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Geldwäsche-Verdacht: Belgische Behörden ermitteln gegen Ex-EU-Kommissar Reynders
Wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermitteln die belgischen Behörden gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders. Der Belgier musste sich am Dienstag einem Polizeiverhör stellen, wie Ermittler der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Beamten durchsuchten demnach auch seinen Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete zudem von Durchsuchungen in seinem Landhaus im Süden des Landes.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.
Aktivisten: Syrische Armee startet bei Hama Gegenangriff auf Rebellen
Angesichts eines Vorstoßes der von Dschihadisten angeführten Rebellen auf Syriens viertgrößte Stadt Hama haben die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten eine Gegenoffensive gestartet. Mit Unterstützung aus der Luft habe die Armee "nach Mitternacht" in der Nähe von Hama einen Gegenangriff gegen die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten gestartet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit.
Bericht: Grüne überflügeln andere Parteien bei Budget für Bundestagswahlkampf
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen nach aktuellem Stand ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Anfragen an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen planen nach Angaben aus der Parteizentrale mit einem Wahlkampfbudget in der gleichen Größenordnung wie im vorherigen Wahljahr 2021, als es bei 19 Millionen Euro lag.
Verfassungsschützer Kramer: AfD-Plan für Jugendorganisation "Ablenkungsmanöver"
Die Pläne der AfD-Führung, die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen, stoßen beim Verfassungsschutz auf Skepsis. "Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
FDP-Urgestein Gerhart Baum sieht Partei "auf dem Weg zur Selbstzerstörung"
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht mit seiner Partei hart ins Gericht. "Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung", sagte Baum dem Portal "Table.Media" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Mit der Affäre um das "D-Day"-Papier habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren
Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren. Zuwanderung müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine "Showveranstaltung", denn von dort kämen keine Migranten.
Trump-Vertrauter Carlson kündigt Interview mit russischem Außenminister Lawrow an
Der umstrittene rechte Nachrichtenmoderator und Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Tucker Carlson, hat die Ausstrahlung eines Interviews mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister zu interviewen", sagte Carlson in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Das Interview werde "sehr bald" gesendet, fügte er hinzu, ohne einen Termin zu nennen.
Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.
Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden in Deutschland voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Schätzung nach dem Zensus 2022 mit. Die Zahl liegt demnach unter dem Niveau der Bundestagswahl 2021, als etwa 61,2 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Ein Grund dafür sei die demografische Entwicklung, hieß es.
Nach Verhängung des Kriegsrechts: Südkoreas Opposition beantragt Amtsenthebung des Präsidenten
Nach der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. "Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht", sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die größte Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) kündigte zudem an, Yoon und weitere hochrangige Beamte wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. Die Aufhebung des Kriegsrechts sorgte indes im In- und Ausland für Erleichterung.
Opposition in Südkorea stellt Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. "Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht, der dringend vorbereitet werden muss", sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien, darunter die Demokratische Partei DP, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Demnach könnte der Antrag bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden.
Südkorea: Opposition kündigt Klage wegen Aufruhrs gegen Präsident Yoon an
Nach der inzwischen wieder aufgehobenen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die größte Oppositionspartei angekündigt, Präsident Yoon Suk Yeol wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. "Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten", erklärte die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Schlüsselpersonen aus Armee und Polizei richten. Die DP drohte auch mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte Yoon nicht unverzüglich zurücktreten.
Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmen am Mittwoch (16.00 Uhr) über einen Misstrauensantrag der linken Opposition ab und könnten damit die Regierung zu Fall bringen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Antrag unterstützen will, dürfte es für die absolute Mehrheit reichen. Die Rechtspopulisten hatten auch einen eigenen Misstrauensantrag eingereicht, über den aber nicht mehr abgestimmt wird, falls der erste eine Mehrheit bekommt.
Bundeskabinett befasst sich mit Ganztagsausbau und Rohstoff-Verbrauch
Das Minderheitskabinett aus SPD und Grünen befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit der Ganztagsbetreuung von Grundschülern und der Kreislaufwirtschaft. Der Ministerrunde liegt dabei der zweite Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vor. Im Anschluss daran ist ein Statement von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesbildungsminister Cem Özdemir (beide Grüne) geplant (12.00 Uhr).
Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Regierungsbefragung ist für 13.00 Uhr anberaumt und soll rund 70 Minuten dauern. Scholz wird nach einem rund achtminütigen Eingangsstatement Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen zum derzeitigen Regierungshandeln seiner rot-grünen Minderheitskoalition erhalten. Die Regierungsbefragung dürfte stark im Zeichen des laufenden Wahlkampfes für die Bundestagsneuwahl am 23. Februar stehen.
Nach Parlamentsvotum: Südkoreas Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf - Opposition fordert Rücktritt
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. "Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. International hatte der Schritt Besorgnis ausgelöst. Die wichtigste Oppositionspartei sowie der Gewerkschaftsdachverband forderten Yoons Rücktritt.
Südkoreas Präsident hebt Kriegsrecht nach Parlamentsvotum wieder auf
Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. "Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. International hatte der Schritt Besorgnis ausgelöst.
Aktivisten: Dschihadisten kurz vor Einnahme von Syriens viertgrößter Stadt Hama
Kämpfer der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sind nach Angaben von Aktivisten kurz davor, Syriens viertgrößte Stadt Hama einzunehmen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) meldete am Dienstagabend, dass die HTS-Kämpfer "nun vor den Toren der Stadt Hama" stehen würden und zudem einige Stadtviertel bombardiert hätten. Aufgrund der Kämpfe sei Hama "von einer großen Vertreibungswelle betroffen".
Wahlkommission: Netumbo Nandi-Ndaitwah gewinnt Präsidentschaftswahl in Namibia
Netumbo Nandi-Ndaitwah hat laut offiziellen Wahlergebnissen als erste Frau die Präsidentschaftswahl in Namibia gewonnen. Wie die Wahlkommission des südwestafrikanischen Landes am Dienstag mitteilte, kam die derzeitige Vizepräsidentin bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche auf rund 57 Prozent der Stimmen. Gegenkandidat Panduleni Itula liegt demnach weit abgeschlagen mit rund 25 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Nandi-Ndaitwah, in Namibia "NNN" genannt, ist die Kandidatin der Regierungspartei Swapo, die Namibia seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 ununterbrochen regiert.
Frankreichs Regierungschef hält Überstehen des Misstrauensvotums für "möglich"
Frankreichs Regierungschef Michel Barnier hat sich am Vorabend eines Misstrauensvotums zuversichtlich gezeigt, den drohenden Regierungssturz noch abwenden zu können. "Es ist durchaus möglich", sagte Barnier am Dienstag in einem TV-Interview mit France 2 und TF1. "Das liegt in der Verantwortung der Abgeordneten", fügte er hinzu. Barnier hatte das Misstrauensvotum in Kauf genommen, indem er für die Verabschiedung des Sozialhaushalts erstmals den Verfassungsartikel 49.3 genutzt hat.
Araghtschi: Iran will Truppenentsendung nach Syrien "prüfen"
Angesichts des Vorrückens der dschihadistischen Milizen in Syrien ist der Iran eigenen Angaben zufolge dazu bereit, Truppenentsendungen in das verbündete Land zu "prüfen". "Wenn uns die syrische Regierung darum bittet, Truppen nach Syrien zu schicken, werden wir diese Anfrage prüfen", wurde Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag in seinem Kanal des Onlinedienstes Telegram aus einem Interview mit der arabischsprachigen Zeitung "Al-Arabi al-Dschadid" zitiert.
Südkoreas Präsident Yoon kündigt Aufhebung des Kriegsrechts an
Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. "Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Die vor dem zeitweise abgeriegelten Parlament versammelten Demonstranten begrüßten die angekündigte Aufhebung mit großem Jubel.
UNO: Zahl der Zwangsvertriebenen wird durch Konflikte und Katastrophen steigen
Angesichts zahlreicher bewaffneter Konflikte und Umweltkatastrophen weltweit wird die Zahl der Zwangsvertriebenen im kommenden Jahr nach Einschätzung der UNO weiter steigen. "2025 werden eskalierende Konflikte, stärkere Naturkatastrophen und andauernde Krisen voraussichtlich zu weiteren Vertreibungen und Leid führen", heißt es in einer Erklärung des UNHCR vom Dienstag. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass die Zahl Hilfsbedürftigen im nächsten Jahr auf 139 Millionen Menschen anwachsen könnte.
Neue Proteste in Georgien - Tausende trotzen Drohungen von Regierungschef Kobachidse
Trotz Strafandrohungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse sind in Georgien den sechsten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Wie AFP-Reporter berichteten, versammelten sich am Dienstagabend erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Die Demonstranten zündeten demnach Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes und schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU.
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus - Parlament stimmt für Aufhebung
Politische Krise in Südkorea: Staatschef Yoon Suk Yeol hat vor dem Hintergrund eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete die Maßnahme in einer am Dienstag live übertragenen Fernsehansprache mit dem Schutz vor Nordkorea. Abgeordnete des südkoreanischen Parlaments stimmten später für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Das Militär schien dies jedoch zunächst nicht respektieren zu wollen.
Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen
Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.
Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.
Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.
Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt
Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.
Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt
Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.