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Peking stimmt für Entlassung von drei Generälen aus wichtigem Beratungsgremium
In China hat ein zentrales Organ des kommunistischen Systems für die Entlassung von drei Generälen aus dem Beratungsgremium gestimmt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag berichtete, entschied die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), die das Parlament berät, die pensionierten Generäle Han Weiguo, Liu Lei and Gao Jin ihres Amtes zu entheben.
Israelische Armee kündigt Schaffung einer "Pufferzone" im Libanon an
Die israelische Armee hat die Schaffung einer "Pufferzone" im Libanon angekündigt. Diese solle die Einwohner im israelischem Grenzgebiet zum Libanon vor "jeder Bedrohung" schützen, erklärte am Dienstag Armeesprecher Effie Defrin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr, drangen israelische Bodentruppen bereits in eine Grenzregion im Südlibanon vor.
Israelische Armee: Präsidialamt und Gebäude von Sicherheitsrat in Teheran getroffen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen im Rahmen des US-israelischen Krieges gegen den Iran das Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats in Teheran getroffen. In der Nacht zum Dienstag habe die israelische Luftwaffe "Einrichtungen des Führungskomplexes des iranischen Terrorregimes angegriffen und zerstört" und dabei das "Präsidialamt sowie das Gebäude des Nationalen Sicherheitsrats" bombardiert, erklärte die Armee.
Israel will im Libanon vorrücken und greift Beirut an - Hisbollah antwortet mit Drohnen
Im Zuge des Iran-Krieges will Israel im Libanon weiter vorrücken. Die Armee werde über "weitere strategische Stellungen im Libanon" die Kontrolle übernehmen, kündigte am Dienstag Verteidigungsminister Israel Katz an. Die israelische Armee verstärkte ihre Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland und flog Luftangriffe auf Ziele in der Hauptstadt Beirut, die Hisbollah antwortete mit erneuten Drohnenangriffen. Zeitgleich nahm die israelische Armee erneut die iranische Hauptstadt Teheran ins Visier.
Paris will schutzbedürftige Franzosen aus Golfregion ausfliegen
Die französische Regierung will besonders schutzbedürftige Landsleute aus den vom Iran-Krieg betroffenen Ländern der Region ausfliegen. "Wir bereiten uns darauf vor, Flüge zu chartern, vor allem für die Menschen, die begleitet werden müssen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag dem Sender BFM. Wie viele Menschen dies nutzen könnten, sagte er nicht.
Fast 200 Para-Athleten fordern Verbesserung der Förderung
Drei Tage vor dem Start der Winterspiele in Norditalien haben fast 200 Para-Sportler in einem gemeinsamen Statement eine Verbesserung der Förderung gefordert. "Mit dieser Erklärung wenden wir uns an das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag", hieß es in der von Athleten Deutschland verbreiteten Mitteilung: "Wir fordern, die individuelle Para-Athletenförderung ab 2027 zur Finanzierung von mindestens 200 Plätzen zu erhöhen – zweckgebunden und mehrjährig abgesichert." Dies sei "ein sofort wirksamer und finanzierbarer Schritt – für sportlichen Erfolg und gesellschaftliche Rendite".
Vierter Kriegstag: Preise für Öl und Gas steigen weiter - Börsen im Minus
Am vierten Tag des Iran-Kriegs sind die Preise für Öl und Gas weiter kräftig gestiegen und an den europäischen Börsen setzte sich die Talfahrt der Aktienkurse fort. Der Ölpreis lag am Dienstagmorgen bei über 80 Dollar, der Gaspreis legte um über 30 Prozent zu und lag bei fast 60 Euro pro Megawattstunde. Das war der höchste Stand seit Februar 2023.
Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Entmachtung von Fraktionsvize Stefan Keuter im Zuge von Vorwürfen der Vetternwirtschaft begrüßt und als freiwilligen Schritt dargestellt. Keuter habe "freiwillig gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte", sagte Chrupalla am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen. Das ist erstmal zu begrüßen und das Weitere wird die Fraktion jetzt beschließen."
Berufungsprozess gegen Pegida-Gründer: Urteil gegen Bachmann abgemildert
Ein Berufungsprozess unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen den Gründer des rechtsextremistischen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, ist mit einem milderen Urteil zu Ende gegangen. Das Landgericht Dresden sprach Bachmann am Montag der Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Beihilfe zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Trump erbost im Streit um Nutzung britischer Stützpunkte auf Zypern im Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Nutzung britischer Stützpunkte auf Zypern im Iran-Krieg die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London grundsätzlich in Frage gestellt. Das Verhältnis sei "nicht mehr so wie früher", sagte Trump der britischen Tageszeitung "The Sun". Stattdessen lobte er die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich.
Vor Kommunalwahl in Bayern Zuspruch für CSU am stärksten - AfD auf Platz zwei
Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern am Sonntag genießt die CSU einer repräsentativen Umfrage zufolge die mit Abstand größte Zustimmung, muss sich aber auf mögliche Verluste einstellen. Im am Dienstag veröffentlichten "Wählercheck" des Senders Sat.1 nannten 33 Prozent die CSU auf die Frage: "Welche Partei gefällt ihnen in ihrer Stadt am besten?" Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren hatten die Christsozialen landesweit 34,5 Prozent der Stimmen und damit ein historisch schlechtes Ergebnis geholt.
Roter Ausschlag an Trumps Hals sorgt für neue Spekulationen - Arzt nennt "präventive" Behandlung als Grund
Ein roter Ausschlag am Hals von US-Präsident Donald Trump hat für neue Spekulationen gesorgt. Ein am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus aufgenommenes Foto der Nachrichtenagentur AFP zeigte einen rötlichen Bereich mit bräunlichen Krusten über Trumps Hemdkragen auf der rechten Seite seines Halses. Trumps Arzt führte den auffälligen Ausschlag auf eine "präventive" Behandlung zurück.
Neue israelische Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am frühen Dienstagmorgen zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Beirut und Teheran geflogen. Die israelische Luftwaffe habe "gezielte Angriffe auf militärische Ziele des iranischen Terrorregimes und der Terrororganisation Hisbollah begonnen", erklärten die israelischen Streitkräfte. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte zudem an, dass die Armee im Libanon weiter vorrücken wolle.
Israels Botschafter: Haben "keine richtige Antwort" für Zeit nach Sturz im Iran
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht keinen ausgereiften Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz der iranischen Führung. "Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben", sagte er in einem Podcast des Portals Politico auf die Frage, wer den Iran künftig führen könnte - etwa der Schah-Sohn Reza Pahlavi. "Das Wichtigste ist, dass dieses Regime nicht mehr existiert", sagte Prosor.
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft", sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören."
Niedersachsens Ministerpräsident Lies ist neuer Oldenburger Kohlkönig
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist neuer Oldenburger Kohlkönig. Dazu wurde er am Montagabend beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin gekürt, wie die Stadt mitteilte. Er trat damit die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Zu der Veranstaltung waren den Angaben zufolge rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport geladen.
Israel meldet zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am frühen Dienstagmorgen zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Beirut und Teheran geflogen. Die israelische Luftwaffe habe "gezielte Angriffe auf militärische Ziele des iranischen Terrorregimes und der Terrororganisation Hisbollah begonnen", erklärten die israelischen Streitkräfte unter Bezug auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten eine große Rauchwolke, die über der libanesischen Hauptstadt Beirut aufstieg.
Iran-Krieg: US-Botschaften in Region angegriffen - Israelische Angriffe im Libanon
Am vierten Tag des von den USA und Israel gestarteten Krieges gegen den Iran haben die Armeen der Länder erneut Angriffe in der Region verübt. In mehreren Golfstaaten kam es am Dienstag zu Explosionen, in Saudi-Arabien und Kuwait wurden die US-Botschaften mit Drohnen angegriffen, wie örtliche Behörden und Diplomaten berichteten. Die US-Armee meldete die Zerstörung von Kommandoposten der Iranischen Revolutionsgarden. Derweil verübte die israelische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe im Libanon und in Teheran, bei denen unter anderem das Gebäude des staatlichen iranischen Senders Irib getroffen wurde.
Kabul: Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan dauern an
Der vergangene Woche erneut entflammte Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan schreitet nach Angaben aus Kabul voran. "Die Kämpfe dauern immer noch an", erklärte das afghanische Verteidigungsministerium am Dienstag. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen sowie Flugabwehrfeuer und Gewehrsalven in Kabul.
US-Vorwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag
Rund acht Monate vor den US-Zwischenwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag Vorwahlen in Texas und zwei weiteren Bundesstaaten. Besonders stark beachtet wird die Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz in Texas. In dem traditionell konservativen Staat wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert.
Wehrbeauftragter Otte stellt Jahresbericht vor
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), stellt am Dienstag (13.00 Uhr) in Berlin seinen Jahresbericht vor. Otte hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr nun anzufertigen und zu veröffentlichen. Zudem mahnte Otte eine rasche und konsequente Umsetzung des neuen Wehrdienstes an.
Merz trifft Trump im Weißen Haus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt als erster europäischer Regierungsvertreter seit Beginn des Iran-Kriegs am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Merz wird nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern am Vormittag im Weißen Haus in Washington erwartet (11.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) . Nach der Eintragung ins Gästebuch ist ein halbstündiges Gespräch mit Trump im Oval Office geplant. Danach schließt sich ein Mittagessen an.
Netanjahu: Iran-Krieg wird kein "endloser Krieg"
Der Krieg der USA und Israels gegen Iran wird nach den Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kein "endloser Krieg" werden. "Es kann einige Zeit dauern, aber es wird keine Jahre dauern", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Der Einsatz werde "eine schnelle und entschlossene Aktion" sein.
Rubio: Israels Angriffspläne haben US-Angriffe ausgelöst
US-Außenminister Marco Rubio hat den Beginn der US-Angriffe gegen den Iran auf Angriffspläne Israels zurückgeführt. "Wir wussten, dass es ein israelisches Handeln geben würde. Wir wussten, dass dies einen Angriff auf US-Streitkräfte nach sich ziehen würde, und wir wussten, dass wir, wenn wir nicht präventiv gegen sie vorgingen, bevor sie diese Angriffe starteten, höhere Verluste erleiden würden", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im US-Kapitol.
Israelische Armee meldet Angriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in Libanons Hauptstadt Beirut verübt. Sie greife derzeit "Kommandozentralen und Waffenlager der Hisbollah in Beirut an", erklärte die israelische Armee am Dienstagmorgen. Der der Hisbollah nahestehende Sender Al-Manar erklärte im Onlinedienst Telegram, die israelische Armee habe sein Büro in dem Gebiet Harat Hreik im Süden Beiruts attackiert.
Trump: US-Militäreinsatz gegen den Iran kommt schneller voran als geplant
Die USA kommen mit ihrem Militäreinsatz gegen den Iran nach den Worten von Präsident Donald Trump schneller voran als geplant. "Wir sind unseren Zeitprognosen bereits erheblich voraus", sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus in Washington. Zugleich betonte er, dass die US-Streitkräfte "weitaus länger" im Einsatz bleiben könnten als die ursprünglich geplanten "vier bis fünf Wochen".
Frankreich rüstet atomar auf und plant Atom-Militärübungen mit Deutschland
Atomare Abschreckung wird wieder wichtig: Frankreich will erstmals seit Jahrzehnten sein Atomarsenal aufstocken und plant zudem gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland und weiteren Staaten. Auch die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atombomben in anderen europäischen Ländern ist geplant. Dies sei jedoch keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der Nato, sondern würde diese "perfekt ergänzen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", fügte er hinzu.
Dritter Kriegstag: Iran lehnt Verhandlungen ab - neue Brandherde in der Region
Der von den USA und Israel gestartete Krieg gegen den Iran hat am Montag weiterhin die gesamte Nahost-Region erschüttert und neue Brandherde hervorgebracht. Während die israelische Armee am dritten Kriegstag eine neue Angriffswelle auf Teheran flog, griff die pro-iranische Hisbollah in der Nacht vom Libanon aus Israel mit Raketen an. Aus mehreren Golfmonarchien wurden neue iranische Angriffe auf Schiffe und Raffinerien gemeldet, eine iranische Drohne traf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. Weltweit sorgte der Krieg für einen sprunghaften Anstieg der Öl- und Gaspreise.
Nutzung von Luftwaffenstützpunkt: Trump "sehr enttäuscht" von Starmer
US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr enttäuscht" darüber gezeigt, dass sich der britische Premierminister Keir Starmer lange gegen eine Nutzung britischer Luftwaffenstützpunkte durch die USA gesträubt hat. Starmer habe "viel zu viel Zeit" gebraucht, um den USA die Nutzung des wichtigen Militärstützpunkts Diego Garcia im Indischen Ozean gegen den Iran zu gestatten, sagte Trump in einem Exklusiv-Interview mit der britischen Zeitung "Daily Telegraph" vom Montag.
Merz zu Besuch in Washington abgereist - Treffen mit Trump am Dienstag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Besuch in die USA aufgebrochen. Der Kanzler startete am Montagnachmittag vom Berliner Hauptstadtflughafen mit einer Regierungsmaschine Richtung Washington. Er trifft dort am Dienstagvormittag (11.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Danach ist ein gemeinsames Mittagessen geplant.
Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an
Frankreich plant mit Deutschland und weiteren Ländern gemeinsame Atom-Militärübungen und will zudem atomar aufrüsten. Die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung solle im laufenden Jahr beginnen und könne "Besuche strategischer Orte und gemeinsame Übungen" umfassen, sagte Macron in einer Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest.
Pentagonchef Hegseth: Demokratie im Iran kein Kriegsziel der USA
Demokratie im Iran ist nach Angaben von Pentagonchef Pete Hegseth kein Kriegsziel der USA. Es gehe nicht um ein "Experiment zum Demokratie-Aufbau", sagte Hegseth am Montag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die USA wollten "keine politisch korrekten Kriege" mehr wie in der Vergangenheit, betonte der Pentagonchef, der sich seit September "Kriegsminister" nennt.