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Straßenabschnitt in Berlin wird nach Hococaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt
Ein Straßenabschnitt im Regierungsviertel in Berlin-Mitte wird nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt. Eine entsprechende Vorlage von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) wurde am Dienstag vom Senat beschlossen, wie die Senatskanzlei in der Bundeshauptstadt mitteilte.
Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt erneut angestiegen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist laut dem Landesverfassungsschutz erneut gestiegen. 2025 wurden 5100 Menschen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, das waren 1100 oder 27,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Hauptgrund ist dem Bericht zufolge ein starker Mitgliederzuwachs des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt um 35,7 Prozent. Dieser wird seit Oktober 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
18 Tote bei massiven russischen Angriffen in Ukraine - Russland verliert erneut Gebiet
Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 18 Menschen getötet worden. Die tödlichen Angriffe richteten sich nach Behördenangaben vor allem gegen die Hauptstadt Kiew und die Großstadt Dnipro. Wie die jüngste AFP-Analyse zum Frontverlauf ergab, erlitt Russland im Mai den zweiten Monat in Folge Netto-Gebietsverluste.
CDU-Außenexperte Hardt zuversichtlich bei deutschem Sitz im UN-Sicherheitsrat
Vor der Abstimmung über einen möglichen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt zuversichtlich geäußert. "Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt. "Daher wird unsere Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke Gegenkandidatur darstellt."
Washington: Vierte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon
Im Bemühen um eine Friedenslösung sind Vertreter aus Israel und dem Libanon am Dienstag erneut in Washington zusammengekommen. Die Gesprächsrunde auf Botschafterebene im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai hatten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage verständigt.
Merz sichert Ungarns neuem Regierungschef Magyar bei Besuch Unterstützung zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag. Magyars Wahlsieg im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei "eine Inspiration für ganz Europa" gewesen, fügte Merz hinzu.
Verfassungsschutz registriert mehr Extremisten in Berlin
In Berlin gibt es dem Landesverfassungsschutz zufolge mehr Extremisten. Sowohl in der rechten als auch in der linken und der islamistischen Szene wurde ein Anstieg des sogenannten Personenpotenzials registriert, wie aus dem am Dienstag von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Gleiches gilt für den sogenannten auslandsbezogenenen Extremismus, zu dem unter anderem israelfeindliche Akteure gezählt werden.
Trotz von Trump verkündeter Einigung: Israel und Hisbollah setzen Angriffe fort
Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung auf eine Kampfpause zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben beide Konfliktparteien ihre Angriffe fortgesetzt. Bei israelischen Angriffen wurden nach libanesischen Angaben vom Dienstag neun Menschen im Süden des Landes getötet. Auch die pro-iranische Hisbollah startete neue Angriffe gegen Israel. Angesichts der Libanon-Strategie des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kam es einem Bericht zufolge zu einem Eklat zwischen Trump und Netanjahu.
Missbrauch an Schulen: Frankreich will Betreuer stärker kontrollieren
Nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen in Frankreich will das Parlament die Kontrollen für Betreuer verschärfen. Diese müssen künftig bei der Einstellung eine Art Führungszeugnis vorlegen und es alle drei Jahre erneuern. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den die Nationalversammlung in der Nacht zum Dienstag einstimmig verabschiedet hat. Er muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.
CDU-Innenpolitiker Krings fordert Änderung von Doppelpass-Gesetz
Angesichts der steigenden Zahl von Einbürgerungen von Doppelstaatlern hat der CDU-Innenexperte Günther Krings eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert. "Dass neue Einbürgerungen in so hoher Zahl zur doppelten Staatsbürgerschaft führen, ist keine gute Entwicklung", sagte Krings am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Hier müssen wir gesetzgeberisch reagieren." Er sehe "dringenden Handlungsbedarf".
Behörden: Zahl der Toten bei russischen Angriffen in der Ukraine auf 18 gestiegen
Nach den massiven nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf mindestens 18 gestiegen. In Kiew seien sechs Menschen getötet und 66 weitere verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit. In der ostukrainischen Stadt Dnipro wurden Behörden zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, die Rettungsarbeiten dauerten noch an.
Armut in Deutschland: Linke und Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor
Angesichts einer wachsenden Zahl von in Armut lebenden Menschen in Deutschland haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Armut sei "längst auch eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Für immer mehr Menschen reichten die Löhne nicht mehr zum Leben aus. "Gute Instrumente dagegen" würden nicht genutzt. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.
Frohnmaier rechtfertigt Reise nach Russland - Spionageverdacht zurückgewiesen
Der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier hat Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg zurückgewiesen. Als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag sehe er seine Aufgabe auch darin, "unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten", sagte Frohnmaier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Seine Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft und Politik in St. Petersburg hätten gezeigt: "Deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland bestehen fort, auch wenn die Bundesregierung sie weitgehend ignoriert."
Steigende Armut: CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt vor "Sparlogik" bei Reformen
Angesichts der abermals gestiegenen Armutsquote hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt. "Als Christdemokrat kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Menschen trotz großer Anstrengungen nicht über die Runden kommen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das ist unwürdig und Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte: "Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden."
Zahl von Asylanträgen fällt im Mai auf Tiefststand seit 14 Jahren
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat auf den tiefsten Mai-Stand seit 14 Jahren gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Für einen Mai sei dies der niedrigste Asyl-Zugangs seit Mai 2012 gewesen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Damals seien 4880 Erstanträge gewählt worden.
Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem "Handelsblatt". Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung".
13 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte
Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte die russische Armee mehr als 650 Drohnen und dutzende Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte erneut auf US-Unterstützung bei der Luftverteidigung.
Bericht: Zahl von Asylanträgen in Mai auf Tiefststand seit 2013
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat einem Bericht zufolge auf den tiefsten Mai-Stand seit 2013 gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das seien 30 Prozent weniger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 betrug der Rückgang demnach sogar 75 Prozent.
Protest gegen "Kahlschlag": Linke rechnet mit weiterem Zulauf für "Montagsdemos"
Die Linkspartei rechnet mit weiterem Zulauf für ihre Proteste gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition plane einen "Kahlschlag auf die Arbeitszeit, auf die Rente, auf die Gesundheit, auf die Pflege", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das sind so massive Schläge. Und ich glaube, je mehr Leute betroffen sind und auch spüren, was das in ihrem Leben bedeutet, desto mehr werden auch auf die Straße gehen."
Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte
Bei neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer und 58 Verletzte, darunter zwei Kinder. Auch in anderen Landesteilen der Ukraine gab es massive russische Angriffe. Die ukrainische Armee attackierte derweil ebenfalls Ziele im Nachbarland an.
Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Regierungskoalition
Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.
Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmals
Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte am Montag (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die "routinemäßig mit Verschlusssachen" umgingen.
Barmer: Pflegebedürftige erhalten oft keine zahnärztliche Vorsorge
Viele pflegebedürftige Menschen erhalten häufig nicht die notwendige zahnärztliche Vorsorge. Das geht aus einer Untersuchung der Krankenkasse Barmer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Besonders groß seien die Defizite bei Menschen in Pflegeheimen, wenn die Einrichtungen keinen Kooperationsvertrag mit Zahnärzten hätten.
Verkehrsminister Schnieder startet Stellplatz-Informationsdienst für Lkw-Fahrer
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) startet am Dienstag (9.00 Uhr) offiziell den Stellplatzinformationsdienst für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer. Das digitale System liefert echtzeitnahe Daten zur Belegung der Lkw-Parkplätze auf den 1850 deutschen Autobahnrastanlagen. Denn für Lkw-Fahrer ist es wegen des starken Verkehrs oft schwierig, einen freien Parkplatz für ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten zu finden. Sie weichen dann auch auf Flächen aus, auf denen das Parken nicht erlaubt ist.
UNO wählt Baerbock-Nachfolger als Präsident der Vollversammlung
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Dienstag der künftige Präsident der UN-Vollversammlung gewählt (ab 16.00 Uhr MESZ). Um die Nachfolge der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bewerben sich zwei Männer. Für das EU-Land Zypern tritt der Diplomat Andreas Kakouris an. Aus Bangladesch bewirbt sich der amtierende Außenminister Khalilur Rahman.
Bundesumweltministerium feiert 40. Geburtstag - Merkel hält Festrede
Mit einer Festveranstaltung in Berlin begeht das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin den 40. Jahrestag seiner Gründung (17.00 Uhr). Die Festrede wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, die von 1994 bis 1998 selbst an der Spitze des Ministeriums stand. Als Gäste werden mehrere ehemalige Bundesumweltministerinnen und -minister erwartet: Steffi Lemke (Grüne), Svenja Schulze (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne).
Kalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten ab
In Kalifornien fällt am Dienstag eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden "Dschungel-Vorwahlen" insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.
Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Ukraine - Heftige Explosionen in Kiew
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In der Stadt Dnipro im Osten des Landes wurden nach Angaben der Regionalbehörden mindestens vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Auch in der Hauptstadt Kiew waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehrere heftige Explosionen zu hören. Mehrere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.
AFP-Korrespondenten: Mehrere heftige Explosionen in Kiew
In Kiew hat es in der Nacht zum Dienstag laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehrere heftige Explosionen gegeben. Aus dem Stadtzentrum stieg eine große Rauchwolke auf, Einwohner der ukrainischen Hauptstadt eilten mit Taschen und Decken in die Schutzräume. "Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr ist aktiv", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. Zugleich rief er die Bevölkerung auf, unbedingt in Schutzräumen zu bleiben.
Trotz von Trump verkündeter Einigung: Israel meldet Beschuss aus dem Libanon
Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung ist Israel nach Angaben der Armee vom Libanon aus beschossen worden. Es seien am Dienstagmorgen zwei auf den Norden Israels gerichtete Geschosse abgefangen worden, erklärten die israelischen Streitkräfte. Libanesische Medien hatten kurz zuvor von neuen israelischen Angriffen im Südlibanon berichtet. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz erklärte ihrerseits, sie habe am späten Montagabend im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen.
Dänemark: Frederiksen verkündet Bildung einer Regierungskoalition
Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die erfolgreiche Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine weitere Amtszeit als Regierungschefin antreten.
Libanons Botschaft in den USA: Hisbollah stimmt Stopp der Angriffe auf Israel zu
Im Ringen um eine Friedenslösung im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz libanesischen Angaben zufolge einem US-Vorschlag zur Einstellung der Angriffe auf Israel zugestimmt. "Die libanesischen Behörden haben die Bestätigung erhalten, dass die Hisbollah den US-Vorschlag für eine beidseitige Einstellung der Angriffe akzeptiert hat", erklärte die libanesische Botschaft in den USA am Montag. Demnach solle der Waffenstillstand auf das gesamte Staatsgebiet des Libanons ausgeweitet werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump von einem "sehr guten Gespräch" mit hochrangigen Hisbollah-Vertretern berichtet.