Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Die Vereinten Nationen haben sich beunruhigt über das drohende Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides geäußert. "Zweifellos sind wir besorgt", sagte die Direktorin der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad), Rebeca Grynspan, am Mittwoch in Genf. Schließlich sei das von der Ukraine und Russland unterzeichnete Getreideabkommen "sehr wichtig für die Lebensmittelsicherheit und für Entwicklungsländer im globalen Süden". Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Der Montag und Dienstag dieser Woche waren US-Meteorologen zufolge die bislang heißesten Tage auf der Welt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Am 4. Juli sei eine durchschnittliche Temperatur von 17,18 Grad Celsius gemessen worden, erklärte die US-Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA am Mittwoch. Am 3. Juli lag die globale Durchschnittstemperatur demnach bei 17,01 Grad. Der bisherige Rekord von 16,92 Grad vom 24. Juli 2022 wurde damit an gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen übertroffen.

Beim Abzug aus dem westafrikanischen Mal prüft die Bundeswehr, in welchem Umfang Munitionsbestände vor Ort vernichtet werden müssen. "Die in Mali befindliche Munition soll nach derzeitiger Planung grundsätzlich nach Deutschland zurückgeführt werden", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Mittwoch. Die Vernichtung sei aber für Munition vorgesehen, "die nicht lufttransportsicher oder deren Verfallsdatum in Kürze erreicht ist." Der Umfang werde derzeit ermittelt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Etatentwurf sei "nur der Beginn einer Trendumkehr" in Richtung der "haushaltspolitischen Normalität", sagte er in Berlin. Es handele sich hingegen noch nicht um eine "erfolgte Trendwende".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik scharf kritisiert. Die Pläne würden es erlauben, "dass große Mengen an gentechnisch veränderten Pflanzen ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Äcker und damit letztlich in die Supermärkte gebracht werden", erklärte sie am Mittwoch. "Das halte ich für falsch."

Russland und die Ukraine haben vor Angriffsplänen der jeweils anderen Seite auf das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch: "Das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht." Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von "gefährlichen Provokationen" russischer Soldaten in dem Kraftwerk gesprochen. Die Bundesregierung reagierte "sehr besorgt".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die deutlich gestiegenen Umfragewerte der AfD auf Bundesebene für ein vorübergehendes Phänomen. Er sei da "ganz zuversichtlich", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten."

Rund Siebeneinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte von der Bürgerschaft der Hansestadt als Regierungschef wiedergewählt worden. Für den 57-Jährigen stimmten am Mittwoch 49 von 86 anwesenden Abgeordneten. er erhielt damit eine Stimme mehr, als die ihn tragende Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei Sitze hat. 37 Parlamentarier stimmten bei der Abstimmung gegen Bovenschulte als Präsidenten des Senats.

In Chemnitz ist ein gerade gelieferter Strandkorb gestohlen und sofort im Internet zum Kauf angeboten worden. Wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte, war der Strandkorb im Wert von 220 Euro geliefert und im Flur des Mehrfamilienhauses abgestellt worden. Als die Bewohnerin nach Hause kam, war er verschwunden.

Eine Bedrohung des Vermieters mit dem Tod während eines Streits rechtfertigt laut einem Urteil aus Hessen eine sofortige und fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das gilt zudem, wenn ein Dritter dazu aufgefordert wird, ein Messer zu holen, wie das Amtsgericht Hanau am Mittwoch mitteilte. Ob das Messer tatsächlich benutzt wird, ist unerheblich. (Az.: 34 C 80/22)

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik scharf kritisiert. Die Pläne würden es erlauben, "dass große Mengen an gentechnisch veränderten Pflanzen ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Äcker und damit letztlich in die Supermärkte gebracht werden", erklärte sie am Mittwoch. "Das halte ich für falsch."

In Bayern ist ein 51 Jahre alter Autofahrer mit seinem Wagen über 70 Meter einen Steilhang hinabgestürzt und gestorben. Die 21 Jahre alte Beifahrerin wurde bei dem Unfall im oberfränkischen Weismain schwer verletzt, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Sie kam per Rettungshubschrauber in eine Klinik.

Das Parlament in Thailand wird am 13. Juli darüber abstimmen, ob der bisherige Oppositionschef Pita Limjaroenrat neuer Ministerpräsident wird. Dies kündigte der neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, am Mittwoch in Bangkok an. Pitas Move-Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl am 14. Mai gewonnen.

In Niedersachsen ist beim Durchzug des Sturmtiefs "Poly" eine 64-Jährige von einem umstürzenden Baum getroffen und tödlich verletzt worden. Wie eine Sprecherin der Polizei in Lingen sagte, war die Frau am Mittwochnachmittag in Rhede im Emsland mit ihrem Hund spazieren. Sie wurde von einem entwurzelten Baum getroffen und starb noch vor Ort.

Die Zahl der neu zugelassenen Pkw ist im Juni sowie im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich gestiegen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mitteilte, wurden im Juni 280.139 Autos neu zugelassen, das waren 24,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Für den Zeitraum von Januar bis Juni belief sich die Zahl auf knapp 1,397 Millionen Pkw - 12,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Mit einer Handkreissäge hat sich ein 21-Jähriger bei Sanierungsarbeiten in Bayern mehrere Fingerkuppen abgetrennt. Der Mann habe die Säge am Sonntag in Landensberg im Landkreis Günzburg vom Boden aufgehoben, um sie wegzuräumen, teilte die Polizei Kempten am Mittwoch mit. Dabei habe er diese offenbar eingeschaltet.

Fußball-Nationalspieler Jonas Hofmann wechselt von Borussia Mönchengladbach zu Bayer Leverkusen. Das gab der Werksklub am Mittwoch bekannt, nachdem es schon seit Dienstag entsprechende Spekulationen gegeben hatte. Leverkusen und Hofmann nutzen eine Ausstiegsklausel, die nach Angaben der Borussia bei zehn Millionen Euro Ablöse liegt.

Unbekannte haben im schleswig-holsteinischen Bönningstedt fünf tote Schildkröten in einem Graben zurückgelassen. Die Tiere lagen in Müllsäcken, wie die Polizei am Mittwoch in Bad Segeberg mitteilte. Aufgrund der Auffindesituation sei davon auszugehen, dass diese zuvor getötet worden seien.

Der Ende Mai nach einem misslungenen Start abgestürzte erste nordkoreanische Spionagesatellit war nach Angaben Seouls unbrauchbar: Experten aus Südkorea und den USA seien nach einer Analyse der aus dem Meer gefischten Wrackteile zu dem Ergebnis gekommen, dass er als Aufklärungssatellit von "keinerlei militärischem Nutzen war", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit.

Nach dem Angriff auf die russische "Nowaja Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina in Tschetschenien ist ihr Zustand weiterhin besorgniserregend. "Ihr Zustand ist offen gesagt schwierig", sagte "Nowaja Gaseta"-Chefredakteur Dmitri Muratow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Milaschina wurde demnach in ein Moskauer Krankenhaus verlegt. Muratow führte aus, die Angreifer hätten Milaschina mit Knüppeln verprügelt, ihr die Finger gebrochen und Zugang zu ihrem Smartphone verlangt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2024 die Sicherheit als zentralen Schwerpunkt der Etatplanung benannt. Der Haushaltsentwurf habe Prioritäten, "die offensichtlich sind", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes." Er verwies auf die umfassende Unterstützung für die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs sowie auf die Stärkung der Bundeswehr.

In Russland hat nun auch der Kreml vor angeblichen ukrainischen Angriffsplänen für das Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Die Lage ist sehr angespannt, denn das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Ein derartige "Sabotage" durch die Ukraine hätte "katastrophale Folgen", warnte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Nach großen Diskussionen bereits im Vorfeld hat die Europäische Kommission ihren Gesetzentwurf zur Gentechnik in der Landwirtschaft vorgestellt. Die Behörde empfiehlt darin weitreichende Lockerungen für bestimmte mit Gentechnik gezüchtete Pflanzenarten, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlag jetzt diskutieren und Kompromisse finden.

Die geplanten neuen Regeln für die staatliche Förderung beim Austausch alter Heizungen sehen eine maximale Fördersumme von 21.000 Euro für ein Einfamilienhaus vor. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen hervor, der AFP am Mittwoch vorlag und am Freitag zusammen mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag verabschiedet werden soll. Präzisiert wird darin außerdem, dass neue Gasheizungen nicht staatlich gefördert werden sollen.

Die Union will bis spätestens Ende September ihre Klage wegen des verweigerten Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde "möglichst schnell im Sommer (...) nach Karlsruhe gehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), am Mittwoch. Er warf der Ampel-Regierung vor, den Ausschuss aus Furcht vor Enthüllungen zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Warburg-Affäre zu verhindern.

Passanten haben in Köln Kriegswaffen in einem Gebüsch gefunden. Sie entdeckten einen Koffer mit Munition und zwei Schusswaffen in der Nähe von Bahngleisen im Stadtteil Dünnwald, wie die Polizei in der Domstadt am Mittwoch mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge handelte es sich bei dem Fund vom Dienstag demnach um zwei bereits angerostete Kriegswaffen.

Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat ein US-Bundesgericht mehreren hochrangigen Beamten und Behörden den Kontakt mit Plattformbetreibern eingeschränkt. Die Anordnung vom Dienstag (Ortszeit) sieht auch vor, neben solcher Treffen die Maßnahmen von Beamten und Behörden gegen Beiträge zu beschränken, "die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten". Durch die Entscheidung kann die US-Regierung Falschmeldungen im Internet künftig möglicherweise schlechter bekämpfen.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die geplante Absenkung der Einkommensobergrenze für den Bezug von Elterngeld als zu weitgehend kritisiert. "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt", erklärte der IW-Experte Wido Geis-Thöne am Mittwoch. "Allerdings ist sie mit 150.000 Euro eher niedrig – das erreichen zwei Akademiker in Vollzeit auch ohne Spitzenpositionen". Die Ampel-Koalition müsse sich fragen, "ob sie nicht über ihr Ziel hinausschießt".

Durch ein Missgeschick der Eltern ist ein einjähriges Kind in Bayern allein in einem abfahrenden Zug zurückgeblieben. Wie die Bundespolizei in München am Mittwoch mitteilte, wollte die Familie am Dienstagnachmittag nach Prag fahren. Zum Telefonieren verließen die Erwachsenen am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt die Bahn. Als sie am Bahnsteig standen, schlossen sich jedoch die Türen, und der Zug fuhr ohne sie weiter.

Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich flauen weiter ab. Allerdings ermittelt die Justiz im Fall eines 27-Jährigen, der möglicherweise bei Krawallen in Marseille durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet wurde. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versuchte derweil zu beruhigen, die tagelangen Ausschreitungen hätten keine großen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Tourismus des Landes.

Nicht alle Mitarbeiter eines Musikfestivals müssen sich einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge vor dem Betreten des Geländes einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Auflage gegenüber einer Veranstalterin sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Das Wachpersonal muss demnach bereits vor Aufnahme seiner Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsprüfung unterlaufen - eine zusätzliche Prüfung darf daher nicht verlangt werden. (Az.: 3 K 834/22 KO)

Die Bereitschaft zu Hilfe für Flüchtlinge hängt einer Umfrage zufolge auch von deren Herkunft, Geschlecht, Religion und Bildung ab. "Die Befragungsergebnisse lassen erkennen, dass christlichen, weiblichen und gut ausgebildeten Flüchtlingen eher geholfen würde als muslimischen, männlichen und gering gebildeten", erklärte Nora Storz vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) am Mittwoch in Berlin. Der SVR befragte im Frühjahr 4021 Menschen in Deutschland.