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Lügenkonstrukt erschaffen und Kinder misshandelt: Fast vier Jahre Haft in Bremen
Das Landgericht Bremen hat einen 45-Jährigen wegen der Misshandlung von Kindern im Zusammenhang mit einem Lügenkonstrukt zu drei Jahren und zehn Monate Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Bayern: Lange Haft nach versuchter Tötung von dreijähriger Tochter mit Mäusegift
Wegen der versuchten Tötung seiner dreijährigen Tochter mit Mäusegift ist ein Mann in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 28-Jährigen am Mittwoch des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Lebenslange Haft für Mord an Nachbarin aus Habgier in Niedersachsen
Das Landgericht Hannover hat einen 59-Jährigen wegen Mordes an seiner Nachbarin aus Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Raubes mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er seine Nachbarin im Juli in Bad Münder getötet hatte.
Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken
In der Debatte um den Ausschluss ausländischer Ausrüster vom 5G-Netz stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Politik den Rücken. EU-Länder dürfen Hard- und Software für Mobilfunknetze demnach mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Das schlug die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag zur Entscheidung vor - ein Urteil ist es noch nicht. (Az. C-354/24)
Autofahrer und Pferd sterben bei Unfall in Hessen
Ein Autofahrer ist in Hessen bei einem Unfall mit einem freilaufenden Pferd ums Leben gekommen. Das Tier überlebte den Zusammenstoß ebenfalls nicht, wie die Polizei in Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Morgen bei Heppenheim. Der 26 Jahre alte Autofahrer war auf einer Landstraße unterwegs, als er aus zunächst unklarer Ursache gegen das freilaufende Pferd prallte.
Sportwetten-Streit: Neues europarechtliches Gutachten macht Spielern Hoffnung
Im Streit um die Rückzahlung verlorener Wetteinsätze macht ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Spielern Hoffnung. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts Nicholas Emiliou können deutsche Gerichte einen Veranstalter zur Rückerstattung verpflichten, wenn dieser keine deutsche Konzession hatte. Das erklärte er in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-530/24)
21-Jährige in Sachsen getötet: Jugendlicher kommt in Psychiatrie
Nach der Tötung einer 21-Jährigen in der Laußnitzer Heide nördlich von Dresden soll der jugendliche Täter dauerhaft in die Psychiatrie. Dies habe das Landgericht Dresden am Donnerstag angeordnet, teilte ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Der zur Tatzeit 16-Jährige habe im Zustand "absoluter Schuldunfähigkeit" gehandelt.
Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse
Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Betreiber hat dabei zu wenig Spielraum, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag urteilte. Regionale Verkehrsunternehmen befürchten nun hohe Mehrkosten. (Az. C-770/24)
37-Jähriger soll über 70 Mal zugestochen haben: Mordanklage in Frankfurt am Main
Weil er den Lebensgefährten seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau mit mehr als 70 Messerstichen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen erhoben. Dem Mann werden Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Er soll Anfang Juli auch versucht haben, die 31 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung zu töten. Sie konnte sich schwer verletzt retten. Ihr Freund starb an mehr als 70 Stich- und Schnittwunden.
Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH
Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-171/24 P u.a.)
Parkgebühren an Nordseestränden zulässig: Gericht sieht keine Kommerzialisierung
In der niedersächsischen Gemeinde Wangerland an der Nordsee ist ein Anwohner mit einer Klage gegen neu eingeführte Entgelte für strandnahe Parkplätze gescheitert. Es handle sich nicht um eine neue großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs, befand das Verwaltungsgericht Oldenburg in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Die Parkentgelte waren eingeführt worden, nachdem der Gemeinde das Verlangen eines Strandeintritts gerichtlich untersagt worden war.
Zwangsräumung führt zu illegaler Cannabisplantage in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Ein Zeuge hatte sich bei der Polizei gemeldet, weil er bei einer Zwangsräumung in der Gemeinde Gresse bei Boizenburg Müllsäcke mit abgeernteten Cannabispflanzen gefunden hatte, wie die Behörden am Donnerstag in Rostock mitteilten. Die Spur führte die Ermittler zu einem wenige Kilometer entfernten Grundstück in Greven.
Ein Jahr nach Verhaftung: Tausende bei Demonstration für Istanbuler Bürgermeister
Ein Jahr nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben in der Bosporus-Metropole tausende Menschen an einer Solidaritätsdemonstration teilgenommen. Die Protestierenden versammelten sich am Mittwoch vor dem von der Polizei abgeriegelten Istanbuler Rathaus, zahlreiche von ihnen schwenkten türkische Flaggen und skandierten Parolen wie "Präsident Imamoglu" und "Wir werden durch Widerstand gewinnen".
Fast drei Jahre Haft für früheren Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs
In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Kinds ist ein früherer Bundestagsabgeordneter in Niedersachsen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In die am Mittwoch verhängte Strafe floss nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts Braunschweig eine vorherige andere Verurteilung ein. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Angeklagten um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.
Nach tödlichem Angriff auf Klinik in Kabul: Taliban drohen Pakistan mit Rache
Zwei Tage nach dem pakistanischen Angriff auf eine Entzugsklinik in Kabul mit hunderten Toten und Verletzten hat die afghanische Taliban-Regierung Vergeltung angedroht - und sich zugleich gesprächsbereit gezeigt. Pakistan kündigte derweil am Mittwoch eine Waffenruhe für das bevorstehende Zuckerfest zum Ende des Ramadan an. Zuvor hatte erstmals eine westliche Nichtregierungsorganisation bestätigt, dass "hunderte" Menschen in der Klinik getötet und verletzt wurden.
Fast acht Jahre Haft für Betreiber von krimineller Handelsplattform in Hessen
Das Landgericht im hessischen Gießen hat einen 30-Jährigen wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Darknet zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die Darknetplattform Crimenetwork betrieben hatte.
Nach mehreren Polizeieinsätzen: Kemptener Laufenten wieder zu Hause
Fünf Laufenten, die im bayerischen Kempten über mehrere Tage die Polizei auf Trab hielten, sind wieder zu Hause. Sie seien wohlbehalten an ihren Besitzer übergeben worden, teilte die örtliche Polizei am Mittwoch mit. Die Tiere waren in der vergangenen Woche immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs gewesen und hatten viele Anrufe besorgter Bürger ausgelöst.
Baden-Württemberg: 16-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Unfall in Gegenverkehr
Ein 16 Jahre alter Motorradfahrer ist in Baden-Württemberg bei einem Verkehrsunfall im Gegenverkehr tödlich verletzt worden. Der Jugendliche geriet am Dienstag auf einer Kreisstraße bei Ehningen in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit einem entgegenkommenden Auto, wie die Polizei in Ludwigsburg und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der 16-Jährige starb noch an der Unfallstelle.
Norwegen: Anklage fordert mehr als sieben Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit hat die Staatsanwaltschaft in Oslo sieben Jahre und sieben Monate Haft gefordert. "Vergewaltigung kann dauerhafte Folgen haben und Leben zerstören", sagte Staatsanwalt Sturla Henriksbö am Mittwoch vor Gericht in Oslo. Der 29-jährige Marius Borg Hoiby ist in 40 Punkten angeklagt, unter anderem soll er vier Frauen vergewaltigt haben, während diese schliefen oder bewusstlos waren.
Haftstrafe für ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 38 Jahre alte türkische Staatsangehörige wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mecklenburg-Vorpommern: Unbekannte stehlen Anhänger mit Süßwaren für 250.000 Euro
Unbekannte haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Sattelauflieger mit Süßwaren im Wert von etwa 250.000 Euro gestohlen. Sie nahmen den ganzen Anhänger mit, wie die Polizei Rostock am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte der 41 Jahre alte Fahrer das Fahrzeug am Dienstagmorgen an einem Autohof bei Neustadt-Glewe abgestellt.
Urteil: Instagram-Account von Erotikdarstellerin darf nicht komplett verboten werden
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) darf den Instagram-Account einer Erotikdarstellerin einem Gerichtsurteil zufolge nicht komplett verbieten. Sie dürfe nur diejenigen Inhalte beanstanden, die entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einer Mitteilung vom Mittwoch.
32-Jähriger bei Auseinandersetzung in Bremen erschossen
Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen ist in Bremen ein 32-Jähriger erschossen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurde ihr der Streit in der Neustadt am Dienstagabend gemeldet. Dabei war demnach auch von mehreren Schüssen die Rede. Als die Polizei vor Ort ankam, traf sie dort niemanden mehr an. Eine Fahndung verlief ergebnislos. Die Spurensicherung fand mehrere Patronenhülsen einer scharfen Waffe.
Belgisches Gericht urteilt im Klimaprozess eines Bauern gegen Total-Konzern
Ein Gericht in der belgischen Stadt Tournai urteilt am Mittwoch (gegen 14.00 Uhr) im Klimaprozess eines Landwirts gegen den Öl- und Gaskonzern Total Energies. Der Rinderbauer Hugues Falys sowie drei Organisationen wollen erreichen, dass Total Verantwortung für Verluste der Landwirtschaft infolge des Klimawandels übernehmen muss und fordern eine Entschädigung. Falys beruft sich auf Dürren, die wegen des Klimawandels häufiger werden.
US-Notenbank Fed könnte Leitzins erneut stabil halten
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MEZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins das zweite Mal in Folge stabil lässt. Fed-Chef Jerome Powell will im Anschluss vor die Presse treten (20.30 Uhr MEZ).
Georgiens orthodoxer Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben
Nach fast 50 Jahren an der Spitze der Georgischen Orthodoxen Kirche ist Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben. Das sagte Metropolit Shio Mujiri, der die Kirche bis zur Wahl eines neuen Patriarchen übergangsweise leitet, am Dienstag zu Reportern. Ilia II. wurde nach Klinikangaben am Dienstagmorgen mit "massiven Magenblutungen" ins Krankenhaus gebracht. Er stand der Orthodoxen Kirche Georgiens seit 1977 vor, damit war er eines der am längsten amtierenden religiösen Oberhäupter der Welt.
Vatikan-Gericht ordnet Wiederaufnahme von Untreue-Verfahren gegen Kardinal an
Ein Berufungsgericht im Vatikan hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen wegen Veruntreuung verurteilten Kardinal angeordnet. Das Gericht begründete den Schritt vom Dienstag in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung im Fall von Kardinal Angelo Becciu mit Fehlern im ursprünglichen Verfahren gegen den einst einflussreichen Kardinal.
Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an
Im gegen sie gerichteten Korruptionsprozess hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Justiz "Mafia-Methoden" vorgeworfen. "Mit diesem Justizsystem riskiere ich, im Gefängnis zu sterben", sagte die 73-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht. Ihr und weiteren 85 Angeklagten wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.
Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde
Der jahrelange Nachbarschaftsstreit zwischen der Volksbühne in Köln, dem früheren Millowitsch-Theater, und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies ihn am Dienstag zur neuen Verhandlung zurück an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Verein Freie Volksbühne klagte gegen die Baugenehmigung für die Nutzung von direkt angrenzenden Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. (Az. 4 C 1.25)
Vater im Schlaf überrascht und getötet: Lange Haft für 50-jährigen Berliner
Wegen der Tötung seines Vaters ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 50-Jährigen am Dienstag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren beantragt, die Verteidigung eine nicht lebenslange Freiheitsstrafe.
Laufenten sorgen für mehrere Polizeieinsätze in Kempten
Fünf Laufenten haben die Polizei im bayerischen Kempten über mehrere Tage auf Trab gehalten. Die Tiere waren immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs und lösten zahlreiche Anrufe besorgter Bürger aus, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mehrfach mussten deshalb Streifenwagen ausrücken, um die Enten von der Straße zu begleiten.
Mutmaßliche Vergewaltigung von Praktikantin in Bayern wird zum dritten Mal verhandelt
Über die mutmaßliche Vergewaltigung einer Schülerpraktikantin in Bayern muss zum dritten Mal verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt auf, mit dem ein Unternehmer schuldig gesprochen worden war. Es war bereits das zweite Urteil des Gerichts in Ingolstadt in dem Fall - nun soll ihn das Landgericht München I prüfen. (Az. 1 StR 487/25)