Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Nach der Aussetzung eines Kopfgelds auf acht im Ausland lebende Demokratieaktivisten hat Hongkongs Regierungschef John Lee die Betroffenen gedrängt, sich den Behörden zu stellen. "Der einzige Weg, ihr Schicksal als Flüchtige zu beenden, die lebenslang verfolgt werden, ist, sich zu stellen", sagte Lee am Dienstag. Sonst würden sie ihr Leben "in Angst verbringen". Peking warf unterdessen Großbritannien vor, "flüchtigen" Aktivisten aus Hongkong Schutz zu bieten und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Nach dem größten israelischen Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren ist die Zahl der Toten auf neun gestiegen. Hundert weitere Menschen seien verletzt worden, 20 von ihnen schwebten in Lebensgefahr, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. An dem Einsatz waren hunderte israelische Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge, Bulldozer und Drohnen beteiligt. Schüsse und Explosionen erschütterten die Stadt Dschenin und das angrenzende Flüchtlingslager.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr), ob das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram verbieten durfte (Az: C 252/21). Die Bonner Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig.

Bei einem virtuellen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird am Dienstag der Iran aufgenommen. Gastgeber des Gipfels, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin teilnehmen, ist Indien. Laut russischen Angaben wird bei der Zusammenkunft auch ein Memorandum über "die Verpflichtungen" von Belarus unterzeichnet; das Land werde ein Beitrittsverfahren zur SCO in Gang setzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den Ministerpräsidenten von Rumänien, Ion-Marcel Ciolacu. Bei einem Treffen im Kanzleramt um 16.30 Uhr sollen nach Angaben der Bundesregierung die deutsch-rumänischen Beziehungen, Sicherheitsthemen sowie europa- und energiepolitische Fragen im Vordergrund stehen.

Die europäische Trägerrakete Ariane 5 soll am Dienstagabend zum letzten Mal ins All starten. Für den Start von Kourou in Französisch-Guayana wurde ein Zeitfenster von 18.30 bis 20.05 Uhr Ortszeit (23.30 Uhr bis Mittwoch 01.05 Uhr MESZ) festgelegt. Auf ihrer letzten Mission soll die Ariane 5 den deutschen Kommunikationssatelliten Heinrich Hertz und einen französischen Militärsatelliten auf ihre Umlaufbahn bringen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Dienstag mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. Seit der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel durch einen Polizisten vor einer Woche richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der Republik, insbesondere gegen Rathäuser.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)

Um Kneipen und Restaurants in Deutschland steht es offenbar auch nach dem Ende der Pandemie schlecht. Die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm. Gleichzeitig sei auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. "Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge", sagte Hartges.

Nach den mehrtägigen Krawallen in Frankreich hat sich die Lage in der Nacht zum Dienstag weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysée-Palast mitteilte.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.

Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.

Die Polizei in Hongkong hat am Montag ein Kopfgeld für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio am Montag vorliegenden Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Gesundheitszustands des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den Botschafter des Landes zur Rückkehr nach Tiflis aufgefordert. Das Außenministerium in Kiew solle den georgischen Botschafter auf seine Anweisung "zum Verlassen der Ukraine binnen 48 Stunden" auffordern, schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter. Der seit 2021 inhaftierte Saakaschwili hatte sich zuvor in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt.

Trotz Protesten und Bedenken einiger Fans hat Fußball-Vizemeister Borussia Dortmund die Verpflichtung von Felix Nmecha perfekt gemacht. Der Nationalspieler kommt vom Bundesliga-Konkurrenten VfL Wolfsburg nach Dortmund und erhält einen Vertrag bis 2028. Perspektivisch soll Nmecha (22) im Mittelfeld die Nachfolge von Jude Bellingham antreten, der den BVB in Richtung Real Madrid verlassen hatte. Nmecha kostet den BVB angeblich etwa 30 Millionen Euro Ablöse inklusive Boni.

Der seit 2021 inhaftierte frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, hat sich in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt. Am Montag erschien der 55-Jährige per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung, lüftete sein T-Shirt und brachte seine hervorstehenden Rippen und seinen hohlen Bauch zum Vorschein. Saakaschwilis Ärzte erklärten, dass er sich im Gefängnis lebensbedrohliche Krankheiten zugezogen habe.

Angesichts der anhaltenden Krawalle in Frankreich stellen sich die Organisatoren der Olympischen Spiele 2024 in Paris (26. Juli bis 11. August) auf Herausforderungen im Sicherheitsbereich auch während der Wettbewerbe ein. "Es wird ohne Zweifel zu Störungen kommen", beschrieb der Stellvertretende Bürgermeister Pierre Rabadan am Montag nach der sechsten Nacht in Folge mit Ausschreitungen in Paris und anderen Städten die Erwartungen der Stadtverwaltung für das nächste Jahr und versprach: "Wir werden den Sicherheitsanforderungen gerecht werden."

Der Braunbär, der im Frühjahr an verschiedenen Orten im Südosten Bayerns aufgetaucht war, ist tot. Wie das Bayerische Landesamt für Umwelt am Montag in Augsburg mitteilte, ergaben Gentests, dass es sich um dasselbe Tier handelte, das am 23. Mai im Salzburger Land in Österreich von einem Zug erfasst und getötet wurde. Weitere aktuelle Hinweise auf Braunbären in Bayern liegen demnach zur Zeit nicht vor.

Der deutsche Radprofi Phil Bauhaus hat beim ersten Massensprint der 110. Tour de France knapp den Etappensieg verpasst. Der Bocholter vom Team Bahrain Victorious musste sich am Montag nach 193,5 km vom spanischen Amorebieta-Etxano ins französische Bayonne nur dem Belgier Jasper Philipsen geschlagen geben.

Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Mafiosi in Nordrhein-Westfalen und Hessen in der vergangenen Woche haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. In Kassel nahmen die Beamten einen 25-jährigen Italiener fest, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Montag mitteilten.

Auf der dritten Etappe der Tour de France ist es erneut zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Wie schon am Sonntag hatten unbekannte Täter offenbar Reißzwecken auf der Straße verteilt. Mehrere Profis mussten rund 70 km vor dem Tagesziel in Bayonne innerhalb kürzester Zeit ihre Räder wechseln, die Reißzwecken waren auf den TV-Bildern zu erkennen.

Bei einem Straßenbahnunfall sind in Kassel elf Menschen verletzt worden. Bei dem Zusammenstoß zwischen der Tram und einem Lastwagen wurden am Montagmorgen neben dem Straßenbahnfahrer insgesamt zehn Fahrgäste im Alter zwischen 31 und 81 Jahren verletzt, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt mitteilte. Der Lastwagenfahrer blieb unverletzt.

Vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg und vor dem Landgericht im baden-württembergischen Rottweil haben am Montag zwei weitere Zivilverfahren um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden begonnen. In Bamberg klagt eine Frau in einem Berufungsverfahren schon in zweiter Instanz gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca, nachdem das Landgericht Hof ihren Antrag auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro und weitere Leistungen im Januar als unbegründet abgelehnt hatte.

Mehr als zwei Jahre nach einem Brandanschlag auf die Synagoge von Ulm ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 47-Jährige wurde am Samstag bei der Einreise nach Deutschland am Flughafen Stuttgart gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Polizeipräsidium Ulm und die Bundespolizei am Montag mitteilten. Er wurde einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl gegen den Mann in Vollzug setzte.

Das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung steht vor der Verabschiedung im Bundestag. Nach einer eilig anberaumten Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag sollen die Abgeordneten noch in dieser Woche final abstimmen. Die Experten aus der Wirtschaft lobten zwar "Verbesserungen" am ursprünglichen Entwurf wie die vorgesehene Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Insbesondere bei der staatlichen Förderung beim Heizungstausch seien aber noch viele Fragen offen.

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind am Montag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Palästinenser getötet und 50 weitere verletzt worden. In der Region um die Stadt Dschenin habe es "Bombenangriffe aus der Luft und eine Invasion am Boden" gegeben, sagte der Direktor des palästinensischen Roten Halbmonds in Dschenin, Mahmud al-Saadi, der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von einem "großangelegten Anti-Terror-Einsatz".

Das Landgericht Köln hat einen 42-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er drei Frauen vergiftete und zwei von ihnen damit tötete. Die Kammer erkannte zudem eine besondere Schwere der Schuld und ordnete eine anschließende Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurde der Angeklagte demnach wie angeklagt wegen Mordes, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruchs.

Bei einem 19-Jährigen haben Polizisten in Hamburg 17.000 Euro mutmaßliches Falschgeld gefunden. Wie die Beamtinnen und Beamten am Montag mitteilten, fanden sie das Bargeld, nachdem sie den jungen Mann am Samstag in der Hansestadt am Steuer eines Autos angehalten hatten. Grund für die Kontrolle war demnach zunächst dessen auffällige Fahrweise.

Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht von Bundesbankpräsident Joachim Nagel "noch eine Wegstrecke zurückzulegen" und muss die Leitzinsen weiter erhöhen. Denn die jüngste Prognose der EZB zeige, dass eine zeitnahe Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel der Notenbank "alles andere als ausgemacht ist", sagte Nagel am Montag bei einem Bankenkongress in Frankfurt am Main laut Redetext.

Die von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen am umstrittenen Heizungsgesetz der Bundesregierung treffen bei Wirtschaftsverbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. Interessenvertreter von Mietern, Immobilienbesitzern und Vermietern, Handwerk, kommunalen Unternehmen und Verbraucherschützern lobten bei einer Anhörung im Bundestag am Montag grundsätzlich die Verknüpfung der neuen Vorgaben für den Einbau von Heizungen mit der kommunalen Wärmeplanung. Im Detail übten sie jedoch auch viel Kritik - so blieben etwa bei der staatlichen Förderung beim Heizungstausch viele Fragen immer noch offen.