Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scharfe Kritik der Bundesländer am Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz bekräftigt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Bereits im Februar hätten die Bundesländer effektive Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert.

Der israelische Schriftsteller Tomer Gardi ist für seinen Roman "Eine runde Sache" mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet worden. Die Jury würdigte das Buch am Donnerstag in ihrer Begründung als "Roman von hoher sprachlicher Präzision". Der Autor setzte sich mit seinem Werk über zwei Künstler gegen vier Mitbewerber durch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Finanzfragen in einer Arbeitsgruppe bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären.

Der neue Cheftrainer Felix Magath wird dem abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten Hertha BSC gleich im ersten Spiel nicht zur Verfügung stehen. Der "Retter" wurde laut einer Vereinsmitteilung am Donnerstagmorgen positiv auf das Coronavirus getestet und muss sich mindestens gegen die TSG Hoffenheim am Samstag (15.30 Uhr/Sky) von seinem Assistenten Mark Fotheringham vertreten lassen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für Geflüchtete aus der Ukraine gelobt. "Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Sie dankte Beschäftigten in der Verwaltung, beim Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr und der Polizei - und "ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern".

Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechtfertigung des Militäreinsatzes in der Ukraine hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Rhetorik aufgegegriffen und erklärt, der Einsatz ermögliche die "Säuberung" Russlands von "Verrätern". "In solchen Situationen erweisen sich viele Menschen als Verräter und gehen von selbst aus unserem Leben", sagte Peskow am Donnerstag.

Über ein Jahr nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg in Ochtendung ist vor dem Landgericht Köln ein 35-Jähriger wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Somit erhielt der Angeklagte Mehmet B. eine mildere Strafe, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass B. die 31-Jährige im Dezember 2020 tötete.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant die Rente mit 65 und rechnet mit Vollbeschäftigung in den kommenden fünf Jahren. "Wir müssen mehr arbeiten", sagte er bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Aubervilliers. Er wolle die Rentenreform, die er wegen der Pandemie nicht mehr weiter verfolgt hatte, erneut angehen, betonte er.

Tausend tschetschenische Freiwillige sind nach Angaben von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow auf dem Weg in die Ukraine. Sein Vertrauter Apti Alaudinow stehe "an der Spitze von tausend Freiwilligen aus der tschetschenischen Republik", erklärte Kadyrow am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram. Die Kämpfer seien "auf dem Weg zur Teilnahme an der Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine".

26 Jahre nach dem legendären Interview mit Prinzessin Diana hat die BBC ihrem früherem Privatsekretär eine Entschädigung gezahlt. Der britische Rundfunksender erklärte am Donnerstag, er habe eine Einigung mit Patrick Jephson erzielt und ihm eine "beträchtliche Summe" gezahlt. Jephson sei durch die Umstände, unter denen das Interview 1995 "zustandegekommen" sei, "erheblicher Schaden" entstanden, erklärte der Sender, der sich "uneingeschränkt entschuldigte". Jephson hatte zwei Monate nach der Ausstrahlung gekündigt.

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat wegen des Ukraine-Kriegs eine gemeinsame Mars-Mission mit Russland gestoppt. "Wir bedauern die Opfer und die tragischen Folgen des Angriffs auf die Ukraine zutiefst", erklärte die ESA am Donnerstag. Sie stehe zudem "voll und ganz" hinter den Sanktionen, die ihre Mitgliedstaaten gegen Russland verhängt haben. Die Mission ExoMars und die Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos seien deshalb ausgesetzt worden.

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die britische Zentralbank zum dritten Mal in Folge den Leitzins: Die Bank of England setzte den Zinssatz am Donnerstag um einen Viertelpunkt auf 0,75 Prozent hoch. Die Notenbank fürchtet Teuerungsraten von bis zu acht Prozent in diesem Jahr. Im April rechnet sie mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 7,25 Prozent.

Die Bundeswehr unterstützt Berlin bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel. Ein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) koordiniertes Amtshilfeersuchen sei bestätigt worden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Angestellten der Postbank bundesweit ab Freitag zum Streik aufgerufen. Betroffen seien alle rund 15.000 Beschäftigten der Filialen, Callcenter und Geschäftsstandorte, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Es handele sich um die bisher "umfangreichsten Streikwelle in dieser Tarifrunde". Mit dem Streik solle der Druck auf die Arbeitgeberseite vor der dritten Verhandlungsrunde am Dienstg erhöht werden.

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover. Die Verwaltung der Landeshauptstadt teilte am Donnerstag mit, ein Schreiben Schröders erhalten zu haben. In dem erkläre dieser, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Damit sei er ab sofort nicht mehr Ehrenbürger der niedersächsischen Landeshauptstadt.

In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.

Bei einer Drogenrazzia mit sechs Festnahmen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Cannabisplantagen mit einem geschätzten jährlichen Ernteertrag im Wert mehrerer Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen in insgesamt 28 Objekten entdeckten die Ermittler im Kreis Viersen, in Mönchengladbach und in Düsseldorf drei Plantagen mit insgesamt zehntausend Pflanzen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei der Razzia am Vortag seien auch Waffen und "große Summen Bargeld" beschlagnahmt worden.

Nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen dänische Firmen Käse, den sie an Länder außerhalb der EU liefern, nicht "Feta" nennen. Diese Ursprungsbezeichnung sei auch beim Export in Drittstaaten geschützt, argumentierte Generalanwältin Tamara Ćapeta in ihrem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Feta ist seit fast 20 Jahren eine geschützte Ursprungsbezeichnung für bestimmten Käse aus einigen Regionen Griechenlands. (Az. C-159/20)

Die Unesco will Journalisten in der Ukraine mit kugelsicheren Westen und Helmen ausstatten. "Jeden Tag riskieren Journalisten und Mitarbeiter von Medien ihr Leben, um die einheimische Bevölkerung und die ganze Welt über den Krieg zu informieren", betonte Unesco-Chefin Audrey Azoulay am Donnerstag in einer Erklärung. Im Ukraine-Krieg sind bislang mindestens fünf Journalisten getötet worden - drei aus der Ukraine, ein französisch-irischer Kameramann und ein US-Bürger.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Anschluss an ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ein "großes Effizienzprogramm" der Bundesregierung angekündigt. "Die kommunalen Verbände warten darauf, dass in den Kommunen die Wärmewende umgesetzt wird", sagte Habeck am Donnerstag. Angesichts des Ukraine-Kriegs stelle sich die Frage, was darüber hinaus getan werden könne. "Die Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, das ist die, die uns im Moment am aller stärksten hilft", sagte Habeck weiter.

Der Amokläufer von Heidelberg, der im Januar in der Universität der Stadt eine Studentin und sich selbst erschoss sowie drei weitere Menschen verletzte, ist Erkenntnissen der Ermittler zufolge ein Einzeltäter ohne sozialen Bindungen gewesen. Es habe keine Mittäter, bewussten Helfer oder Anstifter gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Rund sieben Wochen nach der Tat stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss.

Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging im konkreten Fall um eine Ghanaerin in den Niederlanden. (Az. C-624/20)

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen Ende März in einen Warnstreik treten. Der Marburger Bund will Druck auf die Arbeitgeber in den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen machen und ruft daher für den 31. März zu einem bundesweiten Warnstreik auf. In Frankfurt am Main soll es die zentrale Streikkundgebung geben, wie die Ärztegewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei der Verteilung der Neuankömmlinge und mehr Geld für deren Versorgung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung werde "ein zentrales Thema sein".

Großbritannien wird zur Unterstützung der Nato-Ostflanke sein neues Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem in Polen stationieren. Das System Sky Sabre (dt. Himmelsschwert) werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau. Das an die Ukraine grenzende Polen laufe Gefahr, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden.

Unbekannte haben 183 Tonnen Eisenschrott von einem Bahnhof im bayerischen Parsberg gestohlen. Es handle sich vor allem um alte Schienenstränge, die bei Bauarbeiten ausgetauscht und am Bahnhof gelagert worden seien, teilte die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mit. Die jeweils sechs Meter langen Eisenteile waren Anfang März plötzlich verschwunden, weshalb die Deutsche Bahn den Diebstahl bei der Polizei meldete.

Einem juristischen Gutachten zufolge verfällt Jahresurlaub für in dem Jahr arbeitsunfähig gewordene Arbeitnehmer nicht, wenn der Arbeitgeber es nicht ermöglicht hat, diesen Urlaub vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen. Diese Auffassung vertrat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Das Bundesarbeitsgericht muss über zwei deutsche Fälle entscheiden und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-518/20 und C-727/20)

Wenn Eltern sich trennen, kann der danach alleinerziehende Elternteil sofort den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung ist, dass beide Eltern getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zudem muss ein kindergeldberechtigtes Kind im Haushalt leben, aber noch kein neuer Partner. (Az: III R 17/20)

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) teilte am Donnerstag mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Flüchtlinge hinzugekommen seien. "In der Mehrzahl Frauen, Kinder und ältere Menschen ließen ihre Wohnungen und oft auch Angehörige hinter sich, ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht", erklärte das UNHCR.

Im Ukraine-Krieg hat die Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol für Entsetzen gesorgt. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als 1000 Menschen, die vor dem russischen Angriff in dem Theater Schutz gesucht hätten. Zu Verletzten oder Toten lagen aber weiter keine Informationen vor. Am Morgen wurde auch die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut beschossen, mindestens ein Mensch wurde nach ukrainischen Angaben getötet.

Ein technisches Problem hat Eisenbahnsignale in mehreren Ländern gestört und den Bahnverkehr unter anderem in Polen und Italien massiv beeinträchtigt. Der französische Hersteller Alstom schloss aber einen Cyberangriff aus. Es handle sich vielmehr um ein Problem mit dem sogenannten Zeitformat, das bekannt sei und nun behoben werde, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage. Zusammen mit den Kommunen verlangten sie vom Bund eine bessere Verteilung der Menschen und eine umfassende Kostenübernahme.