Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Der Türkin, dem Türken und dem Deutschen werde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die beiden Männer und die Frau waren im Mai festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft.

In einem Strafprozess um Tierschutz- und Hygieneverstöße in einem Schlachthof im niedersächsischen Bad Iburg sind zwei amtlich bestellte Tierärzte freigesprochen worden. Nach Überzeugung des Amtsgericht in Bad Iburg ließ sich unter anderem nicht sicher nachweisen, dass sie konkrete Kenntnis von den angeklagten Misshandlungstaten hatten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten demnach Freisprüche beantragt.

Die Deutsche Bahn (DB) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Fahrgäste befördert und nach den Verlusten in der Corona-Pandemie auch wieder einen Gewinn erwirtschaftet. "Im Fernverkehr ist die Zahl vergangenes Jahr signifikant auf deutlich über hundert Millionen Fahrgäste gestiegen – 2021 waren es noch gut 80 Millionen", sagte Bahn-Chef Richard Lutz dem Portal t-online laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Konzern habe "klar über eine Milliarde Euro operativen Gewinn erzielt".

Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. "Danke, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki.

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist wieder auf mehr als 200.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 16. bis zum 22. Januar 203.105 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Knapp drei Jahre nach dem Mord an einer Frau und ihrer neunjährigen Tochter in Berlin-Marzahn ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei seiner Überprüfung keine Rechtsfehler, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Landgericht hatte den Angeklagten im April wegen Doppelmords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. (Az. 5 StR 536/22)

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dies sei "die richtige Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde", erklärte Sunak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 würden die Leopard-Panzer "die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken".

Dänemark setzt sein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen, vorerst aus und will sich stattdessen für eine EU-weite Lösung einsetzen. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in Ruanda würden vorerst nicht fortgesetzt, sagte der neue Einwanderungsminister Kaare Dybvad der Zeitung "Altinget" vom Mittwoch.

Die Krimi-Komödie "L'innocent" (Der Unschuldige) von Louis Garrel und der Film "In der Nacht des 12." über einen Frauenmord des französischen Regisseurs Dominik Moll sind Favoriten für die französischen César-Filmpreise, die am 24. Februar verliehen werden. "L'Innocent erzählt die Geschichte einer 60-Jährigen, die sich zum Entsetzen ihres Sohnes in einen inhaftierten Schläger verliebt. Ein Filmstart in Deutschland ist noch nicht geplant.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".

Deutschlands Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr deutlich besser entwickeln als zunächst gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2023 um 0,2 Prozent wachsen, und nicht wie zunächst befürchtet um 0,4 Prozent schrumpfen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Damit rutscht die deutsche Wirtschaft 2023 nicht in die Rezession.

Novak Djokovic trennen nur noch zwei Siege von seinem 22. Grand-Slam-Titel. Der 35 Jahre alte Serbe steht nach einem 6:1, 6:2, 6:4 gegen den Russen Andrej Rublew zum zehnten Mal im Halbfinale der Australian Open. Bisher hat Djokovic immer den Titel beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres gewonnen, wenn er die Runde der letzten Vier erreicht hatte.

Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Amtsrichter aus Weimar darf vorerst nicht länger als Richter tätig sein. Das thüringische Richterdienstgericht am Landgericht Meinigen suspendierte ihn vorläufig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Parallel dazu läuft am Erfurter Landgericht ein Strafverfahren gegen den Mann, der im April 2021 als Familienrichter eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an Schulen fällte.

Am Mainzer Hauptbahnhof ist ein Mädchen allein am Bahnsteig zurück geblieben. Reisenden fiel die Zehnjährige aus Eritrea auf, als sie allein mit einem leeren Kinderwagen auf dem Bahnsteig stand, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen ergaben, dass die Mutter mit zwei weiteren Kleinkindern in den Zug eingestiegen und die Zehnjährige nicht rechtzeitig mit dem Kinderwagen hinterher gekommen war.

Nach Ausschreitungen in der Silvesternacht in Hamburg haben Ermittler die Wohnanschriften von drei jugendlichen Verdächtigen durchsucht. Wie die Polizei am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte, sollen die 17- bis 18-Jährigen zu einer größerer Gruppe gehört haben, die einen Bus und Polizeifahrzeuge mit Pyrotechnik beschossen. Sie seien "im Zuge der intensiven Ermittlungen" zu dem Geschehen in den Fokus geraten.

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.

Das Bundeskartellamt in Bonn hat einen Großteil der Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln wie Rollatoren oder Prothesen hierzulande wegen mutmaßlicher Preisabsprachen abgemahnt. Die in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen Anbieter hätten "spätestens" ab September 2021 einheitliche Preisaufschläge gegenüber den Krankenkassen gefordert "und vielfach auch durchsetzen können", erklärte die Behörde am Mittwoch. Vorläufigen Ermittlungen zufolge sei die Bildung dieser Arbeitsgemeinschaft "unvereinbar mit dem Kartellverbot".

Dem früheren Boxweltmeister Mike Tyson droht ein neuer Prozess wegen Vergewaltigung. Eine Frau aus dem US-Bundesstaat New York reichte laut am Dienstag (Ortszeit) bekannt gewordenen Gerichtsdokumenten Klage gegen den 56-Jährigen ein, weil er sie Anfang der 1990er Jahre in einer Limousine vergewaltigt haben soll. Die Klägerin fordert von Tyson fünf Millionen Dollar (knapp 4,6 Millionen Euro) Entschädigung, ihre Identität wurde nicht öffentlich gemacht.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ist ein früherer Turntrainer aus Thüringen nun rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Erfurter Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dieses hatte den Mann im März 2022 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. (Az. 2 StR 420/22)

Im Streit über die Wahlrechtsreform äußern Grünen und SPD deutliche Kritik an der Union. Für die nötigen Veränderungen seien "Reformwillen und Reformfähigkeit" erforderlich - das "sehe ich bei der Union so nicht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Sie warf speziell der CSU vor, diese wolle das Wahlrecht nur so verändern, "dass es immer zu ihren Gunsten ist".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken bei den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" vom Mittwoch.

Malaika Mihambo und Niklas Kaul sind zu Deutschlands Leichtathleten des Jahres 2022 gekürt worden. Die Weitsprung-Olympiasiegerin von der LG Kurpfalz und der Zehnkampf-Europameister aus Mainz setzten sich gegen die Konkurrenz durch. Auf eine Publikumswahl mit 25.000 Stimmen auf der Seite leichtathletik.de folgte ein Jury-Entscheid.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 90,2 Punkte, von 88,6 Punkten im Dezember, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft startet zuversichtlicher ins neue Jahr", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Der Griff zu den Handelsmarken der deutschen Supermärkte, etwa "Gut und Günstig" oder "Ja" kann sich lohnen - ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher große Qualitätseinbußen zu befürchten hätten. Zu diesem Ergebnis gelangt die Stiftung Warentest in einer Auswertung ihrer Lebensmitteltests der vergangenen gut vier Jahre, wie sie am Mittwoch mitteilte. In dieser Zeit wurden 1414 Produkte geprüft und nun noch einmal ausgewertet.

Nach einem möglichen Gewaltverbrechen unter Jugendlichen haben Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr am Mittwoch ein Waldstück im niedersächsischen Wunstorf bei Hannover durchsucht. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde ein 14-Jähriger vermisst. Ein anderer 14-Jähriger sagte demnach inzwischen aus, diesen in dem Wald getötet zu haben.

Die schnelle Reaktion eines Beifahrers hat einen schweren Unfall auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz verhindert. Der Fahrer des Fahrzeugs verlor das Bewusstsein, wie die Verkehrsdirektion Mainz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer waren demnach am Dienstagabend auf der Autobahn 60 unterwegs, als der Fahrer in einer Baustelle nahe Heidesheim wegen eines medizinischen Notfalls ohnmächtig wurde.

Der französische Modeschöpfer Jean Paul Gaultier hat sich von seiner Zeit in Großbritannien inspirieren lassen. "Mich hat London inspiriert", sagte der 70-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Genau wie die Vision der neuen Männer, wie Mick Jagger oder David Bowie sie darstellten - diese Extravaganz der Rockstars hat mich fasziniert."

Die Aufträge im Bauhauptgewerbe sind im November deutlich zurückgegangen - im Wohnungsbau sind sie sogar eingebrochen. Preisbereinigt sanken die Aufträge insgesamt von Oktober bis November um 5,6 Prozent, im Jahresvergleich um 12,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Wohnungsbau schrumpften die Aufträge im Vorjahresvergleich real um 29 Prozent, wie die Branche mitteilte.

Die deutschen Bierbrauer halten angesichts der stark gestiegenen Produktionskosten einen Preis von 7,50 Euro für ein Kneipenbier für möglich. Das passiere dann, "wenn Brauereien und Gastronomen ihre Mehrkosten voll an den Verbraucher weitergeben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Brauereiverbands Berlin-Brandenburg, Stefan Fritsche, der "Bild" vom Mittwoch. Dann "sind wir Ende dieses Jahres bei 7,50 Euro für den halben Liter Bier".

Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Mann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der deutsche Staatsangehörige Akram El A. soll für sechs Jahre in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Der Staatsschutzsenat sprach den Mann auch wegen versuchten Totschlags und Terrorismusfinanzierung schuldig.

Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch zitierten. Werde Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiere sich der Anteil sogar fast auf 7,5 Prozent.

Der US-Technologiekonzern Microsoft hat für das vergangene Quartal einen herben Rückgang seines Gewinns vermeldet. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, lag der Nettogewinn zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres bei 16,4 Milliarden Dollar (gut 15 Milliarden Euro), das waren zwölf Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz stieg nur leicht um zwei Prozent auf 52,7 Milliarden Dollar.