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Mann tot mit Knebelspuren gefunden: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Fund eines toten 62-Jährigen mit Fessel- und Knebelspuren in seiner Wohnung in Münster sind zwei Männer festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten im Alter von 44 und 54 Jahren besteht der Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat und zur genauen Todesursache dauerten an.
Wegen Verwendens von NS-Parole: AfD-Politiker Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke binnen weniger Wochen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Sieben Tonnen Drogen-Grundstoffe aus China in Italien und Niederlanden beschlagnahmt
Der italienische Zoll hat am Montag einen spektakulären Fahndungserfolg verkündet: Beamte in Italien und den Niederlanden beschlagnahmten insgesamt mehr als sieben Tonnen chemische Substanzen aus China, mit denen synthetische Drogen wie Ecstasy mit einem Verkaufswert von geschätzt 630 Millionen Euro hätten hergestellt werden können.
Mehrjährige Haft nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Jahr 1991 gefordert
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht in Koblenz sechseinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord für den Angeklagten gefordert. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. In dem Verfahren muss sich ein Bekannter des im Oktober verurteilten Haupttäters verantworten.
Neunjähriger starb nach Routine-OP in Hamburg: Urteil rechtskräftig
Das 16 Jahre nach dem Tod seines neunjährigen Patienten ergangene Urteil gegen einen Hamburger Arzt ist rechtskräftig. Nach einer am Montag vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung gab es bei dem vor etwa einem Jahr in Hamburg ergangenen Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Mediziners. (Az. 5 StR 67/24)
AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole erneut zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.
Prozess gegen Höcke: Anklage fordert Bewährungsstrafe - Verteidigung Freispruch
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Montag in seinem Plädoyer eine Freiheitstrafe von acht Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Verteidigung beantragte Freispruch, auch Höcke selbst bezeichnete sich als "unschuldig". Das Urteil fällt am Nachmittag.
Säureangriff in Bochum: 43-Jähriger soll wegen versuchten Mordes vor Haftrichter
Nach dem Säureangriff vor einem Café in Bochum mit mehreren Verletzten soll der Tatverdächtige noch am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden. Der 43-Jährige steht im Verdacht des versuchten Mordes, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er soll einen Gast an einem Tisch im Außenbereich des Cafés in der Innenstadt mit einer säurehaltigen Flüssigkeit übergossen haben.
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Montag in seinem Plädoyer eine Freiheitstrafe von acht Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll.
Ermittler aus Baden-Württemberg fassen weiteren Kopf von Telefonbetrügerbande
Nach dem Schlag gegen eine Bande von Telefonbetrügern im vergangenen Jahr haben baden-württembergische Ermittler nun ein weiteres mutmaßliches Führungsmitglied fassen können. Der 28-Jährige wurde nach seiner Festnahme in Spanien nach Deutschland ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mitteilten. Der Mann war seit dem großangelegten Schlag vor einem Jahr auf der Flucht.
Italien: Drogen-Grundstoffe aus China im Wert von 630 Millionen Euro beschlagnahmt
Italienischen Zollfahndern ist am Montag ein spektakulärer Drogen-Fund gelungen: Die Beamten beschlagnahmten nach eigenen Angaben mehr als sechs Tonnen Grundstoffe zur Herstellung synthetischer Drogen aus China im Wert von 630 Millionen Euro. Unter den Drogen-Vorläuferstoffen seien Substanzen, die unter anderem zur Herstellung von Pillen wie Ecstasy mit dem hoch dosierten Wirkstoff MDMA verwendet würden, erklärte der italienische Zoll.
Teilnehmer von Geländelauf in Schwarzwald stürzt rund 100 Meter in den Tod
Bei einem Geländelauf im Schwarzwald ist ein 38-Jähriger in steilem Gelände rund 100 Meter in den Tod gestürzt. Der Teilnehmer eines Halbmarathons verunglückte am Samstag zunächst unbemerkt im Höllental bei Breitnau und wurde erst später von Angehörigen als vermisst gemeldet, wie die Bergwacht Schwarzwald am Sonntagabend in Kirchzarten mitteilte. Die Einsatzkräfte starteten daraufhin eine Suchaktion, konnten den Läufer aber nur noch tot bergen.
Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte
Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Bundesregierung haben Verbände und Gewerkschaften den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauprojekte gefordert. Dadurch freiwerdende Milliardenbeträge könne "in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene" investiert werden, erklärten am Montag die Gewerkschaft Verdi, der BUND, die Klima-Allianz Deutschland und der Auto Club Europa (ACE). Grundlage ist eine von den Organisationen in Auftrag gegebene Studie, wonach der aktuelle Bundesverkehrswegeplan auf falschen oder überholten Berechnungen zur Verkehrsnutzung beruht.
Drei Tote bei schwerem Verkehrsunfall auf Landstraße in Sachsen-Anhalt
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße in Sachsen-Anhalt sind am drei Menschen ums Leben gekommen. Der Unfall habe sich am Montag auf der Landstraße 204 im Burgenlandkreis ereignet, sagte ein Sprecher der Polizei in Weißenfels am Montag. Bei den Getöteten handelte es sich demnach um zwei Frauen und einen Mann im Alter von Anfang 20 Jahren.
Sieben Tote nach Unwettern in Frankreich und Schweiz - Überschwemmungen auch in Italien
Nach heftigen Stürmen, Gewittern und starken Regenfällen haben die Behörden in Frankreich und der Schweiz sieben Todesfälle gemeldet. Im nordostfranzösischen Département Aube kamen drei ältere Menschen ums Leben, wie die Präfektur am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Im Nachbarland Schweiz starben nach Polizeiangaben vier Menschen, ein weiterer wird noch vermisst.
Fünf Tote nach Unwettern in Frankreich und Schweiz - Überschwemmungen auch in Italien
Nach heftigen Stürmen, Gewittern und starken Regenfällen haben die Behörden in Frankreich und der Schweiz fünf Todesfälle gemeldet. Im nordostfranzösischen Département Aube kamen drei ältere Menschen ums Leben, gab die örtliche Präfektur am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Zwei Tote wurden laut Polizei im Kanton Tessin im Südosten der Schweiz nach einem Erdrutsch infolge heftiger Regenfälle gefunden, ein weiterer Mensch wird noch vermisst.
Zehntausende demonstrieren in Essen gegen AfD-Parteitag
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Nach Angaben der Polizei protestierten die meisten von ihnen friedlich, insgesamt 28 Beamte seien aber verletzt worden. Ein AfD-Delegierter biss einem Demonstranten ins Bein.
Karibik bereitet sich auf "extrem gefährlichen" Hurrikan "Beryl" vor
Alarmbereitschaft in weiten Teilen der südöstlichen Karibik vor dem Eintreffen eines "extrem gefährlichen" Wirbelsturms: Der Hurrikan "Beryl" werde voraussichtlich "lebensgefährliche Winde und Sturmfluten" mit sich bringen, wenn er am frühen Montag den südlichen Teil der Kleinen Antillen erreiche, warnte das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC). Der derzeit etwa 750 Kilometer östlich von Barbados tobende Wirbelsturm werde sich bis zur Ankunft in den karibischen Gemeinden zu einem "extrem gefährlichen" Hurrikan der Kategorie 4 entwickeln.
Autofahrer fährt über Gehweg an Rettungswagen vorbei - Sanitäter verletzt
Ein Sanitäter ist bei einem Einsatz in Euskirchen leicht verletzt worden, als ein Auto sein Bein touchierte. Die Rettungskräfte waren am Samstag bei einem Notfalleinsatz in der nordrhein-westfälischen Stadt und stellten den Rettungswagen auf der Straße ab, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Andere Verkehrsteilnehmer mussten warten, ein 20-Jähriger habe mit seinem Auto dennoch vorbeifahren wollen.
EM-Achtelfinale in Dortmund: Mann auf Stadiondach löst Polizeieinsatz aus
Während des Achtelfinalspiels der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft der Männer hat die Polizei einen Mann festgenommen, der auf das Dach des Stadions in Dortmund geklettert war. Einsatzkräfte näherten sich dem Mann während der Begegnung zwischen Deutschland und Dänemark, "um einen sicheren Abtransport zu gewährleisten", wie die Polizei Dortmund am Samstag erklärte. Dafür leuchtete ein Polizeihubschrauber das Stadiondach aus.
EM-Achtelfinale gegen Dänemark wegen Gewitters vorübergehend unterbrochen
Das Achtelfinalspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft der Männer ist wegen eines Gewitters in Dortmund vorübergehend unterbrochen worden. In der 35. Minute stoppte der englische Schiedsrichter Michael Oliver die Begegnung zwischen Deutschland und Dänemark, wie ein AFP-Reporter am Samstag vor Ort berichtete. Rund 25 Minuten später konnte die Partie wieder aufgenommen werden.
Tritte gegen den Kopf: Polizisten bei Einsatz am AfD-Parteitag schwer verletzt
Bei ihrem Einsatz während einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Essen sind zwei Polizisten schwer verletzt worden. Als Polizisten der Bereitschaftspolizei einem AfD-Delegierten am Samstag Geleitschutz in Richtung der Grugahalle gaben, seien zwei der Beamten von unbekannten Tätern "gegen den Kopf" getreten worden, teilte die Polizei in Essen mit. "Noch am Boden liegend wurden die Beamten mit Tritten traktiert", hieß es weiter. Die Polizisten wurden ins Krankenhaus gebracht.
Prozess um "Panama Papers": Gericht spricht alle Angeklagten frei
Im Prozess um die "Panama Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat ein Gericht in Panama alle Angeklagten freigesprochen. Unter den Freigesprochenen befinden sich laut Gerichtsangaben vom Freitag (Ortszeit) auch die Gründer der mittlerweile aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca, der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und der im Mai verstorbene gebürtige Panamaer Ramón Fonseca Mora. Mossack nannte den Prozess gegen sich "ein großes Unrecht".
Prozess um "Panama Papers": Gericht spricht 28 Angeklagte frei
Im Prozess um die "Panama Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat ein Gericht in Panama 28 Angeklagte freigesprochen. Das teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Unter den Freigesprochenen befinden sich auch die Gründer der mittlerweile aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca, der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und der inzwischen verstorbene gebürtige Panamaer Ramón Fonseca Mora. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für beide gefordert.
Supreme Court der USA urteilt zugunsten von Kapitol-Stürmern
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 sind die Staatsanwaltschaften bei der Anklage von Demonstranten laut dem Obersten Gerichtshof in vielen Fällen zu weit gegangen. Das Gericht hob am Freitag eine Anklage gegen den ehemaligen Polizeibeamten Jospeh Fischer auf, der damals gemeinsam mit hunderten anderen Menschen den Kongresssitz in Washington gestürmt hatte. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für dutzende Verurteilte haben.
Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot von Obdachlosencamps
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen das Campieren im Freien verbieten. Der Supreme Court gab damit einer Stadtverwaltung im US-Bundesstaat Oregon Recht, die Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt hatte. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine "grausame Bestrafung" darstelle, wies der Gericht zurück.
EM-Halbzeitbilanz: Bundespolizei verweigert 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise
Die Bundespolizei hat eine Halbzeitbilanz zu den vorübergehenden Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. Demnach wurde in den vergangenen drei Wochen 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verweigert, wie die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mitteilte. Insgesamt seien 4659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, mehr als zwei Drittel dieser Menschen seien zurückgewiesen worden.
Schuldnerberater veruntreut über zehntausend Euro: Bewährungsstrafe in Hamburg
Ein für sozial benachteiligte Menschen tätiger Schuldnerberater ist vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wegen Veruntreuung von mehr als zehntausend Euro zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Mann unterstützte laut Anklage sozial Benachteiligte bei der Schuldenregulierung, zweigte dabei aber Gelder für eigene Zwecke ab.
Mehrjährige Haftstrafen für Funktionäre von Hisbollah-Miliz in Hamburg
Zwei Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz sind vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 50-jährigen Angeklagten verhängte es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag eine fünfeinhalbjährige Gefängnisstrafe, der 56 Jahre alte zweite Beschuldigte wurde wegen seiner Tätigkeit für die im Libanon ansässige islamistische Gruppierung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Ermittler: 17-Jähriger soll Explosion in Solingen verursacht haben
Die Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ist Ermittlern zufolge von einem Jugendlichen ausgelöst worden. Bei dem zunächst unbekannten Tatverdächtigen, der in der Folge der Explosion selbst starb, handelt es sich um einen 17-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Der Jugendliche sei in den Niederlanden wohnhaft gewesen.
Vor Parteitag in Essen: AfD-Co-Chef Chrupalla für Einführung eines Generalsekretärs
Nach dem turbulenten Europawahlkampf zeichnet sich in der AfD eine Neuordnung der Parteistruktur ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla ließ am Freitag Zustimmnug für die Einführung eines Generalsekretärs erkennen, die am Wochenende auf dem AfD-Parteitag diskutiert wird. Damit könnte die bisherige Doppelspitze, die Chrupalla mit Co-Chefin alice Weidel bilden, abgeschafft werden. Gegen den Parteitag sind mehrere Großdemonstrationen angekündigt. Die Polizei erwartet auch gewaltbereite Störer und ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Freispruch in Nachbarschaftsstreit um falschen Hilferuf an Luftballon in Dessau
In einem Nachbarschaftsstreit aus Sachsen-Anhalt ist ein Mann vom Verdacht freigesprochen worden, seinen Nachbarn zu Unrecht der Freiheitsberaubung beschuldigt zu haben. Das Landgericht Dessau-Roßlau sah die Tat am Freitag nach Angaben eines Sprechers nicht als bewiesen an. Der Fall war ins Rollen gekommen, nachdem im August 2020 im Nachbarland Tschechien ein Luftballon gelandet war.