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Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig
Der Plan für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fertig. Das Vorhaben könne nach Unterzeichnung eines Waffenruhe-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine "binnen Stunden" umgesetzt werden, sagte Macron am Donnerstag während einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Starmer bezeichnete das Vorhaben als "ausgereift" und "auf Langfristigkeit ausgelegt".
Mutmaßlich zu Messeranschlag bereiterklärt: Anklage gegen IS-Anhänger in Düsseldorf
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen aus Syrien angeklagt, der sich dazu bereit erklärt haben soll, einen Messerangriff gegen Frauen und Kinder zu begehen. Er soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein. Der Gruppe habe er sich zwischen 2019 und 2024 angeschlossen, entweder noch in Syrien oder nach seiner Einreise nach Deutschland.
UNO ruft die USA zu Aufhebung von Sanktionen gegen Palästina-Berichterstatterin auf
Die Vereinten Nationen haben die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgerufen. Washington müsse die Strafmaßnahmen "unverzüglich" rückgängig machen, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Zudem müssten die "Angriffe und Drohungen" gegen von der UNO oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ernannte Funktionäre enden.
Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban
In der schwarz-roten Koalition herrscht weiter Uneinigkeit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Dafür warb im TV-Sender Welt am Donnerstag erneut der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Dagegen wandte sich im Berliner "Tagesspiegel" unter anderem der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic.
Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine
US-Außenminister Marco Rubio hat nach eigenen Angaben seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Unzufriedenheit der USA über die Lage in der Ukraine übermittelt. Er habe sich den in den vergangenen Tagen geäußerten Worten von US-Präsident Donald Trump "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio nach seinem Treffen mit Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.
Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen
Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.
Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden
Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.
Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.
"Spiegel": Wieder mehr Patienten nutzen Videosprechstunde
In Deutschland nutzen einem Medienbericht zufolge wieder mehr Patientinnen und Patienten die Videosprechstunde mit einem Arzt oder einer Ärztin. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) berichtet, gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse. Das sei eine Zunahme von gut 135.000 gegenüber 2023. Im Corona-Jahr 2021 sei der bisherige Höchstwert von 956.000 Videosprechstunden gemessen worden, in den Folgejahren sank die Zahl den Angaben zufolge.
Nur Teilerfolg für Caster Semenya: Menschenrechtsgericht erkennt Diskriminierung nicht an
Sie hat ungewöhnlich viele männliche Hormone und darf deswegen bei manchen Wettkämpfen nicht antreten: Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit gescheitert, dies als Diskriminierung anerkennen zu lassen. Die Straßburger Richter erkannten in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hingegen an, dass bei ihrem Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel Semenyas Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt worden sei.
Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr in Staatsdienst ein
AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst eingestellt werden. "Wer sich in den Dienst dieses Staats stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber", erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz. Die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue wurde verschärft.
Milliardenschwere Zusagen und Appelle an Trump bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
Milliardenschwere Zusagen und Appelle an Washington: Bei der Wiederaufbaukonferenz in Rom haben die europäischen Verbündeten am Donnerstag ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die Europäische Union kündigte ein neues Finanzpaket für die Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief US-Präsident Donald Trump auf, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen.
"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein
Wegen diverser Klagen von Maskenlieferanten während der Corona-Pandemie könnte dem Bund ein Milliarden-Schaden drohen, der über die Rücklagen des Bundes hinausgeht. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, räumte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer internen Sitzung ein, dass das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund die Rücklagen des Bundes deutlich überschreiten würde.
Radikalisierung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Szene junger Rechtsextremer
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vor einer rasanten Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen gewarnt. "Was wir derzeit beobachten, ist eine neue, beunruhigende Szene sehr junger Rechtsextremer", erklärte Pegel am Donnerstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Schwerin. Diese Gruppen agierten "extrem digital, ideologisch radikalisiert und mit wachsender Gewaltbereitschaft".
Bayerns Ministerpräsident Söder lobt Österreich als Vorbild bei Migrationspolitik
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Migrationspolitik von Österreich als ein Vorbild für Deutschland bezeichnet. Die Bundesregierung in Berlin beginne, die Dinge etwa beim Thema Familiennachzug "ähnlich" zu machen wie das südliche Nachbarland, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. "Danke für eure Migrationspolitik", sagte er vor Journalisten zu seinem Gastgeber.
Merz zu Trump: "Bleiben Sie bei uns und an der Seite der Europäer"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen. "Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie an der Seite der Europäer", sagte Merz in seiner auf Englisch gehaltenen Rede an Trump gerichtet am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom. "Wir sind auf der gleichen Seite und wir wollen eine stabile politische Ordnung in dieser Welt erreichen." An Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtet sagte Merz: "Wir werden nicht aufgeben."
Rubio und Lawrow beginnen Treffen am Rande des Asean-Gipfels
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia getroffen. Die beiden Chefdiplomaten begannen ihre Gespräche in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am Donnerstag, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Treffen erfolgte einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die Ukraine seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.
Merz: Deutsche Unternehmen haben großes Interesse an Beteiligung an Ukraine-Wiederaufbau
Deutsche Unternehmen haben nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein großes Interesse daran, am Wiederaufbau der Ukraine mitzuwirken. Die Beteiligung privater Unternehmen sei wichtig, da die öffentliche Hand die "enormen Kosten" des Wiederaufbaus nicht allein tragen könne, sagte Merz am Donnerstag auf Englisch in Rom bei einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Bei den deutschen Unternehmen bestehe daran "enormes Interesse".
Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.
UNO: Höchststand an getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine im Juni
Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine hat nach Angaben der UNO im vergangenen Juni einen Höchststand seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor drei Jahren erreicht. Mindestens 232 Zivilisten seien in jenem Monat getötet und 1343 weitere verletzt worden, erklärte die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine am Donnerstag. "Zivilisten in der Ukraine erleben ein Ausmaß an Leid, das wir in mehr drei Jahren noch nicht gesehen haben", sagte die Leiterin der UN-Mission, Danielle Bell.
Berliner Onlinehändler soll illegal Kaviarersatz aus Russland importiert haben
Ein Berliner Onlinehändler für Lebensmittel soll illegal Kaviarersatz aus Russland nach Deutschland eingeführt haben. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Mann das Luxusprodukt entgegen bestehenden Sanktionsvorschriften importiert habe, teilte das Zollfahndungsamt Hamburg am Donnerstag mit. Zudem soll er falsche Angaben bei der Zollanmeldung gemacht haben.
Hunderte Polizeianschlüsse blockiert: Durchsuchungen bei fünf jungen Verdächtigen
Nach der Störung zahlreicher Telefonanschlüsse der Polizei sind Ermittler zu Durchsuchungen bei fünf teils noch minderjährigen Verdächtigen in mehreren Bundesländern ausgerückt. Wie die Polizei im niedersächsischen Osnabrück am Donnerstag berichtete, geht es um den Verdacht der Computersabotage. Die Beschuldigten sind 16 bis 19 Jahre alt, es geht um mehr als 800 Fälle. Anschlüsse der Polizei wurden demnach in Telefonkonferenzen umgeleitet und so kurzzeitig blockiert.
London und Paris wollen nukleare Abschreckung "koordinieren"
Frankreich und Großbritannien wollen bei der nuklearen Abschreckung künftig enger als je zuvor zusammenarbeiten. Jedes Land entscheide unabhängig über seine Atomwaffen, aber die nukleare Abschreckung könne künftig "koordiniert werden", betonten der Elysée und das britische Verteidigungsministerium kurz vor einer am Donnerstag erwarteten Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens. Im Fall einer "extremen Bedrohung" Europas wollen Frankreich und Großbritannien, die beiden einzigen Atommächte des Kontinents, gemeinsam reagieren.
Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus
Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".
Weiterer Bundestagsausschuss befragt Sudhof zu Masken-Bericht
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.
Aktivisten protestieren vor Treffen der Landwirtschaftsminister in Berlin
Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.
Versuchter Anschlag auf Asylunterkunft in Dresden: Anklage gegen 43-Jährige
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine 43-jährige Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim erhoben. Die Beschuldigte soll einen bereits rechtskräftig verurteilten Haupttäter darin bestärkt haben, Ende September 2023 einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in einer ehemaligen Dresdner Schule zu verüben. Die 43-Jährige habe aus ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt.
Grünen-Politiker Dahmen ruft bei Corona-Aufklärung zu Blick nach vorne auf
Vor der am Nachmittag geplanten Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zum Blick nach vorn aufgerufen. Es gelte aus den Erfahrungen der Pandemiezeit zu lernen, sagte Dahmen am Donnerstagmorgen in mehreren Interviews. Im Deutschlandfunk äußerte er die Erwartung auf "sachliche und vernunftgeleitete" Beratungen in der Kommission.
Selenskyj: Russischer Angriff mit 400 Drohnen und 18 Raketen auf die Ukraine
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 400 Drohnen und 18 Raketen angegriffen. "Das ist eindeutig eine Eskalation des Terrors seitens Russlands", erklärte Selenskyj in Onlinenetzwerken. "Sanktionen müssen schneller verhängt werden und der Druck auf Russland muss so stark sein, dass es die Folgen seines Terrors wirklich zu spüren bekommt", forderte er.
Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfungen bei der deutschen Migrationspolitik als notwendig und wirksam verteidigt. "Die Migrationswende wirkt, die Zahlen gehen zurück, wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung "sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat".
Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an
Nach dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine bessere Koordinierung der Regierungsarbeit angekündigt. "Das ist nicht gut gelaufen", sagte der Minister in dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Die Regierungspartner Union und SPD hätten sich nun auf Abstimmungsformate verständigt, die zwischen den Koalitionsausschüssen für Koordinierung sorgen sollten.
Ringen um Gaza-Waffenruhe: Hamas stimmt nach eigenen Angaben Freilassung von zehn Geiseln zu
Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation eigenen Angaben zufolge der Freilassung von zehn israelischen Geiseln zugestimmt. Dies sei bei "schwierigen" Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel vereinbart worden, hieß es in einer Erklärung der Hamas vom Mittwoch. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen warf Israel indes vor, bei Luftangriffen 22 Palästinenser getötet zu haben.