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Verurteilter wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zurück im Gefängnis
Ein Mann, der im September 2009 einem Polizisten in Passau die Dienstwaffe entriss und dem Beamten damit in den Kopf schoss, muss wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen zurück ins Gefängnis. Polizei und Staatsanwaltschaft machten den 40-Jährigen im sächsischen Löbau ausfindig, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte. Am Dienstag wurde er festgenommen und wieder in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Deutsche und belgische Zollfahnder fangen 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten ab
Deutsche und belgische Ermittler haben bei einem gemeinsamen Einsatz 13,4 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Hannover am Donnerstag mitteilte, waren die unversteuerten und unverzollten Zigaretten im Innern von Luftfiltergehäusen versteckt, die in zwei Containern aus China verschifft worden waren. Einer der Container wurde bei einem Transportunternehmens im nordrhein-westfälischen Unna beschlagnahmt, der anderen parallel dazu in der belgischen Hafenstadt Antwerpen.
Tot aufgefundener Berliner soll wegen Sorgerechtsstreits ermordet worden sein
Drei Monate nach dem mutmaßlichen Mord an einem 39-Jährigen in Berlin-Wedding gibt es Haftbefehle gegen drei Tatverdächtige. Die Ermittler vermuten einen Sorgerechtsstreit als Motiv, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Donnerstag mitteilten. Nach der Festnahme einer 24-jährigen Frau in Aachen im Januar seien nun Haftbefehle wegen Mordes gegen die beiden mutmaßlichen Haupttäter erlassen worden.
Autofahrer in Niedersachsen von umstürzendem Baum erschlagen
In Niedersachsen ist ein Autofahrer während des Durchzugs von Orkantief "Ylenia" von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Wie die Polizei in Lüneburg am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Unfall auf einer Landstraße bei Bad Bevensen. Die Eiche stürzte demnach auf das Auto des 37-Jährigen.
Reiseverband begrüßt geplante Anpassung der Einstufung von Hochrisikogebieten
Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen die geplante Anpassung der Einstufung der Hochrisikogebiete begrüßt. Es sei "absolut richtig", die aktuell geltende coronabedingte Einstufung "jetzt schnell auf den Prüfstand zu stellen und anzupassen", erklärte DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger am Donnerstag. "Damit kommen wir der Reisefreiheit sowohl für Geschäfts- aber auch für Privatreisende ein gutes Stück näher."
Nach S-Bahn-Unglück bei München wird ein Lokführer als Beschuldigter geführt
Nach dem Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe München wird einer der beiden Zugführer von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt. Der Mann, der schwer verletzt in einem Krankenhaus liegt, sei am Mittwoch erstmals förmlich vernommen worden, sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag. Er habe bislang noch keine Angaben gemacht. Auch die Wohnung des Lokführers sei bereits in der Unfallnacht durchsucht worden.
Bundesarbeitsgericht festigt Diskriminierungsentschädigungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch auf arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigungen gefestigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil ist ein vertraglicher Ausschluss solcher Entschädigungen unwirksam und auch die Festsetzung einer Entschädigung auf "Null" unzulässig. Möglich ist es danach allerdings, bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses einen Entschädigungsanspruch mit für erledigt zu erklären. (Az: 8 AZR 371/20)
Fahrer nach SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Zweieinhalb Jahre nach dem Unfall mit einem SUV in Berlin, bei dem vier Menschen starben, hat das Landgericht der Hauptstadt den Fahrer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 45-Jährige sei der vierfachen fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, entschied das Gericht am Freitag. Am 6. September 2019 war der Wagen von der Straße abgekommen und in eine Gruppe von Fußgängern gerast.
Prozess gegen ehemalige Vorgesetzte wegen Mordserie von Niels Högel begonnen
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen sieben frühere Vorgesetzte des wegen einer Mordserie an Patienten verurteilten Ex-Krankenpflegers Niels Högel begonnen. Die ehemaligen und teilweise noch bis heute beruflich tätigen leitenden Mitarbeiter von zwei Krankenhäusern sollen laut Anklage einzelne Taten Högels in 2001 und 2005 trotz Verdachtsmomenten nicht verhindert haben. Für den Prozess sind Termine bis Ende November angesetzt.
Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit
Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)
Bericht: Kardinal Woelkis Beraterstab votiert gegen Rückkehr in Kölner Erzbistum
Kurz vor dem Ende von Kardinal Rainer Maria Woelkis Beurlaubung hat sich sein Beraterstab einem Bericht zufolge fast einstimmig gegen dessen Rückkehr ins Kölner Erzbistum ausgesprochen. Sein engstes Beratergremium sei äußerst skeptisch, was die Möglichkeit einer "geordneten und gedeihlichen Amtsführung" Woelkis angehe, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag unter Berufung auf Bistumskreise. Die Situation werde "mit großer Sorge" betrachtet.
Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.
Missbrauchsprozess gegen zwei Männer aus Wuppertal beginnt im März
Vor dem Landgericht Wuppertal müssen sich ab März zwei Männer wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung und des Besitzes von Kinderpornografie verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen einen 22-Jährigen und einen 44 Jahre alten Mann wurde zugelassen, wie das Gericht am späten Mittwoch mitteilte. Ihnen werde eine "Vielzahl von zum Teil schweren Missbrauchstaten" an verschiedenen Kindern und einem Jugendlichen zur Last gelegt.
Drei Tote und schwere Schäden durch Erdbeben in Guatemala
Bei einem Erdbeben in Guatemala sind drei Menschen ums Leben gekommen. Die drei Frauen erlitten einen tödlichen Herzinfarkt, wie die Behörden mitteilten. Das Beben hatte das zentralamerikanische Land am Mittwochmorgen erschüttert. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte hatte es eine Stärke von 6,2. Nach Angaben der Behörden in Guatemala handelte es sich um ein Beben der Stärke 6,8, gefolgt von einem Nachbeben der Stärke 4,8.
Sydney sucht nach tödlicher Attacke auf Schwimmer nach Weißem Hai
Nach dem ersten tödlichen Haiangriff vor Sydney seit Jahrzehnten hält die australische Metropole Ausschau nach einem Weißen Hai: Behördenvertreter setzten am Donnerstag Drohnen und Seile mit Ködern ein und suchten von Schiffen aus nach dem Hai, der mindestens drei Meter lang sein soll.
Ex-Präsident von Honduras muss bis zu neuer Anhörung Mitte März in U-Haft bleiben
Der wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Drogenhandel von den USA gesuchte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández muss mindestens bis Mitte März in Polizeigewahrsam bleiben. Der zuständige Richter habe bei einer ersten Anhörung "beschlossen, die vorläufige Festnahme von Juan Orlando Hernández Alvarado anzuordnen, um seine Anwesenheit bei der zweiten Anhörung am 16. März zu gewährleisten", erklärte der Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Tegucigalpa, Melvin Duarte, am Mittwoch (Ortszeit).
Mindestens 78 Tote durch Erdrutsche und Überschwemmungen in Brasilien
In Brasilien sind bei Erdrutschen und Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Am schlimmsten betroffen war die malerische Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Helfer versuchten, Überlebende aus den Schlammmassen zu retten. Mindestens 21 Menschen seien lebend geborgen worden. Die Behörden befürchten jedoch weitere Tote. Mindestens 300 Menschen kamen in Notunterkünften unter.
Mindestens 44 Tote durch Erdrutsche und Überschwemmungen in Brasilien
In Brasilien sind bei Erdrutschen und Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. Am schlimmsten betroffen war die malerische Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. 21 Menschen konnten nach Rettungsmaßnahmen lebend geborgen werden. Die Behörden befürchten jedoch weitere Tote. 300 Menschen kamen in Notunterkünften unter.
Biden lehnt Trump-Ersuchen zur Geheimhaltung von Besucherprotokollen des Weißen Hauses ab
Im Streit um die Herausgabe von Informationen zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Sein Nachfolger Joe Biden wies das Nationalarchiv am Mittwoch an, Aufzeichnungen über die Besucher des Weißen Hauses an den parlamentarischen Ausschuss zu schicken, der die Hintergründe des Sturms auf das Kongressgebäude vor rund einem Jahr untersucht. Trump wollte den Schritt mit dem Verweis auf das Exekutivprivileg des Präsidenten verhindern.
Faeser: Rechtsextremismus schlimmste Bedrohung der Demokratie
Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei "die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zu dem Anschlag im Bundestag. Sie sicherte dabei den Angehörigen der Opfer Unterstützung zur umfassenden Aufklärung der Geschehnisse zu.
Prozess um verdursteten Zweijährigen aus Grevebroich neu aufgerollt
Vor dem Landgericht Mönchengladbach ist am Mittwoch ein Prozess um einen verdursteten Jungen aus Grevenbroich gegen dessen Mutter neu aufgerollt worden. Die Anklageschrift wurde zu Beginn erneut verlesen, zu den Vorwürfen schwieg die Angeklagte Jessica S. jedoch, wie ein Sprecher sagte. Die 30-jährige muss sich unter anderem wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten. Außerdem legt ihr die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen zur Last.
Europäischer Gerichtshof erklärt Rechtsstaatsmechanismus für rechtens
Polen und Ungarn müssen womöglich mit der Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt rechnen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der in Luxemburg ansässige EuGH. Das 2021 eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen. (Az. C-156/21 und C-157/21)
Anspruch von "Keinohrhasen"-Autorin auf Auskunft über Einnahmen bleibt bestehen
Das Urteil, das der Drehbuchautorin der Erfolgsfilme "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" das Recht auf Auskunft über die Filmeinnahmen zusprach, ist rechtskräftig. Die Produktionsfirma und der Filmkonzern hätten ihre Berufungen zurückgenommen, teilte das Berliner Kammergericht am Mittwoch mit. Drehbuchautorin Anika Decker hatte zunächst auf die Auskunft geklagt, um in einem zweiten Schritt möglicherweise eine höhere Beteiligung an den Erträgen zu erstreiten.
Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos ändern
Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer solle daher auf zwölf Monate verlängert werden, sagte am Mittwoch eine Ministeriumssprecherin.
Britische Polizei ermittelt zu Prinz Charles' Wohltätigkeitsstiftung
Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten ermittelt die britische Polizei zur Wohltätigkeitsorganisation von Prinz Charles. Die Entscheidung für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens folge auf Medienberichte, wonach "einem Saudiaraber Ehrungen und die Staatsbürgerschaft" in Aussicht gestellt worden seien, erklärte Scotland Yard am Mittwoch.
Dutzende weitere Vorwürfe gegen katholischen Priester in Kölner Missbrauchsprozess
Im Missbrauchsprozess gegen einen katholischen Priester vor dem Kölner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft dutzende weitere Vorwürfe erhoben. In einer sogenannten Nachtragsanklage werden dem Angeklagten Hans Bernhard U. insgesamt 85 weitere Taten zur Last gelegt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. In 70 Fällen soll er Kinder sexuell missbraucht haben, davon in 21 Fällen schwer.
Unwetterwarnungen wegen Orkantiefs in weiten Teilen Deutschlands
Wegen zweier nahender Orkantiefs haben die Behörden für Deutschland großflächige Unwetterwarnungen herausgegeben. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte, werden ab der Nacht zum Donnerstag insbesondere im Norden, in der Mitte und im Osten des Landes verbreitet schwere Sturmböen mit bis hundert Stundenkilometern erwartet. Teils ist auch mit Orkanböen mit bis zu 120 Stundenkilometern zu rechnen. Unwetterwarnungen galten auch für Gebirgslagen in Süddeutschland, etwa Schwarzwald und Alpenrand.
In Kusel getötete Polizistin im Saarland beigesetzt
Die bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz getötete Polizistin Yasmin B. ist am Mittwoch im saarländischen Homburg-Erbach beerdigt worden. "Heute mussten wir uns von unserer Kollegin Yasmin verabschieden", erklärte die Polizei in Trier. "Wir möchten uns bei allen bedanken, die ihren Angehörigen und uns in dieser schweren Zeit zur Seite stehen - wir werden Yasmin gemeinsam in Erinnerung behalten."
Gaffer in NRW filmen brennenden Heutransporter auf Autobahn während der Fahrt
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ermittlungen gegen Gaffer beim Brand eines Heutransporters auf der Autobahn aufgenommen. Mindestens zehn Autofahrer sollen den Einsatz der Feuerwehr während der Fahrt gefilmt haben, wie die Dortmunder Polizei am Mittwoch mitteilte. Einer von ihnen soll sich sogar selbst mit dem Einsatzort im Hintergrund aufgenommen haben.
Wirtschaftsministerium will wegen Missbrauchs Förderung von E-Autos anpassen
Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die in Deutschland mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Das Ministerium erklärte gegenüber der "Wirtschaftswoche", geprüft werde daher eine Verlängerung der Mindesthaltedauer ab 2023. Unter Berufung auf Kreise des Ministeriums berichtete das Blatt, die Frist solle auf zwölf Monate verlängert werden.
Mann schießt in Thüringen auf Polizisten und deren Streifenwagen
In Thüringen hat ein 33-Jähriger in der Nacht zum Mittwoch auf Polizisten und deren Streifenwagen geschossen. Wie die Polizei in Saalfeld mitteilte, wurde er danach "widerstandslos" festgenommen. Verletzt wurde niemand. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Gemeinde Ziegenrück. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.