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Pistorius berät mit britischem Kollegen Healey über Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Donnerstag seinen britischen Kollegen John Healey in der Villa Borsig in Berlin. Bei der Begegnung wird es nach Ministeriumsangaben außer um die Unterstützung der Ukraine vornehmlich um die Umsetzung der sogenannten Trinity House Vereinbarung zur deutsch-britischen Verteidigungszusammenarbeit gehen, welche die beiden Minister im Oktober 2024 unterzeichnet hatten. Im Anschluss an die bilateralen Gespräche geben Pistorius und Healey eine Pressekonferenz (16.15 Uhr).
Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor. Das Gremium hatte seit Dienstag in Bremen darüber beraten. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.
Ostseerat berät über hybride Angriffe in der Ostsee
Angesichts der Bedrohungen im Ostseeraum trifft sich der Ostseerat ab Donnerstag zu Beratungen in Estland. Am Freitag soll eine gemeinsame Abschlusserklärung der Außenminister veröffentlicht werden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden in der Ostsee bereits mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt. Experten gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe gegen den Westen im Auftrag Russlands handelt. Moskau weist dies zurück.
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime so hoch wie zuletzt 2017
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. 2023 hatte die Zahl mit 176 deutlich niedriger gelegen. 2017 lag sie bei 284.
Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt offenbar nicht teil
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag offenbar nicht zu direkten Gesprächen mit der Ukraine in die Türkei reisen. Sein Name steht nicht auf einer am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Liste der Mitglieder der russischen Delegation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und einige seiner Verbündeten hatten Putin aufgefordert, an den Gesprächen in Istanbul teilzunehmen. US-Präsident Donald Trump hatte seine eigene Teilnahme in Aussicht gestellt, sollte Putin teilnehmen. Ein Überzeugungsversuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva war vergebens.
Gespräche in Istanbul: Putin nicht auf Kreml-Liste der russischen Delegation
Der Kreml hat am Mittwoch die Mitglieder der Delegation benannt, die am Donnerstag zu direkten Gesprächen mit der Ukraine nach Istanbul reisen werden. Der Name des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht nicht auf der vom Kreml veröffentlichten Liste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und einige seiner Verbündeten hatten Putin aufgefordert, an den Gesprächen in Istanbul teilzunehmen.
Wadephul zu Beratungen mit Nato-Außenministern in der Türkei eingetroffen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Antalya eingetroffen. Wadephul landete am späten Mittwochabend in der türkischen Küstenstadt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan hatten zuvor bereits das zweitägige Treffen eröffnet. Wadephul nimmt nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erstmals an einem Nato-Treffen teil.
Mindestens 80 Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen
Während Israel am Mittwoch mit unverminderter Härte seine Luftangriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt hat, haben Nichtregierungsorganisationen (NGO) die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet mit drastischen Worten verurteilt und vor einer "massiven Hungersnot" gewarnt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte mit Blick auf die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte neue Offensive, er "bezweifle, dass eine neue massive Militärintervention das Problem lösen wird".
Nato-Treffen in Antalya beginnt vor Hintergrund möglicher Ukraine-Verhandlungen
Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine hat in Antalya das informelle Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte am Mittwochabend auch den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha am Tagungsort an der türkischen Mittelmeerküste. Das zweitägige Treffen dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni, doch die Entwicklungen in der Ukraine dürften ein wichtiges Thema sein.
"Attraktiver Kerl": Trump nach Treffen mit Syriens Präsidenten voll des Lobes
Nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara hat sich US-Präsident Donald Trump überschwänglich über den früheren Dschihadisten geäußert. Trump bezeichnete die Begegnung am Mittwoch als "großartig" und beschrieb al-Schaara als "jungen, attraktiven Kerl" und "Kämpfer".
Außenminister Wadephul auf dem Weg zu Nato-Treffen in der Türkei
Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist zum informellen Treffen der Nato-Außenminister in die Türkei abgereist. Wadephul flog am Mittwochabend von Berlin aus nach Antalya, um dort an den vorbereitenden Gesprächen für den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag teilzunehmen. Am Rande des Treffens ist unter anderem auch eine Zusammenkunft mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha geplant.
Bei Besuch in Katar: Trump beurteilt Atomgespräche mit dem Iran positiv
US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Atomgespräche seiner Regierung mit dem Iran zu einer Einigung führen werden. "Ich habe das Gefühl, dass es klappen wird", sagte Trump am Mittwoch bei einem Besuch in Katar. Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Zudem wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag ihre Atomgespräche mit dem Iran fortsetzen.
Pistorius zu Wehrdienst: Betonung liegt bei Freiwilligkeit auf "zunächst"
Beim neuen Wehrdienst-Modell gilt die Freiwilligkeit nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur bis auf Weiteres. Die schwarz-rote Koalition habe verabredet, dass sie beim Wehrdienst "zunächst auf Freiwilligkeit" setze, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Er ergänzte: "Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf 'zunächst', falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."
Esken beklagt "öffentliche Jagd" und Debatte über ihre Zukunft
Die scheidende SPD-Ko-Chefin Saskia Esken hat sich über den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person kritisiert. "Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Donnerstagsausgabe). Esken nannte die öffentliche Diskussion um ihre berufliche Zukunft "unangemessen". Es gebe "so viele wichtige Themen, über die wir sprechen müssten", sagte Esken. "Stattdessen redet man über Personalien. Das war schade."
"Erhöhte Bedrohung": Niederländische Armee hebt Alarmstufe an
Die niederländischen Streitkräfte haben am Mittwoch wegen einer "erhöhten Bedrohung" und möglicher Sabotage in der Nähe der Landesgrenzen ihre Alarmbereitschaft erhöht. Damit müssen Militärangehörige verstärkt auf verdächtige Menschen, Fahrzeuge und Drohnen achten, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Bereits seit der russischen Invasion in der Ukraine herrscht in den Niederlanden die Alarmstufe "Alpha", nun wurde sie auf "Alpha Plus" angehoben, was "erhöhte Bedrohungen" in Europa bedeutet.
Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, unverzüglich seine Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären. "Wir erwarten jetzt, dass Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine habe ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht, "der Ball liegt im Feld von Herrn Putin", stellte er klar.
UN-Tagung in Berlin: Dutzende Staaten sagen neue Beiträge für Friedensmissionen zu
Bei einer UN-Konferenz in Berlin haben dutzende Staaten neue Unterstützungszusagen für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen gemacht. 74 Länder seien neue Verpflichtungen eingegangen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch, dem zweiten und letzten Tag der Tagung. Zugesichert worden seien unter anderem neue wesentliche Beiträge für die technische Ausrüstung der UN-Soldaten und -Polizisten, etwa Aufklärungsdrohnen und Luftfahrtzeugen.
Leipzigs Oberbürgermeister Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist zum zweiten Mal zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Die Hauptversammlung des Städtetags bestätigte Jung am Mittwoch in Hannover als Nachfolger des Oberbürgermeisters von Münster, Markus Lewe (CDU). Dieser wurde einstimmig zum neuen Ehrenmitglied des kommunalen Spitzenverbands gewählt.
Kriegswaffen und Bunker: Mutmaßlicher Reichsbürger in Niedersachsen festgenommen
In Niedersachsen hat die Polizei bei einem mutmaßlichen Reichsbürger ein Waffenlager samt Bunkeranlage entdeckt. Die Beamten fanden bei der Durchsuchung ein Arsenal unter anderem mit umgebauten Kriegswaffen und vollautomatischen Gewehren, wie die Polizei in Lingen am Mittwoch mitteilte. Der 57-jährige Verdächtige wurde in Untersuchungshaft genommen.
Bekannte Rechtsextremistin aus Sachsen-Anhalt scheitert mit Revision gegen Haftstrafe
Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrem juristischen Kampf gegen eine eineinhalbjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung gescheitert. Das Oberlandesgericht Naumburg verwarf die von Liebich angestrengte Revision am Mittwoch als unbegründet, wie ein Sprecher mitteilte. Das Urteil der Vorinstanzen, in denen die rechtsextreme Aktivistin zuvor zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden war, ist demnach rechtskräftig. Liebich muss damit erstmals eine Gefängnisstrafe antreten.
Israel weist Kritik des französischen Präsidenten scharf zurück
Israel hat die jüngste Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am israelischen Vorgehen im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Macron habe sich einmal mehr "auf die Seite einer mörderischen, islamistischen Terrororganisation" gestellt, hieß es in einer Stellungnahme des Büros des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Der französische Präsident habe deren antiisraelische Propaganda weiterverbreitet, hieß es weiter mit Blick auf die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas.
Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine auf eine enge Abstimmung mit den USA. Deutschland werde mögliche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe konstruktiv begleiten und sich dabei "auf das Engste mit unseren amerikanischen Freunden" abstimmen, sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin zum Abschluss einer internationalen Konferenz zu den UN-Friedensmissionen und vor seiner Abreise nach Antalya am Abend.
Schlechte Finanzlage: Bund muss Unterstützung für Krankenkassen vorziehen
Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so verschlechtert, dass der Bund eine Millionenspritze vorziehen muss. Das Gesundheits- und das Finanzministerium einigten sich, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen, wie das "Handelsblatt" am Dienstagabend berichtete. Die Liquiditätsreserve des Fonds war demnach unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgaben gefallen. Grüne und Linke forderten schnelle Reformen.
CDU-Politiker Otte soll neuer Bundestags-Wehrbeauftragter werden
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Sein Büro bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass die Koalition Otte für dieses Amt vorschlagen werde. Er löst damit die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Zuvor hatten darüber die "Rheinische Post" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Merz wirbt in Regierungserklärung für Aufbruch und starke Rolle in Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung für einen wirtschaftlichen Aufbruch und eine starke Rolle in Europa geworben. Deutschland stehe vor "enormen" inneren, internationalen und auch finanzpolitischen Herausforderungen, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei aber überzeugt, dass diese "aus eigener Kraft" bewältigt werden könnten.
"Königreich Deutschland": Vier mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft
Die vier am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Rädelsführer der Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" sitzen in Untersuchungshaft. Der letzte von ihnen sei am Mittwochmorgen in Untersuchungshaft gekommen, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Am Dienstag hatten die Sicherheitsbehörden einen koordinierten Schlag gegen die bundesweit aktive Gruppe ausgeführt.
Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen
Ungarns rechtsnationale Regierung will die Regeln für Nichtregierungsorganisationen verschärfen, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes einstuft. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der ihren Angaben zufolge für mehr "Transparenz im öffentlichen Leben" sorgen soll. Die Opposition kritisierte die Pläne und zog Parallelen zu Russland.
Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung als unzureichend und nicht zielführend kritisiert. Die in der vergangenen Wochen angeordneten verschärften Grenzkontrollen müssten "lückenlos und dauerhaft" fortgeführt werden, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die "illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zurückgefahren werden", sagte Weidel weiter.
Nach Ankündigung von Ende der Sanktionen: Trump trifft Syriens Präsidenten in Riad
Erstes Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern der Vereinigten Staaten und Syriens seit 25 Jahren: US-Präsident Donald Trump ist während seiner Reise in der Golfregion mit dem syrischen Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara zusammengekommen. Nach Angaben des Weißen Hauses forderte Trump bei der Begegnung am Mittwoch in Riad den syrischen Präsidenten auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und palästinensische "Terroristen" auszuweisen. Am Vortag hatte Trump die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt.
Merz: Bundeswehr soll "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".
Merz setzt bei Ukraine auf "größtmögliche Einigkeit" mit den USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs auf eine enge Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump. Es sei "von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen".
Bundesbauministerin Hubertz will staatliche Garantien für Bau neuer Wohnungen
Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat staatliche Garantien für die Finanzierung neuer Wohnungen ins Spiel gebracht. Die Frage sei, wie man privates Kapital hebeln könne, um gemeinsam mit der öffentlichen Hand das Bauen voranzubringen, sagte Hubertz "Zeit Online" (Mittwoch). "Da denke ich in Richtung Garantien, die der Bund gibt, um gute Finanzierungsbedingungen für diejenigen zu ermöglichen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen."