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44 Jahre nach Anschlag auf jüdisches Lokal in Paris: Verdächtiger Palästinenser ausgeliefert
44 Jahre nach einem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Paris ist der mutmaßliche Drahtzieher von den palästinensischen Behörden an Frankreich ausgeliefert worden. Der Palästinenser Hischam Harb wurde am Donnerstag nach Frankreich geflogen und der französischen Justiz übergeben, wie die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Harb war im vergangenen September von den palästinensischen Behörden festgenommen worden.
BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten
Streamingdienste dürfen nicht vorsehen, dass eine Kündigung erst bei komplett aufgebrauchtem Prepaid-Guthaben in Kraft tritt. Sonst werden die Kunden unangemessen benachteiligt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Er gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Streit mit Netflix Recht. (Az. III ZR 152/25)
Tote Frau in Kühltruhe in Bielefeld: Todesursache nach Obduktion noch nicht geklärt
Die genaue Todesursache einer in einer Kühltruhe in einem Wohnhaus in Bielefeld entdeckten toten Frau ist nach wie vor unbekannt. Der am Donnerstag obduzierte Leichnam der getöteten 28-Jährigen weise verschiedene Verletzungen auf, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Zur sicheren Ermittlung der Todesursache seien aber weitere Untersuchungen nötig.
Streit um Erlös aus gemeinsamer Immobilie mit früherem Manager: Erfolg für Bushido
Im Rechtsstreit um den Versteigerungserlös aus einer einst gemeinsamen erworbenen Immobilie hat der Berliner Rapper Bushido einen Erfolg gegen seinen ehemaligen Manager Arafat A.-C. erreicht. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel wies am Mittwoch eine Berufung A.-C.s zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach steht Bushido eine Summe von 3,8 Millionen Euro zu. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Bandenbetrug mit Büchersammlungen: Mehr als fünf Jahre Haft in Hannover
In einem Prozess wegen bandenmäßigen Millionenbetrugs rund um den Verkauf vermeintlich wertvoller Büchersammlungen ist ein Mann in Hannover zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt verhängte darüber hinaus eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen eine Mitangeklagte wegen des gleichen Vorwurfs, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Bei den Beschuldigten zog das Gericht Taterträge von rund 554.300 Euro beziehungsweise etwa 679.300 Euro ein.
Festnahme bei Razzia gegen Brandenburger Geldwäschenetzwerk
Bei einer Razzia gegen ein Brandenburger Geldwäschenetzwerk ist am Donnerstag ein 41-Jähriger festgenommen wurden. Außerdem wurden Datenträger, Fahrzeuge, Vermögenswerte und Unterlagen beschlagnahmt, wie die federführende Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Durchsucht wurden mehr als 20 Wohn- und Firmenanschriften in Brandenburg, Berlin und Sachsen.
74-Jähriger wird in Bayern von Zug erfasst und getötet
Ein 74-Jähriger ist in Bayern von einem Zug erfasst und getötet worden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Straubing am Donnerstag mitteilte. Demnach überquerte der Mann am Donnerstag Bahngleise, obwohl diese bereits wegen des Zugs gesperrt waren.
Razzia in nordrhein-westfälischer Transportbranche - Festnahmen und Waffenfunde
Bei einer großangelegten Razzia wegen Schwarzarbeit in der Transportbranche sind am Donnerstag sechs Männer festgenommen worden. Sie sind zwischen 34 und 45 Jahre alt und wurden in Köln und Langenfeld in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen, wie die Staatsanwaltschaft, das Hauptzollamt und das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität gemeinsam in Köln mitteilten.
Schlag gegen weltweite Cyberkriminalität: Auch Deutscher in Gewahrsam
Deutschen und internationalen Ermittlern ist erneut ein Schlag gegen die Cyberkriminalität gelungen. Weltweit gingen Srafverfolgungsbehörden gegen IT-Infrastrukturen und Tatverdächtige vor, die für sogenannte Überlastungsangriffe unter anderem auf Unternehmen verantwortlich sein sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten.
Groß angelegte Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit in München
In München sind Ermittler mit einer Durchsuchungsaktion gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Mehr als 500 Beamte waren im Einsatz, wie die Polizei am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Dabei wurden am Mittwoch rund 80 verschiedene Betriebe und deren Mitarbeiter im südlichen Bahnhofsviertel überprüft. Kontrolliert wurden auch Tabakerzeugnisse auf gesetzliche Vorschriften.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Weitere Amtsträger im Visier der Ermittler
Nach der Silvester-Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sind weitere Amtsträger ins Visier der Ermittler geraten. Es sollten vier weitere Mitarbeiter beziehungsweise frühere Mitarbeiter der Kommunalverwaltung als Beschuldigte befragt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ermittlerkreisen. Zu ihnen zähle der für Sicherheit in Crans-Montana zuständige Gemeinderat. Damit laufen nun gegen insgesamt 13 Beschuldigte offizielle Ermittlungen.
Todesschütze an Schule in der Türkei hatte offenbar frauenfeindliches US-Vorbild
Der Todesschütze an einer Schule in der Türkei hatte ersten Ermittlungen zufolge offenbar ein frauenfeindliches Vorbild in den USA. Vor seiner Tat bezog sich der 14-Jährige im Internet auf den US-Attentäter Elliot Rodger, der 2014 aus Frauenhass sechs Menschen getötet hatte. Mehrere tausend Lehrer demonstrierten am Donnerstag nach zwei Angriffen an Schulen in der Türkei in nur zwei Tagen für besseren Schutz. Die Polizei ging massiv gegen Internetnutzer vor, die "Verbrechen und Kriminelle verherrlicht" haben sollen.
Tankrabatt im Bundestag: Opposition kritisiert wirkungslose Krisenmaßnahme
Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die umstrittenen Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs debattiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den Tankrabatt. Grüne und Linke warnten davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben könnten. Die AfD forderte stattdessen eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale.
Nach Tötung zweier Menschen in Bistro in Hessen: Video und Bilder veröffentlicht
Rund vier Wochen nach der Tötung zweier Menschen mit Schüssen in einem Bistro im hessischen Raunheim haben die Ermittler ein Video und Bilder des Tatverdächtigen veröffentlicht. Er soll sich bereits einige Zeit vor der Tat in Raunheim aufgehalten haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem soll er ein Fahrrad mit auffällig breiten Reifen genutzt haben. Nach der Tat sei er zu Fuß geflüchtet.
Rüge für Deutschland: Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Rüffel für Deutschland aus Luxemburg: Das bayerische Familiengeld ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Konkrete Folgen dürfte das allerdings kaum haben, weil das Familiengeld ohnehin ausläuft. (Az. C-642/24)
Verbotene Online-Glücksspiele: Spieler können verlorene Einsätze zurückfordern
Im Streit über verlorene Einsätze aus Online-Glücksspielen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zugunsten der Spieler entschieden. Diese können das Geld von den Anbietern zurückfordern, wenn die Spiele an ihrem Wohnsitz verboten waren, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Im konkreten Fall ging es um einen Deutschen, der in Malta gegen maltesische Anbieter klagt.(Az. C-440/23)
Drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommen
In Sachsen sind drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Einsatzkräfte nahmen am Mittwoch zwei Iraker im Alter von 40 und 43 Jahren fest und durchsuchten deren Wohnungen in Chemnitz und Leipzig, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilten. Ihnen werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt.
Überraschender Fund: Mann aus Bayern findet Goldbarren in gekauftem Tresor
Ein Mann aus Bayern hat in einem gekauften Tresor überraschend einen Goldschatz gefunden. In einem Geheimfach entdeckte er in dem am Mittwoch erworbenen alten Safe einen Goldbarren, wie die Polizei in oberbayerischen Trostberg am Donnerstag berichtete. Für den Tresor bezahlte er nur 15 Euro - der 250 Gramm schwere Goldbarren hat demnach einen aktuellen Wert von rund 32.000 Euro.
Neuer Münchner Oberbürgermeister stellt Rückkehr von Eisbachwelle bis Sommer in Aussicht
Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hofft auf die Rückkehr der bei Surfern und Touristen in aller Welt berühmten Eisbachwelle am Rand des Englischen Gartens zu Beginn der bayerischen Sommerferien Anfang August. "Das Surfen am Eisbach ist Teil des Münchner Lebensgefühls, die Eisbachwelle ist ein Wahrzeichen der Stadt München", erklärte Krause am Donnerstag. "Ich unterstütze deshalb alle Versuche, damit ein so sicheres Surfen wie möglich am Eisbach stattfinden kann, und hoffe, dass wir bis zu den Sommerferien eine Lösung finden."
Großbrand in australischer Ölraffinerie schürt Sorge um Versorgungssicherheit
In einer wichtigen Ölraffinerie in Australien ist am späten Mittwochabend ein Großbrand ausgebrochen, der sich auf die Versorgungssicherheit im Land auswirken könnte. Der Brand mit bis zu 60 Meter hohen Flammen wütete nach Angaben von Australiens Energieminister Chris Bowen im Bereich der Raffinerie, der für die Herstellung von hochoktanigem Benzin zuständig ist. Dank Absperrventilen blieben demnach andere Teile der Anlage, in denen Flugbenzin und Diesel hergestellt werden, von den schlimmsten Auswirkungen des Brandes verschont.
Neuer Schusswaffenangriff in Türkei: 14-Jähriger tötet neun Menschen in Schule
Die Türkei ist zum zweiten Mal in zwei Tagen von einem blutigen Schusswaffenangriff auf eine Schule erschüttert worden. Ein 14-Jähriger erschoss am Mittwoch in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras mindestens acht Schüler und einen Lehrer, wie Innenminister Mustafa Ciftci vor Ort sagte. 13 weitere Menschen wurden verletzt. Der Angreifer erschoss sich schließlich selbst. Auf seinem Whatsapp-Profil hatte er Bezug genommen auf den US-Attentäter Elliot Rodger.
Mindestens neun Tote bei neuem Schusswaffenangriff auf Schule in der Türkei
Beim zweiten Schusswaffenangriff auf eine Schule in der Türkei in zwei Tagen hat ein Schüler mindestens neun Menschen getötet. Weitere 13 Menschen seien bei dem Angriff in der südtürkischen Stadt Kahramanmaras verletzt worden, sagte Innenminister Mustafa Ciftci am Mittwoch bei einem Besuch der Stadt. Bei den Todesopfern handele es sich um acht Schüler und einen Lehrer. Der 13 oder 14 Jahre alte Schütze sei ebenfalls tot.
Lastwagen erfasst elfjährigen Radfahrer in Hamburg - Junge stirbt an Unfallort
In Hamburg ist ein elfjähriger Fahrradfahrer von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen kam es am Mittwochnachmittag zu der Kollision, als der Fahrer des Lastwagens im südlichen Stadtteil Harburg abbiegen wollte, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Dabei kollidierten Lastwagen und Fahrrad.
Razzia wegen illegaler Prostitution in Hessen und Nordrhein-Westfalen - zwei Festnahmen
Bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei Frankfurt am Main Flughafen am Mittwoch mitteilte. Insgesamt wird gegen drei Frauen und einen Mann aus China ermittelt. Die Behörde aus Frankfurt ermittelt seit Juli wegen des Verdachts des Einschleusens gegen die Verdächtigen.
Telefonbetrüger erbeuten in Baden-Württemberg mindestens hunderttausend Euro
Telefonbetrüger haben von einem 62-Jährigen aus Baden-Württemberg mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Der Mann fiel auf die Masche der falschen Bankmitarbeiter und der falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten in Ludwigsburg am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde der 62-Jährige aus Marbach am Neckar am Dienstagmittag von einem angeblichen Bankmitarbeiter angerufen.
Verwirrte Seniorin fährt mit Auto über Schulgelände und Treppe hinab
Eine offenbar verwirrte Seniorin ist am Dienstag im baden-württembergischen Sigmaringen mit ihrem Auto über ein Schulgelände und anschließend eine 30-stufige Treppe hinabgefahren. Danach setzte die 76-Jährige ihren Weg noch für etwa 400 Meter auf einem Fußweg fort, bevor ihr beschädigter Wagen schließlich liegenblieb, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Nur durch Zufall seien dort keine Schülerinnen und Schüler unterwegs gewesen, hieß es.
Rechtswidrige Gebühr: Gericht verbietet Wiesbadener Wassercent
Im Streit über den sogenannten Wassercent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel diesen für rechtswidrig erklärt. Er gab damit am Mittwoch dem Land Hessen Recht. Die Stadt hatte die Steuer zum Jahr 2024 eingeführt - unter anderem, um den kommunalen Haushalt zu finanzieren und um das Wassersparen zu fördern.
Neue Hilfsflotte auf dem Weg in Richtung Gazastreifen
Etwa 40 Schiffe sind am Mittwoch im spanischen Barcelona in See gestochen, um Hilfsgüter an der israelischen Blockade vorbei in den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu bringen. Die Boote der "Global Sumud Flotilla" legten den Organisatoren zufolge gegen Mittag in der katalanischen Metropole ab.
Ehemann im Schlaf erstochen: Sechseinhalb Jahre Haft für 79-Jährige
Das Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg hat eine 79-Jährige wegen der Tötung ihres schlafenden Ehemanns zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer ging wegen einer schweren depressiven Episode von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Deswegen erhielt die Frau keine lebenslange Haftstrafe.
Erneut Schüsse an türkischer Schule: Mindestens vier Tote und 20 Verletzte
Nur einen Tag nach einem Schusswaffenangriff an einer Schule in der Türkei mit 16 Verletzten hat ein Schüler an einer anderen Schule des Landes vier Menschen erschossen. Bei den Todesopfern handele es sich um drei Schüler und einen Lehrer, sagte der Gouverneur der südlichen Provinz Kahramanmaras, Mükerrem Unlüer, am Mittwoch. Auch der Schütze, ein 13 oder 14 Jahre alter Junge, sei tot. Mindestens 20 weitere Menschen wurden demnach verletzt.
Karlsruhe lässt Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in Schlachthöfen bestehen
Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Der Arbeitsschutz sei hier wichtiger als der Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Lebensmittelgewerkschaft NGG und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. (Az. 1 BvR 2637/21)
Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen
An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.