Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Vor ihrer Reise nach Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die EU-Perspektive des Balkanlandes betont. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union", erklärte sie am späten Mittwochabend in Berlin. "Dass wir es ernst damit meinen, daran dürfte spätestens seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juli 2022 kein Zweifel mehr bestehen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Es sollten künftig "wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien" verhindert werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) aus einem ihm vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem "kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. "Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagte die Oppositionspolitikerin.

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben den Showdown im Pariser Prinzenpark für sich entschieden und sind dem Halbfinale der Champions League einen Schritt näher gekommen. Das Team von Trainer Tommy Stroot gewann das Viertelfinal-Hinspiel am Mittwoch beim französischen Vizemeister Paris St. Germain 1:0 (0:0) und nimmt eine gute Ausgangslage in das Rückspiel mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu besonderer Wachsamkeit bei der Nutzung der ebenso erfolgreichen wie umstrittenen Video-App Tiktok aufgerufen. "Man muss sehr stark aufklären, dass das ein Konzern ist, der staatlich gehalten wird und wo die Daten natürlich auch abfließen können", sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Es sei auch wichtig darauf zu achten, was auf Tiktok für "politische Botschaften" gesendet würden, und ob es "Propaganda" gebe.

Titelfavorit Red Bull München ist nach seinem Fehlstart ins Play-off-Viertelfinale der Deutschen Eishockey Liga (DEL) der Ausgleich gelungen. Der Hauptrundensieger gewann am Mittwoch bei den Fischtown Pinguins Bremerhaven 3:1 (1:1, 0:0, 2:0), damit steht es in der Best-of-seven-Serie 2:2.

US-Notenbank-Chef Jerome Powell hat angesichts der derzeitigen Bankenkrise erneut versucht, das Vertrauen von Bankkunden wiederherzustellen. "Ersparnisse im Bankensystem sind sicher", sagte der Präsident der Federal Reserve (Fed) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Notenbank werde die Lage weiter genau beobachten und sei bereit, "alle unsere Instrumente" zu nutzen, um für die Sicherheit und Gesundheit des Bankensystems zu sorgen.

Großbritanniens Parlament hat sich am Mittwoch für einen wichtigen Teil der von London und der EU ausgehandelten Post-Brexit-Einigung für Nordirland ausgesprochen. 515 Abgeordnete stimmten für die "Stormont-Bremse", 29 Parlamentarier votierten dagegen. Somit kann die britische Regierung das Vorhaben trotz des Widerstands von Ex-Premier Boris Johnson und anderen konservativen EU-Skeptikern gegen den Mechanismus vorantreiben. Für Freitag sind dazu weitere Gespräche des britischen Außenministers James Cleverly mit EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic geplant.

Israel und Polen haben die Rückkehr des polnischen Botschafters nach Israel vereinbart. "Ich freue mich, dass wir uns auf die Rückkehr des polnischen Botschafters nach Israel geeinigt haben", sagte Israels Außenminister Eli Cohen bei einem Besuch in Warschau am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Er sei nach Warschau gekommen, "um die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern wieder herzustellen", sagte Cohen. Ein Datum für die Rückkehr nannte er nicht.

Regierungschef mit Millionen-Einkommen: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in den drei Jahren bis 2022 seinen Steuererklärungen zufolge rund 4,7 Millionen Pfund (umgerechnet rund 5,3 Millionen Euro) verdient, einschließlich Kapitaleinkünften. Wie aus den am Mittwoch nach langem öffentlichen Druck veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, zahlte der frühere Investmentbanker auf seine seit 2020 erzielten Einkünfte aus Einkommen und Kapitalerträgen rund 1,05 Millionen Pfund Steuern.

Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens acht Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens sieben Menschen getötet und neun weitere verletzt. Bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es dem Bürgermeister zufolge ein Todesopfer und 32 Verletzte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte indes die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.

Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins inmitten der aktuellen Bankenkrise erneut um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Damit liegt die Zinsspanne fortan bei zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch in Washington mitteilte. Sie warnte zudem, die derzeitigen Bankenturbulenzen dürften Auswirkungen auf die Kreditvergabe und auf die wirtschaftliche Aktivität, die Einstellungen neuer Mitarbeiter und die Inflation haben. "Das Ausmaß dieser Auswirkungen ist unsicher", erklärte die Fed.

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und mögliche Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat seine Seitenhiebe gegen Ex-Präsident Donald Trump verschärft. In einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview für den Streamingdienst Fox Nation sagte der rechte Politiker auf die Frage, was ihn von Trump unterscheide, in seiner Regierungsarbeit gebe es "kein tägliches Drama".

Mit einer Gedenkfeier haben Angehörige am Mittwochabend in Freudenberg der vor eineinhalb Wochen getöteten zwölfjährigen Luise gedacht. Angehörige und enge Wegbegleiter versammelten sich in der örtlichen evangelischen Kirche. Die Trauerfeier wurde über einen Audiostream in die Aula der Esther-Bejarano-Gesamtschule übertragen. Dort und auf dem Vorplatz kamen zahlreiche Trauergäste zusammen - vor allem Mitschülerinnen und Mitschüler der Getöteten.

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus-Ausschuss zur "Partygate"-Affäre versichert, die Abgeordneten in dem Fall nicht belogen zu haben. "Hand auf's Herz, ich habe das Parlament nicht belogen", begann Johnson am Mittwoch seine Aussage in der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Zuvor hatte der Konservative einen Eid auf die Bibel geschworen, die "ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen.

Ermittler haben bei einem Mann in Baden-Württemberg ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt. Der 70-Jährige kam wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Mannheim am Mittwoch mitteilte. Bei dem Sportschützen wurden insgesamt 27 illegale Schusswaffen gefunden, darunter drei Kriegswaffen sowie Waffenteile und Munition.

Das schwedische Parlament hat den Beitritt des Landes zur Nato mit großer Mehrheit gebilligt. 269 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für einen Beitritt zu dem Militärbündnis, nur 37 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments war erwartet worden. Sie hat vorerst allerdings keine direkten Folgen: Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht aber noch aus.

Am Mittwoch ist der Generalbundesanwalt erneut mit einer großen Razzia gegen das sogenannte Reichsbürgermilieu vorgegangen. Bei einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen wurde nach Angaben der Karlsruher Behörde ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos angeschossen und leicht verletzt. Geschossen haben soll ein Mann, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden, der aber als nicht verdächtig galt. Er wurde vorläufig festgenommen.

Ein Mann aus dem sächsischen Chemnitz ist zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er zwei Menschen in einem Hinterhof erstach. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Chemnitz sprach Benito J. am Mittwoch unter anderem des zweifachen Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte.

Ein 29-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einer Baggerschaufel erschlagen worden. Er erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei in Hürth am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich auf einem Feld in Pulheim im Rhein-Erft-Kreis.

Zwei Betreiber einer großen Schweinemastanlage in Niedersachsen sind am Mittwoch vom Amtsgericht Papenburg wegen Tierschutzverstößen zu einer Geldstrafe von jeweils 8500 Euro verurteilt worden. Die zuständige Richterin sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers nach mehrtägiger Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Männer in je zwei Fällen gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten.

Wenige Stunden nachdem ein Polizist bei einer Razzia in Baden-Württemberg angeschossen wurde, hat die Bundesanwaltschaft Einzelheiten zum mutmaßlichen Tatablauf veröffentlicht. Gegen den Beschuldigten Markus L. bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Razzia fand im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Reichsbürgernetzwerks statt, das einen Staatsstreich geplant haben soll und Anfang Dezember aufflog.

Die USA haben der Slowakei nach Angaben aus Bratislava als Ausgleich für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine deutlich vergünstigte Hubschrauber und Raketen angeboten. "Der Wert der Ausrüstung liegt bei etwas mehr als einer Milliarde Dollar (...). Die Slowakei würde dafür rund 340 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zahlen", erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch im Onlinedienst Facebook.

Die Stadt München lässt das umstrittene Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters am 21. Mai in der Münchner Olympiahalle trotz Antisemitismusvorwürfen gegen den Musiker stattfinden. In einer Sitzung des Stadtrats sagte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch, dass Rogers in München als früherer Hauptstadt der NS-Bewegung und in Nachbarschaft des Tatorts des Olympia-Attentats von 1972 auftreten dürfe, sei "unsäglich und unerträglich". Dennoch gebe es nach einer von ihm beauftragten rechtlichen Prüfung durch die Regierung von Oberbayern keine andere Möglichkeit.

Ein für Donnerstag angekündigter großer Warnstreiktag der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Dienst hat bereits vor seinem Beginn den Schiffsverkehr im Hamburger Hafen massiv gestört. Die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) entschied "aufgrund der zu erwartenden massiven Einschränkungen", die Elbe für alle Schiffe ab einer Länge von 90 Metern bereits ab Mittwochvormittag bis auf Weiteres zu sperren. Der Hamburger Hafen ist der größte Hafen Deutschlands.

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes sind auf eine Summe von 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) angewachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNO sowie der ukrainischen Regierung hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Die Kosten umfassen den Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Vor dem geplanten Spitzentreffen am Sonntag ist die Stimmung in der Ampel-Koalition gereizt - so gereizt, dass sich SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch zu einer Mahnung an die Partner veranlasst sah: "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören", sagte er. Vor allem die Grünen und die FDP liegen in vielen Fragen über Kreuz, die Sticheleien gingen auch am Mittwoch weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemühte sich nach Angaben seines Sprechers hinter den Kulissen um Lösungen für die umstrittenen Fragen.

Das spanische Parlament hat einen Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox gegen den linksgerichteten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit breiter Mehrheit abgelehnt. 201 der 350 Abgeordneten stimmten am Mittwoch gegen den Antrag, 91 enthielten sich und nur die 52 Vox-Abgeordneten und ein weiterer Parlamentarier unterstützten den Antrag. Die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), enthielt sich wie zuvor angekündigt. Es war erwartet worden, dass der Antrag scheitern würde.

Vier Tage nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 31-Jährigen auf dem Volksfest Send in Münster sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter ordnete die Maßnahme gegen den 21-Jährigen wegen Mordverdachts an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Zu den Vorwürfen habe er sich nicht geäußert. Zuvor hatte sich der mutmaßliche Täter am Mittwochvormittag mit seinem Anwalt bei der Polizei gestellt.

In New York hat eine dreitägige UN-Konferenz zum Umgang mit den Wasserreserven der Welt begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres prangerte zum Auftakt am Mittwoch einen "vampirhaften Überkonsum" der wertvollen Ressource an. Auch durch nicht nachhaltigen Gebrauch von Wasser sowie Verdampfungen infolge der Klimaerwwärmung werde diese Ressource verringert. Guterres bezeichnete Wasser als "Herzblut der Menschheit" und den Zugang zu Wasser als "ein Menschenrecht".

In Essen ist ein Syrer festgenommen worden, der einer Kampfeinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Die Einheit habe gegnerische Kämpfer und andere Menschen entführt und hingerichtet, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Asmael K. soll sich dem IS demnach schon Ende 2013 in Syrien angeschlossen haben.

Rund zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage der Ansicht, dass die Pflegeversicherung im Allgemeinen eher schlecht oder sehr schlecht für den Pflegefall absichert. Mehr als die Hälfte der Befragten macht sich große oder sehr große Sorgen für den Fall, selbst einmal pflegebedürftig zu werden, wie eine am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK ergab.