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Hamas-Behörde: 20 Tote bei israelischem Angriff auf Vertriebenenlager im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zudem gebe es "dutzende Verletzte", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach traf der Angriff "Zelte von Vertriebenen" im Gebiet von Al-Mawasi im Westen von Chan Junis. Die Attacke löste ein Feuer aus, wie der Sprecher weiter mitteilte.
Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.
Syrische Armee startet Offensive gegen islamistische Kämpfer
Nach dem Vorrücken islamistischer Kämpfer in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. Bis zum Nachmittag hätten die Regierungstruppen die nordöstlichen Außenbereiche der Stadt und mehrere Orte gesichert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen".
Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten
Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat kurz vor dem möglichen Sturz seiner Regierung durch ein Misstrauensvotum an die "Verantwortung" der Abgeordneten appelliert. "Die Folgen dieser Abstimmung gehen weit über den Inhalt des Sozialhaushaltes hinaus, denn sie könnte das Handeln der Regierung zum Halt bringen", sagte Barnier. Es sei ein "Moment der Wahrheit", betonte er. "Sie halten die Zukunft der Franzosen in den Händen."
Opposition in Südkorea reicht Antrag auf Amtsenthebung Yoons im Parlament ein
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die Opposition offiziell einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn im Parlament eingereicht. Die Regierungspartei verkündete am Donnerstag (Ortszeit) ihre Absicht, sich dem Antrag zu widersetzen. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.
Ex-Häftling Peter Navarro bekommt von Trump erneut Posten in US-Regierung
Wenige Monate nach Verbüßung einer Haftstrafe soll der ehemalige Berater von Donald Trump, Peter Navarro, in der neuen Regierung des künftigen US-Präsidenten erneut einen wichtigen Beraterposten bekommen. "Während meiner ersten Amtszeit gab es nur wenige, die bei der Durchsetzung meiner beiden heiligen Regeln 'Buy American, Hire American' effektiver und hartnäckiger waren als Peter", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.
Frankreichs Ex-Premier Attal wirft Rechtspopulisten "historischen Fehler" vor
Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal hat den Rechtspopulisten kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum einen "historischen Fehler" vorgeworfen. Er appellierte zudem an die Abgeordneten der sozialistischen Partei, sich aus dem Bündnis mit den Linkspopulisten zu "befreien". "Bringen Sie diese Regierung nicht zu Fall", sagte Attal vor einer emotional aufgeheizten Nationalversammlung. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung noch am Abend das Vertrauen der Abgeordneten verliert.
Merz kündigt Besuch in der Ukraine "in den nächsten Tagen" an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt. Die Reise stehe "in den nächsten Tagen" an, sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in einer Rede zur Sicherheitspolitik in Berlin. Über die Reise und deren Ergebnisse werde er "die europäischen Partner informieren", sagte Merz weiter. Er hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn.
Trotz gegenseitiger Angriffe: Waffenruhe im Libanon laut Blinken stabil
US-Außenminister Antony Blinken hat die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Libanon trotz gegenseitiger Angriffe als stabil bezeichnet. "Die Waffenruhe hält und im Falle von Bedenken über angebliche oder behauptete Verletzungen benutzen wir den eingerichteten Mechanismus", sagte Blinken am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister am Mittwoch. "Grundsätzlich wollen und wollten beide Parteien (...) die Feuerpause", betonte er.
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag
Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung noch am Abend zu Fall bringen könnten. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.
Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag
Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.
Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke
Das Amtsgericht Kassel hat zwei hessische Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, einen Hund auf einen Mann gehetzt zu haben. Jedoch wurden beide wegen falscher uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen von 12.000 Euro beziehungsweise 8400 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und der gemeinschaftlichen Verfolgung Unschuldiger hätten nicht bestätigt werden können.
AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge
Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen.
Früherer Rivale Laschet zu Scholz' Ukraine-Kurs: "Ich hätte manches gemacht wie er"
Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich hätte manches gemacht wie er", sagte Laschet in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast von "Focus Online". "Er hat immer darauf geachtet, Deutschland nicht in den Krieg zu ziehen."
Wachsender Druck auf Trumps Kandidat für die Leitung des Pentagon
Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Verteidigungsministers vorgesehene TV-Moderator Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Bis zu sechs republikanische Senatoren hätten ernsthafte Zweifel an der Eignung des 44-Jährigen, berichtete der Sender NBC News am Mittwoch. Unter den Kritikern sei auch der Senator Lindsey Graham, einer der treuesten Trump-Verbündeten.
Sachverständige fordern Abbau von Hürden für bestimmte Gruppen beim Ehrenamt
Armut, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung: Viele Faktoren können es Menschen erschweren, sich ehrenamtlich zu engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Engagementbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellte Bericht hält "gewaltige Anstrengungen" für nötig, um allen gesellschaftlichen Gruppen "gleiche Zugangschancen zum Engagement" zu eröffnen. "Freiwilliges Engagement muss inklusiver werden", forderte auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Nato wirft Russland Hilfe für Nordkoreas Atomprogramm vor
Die Nato hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Nordkorea könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen. Dies wird als Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewertet, die Bedrohung durch Russland und Nordkorea nicht zu unterschätzen.
Südkoreas Präsident nach Verhängung des Kriegsrechts massiv unter Druck
Einen Tag nachdem er für einige Stunden das Kriegsrecht ausgerufen hatte, steht der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol massiv unter Druck. Die Opposition leitete am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren wegen des "schwerwiegenden und weitreichenden" Verfassungsbruchs gegen Yoon ein. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun übernahm unterdessen "volle Verantwortung" für die Geschehnisse am Dienstag und bot seinen Rücktritt an.
Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bundestag um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten. Die Unions-Fraktion hatte bereits angekündigt, den Verlängerungen zuzustimmen - die rot-grüne Regierung alleine hat im Parlament keine Mehrheit.
Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.
Syrische Armee startet Gegenoffensive bei viertgrößter Stadt Hama
Nach dem Vorrücken der von Dschihadisten angeführten Aufständischen in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. In der Nacht drängten die Regierungstruppen die Kämpfer bis auf zehn Kilometer vor die strategisch wichtige Stadt zurück, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen" im Nordosten und Nordwesten der Stadt.
Scholz: Wahlkampf darf keine "Zeit des Stillstands" sein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Wunsch bekräftigt, noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Reihe von Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Es sei nötig, "noch wichtige Dinge zu tun, denn das Leben geht ja weiter", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstandes. Man kann noch etwas tun", zeigte sich Scholz überzeugt. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."
Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".
Anwalt: Iran lässt Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend frei
Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend freigelassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X. Der Grund für die vorübergehende Freilassung sei ihr körperlicher Zustand nach der Entfernung eines Tumors. Der Tumor sei gutartig gewesen, Mohammadi müsse jedoch alle drei Monate untersucht werden.
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. beginnt im Februar in München
Ab Ende Februar wird in München gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. verhandelt, der die Bundesanwaltschaft unter anderem versuchten Mord vorwirft. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein.
Tausende demonstrieren in Südkoreas Hauptstadt Seoul nach Aufruhr um Kriegsrecht
Infolge der zeitweiligen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea sind am Mittwoch tausende Protestierende durch das Zentrum der Hauptstadt Seoul gezogen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, schwenkten sie Plakate und forderten den Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol. Die Demonstranten bewegten sich demnach auf der Hauptstraße in Richtung des Parlaments, wo eine weitere von der Opposition organisierte Kundgebung stattfinden sollte.
Northvolt: 600 Millionen Euro von Bund und Ländern stehen auf dem Spiel
Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte Bund und Länder teuer zu stehen kommen: Es um 600 Millionen Euro Fördergelder, die von der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung gestellt wurden und für die Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Nach dem Antrag auf Gläubigerschutz durch Northvolt in den USA stellte die KfW diesen Betrag nun fällig, wie die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am Mittwoch mitteilte.
Frankreich blickt kurz vor Misstrauensantrag politischer Ungewissheit entgegen
Frankreich blickt wenige Stunden vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einer ungewissen politischen Zukunft entgegen. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella verteidigte am Mittwoch die Entscheidung seiner Partei, den Antrag der linken Opposition zu unterstützen. "Natürlich stimmen wir für den Misstrauensantrag", bekräftigte er im Sender France Inter. "Diese Regierung ist schlecht für die Franzosen", fügte er hinzu.
Nach Aufruhr um Kriegsrecht: Südkoreas Verteidigungsminister bietet Rücktritt an
Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat nach dem Aufruhr um die zeitweilige Verhängung des Kriegsrechts in dem ostasiatischen Land seinen Rücktritt angeboten. "Ich bedauere zutiefst und übernehme die volle Verantwortung für die Verwirrung und Besorgnis, die das Kriegsrecht in der Öffentlichkeit verursacht hat", erklärte Kim am Mittwoch. Er habe Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt angeboten, fügte er hinzu.
Baerbock offen für Eurobonds zur Verteidigung gegen Russland
Zur Verteidigung gegen Russland hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden gezeigt. Diese sogenannten Euro-Bonds müsse man "intensiv diskutieren", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Corona-Pandemie, als die EU einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Geldwäsche-Verdacht: Belgische Behörden ermitteln gegen Ex-EU-Kommissar Reynders
Wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermitteln die belgischen Behörden gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders. Der Belgier musste sich am Dienstag einem Polizeiverhör stellen, wie Ermittler der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Beamten durchsuchten demnach auch seinen Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete zudem von Durchsuchungen in seinem Landhaus im Süden des Landes.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.