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Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel kommenden Monat in Deutschland will US-Präsident Joe Biden die Ukraine im Krieg gegen Russland stärken. Kiew erhalte fast acht Milliarden Dollar (rund sieben Milliarden Euro) an weiteren Militärhilfen sowie Munition mit größerer Reichweite, erklärte Biden am Mittwoch vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Damit solle die Ukraine dabei unterstützt werden, "diesen Krieg zu gewinnen". Auch das Gipfeltreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Oktober in Deutschland soll dazu beitragen.
Vor Rentendebatte im Bundestag: SPD wirft FDP "Bruch des Koalitionsvertrags" vor
Das Rentenpaket aus dem Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sorgt für Streit in der Koalition: Die FDP will wegen der befürchteten Kosten massive Änderungen an der Vorlage durchsetzen, über die am Freitag erstmals der Bundestag berät. Die SPD reagierte am Donnerstag verärgert: Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann.
Turbulenzen bei Grünen halten an: Vorstand der Grünen Jugend tritt aus Partei aus
Ein Jahr vor der Bundestagswahl halten die Turbulenzen bei den Grünen an: Nach dem Bundesvorstand ist auch die Führung der Jugendorganisation Grüne Jugend geschlossen zurückgetreten: Am Donnerstag traten ihre Vertreter dann auch wie angekündigt aus der Partei aus. Bei Teilen der Partei stieß dies auf Unverständnis.
Israel erteilt Aufruf zu einer Waffenruhe mit der Hisbollah eine Absage
Israel hat dem Aufruf mehrerer Staaten zu einer 21-tägigen Waffenruhe im Konflikt mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eine Absage erteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu wies seine Armee am Donnerstag an, die Kämpfe "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Außenminister Israel Katz erklärte im Onlinedienst X, "bis zum Sieg" und der sicheren Rückkehr der Bewohner von Nordisrael werde es keine Waffenruhe geben. Die Armee griff eigenen Angaben zufolge in der Nacht 75 Ziele der Hisbollah im Libanon an.
Hilfsorganisationen rufen zu Spendenaktionen für Fliehende im Libanon auf
Mehrere Hilfsorganisationen haben zu Spendenaktionen für die zehntausende Menschen im Libanon aufgerufen, die vor den israelischen Bombenangriffen auf die Hisbollah-Miliz geflohen sind. Zugleich forderten sie das Einstellen der Kämpfe und einen gesicherten Zugang für Nothelfer. "Die Lage im Libanon ist sehr angespannt. Alle Straßen, die aus dem Süden und dem Bekaa-Tal nach Beirut führen, sind von Menschen überfüllt, die vor den Bombenangriffen fliehen", erklärte der Direktor der Organisation CARE im Libanon, Michael Adam, am Donnerstag.
Bundestag: Lindner verteidigt Steuerentlastungen und Abschaffung von Steuerklassen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuerentlastungen im Bundestag verteidigt. "Aus unserer Sicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Lindner am Donnerstag im Plenum. "Es ist so, dass Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden - das gleiche Recht muss aber auch gelten für diejenigen, die diese Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlen."
Thüringer Landtag zusammengetreten: AfD-Alterspräsident unterbricht Sitzung mehrfach
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollten die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.
Kämpfe in sudanesischer Hauptstadt Khartum flammen wieder auf
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sind die Kämpfe zwischen der Armee und der rivalisierenden RSF-Miliz wieder aufgeflammt. Die sudanesische Armee gehe seit Donnerstagmorgen mit Luftangriffen und Artillerie gegen Stellungen der RSF-Miliz vor, berichteten Augenzeugen und militärische Quellen. Die Armee habe bereits drei wichtige Nil-Brücken überquert, um die von der RSF-Miliz gehaltenen Teile der Stadt zurückzuerobern, hieß es. Dabei komme es zu "erbitterten Kämpfen".
Biden sagt mehr Unterstützung für Kiew zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
US-Präsident Joe Biden hat umfangreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zugesagt, darunter weitere Milliardenhilfen und einen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe kommenden Monat in Deutschland. Die USA ergriffen "eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen", "um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen", erklärte Biden am Donnerstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Für den Abend ist ein Treffen von Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington geplant.
Pistorius in Litauen: Putin hat "Angst" vor "demokratischer Lebensweise"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "Angst" vor den demokratischen Werten der Verbündeten der Ukraine. "Putins wahrer Feind, das sagen wir ganz klar, ist unsere freie und unabhängige demokratische Lebensweise", sagte Pistorius am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor dem litauischen Parlament in Vilnius. "Davor hat er Angst, meine Damen und Herren."
Treffen mit von der Leyen: Starmer will "Neustart" in Beziehungen mit der EU
Vier Jahre nach dem endgültigen Vollzug des Brexit hat der neue britische Premier Keir Starmer angekündigt, in einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche über seine Pläne für einen "Neustart" der Beziehungen zu sprechen. "Ich will einen Neustart in unseren Beziehung zur EU und dafür sorgen, dass der Brexit für das britische Volk funktioniert", schrieb Starmer am späten Mittwochabend im Online-Dienst X.
SPD wirft FDP Pläne für "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor
Im Streit um die Rentenreform hat die SPD dem Koalitionspartner FDP vorgeworfen, die Altersbezüge kürzen zu wollen. Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien "eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dies sei "ein Bruch des Koalitionsvertrags", den die SPD-Fraktion nicht akzeptieren werde.
Kontroverse Debatte über Asylpolitik - Union wirft Koalition Uneinigkeit vor
Die Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket zu verschleppen. Es sei "blamabel", dass SPD, Grüne und FDP es nicht einmal in so einer Situation schafften, sich zusammenzuraufen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), am Donnerstag im Bundestag. Koalitionsvertreter warfen der Union vor, mit ihren Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik bewusst Angst in der Bevölkerung zu schüren.
Thüringer Landtag tritt erstmals zusammen - Regierung geschäftsführend im Amt
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag am Donnerstag erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Zunächst sollen die Namen der Abgeordneten aufgerufen und die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde allerdings die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung unterbrochen.
Rückzug aus dem Senat: Französischer Politiker suchte im Internet nach "Drogen und Vergewaltigung"
Nach neuen Ermittlungsergebnissen hat ein französischer Senator, der im Verdacht steht, einer Abgeordneten Ecstasy in den Champagner geschüttet zu haben, seinen Rückzug von der parlamentarischen Arbeit angekündigt. Seinen Posten als Senator behält er jedoch vorerst. Er weise die Vorwürfe zurück, wolle aber die Ruhe des Senats nicht stören, teilte der zum Präsidentenlager zählende Senator Joël Guerriau am Mittwochabend in Paris mit.
Netanjahu ordnet Fortsetzung von Kampf gegen Hisbollah "mit voller Kraft" an
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Büro erklärte am Donnerstag weiter, die Regierung habe bislang nicht auf den Vorstoß der USA und weiterer Verbündeter für eine 21-tägige Waffenruhe im Kampf gegen die Hisbollah reagiert. "Es handelt sich um einen amerikanisch-französischen Vorschlag, auf den der Ministerpräsident nicht einmal geantwortet hat", hieß es.
Bundestag stimmt für Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft
Der Bundestag hat am Donnerstag für umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaft gestimmt. Die Koalitionsfraktionen sowie die Abgeordneten der Union votierten für das vierte sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz, das Wirtschaft und Verwaltung jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten soll. Linke und BSW stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen verkürzt und die Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige abgeschafft werden.
Guterres warnt gegenüber Sudans Militärherrscher vor "Eskalation" des Bürgerkriegs
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in einem Gespräch mit Sudans Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan am Rande eines Diplomatentreffens in New York besorgt über die Eskalation des Konflikts in dem nordafrikanischen Land geäußert. Dieser habe "nach wie vor verheerende Auswirkungen auf die sudanesische Zivilbevölkerung" und drohe auf die Region überzugreifen, sagte Guterres am Mittwoch (Ortszeit) laut einer Erklärung der Vereinten Nationen über das Treffen.
Künast zu Austritt von Grüne-Jugend-Vorstand: "Da weine ich nicht"
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht den angekündigten Parteiaustritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. "Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht", sagte sie am Donnerstag dem RBB Inforadio. Für ihre Begriffe sei der Vorstand der Grünen Jugend "nicht realitätstauglich" gewesen und habe "einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen" wollen.
FDP-Vizechef: Verabschiedung des Rentenpakets in diesem Jahr nicht sicher
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpakets II im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform noch in diesem Jahr kommen wird. In den Sendern RTL und n-tv wies Vogel am Donnerstag auf anhaltende Bedenken seiner Fraktion hin. Die Regierung dürfe die erforderliche Stärkung der Wirtschaft nicht "dadurch konterkarieren, dass wir gleichzeitig immer weiter steigende Beiträge für die arbeitende Mitte beschließen und manifestieren".
Zufriedenheit der Bundesbürger mit staatlichen Behörden nimmt ab
Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit den Dienstleistungen der Behörden ist gesunken. In der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten sogenannten Lebenslagenbefragung gaben Bürger und Unternehmen den Behörden auf einer von Minus 2 bis Plus 2 reichenden Skala die Bewertung 1,0. Das bedeutet zwar eher zufrieden, in den Vorjahren lag die Gesamtzufriedenheit mit den Werten 1,1 und 1,2 aber höher.
Fraktionschefin Dröge kritisiert Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt des Vorstands der Partei-Jugendorganisation kritisiert. Sie hätte "geraten, dass diejenigen, die jetzt die Grüne Jugend verlassen, dass die bleiben und für eine andere Politik werben", sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Aber das ist jetzt die Entscheidung von jungen Leuten, und das ist dann so."
USA, EU und arabische Staaten rufen zu "vorübergehender Waffenruhe" im Libanon auf
Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben am Mittwoch mehrere Staaten zu einer "vorübergehenden Waffenruhe" aufgerufen. "Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der EU, Deutschlands, Saudi-Arabiens und weiterer Staaten. "Wir fordern einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand an der libanesisch-israelischen Grenze, um Raum für eine diplomatische Einigung zu schaffen", hieß es weiter.
Thüringer Landtag konstituiert sich - schwierige Präsidentenwahl erwartet
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag am Donnerstag (12.00 Uhr) erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Die Wahl der Parlamentsspitze könnte sich aber schwierig gestalten. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten.
Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket
Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort (ab 09.00 Uhr). Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.
US-Präsident Biden empfängt Selenskyj zu Treffen in Washington
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen. Selenskyj hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung für sein Land zu werben. Der ukrainische Präsident will Biden seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzeigen soll.
Außenministerin Baerbock hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York sprechen. Die Rede in der UN-Vollversammlung ist gegen 18.45 Uhr Ortszeit (Freitag, 00.45 Uhr MESZ) geplant. Im Zentrum der Aussprache der in New York versammelten Staats- und Regierungschefs stehen in diesem Jahr der eskalierende Nahostkonflikt sowie der Krieg in der Ukraine.
Gesamter Vorstand der Grünen Jugend kündigt Austritt aus der Partei an
Der Vorstand der Grünen Jugend hat wegen "Konflikten" mit der Partei den geschlossenen Austritt angekündigt. "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, am Mittwoch in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Putin stellt neue Regeln für Atomwaffeneinsatz vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.
Harris attackiert Trump bei Wahlkampfauftritt als "größten Versager"
Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei in den USA, Kamala Harris, hat ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump Inkompetenz und Bevorzugung der Oberschicht bei Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Gehe es nach Trump "funktioniert unsere Wirtschaft am besten, wenn sie für diejenigen arbeitet, denen die großen Wolkenkratzer gehören", sage Harris am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pittsburgh, im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Gesamter Vorstand der Grünen Jugend tritt aus der Partei aus
Der Vorstand der Grünen Jugend will geschlossen aus der Partei austreten. Das kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, am Mittwoch in einem Schreiben an, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", heißt es darin.
Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verweigern. "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj", sagte der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina.