließlich im Homeoffice, wie laut "Rheinischer Post" aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage einer Linken-Abgeordneten hervorgeht. Vor der Corona-Pandemie waren es demnach nur 674.000.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf ein Bekenntnis der Weltgemeinschaft zur Abkehr von den fossilen Energieträgern. Um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in Reichweite zu halten, seien "eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 und eine Verdopplung der Energieeffizienz" nötig, erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrem Abflug zur UN-Klimakonferenz (COP28) nach Dubai.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich vor ihrer Reise zur Weltklimakonferenz zuversichtlich zu ehrgeizigen Klima-Beschlüssen bei dem Treffen in Dubai gezeigt. Die größte Hürde sei die Umsetzung in die Realität, sagte Lemke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dennoch sei sie optimistisch. Alle Länder müssten nun ihre Hausaufgaben machen.

Im Prozess gegen einen früheren Krankenkassenmitarbeiter um die Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe hat das Landgericht Bielefeld eine Bewährungsstrafe verhängt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am späten Mittwoch mitteilte. Als Bewährungsauflage setzte das Gericht unter anderem 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit fest.

60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 in einer Paarbeziehung gelebt. Davon waren 84 Prozent verheiratet, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Seit Beginn der Erhebung 1996 gingen die Werte zurück. Damals lebten noch 66 Prozent mit einer Partnerin oder einem Partner zusammen. Verheiratet waren davon zu der Zeit 90 Prozent.

Das russische Oberhaus hat den Termin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr festgelegt. Der Föderationsrat beschloss am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, dass die Wahl am 17. März stattfindet. "Diese Entscheidung gibt praktisch den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf", sagte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Valentina Matwijenko.

Die Industrieproduktion ist im Oktober den fünften Monat in Folge gesunken. Im Vergleich zum September ging sie um 0,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im September hatte sich die Produktion nach revidierten Zahlen um 1,3 Prozent verringert. Im weniger volatilen Dreimonatszeitraum von August bis Oktober ergibt sich ein Rückgang um 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Dreimonatszeitraum.

Der Ausgang der zweiten Abstimmung unter den 36 Fußball-Profiklubs binnen eines Jahres über den Einstieg eins Investors ist offenbar völlig offen. Wenige Tage vor der Versammlung der Vereinsbosse am Montag haben sich bei einer kicker-Umfrage lediglich zwölf Klubs zu ihrer Zustimmung bekannt. 16 Vereine machten keine Angaben, zwei Klubs (1. FC Köln, SC Freiburg) teilten ihre Ablehnung mit, ein Verein (VfL Osnabrück) will sich enthalten.

Chinas Exportwirtschaft hat im November einen unerwarteten Zuwachs verbucht. Nach sechs rückläufigen Monaten in Folge legten die Exporte im Jahresvergleich um 0,5 Prozent auf 291 Milliarden Dollar (270,3 Milliarden Euro) zu, wie der chinesische Zoll am Freitag mitteilte. Im Oktober waren sie noch um 6,4 Prozent zurückgegangen und Beobachter hatten mit einem erneuten Rückgang gerechnet.

Starcoach Jürgen Klopp hat sich live im TV mit einem Moderator angelegt und Marcus Buckland von Amazon Prime Video als "unwissend" beschimpft. Buckland brachte den deutschen Teammanager des FC Liverpool nach dem Sieg bei Sheffield United in der englischen Premier League (2:0) auf die Palme, als er mit Blick auf die nächste Partie der Reds am Samstag bei Crystal Palace (13.30 Uhr MEZ) ironisch von Klopps "beliebtester Anstoßzeit" sprach.

Nächste Niederlage für die Wagner-Brüder, weitere Pleite für Dennis Schröder: Die deutschen Basketball-Weltmeister haben in der NBA eine Nacht zum Vergessen erlebt. DBB-Kapitän Schröder verlor mit seinen Toronto Raptors gegen die Miami Heat 103:112, Franz und Moritz Wagner kassierten mit ihren Orlando Magic ein 111:121 bei den Cleveland Cavaliers.

Nach der Ausweitung der Angriffe auf den südlichen Gazastreifen hat sich die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag in der Stadt Chan Junis nach eigenen Angaben schwere Gefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas geliefert. Augenzeugen berichteten von Soldaten, Panzern, Bulldozern und gepanzerten Mannschaftswagen im Zentrum der zweitgrößten Stadt des Küstenstreifens. Regierungsangaben zufolge wurde das Haus von Hamas-Anführer Jahja Sinwar umstellt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim Gipfeltreffen mit der chinesischen Regierung strittige Fragen zwischen der EU und Peking ansprechen. Es gebe "klare Ungleichgewichte und Unterschiede, die wir angehen müssen", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in der chinesischen Hauptstadt. Zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wurde die Kommissionspräsidentin in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen.

Nach der tödlichen Schießerei auf dem Campus der Universität von Nevada hat Basketball-Superstar LeBron James strengere US-Waffengesetze gefordert. "Es macht keinen Sinn, dass wir weiterhin unschuldige Leben verlieren. Auf dem Campus, in Schulen, auf Einkaufsmärkten und in Kinos", sagte James im Vorfeld des NBA-Spiels seiner Los Angeles Lakers gegen die New Orleans Pelicans.

Serie ausgebaut: Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit seinen Edmonton Oilers den nächsten Schritt aus dem Tabellenkeller in der NHL gemacht. Beim 6:1 gegen die Carolina Hurricanes feierten die Kanadier ihren fünften Sieg in Serie und mischen in der Pacific Division wieder voll mit.

Nächste Niederlage für die Wagner-Brüder, weitere Pleite für Dennis Schröder: Die deutschen Basketball-Weltmeister haben in der NBA eine Nacht zum Vergessen erlebt. DBB-Kapitän Schröder verlor mit seinen Toronto Raptors gegen die Miami Heat 103:112, Franz und Moritz Wagner kassierten mit ihren Orlando Magic ein 111:121 bei den Cleveland Cavaliers.

Bei der vierten Fernsehdebatte der US-republikanischen Präsidentschaftsbewerber hat die aufstrebende frühere UN-Botschafterin Nikki Haley im Mittelpunkt gestanden. Die Ex-Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina stellte sich bei der Diskussionsrunde am Mittwochabend (Ortszeit) als beste Alternative zum früheren Präsidenten Donald Trump dar, wurde aber immer wieder Ziel von Attacken ihrer Rivalen.

Edin Terzic sprach völlig bedient von einem "beschissenen Abend", und zur bitteren Pokalpleite beim VfB Stuttgart kam für den Trainer von Borussia Dortmund auch noch großes Verletzungspech hinzu.

Zum Auftakt eines EU-China-Gipfels hat der chinesische Präsident Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel empfangen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, kamen die beiden EU-Vertreter und Xi in der Hauptstadt Peking zu Gesprächen zusammen. Es ist das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit Xi seit 2019, nach einem Videogipfel im vergangenen Jahr.

Kapitän Emre Can hat nach dem ängstlichen und "extrem schlechten" Auftritt von Borussia Dortmund beim Achtelfinal-Aus im DFB-Pokal in Stuttgart (0:2) Alarm geschlagen. "Wir sind Dortmund, eine große Mannschaft - so müssen wir auftreten, das machen wir momentan nicht", sagte Can bei Sky und ergänzte im ZDF: "Da muss mehr kommen! Wir müssen uns zusammensetzen, so kann es nicht weitergehen."

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder erneut zu einem Warnstreik bei der Deutschen Bahn (DB) und weiteren Eisenbahnunternehmen aufgerufen. Ab Donnerstagabend wollen die Lokführer für 24 Stunden lang ihre Arbeit niederlegen. Demnach beginnt der Ausstand um 18.00 Uhr für den Güterverkehr und um 22.00 Uhr für den Personenverkehr. Das Ende ist für Freitag um 22 Uhr vorgesehen. Laut GDL-Chef Claus Weselsky ist es der letzte Streik in diesem Jahr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werden am Donnerstag zum EU-China-Gipfel in Peking erwartet. Es ist das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Regierungschef Li Qiang seit 2019 - im vergangenen Jahr gab es allerdings bereits einen Videogipfel. Von der Leyen hatte Peking im Vorfeld zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen.

Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr). Das Bundeskabinett hatte die Vorlage in der vergangenen Woche beschlossen, nun kann die Länderkammer Stellung dazu nehmen. Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt.

Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen gehen die Tarifverhandlungen am Donnerstag (13.00 Uhr) in Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über mögliche Altersdiskriminierung bei der Suche nach einer Assistenz für behinderte Menschen. Es geht um einen Fall aus Deutschland. Ein Unternehmen, das Behinderte berät und unterstützt, veröffentlichte ein Stellenangebot. Darin suchte eine 28-Jährige eine weibliche Assistentin, die "am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt" sein sollte. (Az. C-518/22)