Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Wer sich mit dem Covid-19-Virus infiziert hat, muss die Kosten für das "Freitesten" künftig selber tragen. Eine entsprechende Testverordnung trat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Kraft. Das Ministerium sehe "keine Notwendigkeit mehr, die Testung zur Beendigung der Absonderung aus Bundesmitteln zu finanzieren", erklärte eine Sprecherin. Eine Ausnahme gilt für medizinisches und pflegerisches Personal, das weiter Anspruch auf eine kostenlose Testung habe.

Die Union hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform für verfassungswidrig und droht mit dem Gang nach Karlsruhe. "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, dem Fachinformationsdienst Table.Media. Kritik kommt auch von der Linken.

Die britisch-französische Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin kritisiert, dass heutzutage "alles so superkorrekt" sein müsse. "Serge und ich wollten mit dem Song einfach nur lustig und sexy sein", sagte sie laut Mitteilung vom Montag dem Magazin "Playboy" über ihr berühmtes Lied "Je t’aime ... moi non plus". Dieses hatte die heute 75-Jährige 1976 mit ihrem damaligen Lebensgefährten Serge Gainsbourg aufgenommen.

Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Online-Kündigungen ist nach Angaben von Verbraucherschützern sehr oft mangelhaft. Eine Untersuchung habe ergeben, dass bei rund 72 Prozent der Websites Probleme bestehen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Unternehmen sind seit sechs Monaten dazu verpflichtet, für die Kündigung von kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auch online angeboten werden, einen Kündigungsbutton auf der Webseite einzurichten.

Russland hat in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine die Zerstörung von westlichen Panzer auf dem Schlachtfeld angekündigt. "Diese Panzer brennen und werden brennen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit Blick auf die angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern vor allem aus Großbritannien und Polen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte unterdessen, er gehe von einer schnellen Genehmigung aus Berlin für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern von Polen an Kiew aus.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf die Krawalle in der Silvesternacht das Strafrecht verschärfen, stößt dabei aber auf Widerstand der FDP. Die Forderung nach höheren Strafen wirke "eher wie Symbolpolitik", kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae am Montag in Berlin. Mit der aktuellen Gesetzeslage hätten die Gerichte bereits "ausreichend Mittel an der Hand, entsprechende Taten angemessen zu ahnden".

Die italienische Film-Diva Gina Lollobrigida ist tot. Die Schauspielerin starb im Alter von 95 Jahren, wie der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano am Montag auf Twitter mitteilte. "Lebewohl an eine Diva der Leinwand, Protagonistin von mehr als einem halben Jahrhundert italienischer Kino-Geschichte. Ihr Charme wird für immer bleiben", würdigte der Minister die Verstorbene.

Nach der Hinrichtung des iranisch-britischen Ex-Politikers Aliresa Akbari im Iran hat die Bundesregierung erneut den iranischen Botschafter einbestellt. Hintergrund seien die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Exekutionswelle im Iran, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es war bereits die zweite Einbestellung des Botschafters innerhalb einer Woche: Schon am Montag vergangener Woche war der Diplomat ins Außenministerium zitiert worden, um ihm nach den Hinrichtungen von Demonstranten den Protest der Bundesregierung zu übermitteln.

In Niedersachsen haben Beamte ein Auto mit sechs Sitzplätzen gestoppt, in dem zwölf Menschen unterwegs waren. Wie die Polizei in Cuxhaven am Montag mitteilte, wurde das Fahrzeug am frühen Sonntagmorgen auf der Autobahn 27 in der Nähe der Gemeinde Loxstedt kontrolliert. Bei den zwölf Insassen handelte es sich demnach um Männer und Frauen auf dem Rückweg von ihrer Nachtschicht aus Bremen.

In Berlin ist ein 28-Jähriger festgenommen worden, in dessen Wohnung die Feuerwehr auf einen eingeschalteten und mit mehreren Gasdosen befüllten Elektroherd stieß. Gegen den Mann werde wegen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt, teilte die Polizei am Montag mit. Er solle zeitnah einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Tier- und Umweltschutzverbände haben die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdmir (Grüne) für mehr Tierschutz in der Nahrungsmittelproduktion begrüßt. Der Bio-Bauernverband Bioland lobte die geplante Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch als "Startschuss für den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, dass die Haltungskennzeichnung die richtigen Anreize für nötige Veränderungen setze.

Berufsverbände haben HNO-Ärzte zur Aussetzung von Mandeloperationen bei Kindern aufgerufen. Bis zu einer deutlich verbesserten Bezahlung durch die Krankenkassen sollten ab sofort bundesweit keine neuen Termine für Mandeloperationen bei Kindern vergeben werden, erklärte der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte (BVHNO) und die Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie (DGHNO) am Montag in Berlin. Sie begründeten dies mit einer Kürzung der Erstattungsbeträge zu Jahresbeginn.

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD), will mehr Augenmerk auf die Qualität der Ganztagsschule legen. Ein gutes Ganztagsangebot diene nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern "fördert die Persönlichkeitsentwicklung und die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und damit die Bildungsgerechtigkeit", erklärte Busse am Montag anlässlich der offiziellen Amtsübernahme in Berlin.

Die italienische Film-Legende Gina Lollobrigida ist tot. Die Schauspielerin starb im Alter von 95 Jahren, wie der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano am Montag auf Twitter mitteilte. "Lebewohl an eine Diva der Landwand, Protagonistin von mehr als einem halben Jahrhundert italienischer Kino-Geschichte!", würdigte der Minister die Verstorbene.

Der Kreml hat jegliche Spannungen zwischen der russischen Armee und der paramilitärischen Gruppe Wagner in der Ukraine bestritten. "Dieser Konflikt existiert nur im Nachrichtenraum", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland erkenne seine "Helden, die in den Streitkräften dienen" sowie diejenigen, "die von der paramilitärischen Gruppe Wagner stammen" an, betonte er: "Alle kämpfen für ihr Vaterland."

Es ist ein bedeutender Schlag des italienischen Staats gegen die Mafia: Nach drei Jahrzehnten auf der Flucht ist Italiens meistgesuchter Mafia-Boss Matteo Messina Denaro verhaftet worden. Nach Angaben von Polizeigeneral Pasquale Angelosanto wurde der 60-Jährige am Montag in einer Privatklinik der sizilianischen Hauptstadt Palermo festgenommen. Der 1993 untergetauchte Mafioso gilt als Nachfolger der in Haft verstorbenen historischen "Paten" Bernardo Provenzano und Totò Riina. Messina Denaro war zweimal in Abwesenheit wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das gesamte Bundeskabinett und zahlreiche Abgeordnete des Bundestags werden zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris erwartet. Am Vormittag sollen der Bundeskanzler und der französische Präsident Emmanuel Macron an einem Festakt beider Parlamente an der Pariser Universität Sorbonne teilnehmen, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Montag mit.

Vor dem Landgericht Ulm hat am Montag ein Prozess gegen ein Paar begonnen, das einen Mann tagelang in einem Keller gefangen gehalten, misshandelt und schließlich getötet haben soll. Laut Staatsanwaltschaft soll die 27-jährige Angeklagte zusammen mit ihrem derzeitigen Lebensgefährten ihren früheren Partner im Mai 2022 in den Keller gesperrt und misshandelt haben. Anfang Juni soll der Angeklagte den 31 Jahre alten Mann dann erwürgt haben.

Die beiden letzten noch Lützerath verbliebenen Aktivisten haben ihren selbstgegrabenen unterirdischen Tunnel am Montag verlassen. Das berichtete eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP aus der ehemaligen Siedlung, die in den vergangenen Tagen bereits durch einen Großeinsatz der Polizei geräumt worden war. Die beiden Aktivisten harrten tagelang aus Protest in dem Tunnel aus.

Wassersprung-Europameisterin Tina Punzel beendet im Alter von 27 Jahren ihre erfolgreiche Karriere. Diesen Entschluss gab die Dresdnerin am Montag bekannt. Anstatt mit Blick auf die Olympischen Spiele 2024 noch einmal alles auf den Sport zu setzen, wolle sie fortan ihr Studium vorantreiben.

Das Bündnis "Wir haben es satt" hat nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause in diesem Jahr wieder zu einer großen Demonstration gegen die Agrarpolitik der Regierung in Berlin aufgerufen. Das Motto für die Kundgebung am Samstag lautet "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige", wie das Bündnis am Montag mitteilte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) tue zu wenig für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft und eine sozial gerechte Ernährungswende.

Monarchen aus ganz Europa haben am Montag Abschied vom ehemaligen griechischen König Konstantin II. Abschied genommen. Nach einer Trauerfeier unter Leitung von Erzbischof Hieronymus II. in der Kathedrale der griechischen Hauptstadt Athen sollte Konstantin in der früheren Königsresidenz Tatoi im privaten Kreis beigesetzt werden. Der Ex-Monarch, der vergangene Woche im Alter von 82 Jahren starb, war wegen seiner Rolle beim Militärputsch 1967 umstritten.

In der Debatte um die Nachfolge der scheidenden Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mahnt die FDP zur Eile. "Eine Hängepartie wäre schlecht für Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten - er sei sicher, dass die Partei "die Zeit jetzt sehr intensiv nutzen wird, um eine geeignete und passende Persönlichkeit vorzuschlagen", sagte Djir-Sarai.

Nach dem bislang größten Kokainfund in Bayern hat vor dem Landgericht in Aschaffenburg der Prozess gegen zwei Schmuggler begonnen. Zu Beginn wurde am Montag die Anklageschrift verlesen, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Den 23 und 26 Jahre alten Angeklagten wird demnach gemeinsamer Drogenhandel in großem Stil vorgeworfen.

Die Windenergie auf See soll in Deutschland bis 2030 mindestens 30 Gigawatt Strom liefern - im vergangenen Jahr ist nur ein neuer Windpark mit einer Leistung von 342 Megawatt Strom ans Netz gegangen. Ende 2022 produzierten Windanlagen auf See damit 8100 Megawatt (8,1 Gigawatt) Strom, wie die Branche am Montag mitteilte. Um die 30 Gigawatt zu erreichen, seien nun einfache Investitions- und Finanzierungsbedingungen und eine große Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive nötig.

Die Organspendezahlen sind im Jahr 2022 in Deutschland deutlich gesunken. "Das ernüchternde Fazit ist, dass wir im vergangenen Jahr weniger Menschen mit einer lebensrettenden Transplantation helfen konnten", erklärte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Montag in Frankfurt am Main. Für die Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten sei dies "dramatisch". Häufig fehlt demnach eine Einwilligung für die Organentnahme.

Hunde, die sich als bissig erwiesen haben, werden nach den geltenden Vorschriften zu Recht als gefährlich eingestuft. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss und wies damit den Widerspruch einer Hundehalterin zurück. Damit hat auch die von der zuständigen Verbandsgemeinde untersagte Haltung und die angeordnete Sicherstellung der beiden Tiere Bestand. (8 L 3573/22.TR)

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin begonnen, die Mitglied zweier terroristischer Vereinigungen im Ausland gewesen sein soll. Neben der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wird Fatiha B. auch vorgeworfen, sich der radikalislamischen Al-Nusra-Front angeschlossen zu haben. Die 29-Jährige wurde im März unmittelbar nach ihrer Rückkehr am Flughafen Frankfurt festgenommen.

Rund eine Woche nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags haben Polizeibeamte die Wohnung und Garagen der Verdächtigen erneut durchsucht. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag mit. Dabei wurden weitere, nicht näher benannte Beweismittel beschlagnahmt. Deren Untersuchung dauerte an.

In Baden-Württemberg hat die Polizei einen 15-Jährigen am Steuer eines mit weiteren fünf Jugendlichen besetzten Autos erwischt. Nach Angaben der Beamtinnen und Beamten vom Montag stoppte eine Streifenwagenbesatzung den Wagen am frühen Sonntagmorgen gegen 03.00 Uhr in Herrenberg zufällig. Die sechs Jugendlichen waren demnach nach eigenen Angaben auf dem Weg zu einem Fast-Food-Restaurant.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will "zeitnah" über die Nachfolge der zurückgetretenen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entscheiden. Scholz habe die Bitte Lambrechts um ihre Entlassung angenommen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Nach AFP-Informationen aus Regierungskreisen soll am Montag noch keine Entscheidung über die Neubesetzung des Amtes fallen. Gerechnet wird damit bis Mitte der Woche.