Athens News - Nachrichten aus Athen, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Griechenlands sowie der Europäischen Union und der ganzen Welt

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich wieder häufiger in der Tagespolitik zu Wort melden. "Ich habe mir vorgenommen, regelmäßig zu publizieren - nicht nur Erinnerungen, sondern auch über die Themen, die mich umtreiben", sagte Scholz in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai habe er sich zunächst eine Karenzzeit von einem halben Jahr verordnet, sagte Scholz. Diese sei nun beendet.

Im Ringen um eine stabile Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Auf Bitten Deutschlands hat Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune den Schriftsteller Boualem Sansal ein Jahr nach dessen Inhaftierung am Mittwoch begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier mit. Steinmeier dankte Tebboune für die "wichtige humanitäre Geste". Der krebskranke Schriftsteller befinde sich nun "auf dem Weg zur medizinischen Versorgung in Deutschland", erklärte Steinmeier am Abend.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem algerischen Kollegen für die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gedankt. Der Schritt von Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune sei eine "wichtige humanitäre Geste", erklärte Steinmeier am Mittwochabend. Sansals Freilassung sei ihm ein "sehr wichtiges Anliegen" gewesen, fuhr Steinmeier fort. Der Schriftsteller befinde sich nun "auf dem Weg zur medizinischen Versorgung in Deutschland".

Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2026 vor. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro vor.

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Nach Angaben der Koalitionäre soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können. Als weitere Themen wurden die Zukunft des Verbrennermotors, die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und die Energiepreise genannt.

Eine Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert die Ukraine: Am Mittwoch reichten Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ihren Rücktritt ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie in einem Video dazu aufgerufen. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption. Die Bundesregierung forderte eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.

Ein 41-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Paderborn seine Ehefrau durch eine Injektion mit einer Spritze vergiftet haben. Die 36-Jährige erlitt einen lebensbedrohlichen Atemstillstand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Eine Passantin griff demnach ein, als der Verdächtige seine leblose Ehefrau in ein Auto setzen wollte. Ihr Gesundheitszustand wurde in einem Krankenhaus stabilisiert.

Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.

Der deutsche Fußball will mit einer Reihe konkreter Maßnahmen die Sicherheit in deutschen Stadien weiter verbessern und zugleich die positive Fankultur erhalten. Das teilten die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach Beratungen der Bund-Länder-offenen-Arbeitsgruppe (BLoAG) zur Stadionsicherheit mit, an denen Vertreter von Politik, Polizei, DFB, DFL und der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) beteiligt waren.

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Weiße Haus der Demokratischen Partei eine Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. "Die Demokraten haben selektiv Emails an liberale Medien durchsickern lassen, um eine falsche Erzählung zu schaffen, die Präsident Trump diffamieren soll", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Die Demokraten hatten zuvor mutmaßliche Epstein-Emails veröffentlicht, die Trump zu belasten scheinen.

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."

Gut drei Wochen nach dem Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre ist die Freundin eines der mutmaßlichen Einbrecher unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die 38-Jährige dürfe keinen Kontakt zu den übrigen Verdächtigen haben und das Land nicht verlassen, hieß es am Mittwoch in Justizkreisen. Gegen sie wird wegen Beihilfe zum Diebstahl und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes kommen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Mittwoch in Karlsruhe eine Verhandlung für den 2. März an. Die Umwelthilfe will unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

In der Ukraine haben Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wegen des Korruptionsskandals im Energiesektor ihren Rücktritt erklärt. In ihrer in Onlinediensten verbreiteten Rücktrittserklärung betonte Grintschuk, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Kurz darauf reichte auch Haluschtschenko seinen Rücktritt ein, wie Regierungschefin Julia Swyrydenko mitteilte.

Nach dem Verschwinden der berühmten Surferwelle am Münchner Eisbach soll nun das Ausbringen von grobkörnigem Kies die Welle wiederbeleben. Die Stadt München arbeite zusammen mit externen Experten und der Surf-Community "auf Hochtouren" an einer Lösung, erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut einer Mitteilung der Stadt vom Mittwoch.

An den Zapfsäulen ist es nach Angaben des Automobilclubs ADAC erneut teurer geworden. Im Vergleich zur Vorwoche zog vor allem der Preis für Diesel an den Tankstellen kräftig an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach im Schnitt um 2,7 Cent und liegt jetzt bei durchschnittlich 1,640 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel 1,689 Euro und damit 1,2 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, vorhandene Finanzspielräume dank des Sondervermögens für Investitionen zu nutzen statt für "Wahlgeschenke". Die Umsetzung des Finanzpakets der schwarz-roten Regierung sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Zu viele der zusätzlichen Mittel würden für "konsumptive" Ausgaben genutzt. Das Potenzial des Sondervermögens werde so verschenkt.

Der englische Fußballstar Raheem Sterling ist erneut Opfer eines Einbruchs geworden. Unbekannte drangen in das Haus des 30-Jährigen in Berkshire ein, während sich Sterling gemeinsam mit seiner Partnerin Paige Milian und drei Kindern im Haus aufhielt. Verletzt wurde niemand.

Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert - und zugleich ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption gefordert. Es brauche "einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagte Wadephul am Mittwoch beim G7-Außenministertreffen in Kanada. "Dabei unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden."

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöht die Demokratische Partei den Druck auf Präsident Donald Trump. Abgeordnete im einflussreichen Kongressausschuss Oversight Committee veröffentlichten am Mittwoch mutmaßliche Emails von Epstein, in denen dieser anzugeben scheint, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen.

Knapp zehn Monate nach einem Fährunglück auf der Elbe in Hamburg mit 19 Verletzten ist die Kapitänin einer Hafenfähre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Die mit 27 Passagieren besetzte Hafenfähre war am 20. Januar auf der Norderelbe mit einem Schubverband zusammengestoßen.

Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festnehmen lassen. Borhan El-K. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Mittwoch ebenfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehören. Er habe einem der Anfang Oktober festgenommenen Männer Waffen beschafft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim neuen Wehrdienst ein gerechtes Verfahren zur Gewinnung von Rekrutinnen und Rekruten gefordert. "Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu steigern, braucht die Bundeswehr jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten", sagte Steinmeier zwar am Mittwoch bei einem feierlichen Gelöbnis anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr in Berlin. Aber: "Wir brauchen dafür ein Verfahren, das verlässlich und fair gewährleistet, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen kann."

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Mittwoch in drei Fällen über die neue Grundsteuer nach dem sogenannten Bundesmodell verhandelt. Ihre Urteile wollen die Münchener Richter am 10. Dezember verkünden, wie die Vorsitzende Richterin Franceska Werth mitteilte. Die Entscheidung sei noch offen, hieß es nach der Verhandlung. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine stärkere regionale Ausdifferenzierung der Strompreise stark gemacht. Das derzeitige System bilde die Knappheit im System nicht ab und es werde mit Subventionen gegengesteuert, sagte Grimm am Mittwoch. Deutschland stehe deshalb vor einer "riesigen Herausforderung bei der Kosteneffizienz der Energieversorgung".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält auch nach der Absage der USA an seiner Teilnahme am G-20-Gipfel in Südafrika fest. Merz werde "selbstverständlich" an dem Treffen Ende kommender Woche teilnehmen - "auch um zu zeigen, dass die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für die Bundesregierung weiterhin wichtig sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.

Rund 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland erleben einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef zufolge Armut im Alltag. Neun Prozent der Unter-18-Jährigen seien davon betroffen, teilte die Organisation am Mittwoch in Köln mit. Ihnen fehlten wesentliche Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für späteren beruflichen Erfolg.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat mutmaßliche Pläne zum Sturz von Labour-Chef und Premierminister Keir Starmer dementiert. "Ich werde nicht den Rücktritt des Premierministers fordern", sagte Streeting am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. "Ich unterstütze den Premierminister", betonte der 42-Jährige. Verbündete Starmers hatten britischen Medien am Dienstagabend gesagt, es gebe in der Labour-Partei eine Revolte gegen den Partei- und Regierungschef.

Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)

Wegen des Diebstahls von Luxusautos im Wert von rund zwei Millionen Euro hat das Landgericht Hamburg zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen. Insgesamt sollen sie 20 hochwertige Autos gestohlen haben.

Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Erwartung der Bundesregierung sei nun, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird", sagte der Sprecher.

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune ist einer Bitte Deutschlands nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier am Mittwoch mit.

Die Wirtschaftsweisen haben sich dafür ausgesprochen, angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland die Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zu reformieren. Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen müsse "deutlich verringert werden", erklärten die Regierungsberater am Mittwoch. Bei den Freibeträgen, die aktuell alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden können, sollte auf einen "Lebensfreibetrag" umgestellt werden.

Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr trotz der Investitionsoffensive der Bundesregierung nur 0,9 Prozent Wachstum. Die Umsetzung des Finanzpakets sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es "deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum". Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet.

Betrüger haben bei einem Ehepaar in Bayern Wertgegenstände im Wert von mindestens 100.000 Euro erbeutet. Beide fielen auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte. Demnach riefen Unbekannte am Dienstag der vergangenen Woche das Ehepaar aus dem Landkreis Oberallgäu an und gaben sich als Polizisten aus.