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UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf
Bei der UN-Generaldebatte in New York hat der französische Präsident Emmanuel Macron Israel dazu aufgerufen, die Eskalation im Libanon zu beenden und im Gazastreifen die Waffen schweigen zu lassen. Der Krieg im Gazastreifen dauere schon "viel zu lange" und habe "ohne Rechtfertigung" zu "zehntausenden zivilen palästinensischen Opfern" geführt, sagte Macron am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs in der UN-Vollversammlung.
Versöhnliche Töne: Merkel wünscht Merz "viel Erfolg" für Kanzlerkandidatur
Versöhnliche Töne zwischen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem langjährigen Kritiker Friedrich Merz: Merkel hat am Mittwochabend dem CDU-Chef nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union "für die nächsten Monate alles Gute und viel Erfolg" gewünscht - "für unsere Christlich Demokratische Union, für die Union insgesamt und für unser Land". Merz lobte seinerseits dann das Lebenswerk der früheren Kanzlerin samt ihres Einflusses auf den Kurs der CDU.
Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"
In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.
Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss
Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. Starmer sagte daraufhin im Sender Channel 4, er verstehe, wie seine Parteikollegen zu dem Vorschlag stünden. "Dies ist eindeutig eine schwere Entscheidung, aber ein Antrag auf dem Parteitag diktiert nicht die Regierungspolitik", fügte er hinzu.
Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.
US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost
Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".
Umweltministerin Lemke kündigt "pragmatischen Kurs" der Grünen an
Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke einen neuen Kurs ihrer Partei angekündigt. "Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden", sagte Lemke im Interview mit den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Es hat sich in unserem Land etwas geändert." Darauf wollten die Grünen "mit einem pragmatischen Kurs" reagieren.
Israels Armeechef stellt Soldaten auf mögliche Bodenoffensive im Libanon ein
Israels Armeechef Herzi Halevi hat seine Soldaten angewiesen, sich für eine mögliche Bodenoffensive im Libanon bereitzuhalten. "Wir greifen den ganzen Tag an. Zum einen, um den Boden für Ihren möglichen Einmarsch vorzubereiten, zum anderen aber auch, um die Hisbollah weiter anzugreifen", sagte Halevi laut einer Mitteilung des Militärs am Mittwoch beim Besuch einer Panzerbrigade.
Baerbock prangert "Verbrechen gegen weibliche Menschlichkeit" in Afghanistan an
Bei ihrem Besuch bei der UNO in New York hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die massive Verletzung der Frauenrechte in Afghanistan angeprangert. "Afghanistan ist das schlimmste, das furchtbarste Beispiel von Frauenrechtsverletzungen", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Frauen und Mädchen werde "in Afghanistan eigentlich jegliches ihrer Rechte genommen", sagte die Ministerin.
Libanons Regierung: Mindestens 51 Tote durch jüngste israelische Angriffe
Durch die israelischen Luftangriffe am Mittwoch im Libanon sind nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut mindestens 51 Menschen getötet worden. Weitere 223 Menschen seien seit dem Morgen durch diese Angriffe verletzt worden, teilte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad mit. In einer vorherigen Zwischenbilanz war die Zahl von 23 Toten genannt worden.
Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit. Dies solle dazu beitragen, "dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können".
Prozess wegen Schleuserunfalls mit sieben Toten in Bayern ab 8. Oktober
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesfahrer bei einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen vor knapp einem Jahr in Bayern beginnt am 8. Oktober vor dem Landgericht Traunstein. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurden zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 5. November angesetzt.
Selenskyj: Putin plant Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine zu planen. "Kürzlich habe ich einen weiteren alarmierenden Bericht unseres Geheimdienstes erhalten", sagte Selenskyj am Mittwoch in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Nun scheint Putin tatsächlich Angriffe auf unsere Kernkraftwerke und die Infrastruktur zu planen, um die Anlagen vom Stromnetz zu trennen."
Grüne in der Krise: Parteivorsitzende und Vorstand erklären Rücktritt
Paukenschlag bei den Grünen: Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour und der gesamte Parteivorstand haben am Mittwoch geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Nach einer Serie schwacher Wahlergebnisse befänden sich die Grünen "in der tiefsten Krise seit einer Dekade", sagte Nouripour in Berlin zur Begründung dieses drastischen Schrittes. Es brauche einen "Neustart", um die Partei aus dieser Krise herauszuführen.
Nach Landtagswahl in Brandenburg: BSW stimmt für Sondierungsgespräche mit SPD
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag mit der SPD über die Bildung einer möglichen gemeinsamem Landesregierung sprechen. Der Landesvorstand habe beschlossen, das entsprechende Gesprächsangebot der SPD anzunehmen, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Die Gespräche seien für Mitte kommender Woche geplant.
Mehrheit auf Labour-Parteitag gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss
Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. "Ich verstehe nicht, wie unsere neue Labour-Regierung die Winter-Heizkostenzuschüsse für Rentner kürzen kann und die Superreichen nicht antastet", sagte Sharon Graham, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, die die Abstimmung zusammen mit einer weiteren Gewerkschaft eingebracht hatte.
Rücktrittsankündigung von Grünen-Spitze: CSU-Chef Söder fordert Neuwahl im Bund
Nach der Rücktrittsankündigung der Grünen-Spitze hat CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl im Bund gefordert. Der Grünen-Vorstand sei ein "Bauernopfer", sein Rücktritt "erzwungen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Der Vorgang zeige den Zustand der Ampelkoalition, die "in sich zerfällt".
Ostbeauftragter: AfD-Siege könnten für noch mehr Überalterung und Abwanderung sorgen
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), erwartet durch das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen mehr Überalterung und Abwanderung in den betroffenen Bundesländern. Die AfD-Wahlerfolge schadeten "der Reputation" der Länder in Ostdeutschland, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. Die größten Herausforderungen seien dort die Überalterung in den ländlichen Räumen und die Abwanderung von Menschen.
Baerbock nach Rücktritt der Grünen-Spitze: Regierung muss besser werden
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Rücktritt der Grünen-Parteiführung auch ein Signal an die Bundesregierung. "Auch wir in der Regierung müssen uns fragen, wie wir besser werden können", sagte Baerbock am Mittwoch in New York. Es gehe nun darum, "das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen". Sie fügte hinzu: "Wir alle, die wir für die Grünen und dieses Land Verantwortung tragen, müssen uns fragen, was wir anders machen können und müssen."
Hisbollah-Rakete erreicht erstmals Tel Aviv
Nach dem erstmaligen Abschuss einer Rakete auf Tel Aviv durch die Hisbollah hat die israelische Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut "großflächige" Angriffe gegen die Schiitenmiliz im Libanon geflogen. Ein israelischer Militärsprecher wertete das Abfeuern der ballistischen Rakete durch die Hisbollah als "Eskalation". Die Rakete sei über Tel Aviv abgefangen worden. Durch die neuen israelischen Angriffe wurden dem libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge 23 Menschen getötet.
US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland
Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.
Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert
Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.
Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen
Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."
Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."
OECD fordert höhere Vermögenssteuern zum Abbau staatlicher Schulden
Die OECD hat angesichts der hohen Verschuldung vieler Länder höhere Vermögenssteuern gefordert. "Ohne einen dauerhaften Eingriff wird die künftige Schuldenlast weiterhin deutlich ansteigen, und der Spielraum, um auf künftige negative Schocks zu reagieren, wird zunehmend eingeschränkt", betonte die Organisation in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht. Die hohe Verschuldung, aber auch die alternde Gesellschaft und die Folgen des Klimawandels führten zu "enormen Haushaltsschwierigkeiten".
Chamenei: Tötung von Kommandeuren wird Hisbollah "nicht in die Knie zwingen"
Die Tötung von Kommandeuren der Hisbollah durch Israel wird die libanesische Schiitenmiliz nach den Worten des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nicht in die Knie zwingen. "Einige dieser effizienten und wertvollen Kräfte der Hisbollah sind als Märtyrer gefallen, was der Hisbollah ohne jeden Zweifel Schaden zufügt, aber das wird sie nicht in die Knie zwingen", sagte Chamenei am Mittwoch vor Militärvertretern und Veteranen des Iran-Irak-Krieges (1980-1988).
FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung
FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei "menschlich immer fair" gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: "Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat." Diese müsse "zur Sacharbeit kommen". Das Land habe "keine Zeit zu verlieren".
BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung
In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)
Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte
Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.
Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.
Seltener Test: China feuert Interkontinentalrakete in den Pazifik ab
China hat nach eigenen Angaben eine Interkontinentalrakete getestet und in den Pazifischen Ozean abgefeuert. Die Rakete sei mit einer Sprengkopfattrappe ausgestattet gewesen, erklärte am Mittwoch das Verteidigungsministerium in Peking. Ein Experte bezeichnete den Test als "außergewöhnlich", es sei wahrscheinlich der erste dieser Art seit Jahrzehnten. Andere Länder in der Pazifikregion reagierten mit Besorgnis.
Krise bei den Grünen: Parteispitze erklärt geschlossen Rücktritt
Nach einer Serie von Wahlniederlagen haben die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand ihren Rücktritt erklärt. Die Grünen befänden sich "in der tiefsten Krise seit einer Dekade", sagte Nouripour am Mittwoch in Berlin zur Begründung dieses drastischen Schrittes. Es brauche einen "Neustart", um die Partei aus dieser Krise herauszuführen. Der neue Vorstand soll auf dem Parteitag im November gewählt werden.