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Kleinkind aus Fenster geworfen: Berliner Mutter bleibt in Psychiatrie
Weil sie ihr Kleinkind aus dem Fenster warf, muss eine Frau aus Berlin in einer psychiatrischen Klinik bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts vom November, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Demnach war die 41-Jährige schuldunfähig. (Az. 5 StR 152/25)
Japanisches Gericht hebt Schadensersatz-Urteil gegen Tepco-Manager auf
Ein Gericht in Japan hat ein Urteil über eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 13,3 Billionen Yen (mehr als 80 Milliarden Euro) gegen vier ehemalige Manager der Betreiberfirma des havarierten Atomkraftwerks Fukushima aufgehoben. Das Obergericht in Tokio machte das Urteil am Freitag rückgängig, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Fund von getöteter Frau an Landstraße: 34-Jähriger in Saarland festgenommen
Einen Tag nach dem Fund einer Frauenleiche an einer Landstraße in Rheinland-Pfalz hat die Polizei den flüchtigen Tatverdächtigen festgenommen. Polizeikräfte und Spezialeinheiten nahmen den 34-Jährigen in der Nacht auf Freitag im saarländischen Wadern fest, wie die Polizei in Trier mitteilte. Er war bereits am Donnerstag in den Verdacht gerückt, für den Tod der 28-jährigen Frau verantwortlich zu sein.
Statistik: Fast zweieinhalb Stunden mehr Freizeit an Wochenenden als unter der Woche
Menschen in Deutschland verbringen an Wochenenden und Feiertagen im Schnitt sieben Stunden und 45 Minuten mit Freizeitaktivitäten. Das sind das fast zweieinhalb Stunden mehr als unter der Woche, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. An Werktagen nutzten die Menschen dafür nur fünf Stunden und 26 Minuten. Dabei hatten Männer und Jungen jeweils mehr Freizeit als Frauen und Mädchen.
Vulkanausbruch in Guatemala: Hunderte Menschen in Sicherheit gebracht
Wegen eines Vulkanausbruchs sind in Guatemala hunderte Menschen in Sicherheit gebracht worden. Der Zivilschutz des zentralamerikanischen Landes sprach am Donnerstag von mehr als 500 Evakuierten. Der 35 Kilometer von der Hauptstadt Guatemala-Stadt entfernt gelegene Volcán de Fuego hatte zuvor begonnen, Rauch und Asche auszustoßen. Die Rauchwolke erreichte eine Höhe von mehr als 7000 Metern.
Fund von Totem in Park in Hildesheim: Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen
Nach dem Fund eines Toten in einem Park im niedersächsischen Hildesheim ist ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Das Amtsgericht habe die Haft am Donnerstag angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Verdächtige wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Der Mann sei bereits am Mittwoch festgenommen worden, hieß es.
Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Beamter gab keinen Warnschuss ab
Nach tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 21-Jährigen in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben. Nach Angaben der Behörde vom Donnerstag ergaben die Untersuchungen, dass die Beamten den später Getöteten "lautstark zum Anhalten aufgefordert" hätten. Weder Videoaufzeichnungen noch die übrigen Ermittlungen zeigten allerdings Anhaltspunkte dafür, dass ein Warnschuss abgegeben wurde, hieß es.
Tunesier erschossen: Franzose bestreitet rassistisches Motiv
Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier und fremdenfeindlichen Äußerungen in Onlinediensten hat ein 53 Jahre alter Franzose die Tat gestanden. Der Mann habe bei der Anhörung durch einen Untersuchungsrichter jedoch ein rassistisches oder terroristisches Motiv bestritten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Leiche an Landstraße gefunden: 34-Jähriger soll Frau getötet haben
Ermittler haben die Leiche einer Frau an einer Landstraße in Rheinland-Pfalz entdeckt. Für ihren Tod soll ein 34-Jähriger verantwortlich sein, wie die Polizei in Trier am Donnerstag mitteilte. Die Leiche wurde am Morgen an einer Landstraße bei Hermeskeil gefunden. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.
Pilgerfahrt Hadsch: Tausende Gläubige beten auf dem Berg Arafat
Zum Höhepunkt der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch haben tausende Gläubige am Donnerstag den Berg Arafat in Saudi-Arabien erklommen. Bereits im Morgengrauen begannen die in Weiß gekleideten Pilger den Aufstieg auf den rund 70 Meter hohen Hügel, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll. Um die Mittagszeit lichtete sich die Zahl der Pilger, die dort beteten. Die Behörden hatten die Gläubigen angesichts hoher Temperaturen dazu aufgerufen, sich zwischen 10.00 und 16.00 Uhr in geschlossenen Räumen aufzuhalten.
Fast acht Jahre Jugendhaft nach tödlichem Autounfall in Brandenburg
Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen Jugendlichen wegen eines tödlichen Autounfalls zu sieben Jahren und zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 15-Jährige im Oktober 2023 einen Unfall mit einem zuvor gestohlenen Auto verursacht hatte.
In Brandenburg festgenommener IS-Anhänger: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Dreieinhalb Monate nach der Festnahme eines jungen Russen am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Die Karlsruher Behörde übernahm nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen, die zuvor die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg geführt hatte. Akhmad E. soll unter anderem geplant haben, sich vom IS militärisch trainieren zu lassen.
Klimaverfahren gegen TotalEnergies in Paris eröffnet
Der Energiekonzern TotalEnergies muss sich erstmals wegen Greenwashings in Form von irreführender Werbung vor Gericht verantworten. In Paris begann am Donnerstag ein Verfahren vor einem Zivilgericht, das auf eine Klage von drei Umweltorganisationen zurückgeht, darunter Greenpeace. Die Kläger hatten das Unternehmen 2022 wegen "irreführender Geschäftspraktiken" verklagt.
Erbstreit in Brauereifamilie Veltins: Sohn scheitert vor Gericht
Im Streit um das Erbe der 1994 gestorbenen Brauereibesitzerin Rosemarie Veltins ist ihr Sohn Carl Clemens vor Gericht gescheitert. Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Arnsberg wies seine Klage am Donnerstag ab. Er hatte gegen seine Schwestern geklagt, um ein Drittel des Nachlasses der Mutter zu bekommen.
Telefonbetrüger erbeuten Schmuck für hunderttausend Euro von Seniorin in Bayern
Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Bayern Schmuck und Uhren im Wert von hunderttausend Euro erbeutet. Sie erhielt einen Schockanruf, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde der Frau am Mittwochnachmittag gesagt, ihre Tochter habe einen Verkehrsunfall verursacht, nun sei eine Kaution nötig.
Flucht mit Messer in Rücken: Zwölf Jahre Haft wegen Mordes an Partner in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat eine Frau wegen Mordes an ihrem Partner zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Eine verminderte Schuldfähigkeit der 44-Jährigen konnte nicht ausgeschlossen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau in einer Nacht im März 2024 in Freising ihrem Partner mit einem Küchenmesser in den Rücken gestochen hatte.
Berliner Polizisten sollen Autofahrer bestohlen haben - Festnahmen
In Berlin sind drei Polizisten festgenommen worden, weil sie bei vorgetäuschten Verkehrskontrollen Autofahrern gezielt Bargeld abgenommen haben sollen. Gegen die drei Männer und einen weiteren Beschuldigten besteht der Verdacht des schweren Bandendiebstahls, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Wohnungen und Dienststellen seien durchsucht worden.
Mehr als 29 Jahre nach Mord: Prozess um Coldcase von 1996 in Bochum begonnen
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um einen Mord vor mehr als 29 Jahren begonnen. Angeklagt ist ein heute 59-Jähriger. Er soll im März 1996 aus unklaren Gründen nachts im Stadtteil Wattenscheid einen Mann erstochen haben. Das angetrunkene Opfer soll kurz vor der Tat aus einer Gaststätte gekommen sein.
Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf
Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)
Verkauf von neuer Nintendo-Konsole Switch 2 gestartet
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat den Verkauf seiner neuen Spielkonsole Switch 2 gestartet. Weltweit belagerten Videospielfans Fachgeschäfte, um sich als erste eines der neuen Geräte zu sichern, wie AFP-Reporter etwa aus Tokio, Paris und New York meldeten. Teils mussten Vorbestellungen mangels ausreichender Lagerbestände storniert werden, insbesondere in Großbritannien.
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion erhoben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Laut Anklage arbeitete er mit einem bereits verurteilten Mann zusammen.
Leiche in Flüsschen: Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Brandenburg rechtskräftig
Knapp elf Monate nach Verhandlungsende ist ein Urteil in einem Prozess um einen Mord an einer Ehefrau aus Frust über die Trennung in Brandenburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte die gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel ab, wie das Landgericht Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht hatte im Juli 2024 den Ehemann wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.
83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation
Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.
Vermittlungshonorar für Studienplatz muss nur bei Studiumsaufnahme gezahlt werden
Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn das Studium auch aufgenommen wird. Die Zusage der Universität allein reicht dafür nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er wies die Revision des Vermittlers Studimed zurück - die entsprechende Klausel im Vertrag sei unwirksam. (Az. I ZR 160/24)
Flugzeug gerät über Bayern in Turbulenzen - Sicherheitslandung und Verletzte
Ein Passagierflugzeug mit 185 Menschen an Bord ist am Mittwochabend über Bayern in einer Unwetterfront in schwere Turbulenzen geraten. Wegen mehrerer Verletzter machte die Maschine eine sogenannte Sicherheitslandung auf dem Flughafen Memmingen, wie die Polizei in der bayerischen Stadt in der Nacht mitteilte. Demnach gab es neun Verletzte, drei kamen in das örtliche Krankenhaus.
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)
Drei Tote und drei Schwerverletzte bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg
Bei einem Verkehrsunfall sind auf einer Bundesstraße nahe dem baden-württembergischen Überlingen am Mittwoch drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, geriet am Nachmittag auf der B31 ein mit drei Menschen besetztes Auto in einer langgezogenen Kurve in den Gegenverkehr und prallte frontal in einen Wagen mit ebenfalls drei Insassen. Mehrere Menschen wurden in Fahrzeugen eingeklemmt.
OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen
Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.
Köln wartet auf Bombenentschärfungen - 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen
Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.
Baugewerbe: Großangelegte Razzia wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern
Bei einer großangelegten Razzia wegen des Verdachts der Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Einsatzkräfte am Dienstag mehr als 40 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen sechs Beschuldigte im Alter von 25 bis 52 Jahren, die Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe unterschlagen haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Hauptzollamt Dresden am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Anzeichen von Herzinfarkt nicht erkannt: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg
Wegen fehlerhafter telefonischer Beratung einer an einem Herzinfarkt leidenden Frau mit tödlichen Folgen ist ein Arzt in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 50-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch in der Hansestadt der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Er hatte es demnach versäumt, die von der Anruferin geschilderten Symptome notärztlich genauer abklären zu lassen.