Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt
Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.
Israel warnt nach Hisbollah-Beschuss vor Scheitern der Waffenruhe im Libanon
Knapp eine Woche nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Hisbollah einer "schwerwiegenden Verletzung" der Waffenruhe beschuldigt. Er kündigte eine Antwort "mit aller Kraft" an. Am Montagabend hatte das israelische Militär dutzende Ziele der pro-iranischen Miliz angegriffen - nach eigenen Angaben als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah.
Südkoreas Präsident ruft in Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht aus
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen und die Maßnahme mit dem Schutz vor Nordkorea begründet. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das "Auskommen" der Bevölkerung die Regierung "gelähmt".
Kämpfe in Syrien nähern sich wichtiger Stadt Hama - mehr als 50.000 Vertriebene
Die sich ausweitenden Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellen und der syrischen Armee haben UN-Angaben zufolge in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, nannte die Situation "besorgniserregend", die Kämpfe bewegten sich am Dienstag auf die wichtige Stadt Hama zu. International mehrten sich die Forderungen nach einer Deeskalation.
Hundert Menschen verhindern Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen
In Bremen ist die Abschiebung eines Somaliers am Widerstand von bis zu hundert Menschen in einer Kirche gescheitert. Der Mann sollte nach Finnland gebracht werden, wie der Senat der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte, dass sich die Kirche nicht an eine gültige Vereinbarung halte.
Haftstrafe wegen versuchten Totschlags bei Bauernprotest in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat einen 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags bei einem Bauernprotest im Januar zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Sein Führerschein wurde eingezogen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann Anfang Januar in Friesoythe mit seinem Auto absichtlich eine Blockade eines Bauernprotests durchbrochen hatte.
Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Raum Hannover festgenommen
Im Raum Hannover ist am Dienstag ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied festgenommen worden. Der Libanese Fadel R. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft Leitungsaufgaben in zwei von der proiranischen Miliz gelenkten Vereinen in der Region übernommen haben. Die Karlsruher Behörde verdächtigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
AfD-Vorstand strebt Auflösung von extremistischer Jugendorganisation an
Kurz vor der Neuwahl des Bundestags will der Bundesvorstand der AfD die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen. Der Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa solle die Auflösung billigen und die Gründung einer neuen Jugendorganisation in die Wege leiten, teilte die Partei am Dienstag mit. Der AfD-Bundesvorstand habe am Montag eine entsprechende Empfehlung für den Bundesparteitag beschlossen. Für die dafür erforderliche Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag nötig.
Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung von Wahlergebnis zurück
Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen, diese Entscheidung sei "endgültig". Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.
Merz sieht einige Schnittmengen mit Grünen - CSU bekräftigt Nein zu Schwarz-grün
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht in einigen Bereichen Schnittmengen seiner Partei mit den Grünen. "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD", sagte er der "Bild" vom Dienstag. In der Wirtschaftspolitik allerdings sei die CDU "ganz anderer Meinung": "Da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." Die CSU beharrte derweil auf ihrer Festlegung auf ein Nein zu einer schwarz-grünen Koalition.
Ukraine fordert von Nato-Partnern 20 weitere Luftabwehr-Systeme
Vor einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe gedrängt. "Wir brauchen ein starkes Abschreckungspaket", sagte Sybiha am Dienstag im Nato-Hauptquartier. "Wir müssen den Preis für die Russen erhöhen, ihre Angriffe fortzusetzen."
Israel "enttäuscht" über Forderung aus Berlin, Paris und London nach Gaza-Winterhilfe
Das israelische Außenministerium hat einen Aufruf aus Berlin, London und Paris für "ungehinderte" humanitäre Hilfe im Gazastreifen mit deutlicher Kritik zurückgewiesen. Es sei "enttäuschend", dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in ihrem Brief "nicht auf das Massaker vom 7. Oktober und die seitdem täglichen Angriffe auf Zivilisten" eingegangen seien, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Dienstag.
Aktivisten: Kämpfe zwischen Rebellen und syrischer Armee nahe wichtiger Stadt Hama
In Syrien haben sich die Kämpfe zwischen von Dschihadisten angeführten Rebellengruppen und der Armee nach Angaben von Aktivisten auf die strategisch wichtige Stadt Hama im Zentrum des Landes zubewegt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, kam es im Norden der Provinz Hama zu "heftigen Zusammenstößen". Zugleich seien Stellungen der Rebellen von der syrischen und russischen Luftwaffe angegriffen worden.
Steinmeier wirbt in Rede für gesellschaftlichen Pflichtdienst
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede erneut für einen gesellschaftlichen Pflichtdienst geworben. Steinmeier rief am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin dazu auf, die Debatte darüber "mit Ernsthaftigkeit und Fairness" zu führen. Neben anderen gesellschaftlichen Bereichen nannte er in seiner Rede ausdrücklich auch die Bundeswehr.
Regierungskrise in Frankreich: Abgeordnete stimmen Mittwoch über Misstrauensantrag ab
Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher. Regierungschef Barnier will sich am Dienstagabend um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden.
Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen
Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.
Hamas und Fatah einigen sich auf Bildung von Komitee für Gaza-Verwaltung nach Krieg
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und die im Westjordanland regierende säkulare Fatah-Partei haben sich auf die Bildung eines Komitees geeinigt, das den Gazastreifen nach dem Ende des Krieges verwalten soll. Dem am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Plan zufolge, der noch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genehmigt werden muss, soll das Komitee aus zehn bis 15 unabhängigen Menschen bestehen.
FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen
Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.
26 Verletzte bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgien
Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgien sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 26 Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten, die in medizinische Einrichtungen gebracht worden seien, handele es sich um 23 Demonstranten und drei Polizisten, erklärte das Ministerium am Dienstag.
Namibia steuert nach Wahl auf erste weibliche Präsidentin zu
Nach chaotischen Wahlen in Namibia steuert das Land auf seine erste weibliche Präsidentin zu. Nach der Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah von der seit 34 Jahren regierenden Partei Swapo am Dienstag mit mehr als 54 Prozent vorne. Der frühere Zahnarzt und Anwalt Panduleni Itula von der größten Oppositionspartei Unabhängige Patrioten für den Wandel (IPC) war demnach mit knapp über 28 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen.
"Playboy"-Umfrage: Toni Kroos Mann des Jahres - Olaf Scholz nervigster Mann
Die tollsten Männer des Jahres 2024 sind Sportler - die nervigsten Männer sind Politiker: In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage für den "Playboy" wurde der Fußballer Toni Kroos zum deutschen Mann des Jahres gewählt. Ein halbes Jahr nach seinem Karriereende stimmten für den ehemaligen Spieler von Real Madrid und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft 17 Prozent der Befragten.
Selenskyj dankt Scholz und Deutschland für anhaltende Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew ausdrücklich für die deutsche Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen bedankt. "Olaf, ich möchte dir persönlich danken", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. "Danke, Deutschland", fügte er hinzu. Er sei dankbar, dass Deutschland "so fest an unserer Seite steht". In Europa sei Deutschland "mit fast 30 Milliarden Euro die Nummer eins bei der Hilfe für die Ukraine", sagte Selenskyj.
AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an
Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an. Ein Parteisprecher bestätigte AFP am Dienstag übereinstimmende Medienberichte, wonach eine Änderung der Parteisatzung geplant ist, welche die Gründung einer neuen Jugendorganisation ermöglichen soll. Allerdings muss die entsprechende Empfehlung des Bundesvorstands vom Parteitag im Januar im sächsischen Riesa mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.
Kämpfe in Syrien: USA und EU rufen zur Deeskalation auf
Angesichts der Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in Syrien haben sich international die Rufe nach Deeskalation gemehrt. Alle Länder müssten "ihren Einfluss geltend machen", um eine "Deeskalation" voranzutreiben, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag. Die EU äußerte sich ähnlich. Indes sprach der syrische Machthaber Baschar al-Assad von einem Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Nach UNO-Angaben trieben die Kämpfe in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen in die Flucht.
Behindertenrat kritisiert fehlende Barrierefreiheit in Deutschland
Eine negative Bilanz der Entwicklung der Barrierefreiheit in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) gezogen. Große Erwartungen aufgrund des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien hätten sich nicht erfüllt, erklärte der DBR am Dienstag in Berlin anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen am 3. Dezember. Das Ende der Ampel-Koalition lasse nun die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden, hieß es weiter.
UN-Sicherheitsrat hält Sondersitzung zu Syrien ab
Der UN-Sicherheitsrat berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die jüngste Eskalation im syrischen Bürgerkrieg. Die Sitzung war von der Regierung in Damaskus beantragt worden, wie Diplomaten am UN-Hauptquartier in New York mitteilten.
Nato-Außenminister beraten über Ukraine und Nahen Osten
Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew beraten ab Dienstag die Nato-Außenminister über die Lage in der Ukraine. Auch wird der ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha zu einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Beitrittseinladung zur Allianz, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Kiew drängt die Verbündeten überdies zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik.
Israel greift nach Hisbollah-Beschuss Ziele im Libanon an - Neun Tote laut libanesischem Gesundheitsministerium
Wenige Tage nach Beginn einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge dutzende Ziele der pro-iranischen Miliz "im gesamten Libanon" getroffen. Die Luftwaffe habe "Hisbollah-Terroristen, dutzende Abschussrampen und terroristische Infrastruktur im gesamten Libanon getroffen" erklärte die Armee am Montagabend. Die Angriffe erfolgten israelischen Angaben zufolge als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens neun Todesopfer durch israelische Angriffe auf zwei Dörfer im Südlibanon.
USA kündigen Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 725 Millionen Dollar an
Weniger als zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump haben die USA weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar (rund 685 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket solle sicherstellen, dass die Ukraine "über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums am Montag.
Tausende protestieren erneut in Georgien - Regierung nicht zu Gesprächen bereit
In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. AFP-Reporter beobachteten, wie sich am Montagabend erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse blieb indessen hart und erklärte, es werde "keine Verhandlungen" mit der Opposition geben.
Biden zu historischem Besuch in Angola eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Montagabend zu einem zweitägigen Besuch in Angola eingetroffen. Für Dienstag ist in der Hauptstadt Luanda ein Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço geplant. Auch wird Biden eine Rede im Nationalen Sklaverei-Museum halten. Mit der Reise setzt Biden seine Ankündigung aus dem Jahr 2022 um, Subsahara-Afrika zu besuchen.
Syrien: Assad stellt Dschihadisten-Offensive als westliche Destabilisierung dar
Bei der Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in Syrien handelt es sich nach Ansicht von Machthaber Baschar al-Assad um einen Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Die jüngste Eskalation spiegele die Ziele wider, "die Landkarte im Einklang mit den Zielen der Vereinigten Staaten und des Westens neu zu gestalten", zitierte Assads Büro am Montag den Staatschef.