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Thailändische Polizei schließt Ermittlungen gegen mutmaßliche Serienmörderin ab
Die thailändische Polizei hat ihre Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Serienmörderin abgeschlossen, die 14 Menschen mit Gift getötet haben soll. Der Fall werde nun an die Staatsanwaltschaft übergeben, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Frau droht demnach eine Anklage in 80 Punkten, darunter Mord in 14 Fällen - ein beispielloser Fall in der thailändischen Kriminalgeschichte. Auf Mord steht in Thailand die Todesstrafe.
Gesetzesänderung zu verfassungsfeindlichen Parteien verletzt Rechte von NPD nicht
Die rechtsextreme Partei "Die Heimat", die sich bis vor kurzer Zeit NPD nannte, ist durch den bloßen Erlass eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Gesetz allein führe noch nicht dazu, dass eine Partei keine öffentlichen Mittel mehr bekomme, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Vielmehr müsse das Gericht über einen solchen Ausschluss entscheiden. (Az. 2 BvE 1/17)
Bewährungsstrafe für Arzt nach dutzenden Hepatitis-C-Ansteckungen in Augsburg
Das Landgericht Augsburg hat einen Arzt verurteilt, der 51 Patienten mit Hepatitis C ansteckte. Der selbst mit dem Virus infizierte 61 Jahre alte Anästhesist wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Verurteilt wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Unterschlagung.
Anklage gegen betrügerischen Schlüsseldienstbetreiber in Sachsen
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen betrügerischen Schlüsseldienstbetreiber erhoben. Der 38-Jährige soll gemeinsam mit anderen Beteiligten bundesweit für Schlüsselnotdienste, Rohrreinigungen und Schädlingsbekämpfungen in insgesamt 158 Fällen ein deutlich überhöhtes Entgelt kassiert haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Teilweise mussten die Geschädigten das Fünffache der eigentlich angemessenen Summe zahlen.
Balkon stürzt ab - Zwei Frauen in Mönchengladbach schwer verletzt
In Mönchengladbach sind zwei Frauen beim Abbruch eines Balkons im ersten Obergeschoss schwer verletzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte, wurden beide Frauen in Kliniken gebracht. Die Kriminalpolizei ermittelt, wie es zu dem Balkonabbruch kommen konnte.
Kind in Mainz von Straßenbahn mitgeschleift und gegen Betonpfeiler geschleudert
In Mainz ist ein elfjähriges Kind von einer Straßenbahn mitgeschleift und gegen einen Betonpfeiler geschleudert worden. Das Kind sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt am Donnerstagabend mit. Es bestehe aber keine Lebensgefahr.
Bei Parkland-Schulmassaker untätig gebliebener Hilfssheriff freigesprochen
Fünf Jahre nach dem Schulmassaker von Parkland im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten ist ein damals untätig gebliebener Hilfssheriff freigesprochen worden. Die Geschworenen eines Gerichts in Fort Lauderdale erklärten den 60-jährigen Scot Peterson, der zum Zeitpunkt des Blutbads an der Marjory Stoneman Douglas High School eingesetzt war, am Donnerstag in allen elf Anklagepunkten für nicht schuldig.
Militärpolizei dringt in zwei Hochsicherheitsgefängnisse in Honduras ein
Mit einem Großaufgebot ist die Militärpolizei in Honduras in zwei Hochsicherheitsgefängnisse eingedrungen, um dort die Kontrolle aus den Händen von Bandenmitgliedern zurückzuerobern. Der Einsatz habe auf die Beschlagnahmung des großen Waffenarsenals abgezielt, welches die Banden mithilfe korrupter Wächter in die Einrichtungen geschmuggelt hätten, teilte die Militärpolizei am Donnerstag mit.
Bericht legt umstrittene Praktiken verdeckter Ermittler in Großbritannien offen
In Großbritannien haben sich verdeckte Ermittler der Polizei jahrzehntelang mit äußerst umstrittenen Praktiken Zugang zu politischen Gruppen verschafft. Um an Informationen zu gelangen, gingen Mitarbeiter der Einheit Special Demonstration Squad (SDS) sexuelle Beziehungen mit Frauen ein, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht hervorgeht. Dabei seien sogar Kinder gezeugt worden. Andere verdeckte Ermittler benutzten demnach die Namen verstorbener Kinder, um sich falsche Identitäten zu verschaffen.
Neues Gesetz in Frankreich soll Kinder bei Nutzung von Onlinediensten schützen
Das französische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Onlineplattformen wie Tiktok, Snapchat und Instagram zur Altersüberprüfung seiner Nutzer verpflichten soll. Nachdem die Nationalversammlung bereits am Vortag einstimmig grünes Licht für die Initiative gegeben hatte, stimmte am Donnerstag auch der Senat zu. Zum Schutz von Kindern unter 15 Jahren sieht das Gesetz zudem die ausdrückliche Zustimmung von deren Eltern für die Nutzung der Plattformen vor.
Polizist nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen in Frankreich in Untersuchungshaft
Nach dem tödlichen Schuss auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Polizist sei der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Bericht: Behörden beschlagnahmten Woelkis Handy und Laptop
Bei ihren Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" auch das Handy und den Laptop von Kardinal Rainer Woelki beschlagnahmt. Das Blatt beruft sich in seiner Freitagsausgabe auf Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Ulf Willuhn.
Mutmaßlicher "Blue Punisher"-Händler auf Festival in Mecklenburg-Vorpommern gefasst
Ein mutmaßlicher Drogenhändler, der auf auf einem Festival in Mecklenburg-Vorpommern versucht haben soll, die Droge "Blue Punisher" zu verteilen, ist gefasst und in Untersuchungshaft genommen worden. Der 29-Jährige soll auf dem Fusion-Festival in Lärz mit der Droge gehandelt haben, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Ein unbekannter Zeuge verhinderte nach Angaben der Beamten so möglicherweise weitere Drogenopfer.
Erdogan übt scharfe Kritik an Schweden wegen genehmigter Koran-Verbrennung
Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schweden für die Genehmigung einer Protestaktion verurteilt, bei der Seiten des Koran verbrannt worden waren. "Wir werden den arroganten Westmächten beibringen, dass die Beleidigung von Muslimen keine Meinungsfreiheit ist", sagte Erdogan am Donnerstag im türkischen Fernsehen. Die Türkei werde entschlossen reagieren, bis ein "entscheidender Sieg gegen terroristische Organisationen und Islamophobie erreicht worden ist".
Bayerischer Arzt wegen Zwangssterilisierungen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein bayerischer Arzt ist wegen zweier Zwangssterilisierungen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die beiden mitangeklagten Eltern eines jungen Manns wurden zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Landgericht München I am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, vorsätzlichen Körperverletzung und versuchten Körperverletzung gegen den Chirurgen als erwiesen an.
Rauch von kanadischen Waldbränden schwebt seit Wochen über Deutschland
Der Rauch von den kanadischen Waldbränden schwebt bereits seit Wochen auch über Deutschland. Seit Mitte Mai registrieren Forscher des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (Tropos) regelmäßig dünne Rauchschichten in Höhen zwischen drei und zwölf Kilometern Höhe über Leipzig, wie das in der sächsischen Stadt ansässige Institut am Donnerstag berichtete.
Ermittler lassen mutmaßliche Geldautomatensprenger in Niederlanden festnehmen
Niedersächsische Ermittler haben in den Niederlanden am Donnerstag drei mutmaßliche Geldautomatensprenger festnehmen und mehr als 20 Objekte durchsuchen lassen. Wie die Polizei in Lüneburg und die Staatsanwaltschaft in Osnabrück mitteilten, richtete sich der von rund 300 niederländischen Polizistinnen und Polizisten geführte Schlag gegen Mitglieder einer professionellen Bande. Sie soll 18 Geldautomaten in mehreren Bundesländern gesprengt und dabei nach Angaben der Ermittler mehr als eine Million Euro Bargeld erbeutet haben.
Prozess um mutmaßlichen Mord an 23-Jähriger nach Klubbesuch in Bayern ab Oktober
Rund ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch soll am 12. Oktober der Prozess gegen einen Heranwachsenden vor dem Landgericht Traunstein beginnen. Nach Angaben vom Donnerstag ließ das Gericht die Anklage zu und terminierte das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord vor.
Frankreich mobilisiert wegen gewaltsamer Proteste 40.000 Polizisten
Nach zwei Nächten mit gewaltsamen Krawallen hat die Polizei in Frankreich zehntausende Beamte mobilisiert, um die Ausschreitungen einzudämmen. Landesweit würden 40.000 Beamte eingesetzt, 5000 von ihnen in Paris und Umgebung, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Auslöser der gewaltsamen Proteste war der Tod des 17-jährigen Nahel M., der am Dienstag in Nanterre bei Paris durch einen Polizeischuss getötet wurde. Am Donnerstagnachmittag startete ein Trauermarsch, zu dem die Mutter des Jugendlichen aufgerufen hatte.
Lange Haftstrafen für Mutter und Stiefvater aus Goslar wegen Missbrauchs von Tochter
Wegen Missbrauchs und Misshandlung ihrer erwachsenen Tochter hat das Landgericht Braunschweig mehrjährige Haftstrafen gegen die Mutter und den Stiefvater verhängt. Das Gericht verurteilte die 52-jährige Angeklagte am Dienstag wegen teils gemeinschaftlicher Vergewaltigung sowie Körperverletzungsdelikten zu 13 Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Ihr 56 Jahre alter Lebensgefährte erhielt neun Jahre und sechs Monate Haft.
Fahrraddiebe in Kiel fällen kurzerhand ganzen Baum
In Kiel haben Fahrraddiebe kurzerhand einen ganzen Baum gefällt. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, sägten der oder die unbekannten Täter den Stamm durch, um an ein daran angeschlossenes hochwertiges Elektrofahrrad zu gelangen.
Zwölfjähriger rettet in Schleswig-Holstein eigenen Vater vor Ertrinken
Das beherzte Eingreifen seines zwölfjährigen Sohns hat einem Vater in der Ostsee vor Schleswig-Holstein das Leben gerettet. Der Junge hielt den Kopf seines bewusstlos gewordenen Vaters bei einem Badeunfall vor Großenbrode über Wasser, bis Rettungsschwimmer zur Hilfe kamen, wie die Polizei in Lübeck am Donnerstag mitteilte. Der 36-Jährige wurde erfolgreich reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht.
Expertenrat: Rassismus gegenüber Muslimen in Gesellschaft weit verbreitet
Ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen und pauschale Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht bezeichnet der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) die muslimische Bevölkerung als "eine der am meisten unter Druck stehenden Minderheiten". Das Gremium fordert Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz, aber auch Medien und Kultur in 20 Empfehlungen auf, hier aktiv gegenzusteuern.
Kein Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Wiegand wegen Impfaffäre
Gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), wird es keinen Prozess wegen der sogenannten Impfaffäre geben. Das Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt in Naumburg bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Halle und verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Die gegen Wiegand erhobenen Vorwürfe erfüllten keinen Straftatbestand, entschied das OLG.
Rund 200 Menschen wegen verirrter Drohne aus Berliner Fernsehturm gebracht
Wegen einer verirrten Hobbydrohne am Berliner Fernsehturm sind am Mittwoch rund 200 Menschen aus dem Wahrzeichen gebracht worden. Ein 20-Jähriger meldete den Absturz seines Fluggeräts der Polizei, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach hatte er es am frühen Abend im Flugbeschränkungsgebiet nahe dem Alexanderplatz aufsteigen lassen und kurze Zeit später das Signal verloren.
Jugendliche liefern sich in gestohlenem Auto Verfolgungsfahrt mit Polizei
Mit einem zuvor gestohlenen Auto haben sich zwei Jugendliche in Rheinland-Pfalz und im Saarland eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Der 16-Jährige und der 17-Jährige wurden vorläufig festgenommen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Bundespolizisten hatten den als gestohlen gemeldeten Wagen in der Nacht zum Donnerstag auf der Autobahn 6 nahe Waldmohr in Rheinland-Pfalz entdeckt.
Flaschenpfand muss bei Werbung nicht in Gesamtpreis eingerechnet werden
Pfand für Flaschen oder andere Mehrwegbehälter darf im Werbeprospekt von Supermärkten separat ausgewiesen werden und muss nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Das Pfand werde bei Rückgabe erstattet, so dass es nicht zum Verkaufspreis gehöre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die in Deutschland von vielen Einzelhändlern angewandte Praxis, den Pfandbetrag nicht in den Preis einzurechnen, ist damit zulässig. (Az. C-543/21)
Zahl gestohlener Sportboote in vergangenem Jahr auf gleichbleibendem Niveau
Die Zahl der in Deutschland gestohlenen Sportboote verharrt auf einem gleichbleibenden Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 140 solcher Boote gestohlen, wie die Polizei in Konstanz, deren Kompetenzzentrum Bootskriminalität deutschlandweit die Fahndungen nach gestohlenen Sportbooten koordiniert, am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus wurden 593 Außenbordmotoren entwendet. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler auf 5,1 Millionen Euro.
Prozess um verbrannte Leiche auf Feldweg in Rheinland-Pfalz wird neu aufgerollt
Zweieinhalb Jahre nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung muss das Landgericht Köln neu über die Tat verhandeln. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, hob er das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter auf. Der Geliebte der getöteten Frau war im März 2022 zu elf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. (Az. 2 StR 320/22)
Frankreichs Innenminister: 150 Festnahmen in "Nacht der unerträglichen Gewalt"
Bei gewaltsamen Protesten in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag 150 Menschen festgenommen worden. Das gab der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag im Onlinedienst Twitter bekannt, wo er von einer "Nacht der unerträglichen Gewalt gegen Symbole der Republik" sprach. "Rathäuser, Schulen und Polizeistationen" seien "in Brand gesetzt oder angegriffen worden".
Studie: Steigende Erderwärmung erhöht Risiko für extremen Regen in Höhenlagen
Durch die zunehmende Erderwärmung steigt laut einer Studie von US-Forschern das Risiko für extreme Regenfälle in höher gelegenen Regionen. Mit jedem Grad Celsius, um das sich der Planet erwärmt, fällt in Lagen über 2000 Metern bis zu 15 Prozent mehr Regen, wie aus den am Mittwoch in der Zeitschrift "Nature" veröffentlichten Berechnungen hervorgeht. Das ist den Autoren zufolge doppelt so viel, wie für das Flachland erwartet wird.
EuGH urteilt über separate Ausweisung von Flaschenpfand in Werbeprospekten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die separate Auszeichnung von Flaschenpfand in Werbeprospekten. Es geht um einen deutschen Fall: Der Bundesgerichtshof muss muss über eine Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die Warenhauskette Famila entscheiden. Der Verband findet, dass die Kette den Preis für Getränke oder Joghurt in Mehrwegbehältern inklusive Pfand angeben muss. (Az. C-543/21)