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Erste deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen seit 20 Jahren: Merz empfängt Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren in Berlin empfangen. Merz begrüßte Selenskyj nach dessen Landung am Bundeskanzleramt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichteten. Im Anschluss wurde Selenskyj mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt. Anschließend sind Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant.
Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd"
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auch einen Rückschlag für den russischen Präsidenten. "Es ist auch eine Niederlage für Wladimir Putin, der sein trojanisches Pferd in der Europäischen Union verliert", sagte Barrot am Dienstag dem Sender RFI. Er appellierte an den Wahlieger Peter Magyar, "die Pfeiler des Rechtsstaats wieder aufzubauen, die Orban demontierte hatte". Insbesondere erwarte er, dass die neue ungarische Regierung ihre Weigerungshaltung mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine aufgebe.
Vergewaltigungsvorwürfe und Affäre: Zwei US-Kongressabgeordnete verkünden Rücktritt
Ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat nach Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Der Demokrat Eric Swalwell gab den Schritt am Montag (Ortszeit) bekannt, nachdem er am Wochenende bereits seine Kandidatur für das Gouverneursamt in Kalifornien zurückgezogen hatte. Nur Stunden nach Swalwells Rücktrittserklärung erklärte auch der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales seinen Rückzug. Er hatte eine Affäre mit einer früheren Mitarbeiterin eingeräumt, die später Suizid beging.
Nachwahlen in Kanada: Premier Carney verfügt nun über absolute Mehrheit
Kanadas Premierminister Mark Carney kann sich künftig auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Seine Liberale Partei gewann bei Nachwahlen in den Provinzen Ontario und Québec am Montag drei weitere Sitze hinzu. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatten die Liberalen zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verfehlt.
Merz empfängt Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Konsultationen
Im Bundeskanzleramt in Berlin werden am Dienstag deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abgehalten. Wie ein Regierungssprecher am Morgen bestätigte, empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt.
Spritpreiskrise: 51 Prozent der Deutschen für zeitlich begrenztes Tempolimit
Langsamer fahren spart Sprit - in der aktuellen Preiskrise spricht sich einer Umfrage zufolge gut die Hälfte der Deutschen für ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen aus. Wie der "Stern" am Dienstag berichtete, bejahten 51 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Frage nach dieser Maßnahme zur Reduzierung des Energieverbrauchs, 48 Prozent sprachen sich dagegen aus, ein Prozent machte keine Angabe.
Kabelschaden legt Gelsenkirchener Hauptbahnhof lahm - Polizei prüft Sabotage
Ein beschädigtes Kabel hat am Dienstag den Hauptbahnhof von Gelsenkirchen lahmgelegt. Das Kabel in der Nähe des alten Güterbahnhofs sei in der Nacht gegen 01.00 Uhr von Unbekannten beschädigt worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Dies habe dazu geführt, dass der Hauptbahnhof nicht angefahren werden könne.
Russischer Außenminister zu Gesprächen über Iran-Krieg in China
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag zu Gesprächen in Peking eingetroffen, um unter anderem vor dem Hintergrund des Krieges in der Golfregion die Zusammenarbeit mit China zu intensivieren. Bei seiner Ankunft in der chinesischen Hauptstadt wurde zu seinem Empfang der rote Teppich ausgerollt, wie auf Bildern des russischen Außenministeriums zu sehen war.
Kanada: Partei von Premier Carney sichert sich in Nachwahlen Mehrheit im Parlament
Die Partei von Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich mit zwei Siegen bei Nachwahlen eine Mehrheit im kanadischen Parlament gesichert. Carneys Liberale gewannen am Montag mühelos zwei der drei nachzubesetzenden Sitze. Die Partei hatte bei der Wahl vor einem Jahr die meisten Sitze gewonnen, jedoch knapp die absolute Mehrheit verfehlt.
Teheran: US-Teilblockade der Straße von Hormus verletzt Souveränität des Iran
Die US-Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus stellt nach den Worten des iranischen Botschafters an die Vereinten Nationen eine "schwere Verletzung" der "Souveränität und territorialen Integrität" des Iran dar. Die "rechtswidrige" Blockade sei außerdem "eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Prinzipien des internationalen Seerechts", schrieb Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani in einem an UN-Generalsekretär António Guterres adressierten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit) vorlag.
Staatsmedien: Nordkorea feuert Raketen von Marinezerstörer ab
Die nordkoreanische Armee hat Staatsmedien zufolge strategische Marschflugkörper und schiffsabwehrende Raketen von einem Marinezerstörer aus abgefeuert. Den Waffentests am Sonntag habe auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un beigewohnt, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die Raketen seien über dem Gelben Meer geflogen und hätten ihre Ziele "mit ultrapräziser Treffgenauigkeit zerstört", fügte KCNA hinzu.
US-Vize Vance: Vatikan sollte sich "auf moralische Fragen beschränken"
Vor dem Hintergrund des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. hat US-Vizepräsident JD Vance den Vatikan aufgefordert, sich aus der Politik fernzuhalten. "Ich bin durchaus der Meinung, dass es in manchen Fällen das Beste für den Vatikan wäre, sich auf moralische Fragen zu beschränken", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. Es sollte dem US-Präsidenten überlassen bleiben, "die amerikanische Politik zu bestimmen", fügte Vance hinzu.
Grüne für mehr Ukraine-Unterstützung: "Merz ist der neue Scholz"
Vor den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen haben die Grünen mehr militärische Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei "längst überfällig", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Friedrich Merz ist in dieser Frage mit seinen Ausreden der neue Olaf Scholz geworden", kritisierte Brugger mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement abgelehnt hatte.
Minister Wildberger will Einsatz von Microsoft in Verwaltung verringern
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Softwareanbietern wie Microsoft verringern und stärker auf eigene Lösungen setzen. Microsoft sei zwar seit Jahrzehnten ein "vertrauensvoller Partner", sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenportals Politico vom Dienstag. Zugleich gelte aber: "Dass wir auch unabhängig werden wollen, dass wir nicht angreifbar sein dürfen, das steht außer Frage."
Vor Sudan-Konferenz: Merz empfängt Chef der Kommission der Afrikanischen Union
Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, ist ab Dienstag zu Gast in Berlin. Der Diplomat aus dem ostafrikanischen Dschibuti wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen (Pressestatement 18.00 Uhr). Am Mittwoch nimmt Youssouf in Berlin dann als Co-Gastgeber an der internationalen Konferenz zu dem seit drei Jahren andauernden Bürgerkrieg im Sudan teil.
Israel und Libanon wollen in Washington verhandeln
In Washington sollen am Dienstag Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon beginnen. Die Gespräche auf Botschafterebene finden im US-Außenministerium statt. Über die Ziele herrscht Uneinigkeit: Die libanesische Präsidentschaft will über eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel verhandeln. Israel schließt dies vorerst aus und fordert eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz.
Vorläufiges Ergebnis: Regierungskandidat Wadagni gewinnt Präsidentenwahl in Benin
Der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützte Kandidat Romuald Wadagni hat dem vorläufigen Ergebnis zufolge die Präsidentenwahl in Benin gewonnen. Wadagni, der Finanzminister des westafrikanischen Landes ist, habe 94 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Dienstag mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 58,75 Prozent.
US-Vize Vance: Teheran ist in Friedensverhandlungen am Zug
In den Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges ist US-Vizepräsident JD Vance zufolge Teheran am Zug. "Ich glaube wirklich, dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. "Wir haben tatsächlich sehr klar gemacht, wo unsere roten Linien verlaufen", fügte er hinzu.
US-Vize Vance: "Traurig" über Wahlniederlage von Orban
US-Vizepräsident JD Vance hat sich enttäuscht über die Niederlage des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn gezeigt. "Ich bin traurig, dass er verloren hat", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. "Wir werden, da bin ich sicher, sehr gut mit dem nächsten ungarischen Regierungschef zusammenarbeiten", fügte Vance mit Blick auf den Wahlsieger Peter Magyar hinzu.
Kongressabgeordneter der Demokraten tritt wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurück
Der Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Eric Swalwell, hat aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt bekannt gegeben. "Es tut mir zutiefst leid gegenüber meiner Familie, meinen Mitarbeitenden und meinen Wählerinnen und Wählern für Fehlentscheidungen, die ich in der Vergangenheit getroffen habe", erklärte Swalwell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Swalwell hatte bereits am Wochenende seine Kampagne für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien ausgesetzt.
Nach Putsch-Prozess geflohen: Brasiliens Ex-Geheimdienstchef in den USA festgenommen
Der wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch in Brasilien verurteilte Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem ist in den USA festgenommen worden. Die US-Einwanderungsbehörde ICE habe einen flüchtigen Brasilianer in Gewahrsam genommen, der "wegen Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, eines versuchten Staatsstreichs und versuchter gewaltsamer Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt wurde", teilte die brasilianische Bundespolizei am Montag mit. Aus Polizeikreisen wurde bestätigt, dass es sich um Ramagem handelt. Auf einer Liste der Festgenommenen auf der ICE-Website wird sein Name ebenfalls aufgeführt.
US-Teilblockade der Straße von Hormus: Trump droht mit Zerstörung iranischer Boote
US-Präsident Donald Trump hat nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen mit Teheran den Beginn einer Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus verkündet und mit Angriffen auf iranische Schnellboote gedroht. "Wenn sich eines dieser Schiffe unserer Blockade auch nur nähert, wird es sofort eliminiert", erklärte Trump am Montag. Der Iran warf den USA "Piraterie" vor und drohte seinerseits mit Angriffen auf Häfen in der Region. Zahlreiche Länder riefen zu weiteren Verhandlungen über ein Kriegsende auf.
Merz ruft Netanjahu zu Beendigung der Angriffe im Südlibanon und zu Friedensgesprächen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ende der Kämpfe im Südlibanon gefordert. Merz habe sich dafür ausgesprochen, "die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz müsse zudem ihre Waffen niederlegen. Merz "ermutigte" Netanjahu demnach zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung.
Nach scharfer Kritik: Trump löscht KI-Bild von sich als Jesus
Das ging selbst eingefleischten Anhängern von US-Präsident Donald Trump zu weit: Nach Vorwürfen der Gotteslästerung hat Trump ein Bild in Online-Netzwerken löschen lassen, das ihn als Jesus Christus zeigt. Das am Sonntag auf Trumps Plattform Truth Social veröffentlichte und mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bild zeigte Trump, der einem Kranken die Hand auflegt, während Licht aus seinen Händen strahlt.
Deutschland und Südafrika unterzeichnen Aktionsplan für engere Partnerschaft
Mehr Zusammenarbeit bei der Energiewende, bei wichtigen Rohstoffen, Technologie und dem Abbau von Handelshemmnissen: Deutschland und Südafrika haben bei einer Sitzung der Binationalen Kommission beider Länder in Berlin eine engere Partnerschaft vereinbart. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein südafrikanischer Kollege Ronald Lamola unterzeichneten am Montag einen deutsch-südafrikanischen Aktionsplan zum Ausbau der Beziehungen beider Länder zu einer Strategischen Partnerschaft.
Papst zeigt sich unbeeindruckt von Trump-Kritik und verteidigt Friedensappell
Papst Leo XIV. hat angesichts der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump seinen Appell für Frieden im Nahen Osten verteidigt. Er habe "keine Angst" vor der Trump-Regierung und sehe es als seine "moralische Pflicht", sich gegen den Krieg auszusprechen, sagte das Kirchenoberhaupt am Montag während seines Flugs nach Algerien. Trump hatte zuvor wütend auf den Aufruf des Papstes für ein Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran reagiert.
Nach Organisationsproblemen: Wahllokale in Peru öffnen teilweise nochmals
Nach Organisationsproblemen bei der Präsidentschaftswahl in Peru haben einige Wahllokale am Montag nochmals geöffnet. In der Hauptstadt Lima bildeten sich vor den 13 betroffenen Wahllokalen lange Schlangen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eigentlich hätte die Präsidentschaftswahl nur bis Sonntagabend gehen sollen, in den meisten Orten wurde am Montag bereits ausgezählt. Teilergebnissen zufolge zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael López Aliaga ab.
Spritpreiskrise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"
Im Iran-Konflikt ist bei den Spritpreisen keine schnelle Entspannung in Sicht - die Bundesregierung versucht nun zum zweiten Mal in zwei Wochen gegenzusteuern: Sie kündigte am Montag an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. An beiden Schritten gab es vielfältige Kritik.
UN-Schifffahrtsorganisation: Jegliche Blockaden der Straße von Hormus illegal
Kurz vor der von den USA angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) jegliche Blockaden der wichtigen Schifffahrtsroute als illegal kritisiert. "Gemäß internationalem Recht hat kein Land das Recht, die ungefährliche Passage oder die Freiheit der Schifffahrt durch internationale Meerengen für den internationalen Transit zu untersagen", sagte der Generalsekretär der UN-Sonderorganisation, Arsenio Dominguez, am Montag bei einer Pressekonferenz in London.
Russland zieht fast gesamtes Personal aus Akw Buschehr im Iran ab
Angesichts der weiter unsicheren Lage im Iran hat Russland fast sein gesamtes Personal aus dem Atomkraftwerk Buschehr abgezogen. Es hätten weitere gut hundert russische Mitarbeiter die Anlage am Montag verlassen, erklärte der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow. Nun seien nur noch 20 russische Manager und Techniker vor Ort.
"Klares Zeichen gegen Rechtspopulismus": Freude in Deutschland über Orbans Abwahl
Der Wahlsieg der ungarischen Opposition strahlt weit über Ungarn hinaus. In Deutschland sorgte die Abwahl des autoritären Ministerpräsidenten Victor Orban parteiübergreifend für Erleichterung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) maß dem Sieg von Oppositionsführer Peter Magyar am Montag internationale Bedeutung bei. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz.
Ungarischer Wahlsieger Magyar kündigt "neue Ära" an
Nach dem Sieg seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag hat der ungarische Oppositionsführer Peter Magyar den Beginn einer neuen Zeitrechnung in dem mitteleuropäischen Land angekündigt. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, dass jetzt tatsächlich eine neue Ära beginnt", sagte Magyar bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Budapest am Montag.