Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es am Mittwoch (14.00 Uhr) um die Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie. Der Erste Senat in Karlsruhe verhandelt über die Frage, ob das Abiturzeugnis einen Hinweis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie enthalten darf. Drei Abiturienten aus Bayern erhoben Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)

Oscar-Preisträger Kevin Spacey steht ab Mittwoch in London erneut wegen sexueller Übergriffe vor Gericht. Der 63-jährige US-Schauspieler, der aus Filmen wie "Die üblichen Verdächtigen" und "American Beauty" sowie der erfolgreichen Netflix-Serie "House of Cards" bekannt ist, weist alle Anschuldigungen zurück. Die ersten Missbrauchsvorwürfe gegen Spacey waren im Oktober 2017 kurz nach Beginn der #MeToo-Bewegung laut geworden.

Die Pläne für einen digitalen Euro werden am Mittwoch konkreter: Die EU-Kommission will einen Rechtsrahmen für eine virtuelle Gemeinschaftswährung vorschlagen (Pressekonferenz am Nachmittag geplant). Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den digitalen Euro bereits 2020 vorgeschlagen. EZB-Chefin Christine Lagarde bewirbt ihn als "Anker der Stabilität" angesichts der steigenden Bedeutung etwa von Kryptowährungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (13.00 Uhr) eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Es geht um die Herkunft der Tatwaffe. Der inzwischen rechtskräftig verurteilte Täter Stephan E. gab an, den Revolver von einem Bekannten gekauft zu haben. Dieser Bekannte stand in Paderborn vor Gericht, wurde aber größtenteils freigesprochen. (Az. 4 StR 212/22)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) absolviert am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in den USA. Pistorius wird in der Hauptstadt Washington unter anderem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen. Schwerpunkt der Gespräche dürfte neben bilateralen Themen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Die Reise dient auch der Vorbereitung des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind am Dienstag nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet und 47 weitere verletzt worden. Bei dem Angriff wurde das Restaurant Ria Pizza im Zentrum der Stadt zerstört, das bei Journalisten und Militärangehörigen beliebt war. Wie die ukrainische Polizei mitteilte, feuerte Russland zwei Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 auf die Stadt ab.

Der Tod eines 17-jährigen Autofahrers bei einer Polizeikontrolle hat in Frankreich wütende Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Fahrer eines Mietwagens im Pariser Vorort Nanterre am Dienstagmorgen wegen Missachtung mehrerer Verkehrsregeln angehalten worden. Am Abend kam es in Nanterre und anderen Gemeinden zu Zusammenstößen, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. 15 Menschen wurden festgenommen, wie die Behörden in der Nacht zum Mittwoch mitteilten.

Die Nato ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg bereit zur Verteidigung gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk". Bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Juli in Litauen werde die Nato eine Stärkung ihrer Verteidigungssysteme beschließen, um alle ihre Mitglieder zu schützen und besonders diejenigen mit einer gemeinsamen Grenze mit Russland und Belarus, sagte Stoltenberg am Dienstag in Den Haag.

Sierra Leones Präsident Julius Maada Bio ist für eine zweiten Amtszeit wiedergewählt worden. Bio bekam bei der Wahl am Samstag 56,17 Prozent der Stimmen, wie der Wahlleiter Mohammed Kenewui Konneh am Dienstag mitteilte. Der zweitplazierte Samura Kamara, der demnach auf 41,6 Prozent der Stimmen kam, nannte das Wahlergebnis "nicht glaubwürdig".

Die USA haben neue Sanktionen beim Vorgehen gegen die russische Söldnergruppe Wagner verhängt. Die Strafmaßnahmen zielen insbesondere auf die Finanzierung von Wagner durch Goldgeschäfte in der Zentralafrikanischen Republik ab, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Verhängt wurden Sanktionen gegen das Bergbauunternehmen Midas, das Minen in dem afrikanischen Land betreibt, und gegen das Unternehmen Diamville, das in dem Land Gold und Diamanten kauft.

In Spanien sind im vergangenen Sommer aufgrund extremer Hitze mehr als 350 Menschen gestorben. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikinstituts (INE) zu den Ursachen der Sterblichkeit in Spanien im Jahr 2022 war eine zunehmende Anzahl an Todesfällen auf die hohen Temperaturen zurückzuführen.

Außenseiter Georgien hat überraschend erstmals das Viertelfinale einer U21-EM erreicht und ist dort möglicher Gegner der deutschen Mannschaft. Dem Co-Gastgeber reichte in Tiflis ein 1:1 (1:1) gegen die Niederlande, um mit fünf Punkten den Gruppensieg zu holen. Georgien träfe am Samstag auf das DFB-Team, sollte sich der Titelverteidiger am Mittwoch doch noch für die K.o.-Runde qualifizieren.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Paris mit der Ehrendoktorwürde der Hochschule Sciences Po ausgezeichnet worden. "Sie haben mit drei Worten die Ehre Europas gerettet: 'Wir schaffen das', sagte Hochschul-Direktor Mathias Vicherat am Dienstagabend in Paris in Anspielung auf Merkels berühmt gewordene Leitlinie in der Flüchtlingskrise 2015.

Die USA haben der Ukraine im Krieg gegen Russland weitere Militärhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Dollar zugesagt. Das neue Rüstungspaket mit einem Umfang von umgerechnet 460 Millionen Euro soll die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gegen Russland unterstützen sowie den Schutz vor russischen Luftangriffen verbessern, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte.

Nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner ist Russlands Präsident Wladimir Putin bemüht, die dramatischen Geschehnisse vom Wochenende als Sieg darzustellen. Der Kreml-Chef dankte am Dienstag Sicherheitskräften in Moskau, die "de facto einen Bürgerkrieg verhindert" hätten. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sollte unterdessen am Dienstag in seinem Exil in Belarus ankommen.

Gustav Klimts letztes Porträt "Dame mit Fächer" hat bei einer Auktion in London 74 Millionen Pfund (mehr als 86 Millionen Euro) erzielt und damit den bisherigen Rekord in Europa gebrochen. Dies teilte das Auktionshaus Sotheby's am Dienstagabend mit. Den Rekord für den höchsten Preis bei einer Kunstauktion in Europa hielt bislang Alberto Giacomettis Skulptur "Walking Man I", die Sotheby's im Jahr 2010 für 65 Millionen Pfund versteigert hatte.

Der stellvertretende Bürgermeister der finnischen Hauptstadt Helsinki, Paavo Arhinmäki, ist beim illegalen Sprühen eines Graffitis in einem Bahntunnel erwischt worden. Wie der finnische Bahnbetreiber am Dienstag mitteilte, dauerte die Entfernung des Graffitis drei Stunden und kostete 3500 Euro. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und der Unterbrechung des Bahnverkehrs.

Hunderttausende Menschen haben zum Höhepunkt der jährlichen muslimischen Pilgerfahrt Hadsch trotz Temperaturen von bis zu 48 Grad den Berg Arafat in Saudi-Arabien erklommen. Den ganzen Dienstag über drängten Pilger auf den Berg und in die Umgebung, um in der glühenden Hitze mehrere Stunden lang zu beten und den Koran zu rezitieren. Der Prophet Mohammed soll auf dem Berg seine letzte Predigt gehalten haben.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Paris mit der Ehrendoktorwürde der Hochschule Sciences Po ausgezeichnet worden. "Sie haben mit drei Worten die Ehre Europas gerettet: 'Wir schaffen das', sagte Hochschul-Direktor Mathias Vicherat am Dienstagabend in Paris in Anspielung auf Merkels berühmt gewordene Leitlinie in der Flüchtlingskrise 2015.

Im Zusammenhang mit dem Drogentod einer 13-Jährigen nach der Einnahme einer hochdosierten Ecstasy-Pille in Mecklenburg-Vorpommern sitzt ein 37-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft. Ihm werde die "leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe von Betäubungsmitteln" vorgeworfen, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Dienstag mit. Drei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren, die zunächst ebenfalls festgenommen worden waren, wurden demnach wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mögliche Folgen des Streits um das Heizungsgesetz für Wahlentscheidungen eingeräumt - jedoch davor gewarnt, die Pläne allein für die starken Umfragewerte der AfD verantwortlich zu machen. "Natürlich haben sich die Debatten um das Heizungsgesetz so zugespitzt, dass es zu einer Kulturkampffrage wurde", sagte Habeck am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in München.

Die britische Regierung hat die Kosten für ihr umstrittenes Vorhaben, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, mit 169.000 Pfund (rund 200.000 Euro) pro Person beziffert. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Innenministeriums in London würde mehr als die Hälfte dieser Summe an das ostafrikanische Land gezahlt werden. Hinzu kämen demnach Verwaltungs- und Flugkosten.

Die Ampel-Koalition will den Umstieg auf klimaschonende Heizungen stärker finanziell fördern als bislang geplant. In bestimmten Fällen übernimmt der Staat bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, "um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Ganz besonders sollen auch jene von der Förderung profitieren, die nun sehr schnell umrüsten.

Ein Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Bundeskartellamt hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelte über eine mögliche schärfere Kontrolle des Onlineriesen im Wettbewerb - eine Sache von "gewaltiger Komplexität", wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Kirchhoff formulierte. (Az. KVB 56/22)

Die großen deutschen Supermarktketten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe haben sich dazu verpflichtet, bereits bis 2025 die Lebensmittelabfälle um 30 Prozent und bis 2030 dann um 50 Prozent zu reduzieren. Sie vereinbarten am Dienstag mit Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Pakt gegen Lebensmittelverschwendung. Insgesamt unterzeichneten 14 Unternehmen aus dem Groß- und Einzelhandel die Verpflichtung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südafrika hervorgehoben, dass der Krieg in der Ukraine "direkte Auswirkungen" auf Afrika habe, besonders im Bezug auf gestiegene Lebensmittelpreise. "Dieser Krieg ist nicht nur ein europäischer, er geht auch Afrika etwas an", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor in Pretoria am Dienstag. Pandor betonte, dass es unterschiedliche außenpolitische Ansätze für Friedensbemühungen gebe.

Ermittler haben in einer Kleingartenanlage in Hessen eine illegale Schlafmohnplantage mit 317 Pflanzen beschlagnahmt. Ein 53-Jähriger wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wurde der Bereich am Montag nach einem Hinweis durchsucht. Betroffen waren ein Schrebergarten und ein Nachbargrundstück. Die Polizei entdeckte mehrere Pflanzen, die aus dem Anwesen herausragten.

Bayern München hat sich mit seinem Wunschkandidaten Harry Kane offenbar auf einen Wechsel zur neuen Saison verständigt. Nach Informationen von Bild ist sich der deutsche Rekordmeister mit dem 29 Jahre alten Stürmer und dessen Familie einig über einen Vertrag.

In der Dokumentenaffäre um Donald Trump ist eine Tonaufnahme öffentlich geworden, die den früheren US-Präsidenten belastet. In der zunächst vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Aufzeichnung ist zu hören, wie Trump im Jahr 2021 über ein geheimes Militärdokument spricht und dieses anscheinend auch seinen Gesprächspartnern zeigt. "Das sind die Dokumente", sagt der Ex-Präsident Monate nach Ende seiner Amtszeit. Es sei "hoch vertraulich", fügt der Republikaner hinzu: "Das sind geheime Informationen."

Nach dem Tod einer 15-Jährigen im brandenburgischen Rathenow soll eine Obduktion die Todesursache klären. Ob Drogenkonsum zum Tod führte, werde geprüft, sagte am Dienstag eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam. Es seien sowohl eine Obduktion als auch eine toxikologische Untersuchung veranlasst worden. Mit Ergebnissen sei jedoch nicht vor der kommenden Woche zu rechnen. Zuerst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet.

Bei einem Schuppenbrand im sächsischen Auerbach sind rund 80 Kaninchen und hundert Küken gestorben. Das Feuer brach am Montag wahrscheinlich durch einen technischen Defekt aus, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. 18 Feuerwehrleute waren im Einsatz, sie konnten aber nur wenige Tiere retten.

Ein wegen möglicher Pläne zum Engagement einer Leihmutter in Kolumbien entlassener Kirchenmusiker aus Niedersachsen hat sich vor Gericht erfolgreich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt. Das Landesarbeitsgericht in Hannover bestätigte am Dienstag in einem Berufungsverfahren in zweiter Instanz die Unwirksamkeit seiner außerordentlichen Entlassung, wie ein Sprecher mitteilte. (Az.10 Sa 762/22)